Mieter müssen vor Kündigung und Abzocke geschützt werden

27. November 2020  Allgemein, Hagen

Die Corona-Krise verschärft die Sorgen vieler Mieterinnen und Mieter. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit führen zu sinkenden Einkommen. Der Bundestag hat jetzt über Vorschläge der Fraktion DIE LINKE debattiert, um den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter zu verbessern und überhöhte Mieten zu deckeln.

„Wir fordern, dass Mietern, die von der Corona-Krise stark betroffen sind, ein zusätzlicher Kündigungsschutz gewährt wird, wenn sie ihre fälligen Mieten nicht fristgerecht bezahlen konnten. Diese Regel galt bereits in der ersten Pandemie-Phase von April bis Juni. Es muss verhindert werden, dass Menschen in dieser Krise ihre Wohnung verlieren“, so Victor Perli, der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordneter der LINKEN. Eigenbedarfskündigungen sollten zudem nur noch für den Wohngebrauch der Eigentümerin oder des Eigentümers selbst oder der engsten Familienangehörigen als Erstwohnsitz erlaubt sein. „Vor allem ältere und vor Ort verwurzelte Mieterinnen und Mieter müssen vor dieser sozialen Härte besser geschützt werden“, so Perli.

Eine weitere Forderung der LINKEN sorgt derzeit für Jubelstimmung bei Berlins Mieterinnen und Mietern. Dort ist die zweite Stufe des gesetzlichen Mietendeckels in Kraft getreten. Damit werden Höchstmieten eingeführt, die maximal 20% oberhalb der Durchschnittsmieten liegen dürfen. Rund 340.000 Haushalte können sich über sinkende Mieten freuen. „Niedersachsen sollte sich dieses Modell zum Vorbild nehmen. Denn die von der Großen Koalition Ende 2016 eingeführte ‚Mietpreisbremse‘ ist wirkungslos verpufft. Mieterinnen und Mieter werden nicht ausreichend geschützt. Wir fordern daher einen gesetzlichen Mietendeckel für alle von deutlichen Mietsteigerungen betroffenen Städte und Gemeinden“, erklärt Perli, der im Haushaltsausschuss für das Thema Mieten und Wohnen zuständig ist. Zuvor war durch die Antworten des Bundesinnenministeriums auf Bundestagsanfragen von Perli bekannt geworden, dass die Angebotsmieten in Niedersachsen in den letzten Jahren fast flächendeckend deutlich stärker gestiegen sind als Löhne und Renten.

Die LINKE kritisiert Coronapolitik der Bundesregierung

23. November 2020  Allgemein, Hagen

Der Bundestag und die Länder-parlamente müssen bei der Be-kämpfung der Corona-Pandemie der zentrale Ort der Debatten und Ent-scheidungen sein. Das fordert die Partei DIE LINKE. Sie hat das neue Infektions-schutzgesetz abgelehnt, weil es der Bundesregierung viel zu weite Befug-nisse gibt.

„Jeder Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte muss vom Parlament debattiert, entschieden und kontrolliert werden. Das ist ein demokratischer Grundsatz, der verteidigt werden muss. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass öffentlich um die bestmöglichen Entscheidungen gerungen wird. Es ist ein Problem, wenn eine Bund-Länder-Runde hinter den Kulissen Entscheidungen trifft, die von der Öffentlichkeit und den Parlamenten nur noch kommentiert werden können“, kritisiert der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli. Die Große Koalition setze damit die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung auch zu sinnvollen Maßnahmen aufs Spiel.

Zugleich weist Perli Vergleiche mit dem „Ermächtigungsgesetz“ aus der Zeit des deutschen Faschismus zurück. „Das Gesetz führt nicht in eine ‚Corona-Diktatur‘, es schafft das Grundgesetz nicht ab und führt auch keine Impfpflicht ein. Solch eine Kritik ist nicht nur voll neben der Spur, sie verhöhnt auch die Opfer von Diktaturen, die gefoltert und ermordet wurden“, so Perli.

Die Partei DIE LINKE kritisiert, dass Bund und Länder schlecht vorbereitet in die zweite Corona-Welle geschlittert sind. „An die Bevölkerung wurde viel appelliert, aber die eigenen Hausaufgaben wurden nicht erledigt, um etwa Schulen, Pflegeheime und den öffentlichen Nahverkehr entsprechend vorzubereiten“, stellt Perli fest.

