Schiffdorf

Berichte aus der Gemeinde Schiffdorf

Keen nich will dieken, de mutt wieken!

Foto D. Buttler

Vor dem rasant fortschreitenden Klimawandel ist damit zu rechnen, dass die Wasserstände nicht zuletzt an der Nordseeküste in den folgenden Jahren nach oben schnellen! Es sind somit ohne Übertreibung in den nächsten Jahren bei steigenden Meeresspiegel Rekordwasserstände nicht zuletzt im Kreis Cuxhaven zu erwarten.

Laut Umweltminister Lies (SPD) in Niedersachsen ist der Deichbau aufgrund des Klimawandels zu verstärken. Hierzu werden aktuell finanzielle Mittel vom Bund eingefordert. Nach Ansicht der Fraktion DER LINKEN im Kreistag reicht diese Maßnahme allein nicht aus.

Fraktionsvorsitzender Dietmar Buttler hierzu:

„Zuständig für den Deichbau ist der „Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz“ (NLWKN). Beim NLWKN sind z. Z. 120 Angestellte mit der Planung und dem Bau wasserwirtschaftliche Anlagen beschäftigt. Allerdings haben hiervon 35 Beschäftigte lediglich einen befristeten Arbeitsvertrag!

Für den Deichbau braucht es nicht zuletzt anerkannte Fachleute. Diese sind dünn gesät. Gerade in Zeiten des Ingenieurmangels wird auf Dauer nicht genug qualifiziertes Personal gefunden werden können. Die befristen 35 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen somit schnellsten Festverträge bekommen!

Offensichtlich hält allerdings die Landesregierung mindestens an 25 befristeten Stellen fest und riskiert damit in unverantwortliche Weise, dass sich die notwendigen Deicherhöhungen eventuell in die Länge ziehen.

Im diesem Zusammenhang ist das alte plattdeutsche Sprichwort – Keen nich will dieken, de mutt wieken – immer noch aktuell. In frühen Zeiten wurden Jemanden das Grundstück zu entzogen, weil er seinen Pflichten zur Deichunterhaltung nicht nach kam. In diesem Zusammenhang: Die Landesregierung nimmt den Küstenschutz offenbar auf die leichte Schulter und will vor dem Hintergrund steigendem Meeresspiegel mindestens 25 Stellen für den Küstenschutz nicht in Festverträge einstellen.“

Metaller/innen sichern Beschäftigung durch Arbeitszeitabsenkung


Friedrich Albers/Stephan Marquardt:

Als die IG Metall 1984 die 35 Stundenwoche in einer der härtesten Auseinandersetzungen der Gewerkschaftsgeschichte für die Metallindustrie erkämpfte, ging es nicht nur um mehr Freizeit, Ziel war es auch, die Arbeit neu zu verteilen – ganz nach dem Motto: „Arbeitszeitverkürzung schafft Arbeitsplätze“.Tatsächlich nutzten die Industrieunternehmen in der Bankenkrise 2008 sehr erfolgreich das Instrument der Kurzarbeit um viele Arbeitsplätze durch die Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit und staatlicher Unterstützung abzusichern. Oftmals konnten Gewerkschaften und Betriebsräte eine Aufzahlung auf das Kurzarbeitergeld durchsetzen.

Nachdem die IG Metall im Jahr 2020 mit dem Ausbrechen der Coronakrise konfrontiert war, wurde die Tarifrunde auf das Jahr 2021 verschoben. Auch im vergangenen Jahr erwies sich das Instrument der Kurzarbeit als sehr wirksam, um Kündigungen zu verhindern. Zwar sind die gesetzlichen Regelungen mittlerweile verbessert, sie reichen aber an vielen Stellen nicht aus, um Einkommensverluste zu verhindern. Anstatt gemeinsam an einer Bewältigung der Krise zu arbeiten nutzten viele Kapitalisten die Pandemie als Vorwand, große Teile ihrer Belegschaft zu entlassen und Standorte zu schließen. In großen Teilen der Metall- und Elektroindustrie, wurden große Entlassungswellen angekündigt oder waren bereits in Vorbereitung und so beschlossen die Metaller*innen das Instrument der Arbeitszeitverkürzung auf die Füße eines Tarifvertrages zu stellen.

