AUFRUF: Taten statt leerer Worte: Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen!

21. Juli 2016  Allgemein, Hagen

107_kranich_mahnmalAm 5. Flaggentag der Mayors for Peace und zeitgleich zum NATO-Gipfel haben etwa 200 Bürgermeister vor ihren Rathäusern ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen gesetzt, indem sie die Flagge des weltweiten Städte-bündnisses „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace) gehisst haben.

Das Netzwerk fordert mit dem Flaggentag den Verhandlungsbeginn für ein ausnahmsloses Verbot von Atomwaffen. Der Flaggentag erinnert an 20. Jahrestag des Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofes vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen. Darüber hinaus hat der IGH die völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur Realisierung vollständiger atomarer Abrüstung festgestellt.

Alle Atomwaffenstaaten planen die Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale. Allein die USA wollen in den nächsten dreißig Jahren 1.000 Milliarden Dollar für atomare Rüstung und neue Atomwaffen ausgeben. Dies betrifft auch die in Büchel/Eifel stationierten Atomwaffen, um sie zielgenauer zu machen – trotz des Beschlusses des deutschen Bundestages im März 2010 über den endgültigen Abzug. Damit wird die Einsatzschwelle dieser neuen Generation von Atomwaffen sinken.

Eine große Mehrheit der in der UNO versammelten Staaten forciert einen Atomwaffenverbotsvertrag. Leider gehört Deutschland zu den Staaten, die diesen Prozess bremsen.

Jetzt liegt es an uns, der Zivilgesellschaft, uns aktiv für ein Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen einsetzen.

Aus diesem Grund schalten wir (Pacemakers, c/o Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Landesverband Baden-Württemberg), wie in den Vorjahren am 6. August, dem 71. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima, Anzeigen in der taz und einer weiteren überregionalen Tageszeitung.

Unterzeichnet auch Ihr den Aufruf als Einzelperson oder Organisation bis Montag, 1. August:

http://pace-makers.de/html/marathon16_aufruf_formular.html

Pacemakers, c/o Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Landesverband Baden-Württemberg, Werastr. 10, 70182 Stuttgart, info@pace-makers.de

Anmerkung:

DIE LINKE im Rat der Einheitsgemeinde Hagen bittet mit einem Schreiben in diesem Zusammenhang u. a. den Bürgermeister der Einheitsgemeinde Andreas Wittenberg:

Schließen Sie sich dem weltweiten Städtebündnis der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Frieden an, werden Sie Mitglied von Mayors for Peace. Folgen Sie so dem Beispiel von allein 465 Amtskolleginnen und Amtskollegen in den Gemeinden und Städten in Deutschland. So haben sich z. B. die Bürgermeister von Bremen, Bremerhaven und Nordenham in unmittelbarer Nachbarschaft dem Städtebündnis angeschlossen.

Der Beitritt ist mit keinen finanziellen Verpflichtungen verbunden. Wir hoffen auf Ihr Mitwirken.

Sollte die Einheitsgemeinde Hagen besonderen verfahrensrechtliche Anforderungen im Zusammenhang mit dem Beitritt zu der Vereinigung Mayors for Peace unterliegen (Beschluss des Gemeinderates) möchte ich Sie bitten, diese einzuleiten und das ausgefüllte Beitrittsformular (siehe Anhang) erst nach Abschluss der erforderlichen Verfahrensschritte zu übersenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Buttler – DIE LINKE im Rat der Einheitsgemeinde Hagen

Ameos: Profitsteigerung auf dem Rücken der Beschäftigten und der Patient/innen!

13. Juli 2016  Allgemein, Hagen
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Foto: Dietmar Buttler

Die Abteilungen Ergo- und Physiotherapie sowie Sozialdienst und Fallmanagement an der Ameos-Klinik Seepark Debstedt wurden am 01.07 2016 stillgelegt. Die 40 betroffenen Kolleginnen und Kollegen sollen in der neugegründeten Ameos KH Therapie GmbH mit Sitz in Hildesheim weiterbeschäftigt werden. Laut der Betriebsräte werden sich die Arbeitsbedingungen in der neuen Tochtergesellschaft „dramatisch verschlechtern“ Die Hälfte der betroffenen Kolleginnen und Kollegen hat bisher entsprechende Arbeitsverträge unterschrieben. Um Kündigungen zu verhindern, hat der Betriebsrat beim Arbeitsgericht Bremerhaven kurzfristig eine einstweilige Verfügung beantragt und will über einen Interesseausgleich oder Sozialplan verhandeln.