Die Bundesregierung hätte dafür sorgen müssen, dass keine Pflege- und keine Lehrkraft länger auf einen Schnelltest und das Ergebnis warten müsse als ein Bundesliga-Profi. Es hätte Geld in Luftfilteranlagen zum Beispiel für Schulen investiert werden müssen. Es sei unverständlich, dass alle Kultureinrichtungen geschlossen sind und zugleich verkaufsoffene Sonntage stattfinden.

„Zudem nehmen die sozialen Härten zu. Wir werden nicht akzeptieren, dass die ‚kleinen Leute‘ die Kosten für diese Krise zahlen“.

DIE LINKE fordert, dass alle Maßnahmen der Pandemiebekämpfung regelmäßig auf ihre Verhältnismäßigkeit und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft geprüft werden. Außerdem sollen sie befristet sein und nur von den Parlamenten verlängert werden können.

Medizinisches Versorgungszentrum: Ausschließlich wirtschaftliche Gesichtspunkte dürfen nicht das ärztliche Handeln bestimmen!

22. November 2020  Allgemein, Hagen

Die Abgeordneten des Kreistages begrüßten auf ihrer Sitzung (23.09.2020) nahezu überschwänglich ein niedersächsisches Modellprojekt „Regionales Versorgungszentrum für Allgemeinarztpraxen, Apotheken und ambulante Pflege in Nordholz (Gemeinde Wurster Nordseeküste).

Hierzu Dietmar Buttler – Fraktionsvor-sitzender DER LINKEN im Kreistag:

„Im Kreis Cuxhaven besteht offenkundig bzw. unbestritten ein eklatanter Mangel an Ärzten und Fachärzten!

Allerdings ausgerechnet im ausgewählten Nordholz ein Versorgungszentrum zu errichten, hält die Fraktion DER LINKEN im Kreistag für nicht zielführend. Mit aktuell drei Arzt-Praxen vor Ort ist Nordholz gegenüber anderen Ortschaften im Kreis mehr als genügend ärztlich versorgt.

Grundsätzlich bedeutet sicherlich für Mediziner/Innen die Arbeit bzw. Festanstellung in einem Versorgungszentrum weniger Bürokratie, da Abrechnungen und Einkauf zentral bewältigt werden können. Nicht zuletzt haben die Patientinnen und Patienten den Vorteil, das eventuell bis zu 3 Ärzte nebst Fachangestellte, Physiotherapie, Ergotherapie und Apotheke usw. vor Ort sind. Wartezeiten würden verkürzt. Investitionen sind besser zu bewerkstelligen.

Somit könnte ein Versorgungszentrum nicht zuletzt für unsere Region die Schaffung dringend benötige attraktive Arbeitsplätze im Angestelltenverhältnis für Ärztinnen und Ärzte bieten.

Der Kreis Cuxhaven – die Gemeinde Wurster Nordseeküste streben eventuell mit dem DRK Kreisverband Wesermünde und Krankenhausträgergesellschaften (Ameos lässt grüßen?) eine gemeinsame Trägerschaft des Versorgungszentrums an. Aktuell soll ein sog. „Businessplan“ erstellt werden! Diese Wortwahl lässt nichts Gutes vermuten!

Zur Erinnerung: Nicht zuletzt der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund z. B. kritisiert kommunale Trägerschaften, da den Kommunen z. Z. die finanziellen, fachlichen und personellen Kapazitäten fehlen. Laut Kassenärztliche Vereinigung Bremen sind Verträge mit angestellten Ärzten in medizinischen Versorgungszentren bekannt, die sogenannte Zielvereinbarungen aufweisen.

Sprich: Je größer der Umsatz, somit auch höher die Gehälter des Ärzte. Die Ärztekammer Bremen fordert in diesem Zusammenhang zu Recht, das ökonomische Parameter nicht das ärztliche Handeln bestimmen dürfen.“

Zivilflughafen Nordholz (FBG): Wie hoch ist die Wertschöpfung wirklich?

19. November 2020  Allgemein, Hagen

Die Veröffentlichungen zum Thema „Wertschöpfung“ in Bezug Zivilflughafen Nordholz (FBG) haben für viele Missverständnisse und Fehlinterpretationen gesorgt. Um dem Wahrheitsgehalt der Meldungen auf den Grund zu gehen, haben Dietmar Buttler (Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven) und Heiner Massmann (Mitglied des Gemeinderats Wurster Nordseeküste) versucht, Einblick in die Examensarbeit zu nehmen, in der diese Thematik behandelt wurde. Leider ist den beiden Kommunalpolitikern u. a. seitens der Technischen Hochschule Wildau eine Einsichtnahme verweigert worden!