Während sich die Arbeitgeberverbände in den ersten Verhandlungsrunden nicht bewegten und ganz klar die Kraft der Gewerkschaft anzweifelten, einen Arbeitskampf während einer Pandemie zu organisieren, zeigten die Gewerkschafter*innen, dass sie durchaus im Stande waren ihre Arbeitskämpfe neu zu erfinden und sich auf diese Herausforderungen einzustellen. Letztendlich erkämpfte man einen Tarifvertrag, der neben noch eher schwachen Regelungen für Standorttarifverträge und einer neuen Einmalzahlung auch erweiterte Möglichkeiten zur Arbeitszeitabsenkung in der Krise vorsieht. Diese wird jedoch zunächst hauptsächlich dadurch finanziert, dass eine neu verhandelte Einmalzahlung von 27,8% eines Monatseinkommens dazu genutzt werden kann, um die Entgelteinbußen bei der Arbeitszeitabsenkung gegen zu finanzieren. Damit erkaufen sich Beschäftigte einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.

Während man sich im Westen also mit dem neuen Tarifvertrag den Einstieg in die Vier-Tage-Woche erkämpft hat, ist die Tarifrunde für Kolleg*Innen in Sachsen und Berlin/Brandenburg noch nicht beendet. Dort kämpft man für ein tarifliches Angleichungsgeld, welches die Lohnunterschiede zwischen Ost und West endlich beenden soll. Doch die Arbeitgeberverbände weigern sich beharrlich, ihren „Wettbewerbsvorteil“ aufzugeben und die Metaller*Innen im Osten genauso zu bezahlen wie die im Westen oder durch mögliche betriebliche Regelungen die wöchentliche Arbeitszeit bei vollem Entgeltausgleich endlich auf 35 Stunden zu reduzieren.  Nach dem verlorenen Kampf um die Einführung der 35 Stundenwoche im Osten hat die IG Metall nun die Chance, ihr damals erlittenes Traume endlich abzustreifen und reinen Tisch zu machen. Hierfür braucht es Solidarität aus Westdeutschland inner- und außerhalb der Gewerkschaft.
Im Juni war es dann soweit, der Durchbruch für die Angleichung der Arbeitsbedingungen im Osten ist geschafft. Die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen und die Arbeitgeberverbände Berlin-Brandenburg (VME) und Sachsen (VSME) haben sich am Abend des 25. Juni in Leipzig in der dritten Verhandlungsrunde auf einen tariflichen Rahmen zur Angleichung geeinigt.

Ab Juli 2021 sollen die Betriebsparteien, sprich Betriebsräte und Arbeitgeber, darüber verhandeln in welchen Zeiträumen die Arbeitszeit abgesenkt wird. In Betriebsvereinbarungen wird zukünftig festgehalten wie dieses geschehen soll. Damit die Betriebsräte nicht alleine in der Verantwortung für die Vereinbarungen stehen, müssen die Tarifvertragsparteien, also die IG Metall und die VME und VSME, diesen Vereinbarungen zustimmen. Die Auswertung der betrieblichen Vereinbarungen wird im Jahr 2022 stattfinden. Die in den Betrieben ausgehandelten Arbeitszeitverkürzungen werden auch nach Auslauf des Tarifvertrages und der Betriebsvereinbarungen nicht zurückgenommen!
In den folgenden Monaten wird der Kampf um eine Angleichung der Arbeitszeit in die Betriebe verlagert. Nach dem harten Arbeitskampf für diesen Tarifabschluss ist noch lange nicht Schluss für die Kollegen und Kolleginnen im Osten. Die Betriebsräte brauchen fachliche Unterstützung Ihrer Gewerkschaftsfunktionäre, auf die jede Menge Arbeit zukommt.

Deshalb braucht die IG Metall und Ihre Betriebsräte jede Form der Solidarität, damit die gewerkschaftlich errungene 35 Stunden Woche endlich auch für die östlichen Bundesländer gilt.

Landesregierung versagt im Kampf gegen Kinderarmut

23 Prozent, also fast jedes vierte Kind in Niedersachsen lebt in Armut. Eine aktuelle Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes belegt die Verschlechterung der Lage.