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven hierzu:“Den betroffenen Kolleginnen und Kollegen gehört unsere Solidarität! AMEOS ist ein in Deutschland tätiger privater Gesundheitskonzern mit Sitz in der Schweiz, der sich zu einem großen Prozentsatz in Eigentum von privaten Beteiligungsgesellschaften (Private Equity Fonds) befindet. Der Missbrauch von Leiharbeit im großen Stil gehört zum Geschäftsmodell. Auf dem Rücken der Beschäftigten und der Patient/innen soll der Profit gesteigert werden.“

Buttler weiter:“Seit 6 Wochen. werden die Ameos Kliniken in Hildesheim und Osnabrück bestreikt. Aktuell haben sich die Verhandlungsführungen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite am 08. Juli 2016 darauf verständigt, die Tarifverhandlungen wieder aufzunehmen. Der Streik wurde hierzu am 13. Juli – dem Verhandlungstag – befristet ausgesetzt. Die Tarifkommissionen der Gewerkschaften treffen sich am 14. Juli 2016 zur Bewertung.“

Die Linksfraktion im Bundestag hat sich in diesem Zusammenhang mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen solidarisch erklärt (siehe unten):

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Buttler – Sprecher – Die Linke – Südkreis Cuxhaven Ganzen Beitrag lesen »

Im Herbst erneut auf die Straße gegen CETA & TTIP!

30. Juni 2016  Allgemein, Hagen

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Nachdem schon im Herbst 2015 in Berlin eine viertelmillion Menschen und im April 90.000 in Hannover gegen die undemokratischen Freihandels-abkommen TTIP und CETA protestierten, ruft der bundesweite Trägerkreis aus 26 Organisationen zu sieben bundesweiten Großdemonstra-tionen am 17. September 2016 auf.

Die Linke – Südkreis Cuxhaven unterstützt folgenden Aufruf:

Aufruf zu bundesweiten Großdemonstrationen in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart am 17. September 2016

Für einen gerechten Welthandel! CETA & TTIP stoppen!

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.

CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

Kurz vor diesen Entscheidungen tragen wir unseren Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit weit über hunderttausend Menschen am Samstag, den 17. September in sieben Städten – in Berlin,Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Damit fordern wir auch die Landesregierungen auf, im Bundesrat CETA und TTIP nicht zuzustimmen.

Wir sind Teil einer transnationalen Bewegung: Auf beiden Seiten des Atlantiks streiten wir zusammen mit unseren Freund/innen und Partner/innen in Kanada und USA gegen Abkommen, die vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschreiben. Hier wie dort treten wir für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere

Demokratie und Rechtsstaat fördern sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen für die Zukunft sichern,

nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch, Umwelt und guter Arbeit stärken sowie die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern.

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch CETA und TTIP gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderklagerechte für Investoren gefährden demokratische Handlungsfreiheiten.

Beide Abkommen und das Dienstleistungsabkommen TiSA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken transnationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. CETA und TTIP grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die

Umwelt-, Sozial-, Daten-und Verbraucherschutzstandards erhöhen statt sie zu senken oder auszuhebeln;

Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben statt sie auszuhöhlen;

öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken statt sie zu schwächen;

kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;

bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;

die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen statt sie zu vergrößern

global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und

transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Hierfür gehen wir am Samstag, den 17. September in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!

>>> Jetzt den Aufruf unterzeichnen!

Brexit: Votum zeigt die schwere Krise der EU!

25. Juni 2016  Allgemein, Hagen

die_linke_fahnen_680x200Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Dieses Votum zeigt die schwere Krise der EU. Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet.
Es ist erschreckend, welche schrillen Parolen in der Brexit-Kampagne zu hören waren. Es wäre aber falsch, jedem Befürworter zu unterstellen, dass sein Votum durch Hass motiviert gewesen sei.