Fest steht: Unterschiedlich sind z.B. die Angaben über die tatsächliche Zahl der Beschäftigten des Flughafens bzw. den insgesamt am Flughafen tätigen Personen. In einer Examensarbeit, zitiert in der Nordsee-Zeitung vom 18.9.2020, ist zu lesen, dass der Airport „fast 29 Vollzeitarbeitsplätze“ bietet.

In einer späteren Klarstellung (?) heißt es dann allerdings, neben 7 Beschäftigten Zivilflughafen Nordholz (FBG) sind dort 9 Marineangehörige, zum Beispiel als Lotsen und Feuerwehrleute auch für die zivile Fliegerei im Einsatz, sowie 13 Mitarbeiter von Firmen, die den Zivilflughafen nutzten, tätig. Ob es sich bei diesen 22 Personen um Vollzeitstellen handelt oder ob es nur um stundenweise Beschäftigte geht, wird leider nicht mitgeteilt. Frage: Wie will/soll Mensch denn nun diese beiden so unterschiedlichen Aussagen im Hinblick auf ihre Wertschöpfung miteinander vergleichen?

Fest steht jedenfalls, dass alle Beschäftigte nicht vollständig auf der Gehaltsliste FBG stehen, denn für 2018 weist der FBG-Etat 230.000 Euro für Personalausgaben auf. Wie die veröffentliche Wertschöpfung von 750.000 Euro zustande kommen soll, bleibt ungeklärt. Rechnen wir dann noch die Subventionen (ca. 350.000 Euro) dagegen, ist keine positive Wertschöpfung zu erkennen.

Somit wird deutlich: Die in der Examensarbeit als Grundlage der Wertschöpfungsberechnung angenommenen 29 Vollzeitarbeitsstellen sind lediglich ein Gedankenspiel bzw. eine Fiktion, die mit der Wirklichkeit nichts, aber auch gar nichts zu tun hat!

Die Wirklichkeit sieht eher laut Nordsee-Zeitung vom 7.11.2020 folgender Maßen aus: Am Flughafen sind 7 Beschäftigte tätig. Der Weser-Kurier berichtete am 10.02.2020 allerdings dagegen lediglich nur von 6 Beschäftigte. Wer kann hier nicht bis 6 oder 7 zählen? Geht dieser Fehler auf den mittlerweile ausgeschiedenen Geschäftsführer zurück oder hat ihn ein Mitglied des FBG-Aufsichtsrats zu verantworten?

Hätte man alle diese Gegebenheiten (fiktives Modell zur Wertschöpfungsberechnung; unklare Beschäftigtensituation) der Öffentlichkeit in dieser Deutlichkeit und Offenheit kommuniziert, wäre viele Fehlinterpretationen und Missverständnisse unterblieben!

Stattdessen hat wurde die Situation am Zivilflughafen so positiv dargestellt, dass – sprachlich betrachtet – Konjunktiv und Indikativ nicht klar getrennt wurden. Bestes Beispiel ist hier die Nordsee-Zeitung vom 18.9.2020: „Wir haben Wachstum und Wertschöpfung geliefert…“

Ein solcher Kommunikationsstil trägt nicht zur Vertrauensbildung bei!!!

Corona-Virus an Schulen – Luftreinigungsgeräte anschaffen!

18. November 2020  Allgemein, Hagen


In mehreren Schulen im Kreis Cuxhaven sind aktuell Schülerinnen und Schüler vom Corona-Virus betroffen. Nach Auffassung der Fraktion DER LINKEN im Kreistag ist mindestens als „Sofortmaßnahme“ das Verfahren von der Landesregierung entwickelte „Wechselmodell Szenario B“ anzuwenden. Schülergruppen werden nach diesem Wechselmodell geteilt und im Wechsel zu Hause und der Schule unterrichtet. Grundsätzlich sind allerdings schnellstens Luftreinigungsgeräte zu installieren!

Dietmar Buttler, Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag hierzu:

„Das sogenannte Wechselmodell reicht auf Dauer bei weitem nicht aus und birgt Risiken. Bei einem Ausfall der Hälfte der Schüler/innen einer Klasse entsteht eventuell die Gefahr von Wissenslücken, die z. B. nicht mit „Arbeitsblättern“ aufgefangen werden können.