„So lange jedes vierte Kind in Niedersachsen in Armut groß wird, kann Stephan Weil keinen glaubwürdigen Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit führen. Wie die steigenden Zahlen belegen, war die Landesregierung in Sachen Kinderarmut tatenlos“, kritisiert Felix Mönkemeyer, jugendpolitischer Sprecher der niedersächsischen LINKEN. Mönkemeyer weiter: „In Berlin macht DIE LINKE vor, wie der Kampf gegen Kinderarmut aussehen kann. Dort bekommen Kinder eine kostenlose warme Mahlzeit in der Schule und dürfen kostenlos den Nahverkehr nutzen. Solche konkreten Maßnahmen muss es in Niedersachsen auch geben!“

„Armut bedeutet für Kinder nicht nur materiellen Mangel, sondern auch Stress und Angst. Sie schadet der körperlichen und seelischen Entwicklung von Kindern und es ist ein absoluter Skandal, dass in Deutschland so viele Kinder in Armut leben müssen. Gerade kinderreiche Familien und Alleinerziehende sind betroffen. Die Landesregierung muss im Bundesrat endlich auf eine unabhängige Kindergrundsicherung pochen. Strom- und Energiesperren müssen endlich beendet werden – welches Kind kann denn etwas dafür, wenn in der Familie Schulden auflaufen?“, ergänzt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen.

Insolvente Klinik Otterndorf vor der Rettung? Landkreis gibt Kauf-Angebot ab!

Foto D. Buttler

Auf einer Sondersitzung haben die Abgeordneten des Kreistages des Landkreises Cuxhaven am 12.07.2021 einstimmig beschlossen, den Landrat zu beauftragen, die Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter fortzusetzen mit dem Ziel, im Insolvenzverfahren die vollständigen Gesellschaftsanteile der Krankenhaus Land Hadeln GmbH zu erwerben. Somit hätte der Landkreis als Verantwortlicher für die Gesundheitsfürsorge die Regie in der Hand.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitze Der Fraktion Die Linke im Kreistag hierzu nochmals u. a. in seinem Redebeitrag hierzu:

Entscheidend war und ist letztlich für unsere Fraktion: Bei einer Schließung des Krankenhaus Land Hadeln in Otterndorf würde die Region unweigerlich in eine Unterversorgung rutschen!

Hintergrund: Mit aktuell 94 stationären Betten bzw. 280 Angestellte sichert das Krankenhaus die Grund- und Regelversorgung der Samtgemeinden in der Region.
Letztlich ist es Aufgabe der Politik (und somit unsere Aufgabe im Kreistag !), eine am Menschen und dessen Bedarf bzw. wohnortnahe Versorgung orientierte Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Nebenbei würde kaum ein Mensch in unserer Region verstehen, daß eine Klinik schließen muss, weil wirtschaftliche Erwartungen – sprich Rendite – nicht erfüllt werden!

Grundsätzlich war und bleibt es ein Fehler, öffentliche Krankenhäuser zu privatisieren. Der hohe wirtschaftliche Druck durch die Profitorientierung geht auf Kosten der Patientinnen und Patienten und nicht zuletzt auf Kosten der Beschäftigten. Die Linke wird in diesem Zusammenhang auf Abschlüssen von Tarif gerechten Beschäftigungsverhältnissen pochen! Es muss in Zukunft Schluss sein mit Tarifflucht und Entlassungen um schlicht der Rendite willen!

Unser Fazit: Wettbewerb bzw. Markt – kurz Kommerzialisierung – haben letztlich in der Krankenhausversorgung bzw. in der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts zu suchen. Gesundheit ist schlicht keine Ware!

8. Juli 2021 – Mayors for Peace zeigen Flagge – auch in Hagen im Bremischen?

Zum zehnten Mal zeigen die „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace) in Deutschland am 8. Juli gemeinsam Flagge und setzen sich für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen ein (u. a. die Stadt Bremen).

Im Vorfeld dieser bundesweiten Aktion stellte Ratsmitglied Dietmar Buttler (DIE LINKE) in der Einheitsgemeinde Hagen im Bremen folgende Anfrage an Bürger-meister Wittenberg der Gemeinde:

„Sehr geehrter Bürgermeister – am 21.07.2016 habe ich Im Rat der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen den Antrag – Den Bürgermeistern für den Frieden beitreten – gestellt!
In der Folge sind Sie am 16.08.2016 als Bürgermeister im Namen der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen dem Städtebündnis „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Frieden beigetreten und so dem Beispiel unter anderem von 465 Amtskolleginnen und Amtskollegen in den Gemeinden und Städten in Deutschland gefolgt.

Der Antrag Der Linken wurde derzeit zuvor mit den Beigeordneten im Verwaltungsausschuss diskutiert und zustimmend zur Kenntnis genommen.

Diese Entscheidung verdient allein schon vor dem Hintergrund des damaligen Wahlkampfgetöses meinen Respekt!