Auf der anderen Seite bricht der Brexit den europäischen Status Quo unumstößlich auf. Es ist auch ein Bruch, der die historische Chance eröffnet, den Menschen in Europa ihre Stimme zurückzugeben.

Wir wollen, dass die sozialen Rechte der Menschen, dass ihre Zukunft gesichert wird. Wir als LINKE fordern einen Neustart der EU. Eine Debatte und eine Abstimmung über eine europäische Zukunft, an der alle Menschen, die in Europa leben, zu beteiligen sind.

DIE LINKE steht für einen sozial gerechten, friedlichen und demokratischen europäischen Kontinent der Hoffnung. Für ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne.

Mit dem heutigen Tag ist der Kampf um eine neue soziale und politische Idee für ein Europa des Friedens und der Weltoffenheit neu entbrannt. Führen wir diesen Kampf über alle Landesgrenzen hinweg mit all jenen, die mit uns sind und die Rechte der Menschen gegen die Interessen der ökonomischen und technokratischen Eliten verteidigen.

Weltflüchtlingstag 2016: Ein Armutszeugnis für die Europäische Union

17. Juni 2016  Hagen

Flüchtlinge willkommenZum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2016 erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Seit mehreren Jahren sterben Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk schätzt – allein im Zeitraum von 2014-2016 –  die Zahl der im Mittelmeer ertrunkenen Menschen auf über 10.000. Hinzu kommen jene, die es gar nicht erst bis zur Überfahrt schaffen. Die Festung Europa ist bittere Realität. Stacheldrahtzäune, Militäreinsätze und menschenrechtswidrige Abkommen mit Nachbarstaaten wie der Türkei werden der europäischen Öffentlichkeit als „Bekämpfung von Fluchtursachen“ verkauft – dabei geht es um nichts anderes als die Verhinderung jeder Fluchtmöglichkeit in Staaten der EU, ohne Rücksicht auf Verluste. Für eine Gemeinschaft wie die EU, die sich gerne als Vorreiterin für Menschenrechte sieht, ist diese Heuchelei ein beispielloses Armutszeugnis.

Ein Ende ist nicht in Sicht: nach dem skandalösen Flüchtlingsdeal mit der Türkei planen die Verantwortlichen bereits neue Abkommen mit nordafrikanischen Ländern wie Libyen, in denen die Menschenrechte der Geflüchteten nicht garantiert werden können. Auch die Militarisierung der EU schreitet unter dem Deckmantel der so genannten „Flüchtlingskrise“ weiter voran. So sollen die völkerrechtswidrigen Militäreinsätze im Mittelmeer vorgeblich zur „Schlepperbekämpfung“ ausgeweitet werden. Systeme wie EUROSUR, die Grenzen mit Satelliten, Drohnen und Sensoren überwachen sollen, dienen eindeutig auch militärischen Zwecken. Diese Flüchtlingspolitik dient letztlich nur der Profitmaximierung von Schleusern und der Rüstungsindustrie.“

Sabine Lösing abschließend:

„Eine Lösung der aktuellen Krise lässt sich weder durch mehr Mauern und Stacheldraht noch durch weitere Militäreinsätze erreichen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen endlich wieder auf dem Boden des Völkerrechts agieren und die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Flüchtlingspolitik stellen. Mit Waffenexporten, Militäreinsätzen in Krisengebieten und einer ausbeuterischen Handelspolitik mit den Ländern des globalen Südens, tragen die Länder der Europäischen Union unmittelbare Verantwortung für einen großen Teil der inzwischen mehr als 60 Millionen Geflüchteten auf der Welt. Wer es ernst mit der Bekämpfung von Fluchtursachen meint, muss einen grundlegenden Politikwechsel hin zu einer gerechten und friedlichen Nachbarschaftspolitik, einer Bekämpfung von Armut und Umweltzerstörung vollziehen.“

Keine Deponie in der Einheitsgemeinde Hagen!

31. Mai 2016  Allgemein, Hagen
28.Juli 2014 - Demonstration in Hagen

28.Juli 2014 – Demonstration in Hagen

Das Normenkontrollverfahren der Firma Bodo Freimuth Abbruch und Recycling wurde abgewiesen!