Um einen „Präsenzunterricht“ in den Klassen weiterhin gewährleistet zu können, sind die Schulen im Land Niedersachsen – und nicht zuletzt im Kreis Cuxhaven – grundsätzlich mit entsprechenden Luftreinigungsgeräte mit entsprechenden Luftreinigungsgeräten (HEPA-Filter der Klasse H13 oder H14) auszustatten!“

Zur Erinnerung: Nach aktuellem Stand der Dinge müssen sich Schüler und Lehrer seit den Herbstferien warm anziehen. Zwecks Vermeidung einer Ansteckung mit Corona soll regelmäßig in kurzen Abständen gelüftet werden! Auch diese Maßnahme reicht selbstverständlich nicht aus!

In diesem Zusammenhang: Die Fraktion DER LINKEN begrüßt die Maßnahme der Verwaltung, aktuell insgesamt 11 zusätzliche Busse ab dem 16.11.2020 verteilt auf das gesamte Kreisgebiet einzusetzen (siehe auch Artikel auf diesen Seiten!). Die Busse tragen nun hoffentlich dazu bei, die nicht zuletzt von der Fraktion angeprangerte Lage in Bezug Schülerbeförderung auf verschiedenen Strecken zu entspannen.

Ein ehrendes Andenken an Kurt Albrecht

14. November 2020  Allgemein, Hagen

Der vom Terror-Feldgericht im April 1945 zum Tode verurteilte und hingerichtete damals 17-jährige Kurt Albrecht hat ein würdiges Ehrenmal erhalten. In Anwesenheit von Bürgermeister Torsten Rohde wurde es heute am 13. November der Öffentlichkeit übergeben. Eine Gedenkstunde wird folgen. Die Linksfraktion hatte im Mai 2016 dem Rat der Stadt Osterholz-Scharmbeck den Antrag vorgelegt, eine repräsentative Erinnerungsstele aufzustellen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Die Linksfraktion begründete ihren Antrag folgendermaßen:

Am 28. April 1945, 10 Tage vor der endgültigen Niederlage Nazi-Deutschlands, wird Kurt Albrecht auf den Schützenplatz in Osterholz-Scharmbeck hingerichtet. Das Feldgericht der 2. Marine Infanterie-Division war in einem Privathaus in Buschhausen zusammengetreten und verurteilt den 17-jährigen Soldaten zum Tode. Angesichts zunehmender rechter Gewalttaten und verbaler Angriffe wird die Erinnerung an die Gräueltaten der Nazis gegen Andersdenkende und an Schandtaten wie den Mord an Kurt Albrecht wichtiger denn je. Die Erinnerung muss sichtbar sein. Ein eher verschämtes Gedenken an Kurt Albrecht ist nicht angemessen. Der 75. Jahrestag der Ermordung Kurt Albrechts ist dazu ein würdiger Anlass.

Der Stadtrat Osterholz-Scharmbeck beschließt: Ganzen Beitrag lesen »

Zur Personalkrise in der Pflege

13. November 2020  Allgemein, Hagen

Für die Personalkrise in der Pflege schlägt Jens Spahn vor, dass Corona infiziertes Pflegepersonal weiter arbeiten könnte. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

„Ein möglicher Weg um jetzt schnell mehr Pflegekräfte zu finden, ist Menschen mit Pflegeausbildung eine Rückkehrprämie zu zahlen. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege haben nämlich dazu geführt, dass viele examinierte Pflegekräfte den Beruf verlassen haben. In einer Studie von 2018 wurde ein Rückkehrpotential von ca. 120.000 bis 200.000 zusätzlichen examinierten Pflegekräften ermittelt. Ihre Voraussetzung ist, dass sich die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen verbessern. Eine Verbesserung lässt sich mit mehr Personal erreichen.
 
Doch was macht Herr Spahn? Erst wird das Recht auf Erholung weiter minimiert, jetzt sollen infizierte Beschäftigte zum Arbeiten erscheinen. So wird Herr Spahn die akute Krise in der Pflege weiter verschärfen. Was ist aus den Versprechungen geworden, die Arbeitsbedingungen zu verbessern? Statt Arbeitsrechte auszuhöhlen und das Infektionsrisiko für Beschäftigte weiter in die Höhe zu treiben, brauchen wir eine deutliche Aufwertung des Pflegeberufs.“

09. November 2020  Allgemein, Hagen

LINKE beschließt dezentralen Bundesparteitag

09. November 2020  Allgemein, Hagen

Auf der Beratung des Parteivorstandes am 7. November 2020 hat der Vorstand der Partei DIE LINKE beschlossen, den Bundesparteitag zur Neuwahl des Parteivorstandes als dezentralen Parteitag im Februar 2021 durchzuführen. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler erklärt:

DIE LINKE wird ihren Vorstand im Februar 2021 wählen und mit einem starken Signal das Wahlkampfjahr einläuten. DIE LINKE wird damit erstmalig einen Bundesparteitag nicht an einem, sondern deutschlandweit an vielen Orten gleichzeitig durchführen. Geplant sind viele bundesweit verteilte Tagungsorte, von denen aus die Delegierten dann in kleineren Gruppen zusammengeschaltet gemeinsam am Bundesparteitag teilnehmen können.