In der Folgezeit sind allerdings bis zum heutigen Tag weder auf der Webseite der Einheitsgemeinde noch in sonstigen Publikationen entsprechende Hinweise zu finden.
In diesem Zusammenhang bitte ich um Antwort auf folgende Fragen:
Wie steht die Verwaltung zu dem Anliegen, den Beschluss aus dem Jahr 2016 sowie die Mitgliedschaft in der Initiative „Mayors for Peace“ auf der Webseite der Gemeinde sowie in sonstiger Weise bekannt zu machen?

Welche Möglichkeiten sehen sie bzw. wie steht die Verwaltung zu dem Anliegen, dass sich die Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen am „Hiroshima-Tag“ (6. August eines jeden Jahres!), an der weltweiten Forderung auf Ächtung der Atomwaffen aktiv zu beteiligen (z.B. durch entsprechende Flaggen, Erklärungen etc.)?“

Fazit: Mittlerweile ist ein Hinweis auf der WEB-Seite der Gemeinde zu finden!

KiTa-Gesetz: Landesregierung schiebt notwendige Qualitätsverbesserungen auf die lange Bank

Mit den Stimmen der SPD-CDU-Mehrheit hat der niedersächsische Landtag das kritisierte Kita-Gesetz (NKiTaG) beschlossen. „Nur Gruppen in Ganztagskindergärten sollen die dritte Fachkraft mit 20 Wochenstunden bekommen und das auch erst ab dem Jahr 2027. Das zeigt, dass der Fokus der Landesregierung nicht auf Qualitätsverbesserungen in den KiTas, sondern auf der aktuellen Kassenlage liegt. Besonders deutlich wird das, wenn die Einführung der 3. Fachkraft in ferne Zukunft verschoben wird. Damit ignoriert die Landesregierung die stetig gestiegenen Anforderungen an das Personal in den KiTas und lässt bereits vorhandenen Erzieherinnen und Erzieher mit warmen Worten und leeren Versprechungen zurück“, übt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, scharfe Kritik am novellierten Kita-Gesetz.

Landesvorstandsmitglied Franziska Junker ergänzt: „Die Bedürfnisse der Kinder sind heute doch anders als etwa vor dreißig Jahren, als das ursprüngliche KiTa-Gesetz verabschiedet wurde. Damit sind auch die Anforderungen an die Erzieherinnen und Erzieher immer größer geworden. Aber die Landesregierung verweigert ihnen schlichtweg die dringend notwendige Entlastung. Und so ist es kein Wunder, dass immer mehr pädagogische Fachkräfte dem Job den Rücken kehren und sich immer weniger junge Menschen für eine Ausbildung als Erzieherinnen/Erzieher interessieren. Bildungsminister Tonne muss endlich begreifen, dass jeder Euro, der in eine hohe Qualität frühkindlicher Bildung gesteckt wird, eine Investition in die Zukunft ist und der gesamten Gesellschaft zugutekommt. Dafür brauchen wir überall gut erreichbare Kitas mit Öffnungszeiten, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen und gleichzeitig eine qualitativ hochwertige Betreuung sicherstellen. Das geht nur mit ausreichend Personal und entsprechenden Investitionen in Qualitätsverbesserungen – doch das aktuelle Gesetz kann beides nicht in ausreichendem Maß sicherstellen!“

Zielen die Gesundheitsämter des Landes bzw. des Kreises Cuxhaven auf ein dauerhaftes Badeverbot in Sandstedt/Rechtenfleth ab?

Foto D. Buttler

Dietmar Buttler, Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag hierzu:

„Am 02.07.2020 stellte die Fraktion DER LINKEN im Kreistag eine Anfrage in Bezug eines Badeverbotes für den Bereich der Weser in Sandstedt bzw. Rechtenfleth durch die entsprechenden Behörden (Landesgesundheitsamt bzw. Gesundheitsamt Cuxhaven). Laut dem niedersächsischem Landesgesundheitsamt bzw. Gesundheitsamt Cuxhaven bestand derzeit für die Badestellen Badeverbot für die gesamte Badesaison 2020.

Aufgrund erhöhter Werte vor allem bei dem Parameter E. Coli im Bemessungszeitraum der letzten 4 Jahren wurde derzeit die Wasserqualität an der Badestelle Sandstedt/Rechtenfleth als mangelhaft eingestuft. Hierbei wurde die Belastung der Gewässer mit Fäkalbakterien, die beim Menschen zu Krankheiten führen können ermittelt. Die Wasserqualität richtet sich nach der nachgewiesenen Menge dieser Bakterien.