Mit großer Freude nimmt Die Linke im Südkreis Cuxhaven zur Kenntnis: Der Bebauungsplan Nr. 8 „Schatzgrube Weißenberg“ (Driftsethe) der Gemeinde Hagen im Bremischen ist gültig bzw. wirksam. Die Firma Freimuth aus Bülkau ist mit ihren Normenkontroll-verfahren beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am 31.05.2016 gescheitert. Eine Revision gegen dieses Urteil ist nicht möglich!

Dietmar Buttler – Sprecher der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen hierzu:“Ein langer Kampf zusammen mit der „Bürgerinitiative gegen die Bauschuttdeponie in Driftsethe“ und der „Bürgerinitiative M.U.T. – Mit us tosamen“ und nicht zuletzt mit den Bürgern in der Einheitsgemeinde Hagen findet nun hoffentlich ein positives Ende!“

Buttler:“Im August 2009 wurden die Pläne des Abbruchunternehmens Freimuth aus Bülkau bekannt, eine Deponie für verseuchte Böden, belasteten Bauschutt (z. B. Asbest) am „Weißen Berg“ in Driftsethe einzurichten. Dieser Berg der anderen Art hätte bei einer Realisierung eine Höhe von 32 Metern über dem Straßenniveau erreicht und wäre nur 3,7 km vom Wasserschutzgebiet des Wasserwerk Bramstedt entfernt gewesen!Hagen präsentiert sich als Erholungsort für Touristen und wirbt für Familien, die sich hier niederlassen sollen. Eine Bauschuttdeponie mit einem eventuell asbesthaltigen oder auch nicht auszuschließenden radioaktiv verseuchten Schuttbergen, die ca.32 Meter über den gewachsenen Erdboden ragen könnten, passten nicht in diesen Rahmen. Nicht zuletzt hat die Gemeinde Hagen mit dem Bebauungsplan Nr 8 nun ein eingestandenes Recht auf Planungshoheit!“

Buttler weiter:“Der radioaktive Schutt aus dem Rückbau des AKW Unterweser hätte auf der geplanten und nun hoffentlich nicht mehr zu realisierenden Bauschuttdeponie der Firma Bodo Freimuth Abbruch und Recycling bei Driftsethe landen können! Laut Betreiber Eon ist aber immer noch eine ortsnahe Deponie vorgesehen! Auch wenn es die Gemeinde Hagen wohl nicht trifft: Zum „Zurücklehnen“ besteht kein Anlass! Die Einheitsgemeinde Hagen fordert nach wie vor auf Initiative Der Linken eine Aussage über den Endverbleib dieses Bauschutts. Antwort z. Z. Fehlanzeige!“

Dietmar Buttler – Sprecher der Linken im Südkreis Cuxhaven – Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen

Demonstration gegen die Hetze der AfD!

22. Mai 2016  Allgemein, Hagen

Demo gegen AFD 29.05.16 BRH

DIE LINKE – Südkreis Cuxhaven unterstützt einen Aufruf der „Jugend gegen Rassismus“ Bremen/Bremerhaven zur Demonstration am 29.05.2016 in Bremerhaven gegen die Hetze der AfD. Am 29. Mai findet vermutlich der Landesparteitag der AfD Bremen in ‪‎Bremerhaven‬ statt. Wir wollen dem nicht tatenlos zusehen und rufen zu einer bunten und lautstarken Demonstration gegen die rechte Hetze der AfD dem Werben fürs Sterben der Bundeswehr auf. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof Bremerhaven um 13 Uhr.