Nicht zuletzt hat die Fraktion DER LINKEN in der damaligen Anfrage weitere Nachuntersuchen und vor allen Dingen eine Ursachenforschung eingefordert.

Anstatt den Ursachen der Verschmutzung auf den Grund zu gehen und selbstverständlich wenn möglich zu beseitigen, wurde nun allerdings aktuell in 2021 wieder ein Badeverbot an den Stränden der Weser in Sandtstedt und Rechtenfleth für die gesamte Badesaison 2021 verhängt.

Hier drängt sich unweigerlich die Frage auf: Wollen die zuständigen Behörden den Preis für eine saubere Weser nicht zahlen? Laut Badegewässerverordnung haben sie durchaus das Recht hierzu!“

Pflege-Ausbildung light‘ wird Fachkräftemangel in der Pflege nicht beseitigen

„Der Personalmangel in der Gesundheits- und Krankenpflege hat in Niedersachsen drastisch zugenommen. So sind nach Angaben der Bundes-agentur für Arbeit landesweit mehr als 4.600 Stellen in Pflegeberufen un-besetzt. Und Gesundheitsministerin Behrens und Kultusminister Tonne (beide SPD) fällt offenbar nichts Besseres ein, als dem Fachkräfte-mangel mit einer verkürzten Ausbildung entgegenwirken zu wollen. Ihr Konzept ist brandgefährlich und wird zwangs-läufig zu einem Qualitätsverlust in der gesundheitlichen Versorgung führen“, kommentiert Lars Leopold, Landes-vorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die am Montag von der Landesregierung vorgestellte Kampagne ‚Meine Zukunft Pflege‘.

Leopold weiter: „Schlechte Entlohnung, miese Arbeitsbedingungen, Personalmangel oder fehlende Arbeitsschutzbekleidung – das sind die Gründe dafür, dass weiterhin viele Pflegekräfte dem Job den Rücken kehren und sich nicht mehr genügend Auszubildende finden. Aber gerade hier verweigert sich die Landesregierung seit Jahren und befeuert so den Pflegenotstand. Die Pflege von alten und kranken Menschen ist nichts, was man eben mal im Vorbeilaufen erlernen kann, sondern eine höchst anspruchsvolle Tätigkeit. Und dafür benötigen wir auch weiterhin gut ausgebildetes Fachpersonal und keine eilig angelernten Hilfskräfte. Dieses Fachpersonal wird aber nur gewonnen und letztlich auch gehalten werden können, wenn es angemessen bezahlt wird und gute Arbeitsbedingungen vorfindet. Um den Anreiz und das notwendige Vertrauen dafür zu schaffen, dass wieder mehr junge Menschen eine Ausbildung in der Pflege beginnen und auch Pflegekräfte wieder in den Beruf zurückkehren, braucht es endlich allgemeinverbindliche Tarifverträge mit Personalmindestverordnungen statt einer ‚Pflege-Ausbildung light‘! Außerdem fehlt es in der Pflege weniger an Assistenzkräften, sondern an ausgebildeten Pflegefachkräften, unter deren fachlichen Leitung Pflegeassistentinnen und Pflegeassistenten große Teile der Versorgung von Pflegebedürftigen übernehmen. Hier betreibt die Landesregierung wieder einmal Schaufenster-Politik, die für die Pflegekräfte keine spürbaren Verbesserungen hervorbringt.“

Kommunalwahl und Bundestagwahl 2021: DIE LINKE im Kreis Cuxhaven wählte ihre Kandidatinnen und Kandidaten!

Von links nach rechts: Rolf Geffken, Heiner Massmann, Ulrich Schröder, Gabi Brussock-Lehmann, Dietmar Michalke, Heinz Thiele, Dietmar Buttler, Cornelia Buttler, Jens Krautscheidt, Monika Waldkirch (Nicht auf dem Foto: Dominik Müller und Andre Fink)

Am 26.06.2021 fand die ordnungsmäßige Aufstellungsversammlung und Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DER LINKEN im Kreis zur niedersächsischen Kommunalwahl und nicht zuletzt der Wahl zur Aufstellung eines Kandidaten für die Direktwahl zum Deutschen Bundestages im Wahlkreis 29 statt. Hierzu wurden die Mitglieder des Kreisverbandes Cuxhaven DER LINKEN vom Kreisvorstand in die idyllisch gelegene „Kulturdiele“ in Hemmoor eingeladen.

Kreisvorsitzende Cornelia Buttler vorab: „Wir brauchen handlungsfähige bzw. finanziell mindestens ausreichend ausgestattete Kommunen. Ein Ausbau des Nahverkehrs bis hin ins kleinste Dorf. Ferner bezahlbaren Wohnraum. Die Instandsetzung bzw. den Ausbau unserer Schulen nicht zuletzt auch auf den neusten technischen Stand. Kurz: Wir treten nicht nur bei Sonntagsreden oder Wahlen für die öffentliche Daseinsvorsorge z. B. Nahverkehr, Strom, Wasser und Gesundheit zurück in die öffentliche Hand ein. Aktuell in diesem Zusammenhang: Ohne eine Alternative zur Versorgung darf die Klinik in Otterndorf nicht geschlossen werden. Mit 94 stationären Betten bzw. 300 Angestellte sichert die Klinik z. Z. die Grund- und Regelversorgung der Samtgemeinden in der Region. Nicht zuletzt als verantwortliche Institution für die Gesundheitsfürsorge hat der Landkreis zukünftig somit die Regie zu übernehmen. Dafür setzen wir uns u. a. ein.“

Die Wahlen der Kandidatinnen und Kandidaten DER LINKEN für den Kreistag Cuxhaven brachten folgende Ergebnisse:

Cornelia Buttler wurde für den Wahlbereich 1 zur Kreistagswahl auf Listenplatz 1 (Stadt Cuxhaven) gewählt. Auf Platz 2 folgt Ulrich Schröder.

Für den Wahlbereich 2 (Stadt Geestland und Gemeinde Wurster Nordseeküste) wurde Jens Krautscheidt auf Listenplatz 1 nominiert. Auf Platz 2 wurde Gabi Brussock-Lohmann gewählt.

Für den Wahlbereich 3 (Samtgemeinden Börde, Lamstedt, Hemmoor und Land Hadeln) wurde Rolf Geffken auf den 1. Listenplatz gewählt. Den 2. Platz belegt Heinz Thiele

Für den Wahlbereich 4 (Gemeinden Beverstedt, Hagen im Bremischen, Loxstedt und Schiffdorf) wurde Dietmar Buttler auf Listenplatz 1 gewählt.

Die Wahlen der Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinden (Ortsrate) brachten folgende Ergebnisse:

Ortsrat Langen: Jens Krautscheid

Ortsrat Elmlohe: Gabriele Brussock-Lohmann.

Wurster Nordseeküste: 1. Platz belegt Heiner Maßmann. Auf den zweiten Platz folgt Andre Fink.

Im Stadtrat Geestland belegt Jens Krautscheidt den 1. Platz. Es folgen Gabi Brussock-Lohmann, Dietmar Michalke und Dominik Müller.

In der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen treten Dietmar Buttler und Cornelia Buttler auf die Plätze 1 und 2 an.

Für den Gemeinderat Cadenberge kandidiert Rolf Geffken.

Für den Gemeinderat bzw. Ortsrat Schiffdorf bewirbt sich Monika Waldkirch.

Für den Samtgemeinderat Hemmoor und Gemeinderat Osten stellt sich Heinz Thiele den Wählern.

Nicht zuletzt wurde Dietmar Buttler aus Hagen im Bremischen von den Delegierten zum Direktkandidaten DER LINKEN für unseren Wahlkreis 29 zur Wahl in den Bundestag nominiert.

Eine Regenbogen-Fahne für den Bürgermeister

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung gestern (22.06.) übergab DIE LINKE Lilienthal eine Regenbogenflagge an den Bürgermeister Tangermann.

Das Hissen der Regenbogenflagge anlässlich des Christopher-Street-Day vor dem Rathaus in Lilienthal wird von den LINKEN begrüßt.

„Da der Bürgermeister unsicher war, ob er eine Fahne rechtzeitig beschaffen könne, sind wir gerne sofort tätig geworden“, so Andreas Strassemeier.

Die LINKEN wünschen sich zudem, dass dies keine einmalige Aktion bleibt. Sie fordern den Gemeinderat auf, per Beschluss das jährliche Hissen der Regenbogenflagge als Zeichen der Solidarität und Unterstützung für die LSBTIQ-Personen festzuschreiben.