Dietmar Buttller – Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven:“Die Alternative für Deutschland (AfD) bietet für die europäische Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die vorhandenen Probleme in der deutschen Gesellschaft keine Alternativen an. Sie sorgt im Gegenteil für eine Verschärfung der Probleme. Die Forderungen und Argumentation der AfD fördern die Entsolidarisierung und die Spaltung der Gesellschaft. Soziale, rassistische, kulturelle und religiöse Ressentiments und Vorurteile werden von der AFD bedient. Menschen in schwieriger sozialer Lage oder mit Lebensvorstellungen, die nicht denen der AfD entsprechen, werden stigmatisiert – und somit ausgegrenzt.“

Buttler:“Die AFD nutzt in diesem Zusammenhang den Umstand aus, dass die Aushöhlung des Sozialstaats nicht zuletzt durch die „Agenda 2010“ sowie die drastische Einschränkung der öffentlichen Daseinsvorsorge auch die sozialen Grundlagen der Demokratie angegriffen haben. Die Politik der AfD ist hierbei vor allem auf Ausgrenzung gerichtet – und somit u. a. marktradikal, sozialstaats- und gewerkschaftsfeindlich und rassistisch“

Buttler weiter:“Zeitgleich zum Landesparteitag der AfD für Bremen und Bremerhaven, findet in der Stadt am Meer das „Seestadt-Fest“ statt. Auf dem Willy-Brandt-Platz ist die Bundeswehr mit dem „Karrieretreff“ der Hauptaussteller. Hier positioniert sich die Bundeswehr als Gute Arbeitgeberin mit Perspektiven. Von Tod und Töten ist hierbei höchstens am Rande die Rede. DIE LINKE bleibt antimilitaristisch und stellt sich dem Werben fürs Sterben der Bundeswehr konsequent entgegen.Vor dem Hintergrund eines zunehmend entsicherten Sozialstaates und weit verbreiteten prekären Beschäftigungsformen handelt die Politik hier hochgradig zynisch. Angesprochen werden dabei auch sicherlich Menschen ab 17 Jahren, also Minderjährige.Eine Anfrage Der LINKEN Fraktion im Bundestag ergab, dass im Jahr 2015 über 1500 Bundeswehr- Soldatinnen und -Soldaten das 18.Lebensjahr noch nicht vollendet hatten.Dies widerspricht u. a. eklatant einer Empfehlung des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes, der ein Mindestalter von 18 Jahren fordert.“

 

A 20 auf Streichliste setzen!

12. Mai 2016  Allgemein, Hagen

Bundesverkehrswegeplan besteht eigene Umweltprüfung nicht!

autobahn_nein_schildNach Ansicht der Linken im Südkreis Cuxhaven fördert der aktuelle Entwurf des Bundesverkehrswegeplans in keiner Weise eine nachhaltige Verkehrspolitik. Wie das Ergebnis einer aktuellen Analyse durch das Umweltbundesamt klar und deutlich zeigt – verfehlt der aktuelle Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes des Bundesvehrkehrministerium elf der zwölf im eigenen Umweltbericht gesetzten Ziele. Der Entwurf zeigt laut Umweltbundesamt, dass von einer integrierten, verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstrategie mit anspruchsvollen Umweltzielen nicht Rede sein kann. Mindestens 60 Prozent der Finanzmittel des Bundesverkehrswegeplans ist laut Umweltbundesamt in den Schienenverkehr zu investieren. Aktuell sind hierfür lediglich 42 Prozent vorgesehen. Neu- und Ausbau von Straßen haben somit eindeutig Vorfahrt!

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven:“Auf der Streichliste ökologisch wie verkehrstechnisch unsinniger Mammutprojekte muss die A 20 jetzt ganz oben stehen. Die Planungen müssen eingestellt und das Projekt beerdigt werden.. Der Schaden für Mensch und Natur wäre bei einer Realisierung der A 20 nach Expertenmeinung weitaus größer als der Nutzen. Etliche Abschnitte 120 Kilometer lange Trasse führen z. B. über Moorgebiete, die metertief ausgekoffert werden müssten. Kritiker warnen seit langem vor den wahnsinnigen Kosten von rund drei Milliarden Euro für die 120 Kilometer lange Trasse. “

Buttler weiter:“Eine „Querverbindung“ macht keinen Sinn, da diese Verbindung lediglich den Schwerlastverkehr zwischen Danzig und Rotterdam fördert und somit Verkehr zusätzlich erzeugt. Die vom Jade-Weser-Port ausgehenden Verkehrsströme fließen z. B. in Nord-Süd-Richtung. Die Linke verlangt ein Umsteuern der Verkehrsplanung hin zu einer ökologischen Transportpolitik. Vorrang müssen u. a. in Hinblick auf den Klimaschutz und der Nachhaltigkeitsziele der Ausbau von Schienen und Wasserstraßen haben. Grundsätzlich stellt die Linke die für die A20-Planungen zu Grunde liegenden Verkehrsprognosen und Rentabilitätsuntersuchungen in Frage.“

Dietmar Buttler – Sprecher der Linken im Südkreis Cuxhaven

NPD die rote Karte zeigen!

05. Mai 2016  Allgemein, Hagen

Bunt statt Braun 07.05.16

 

Am 07.05.2016, am Samstag, ruft die NPD zu einer Kundgebung in Osterholz-Scharmbeck auf. Die Kundgebung wurde für 15 Uhr, auf dem Marktplatz in Osterholz-Schambeck angemeldet.

Wir können davon ausgehen, dass die NPD hierzu (wie üblich) mit ihrem Tour-Bus anreisen wird. Wir können also demzufolge des weiteren davon ausgehen, dass in Osterholz-Schambeck gegen geflüchtete Menschen am 07.05..2016 wieder einmal gehetzt werden soll!

Die Linke im Südkreis Cuxhaven ruft gemeinsam mit der Linksjugend Bremerhaven und Cuxhaven dazu auf, dieses braune Treiben nicht unkommentiert zu lassen und sich an dem Tag den Nazis in den Weg zu stellen um ihnen die rote Karte zu zeigen!

Die Linke im Südkreis unterstützt hiermt das Netzwerk buntes Osterholz, dass am Samstag, den 07.05.2016 auf der Marktweide in Osterholz-Schambeck zwischen 14.00 und 19.00 Uhr mit guter Musik und Kaffee und Kuchen eine politische Outdoor-Party feiern wird. Hierzu lädt das Netzwerk jeden Menschen herzlich ein, der für ein friedliches Miteinander, Menschlichkeit und eine Gesellschaft, die niemanden ausschließt eintritt.

Dietmar Buttler – Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven

04. Mai 2016  Allgemein, Hagen

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Am Samstag, den 16. April bestimmten die Mitglieder des Kreisverbandes Landkreis Cuxhaven ihre Kandidaten für die Wahl zum Kreistag Landkreis Cuxhaven am 11. September 2016:

Wahlkreis I. – Stadt Cuxhaven:
1. Ulrich Schröder -Cuxhaven
2. Dieter Lange -Cuxhaven

Wahlkreis II. – EG Wurster Nordseeküste/ Stadt Geestland
1. Jens Krautscheidt – Geestland
2. Dietmar Michalke – Geestland
3. Dr. Heiner Maßmann – EG Wurster Nordseeküste

Wahlkreis III. – SG Hadeln/SG Am Dobrock/SG Hemmoor/SG Börde Lamstedt
1. Dr. Rolf Geffken – Cadenberge
2. Heinz Rolle – Cuxhaven

Wahlkreis IV. – EG Schiffdorf/EG Loxstedt/EH Beverstedt/EG Hagen i. Bremischen
1. Dietmar Buttler – Hagen im Bremischen
2. Bernd Süß – Loxstedt
3. Gerald Nehring – Schiffdorf

Für folgende Orts/Gemeinderäte wurden ebenfalls die Kandidaten gewählt:

Samtgemeinderat Hadeln: Dr. Rolf Geffken
Gemeinderat Cadenberge: Dr. Rolf Geffken
Gemeinderat Schiffdorf: Gerald Nehring

Am Freitag den 15. April wählte der Ortsverband Cuxhaven seine Kandidaten für die Wahlen zum Rat der Stadt und Ortsräten:

Rat der Stadt WK I. Dieter Lange
Rat der Stadt WK II. Ulrich Schröder
Rat der Stadt WK III. Heinz Rolle
Ortsrat Altenwalde: Ulrich Schröder
Ortsrat Sahlenburg: Klaus Thenhausen

Der Regionalverband Südkreis stellte schon am 19. März folgende Kandidaten auf:

Gemeinderat der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen – Dietmar Buttler, Cornelia Buttler

Gemeinderat der Einheitsgemeinde Loxstedt – Bernd Süß