Wir haben die zur Verfügung stehenden Varianten gründlich diskutiert und uns die Entscheidung alles andere als leicht gemacht. Ein zentraler Präsenzparteitag hat auch für die Parteikultur viele Vorzüge, die keine Variante dezentraler Präsenzorte vollständig ersetzen kann. Die Ungewissheit der Corona-Lage hat uns aber davon überzeugt, dass es notwendig ist, in der gegenwärtigen Situation neue Wege zu gehen.

In einem konstruktiven und solidarischen Austausch haben wir uns auf den nach unserer gemeinsamen Einschätzung besten Kompromiss aus Präsenzparteitag und einem pandemieverträglichen Konzept ohne große Saalveranstaltung entschieden. Damit bleibt die innerparteiliche Demokratie auch unter Pandemiebedingungen intakt und die Partei handlungsfähig.

Zur Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten

08. November 2020  Allgemein, Hagen

Zum Ergebnis der US-Präsidentschafts-wahl erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Wiederwahl von Donald Trump wurde knapp abgewendet. Seine erneute Wahl wäre die Wiederwahl eines autoritären Rechten gewesen. Insofern bin ich unglaublich erleichtert, dass Trump die Wahlen nicht gewonnen hat.

Die Wahl von Joe Biden ist eine gute, wenn auch keine beruhigende Nachricht. Knapp die Hälfte der Stimmen bekam ein großmäuliger Lügner, der täglich seine Verachtung für Demokratie, Frauen und alle, die ihm zu widersprechen wagten, gezeigt hat.

Donald Trumps Aufruf, das Auszählen der Stimmen zu stoppen, offenbart seine Missachtung gegenüber der Demokratie. Wahlen werden nur akzeptiert, wenn sie zu seinem Gunsten ausgehen. Alle Despoten und Gewaltherrscher auf dieser Welt können sich nun auf den einstigen Präsidenten der USA beziehen, wenn sie die Demokratie mit Füßen treten. Was für ein verheerendes Signal!

Sich als  Multimillionär und Präsident der USA als Opfer darzustellen, Chaos zu stiften, um sich dann als ordnende, starke Hand zu präsentieren – das ist das klassische Drehbuch der Rechten. Diese Selbstinszenierung als Opfer  von aggressiven Tätern muss immer wieder als das benannt werden, was sie ist: Eine üble Masche und Lüge.

Das knappe Ergebnis im Jahr 2020 zeigt, Trumps Wahl vor vier Jahren war kein „Ausrutscher“, sondern vielmehr Ausdruck eines sich verfestigten rechtspopulistischen Blocks. Fortschrittliche Kräfte müssen diese Wahlen genau analysieren. Denn Entsetzen und Empörung allein reichen in der Auseinandersetzung mit diesem rechtspopulistischen Block nicht aus. Vielmehr müssen wir die Fragen nach den Ursachen stellen. Und so sehr ich mir gewünscht habe, dass Biden diese Wahl für sich entscheidet, so wenig können wir die Augen davor verschließen, dass die US-Demokraten in den vergangen Jahrzehnten zur sozialen Spaltung und zum Zerfall des Gemeinwohls beigetragen haben.

Zur Analyse von Bidens Sieg wiederum gehört auch: Es war wichtig, dass die „Black live matters“-Bewegung die Widersprüche in der US-amerikanischen Gesellschaft zu einem politischen Thema gemacht hat und damit entscheidend zur Mobilisierung gegen Trump beigetragen hat. Der Sieg Bidens ist ohne diese Mobilisierung undenkbar.
 
Der Sieg von Biden wäre aber auch ohne die Mobilisierung von Bernie Sanders nicht denkbar gewesen. Es waren die Linken in der demokratischen Partei, die dafür kämpften, dass sich möglichst viele Wähler/Innen registrierten und so ihr Stimmrecht für soziale Gerechtigkeit und gegen den Rassismus wahrnehmen konnten.

Die Präsidentschaft von Joe Biden wird daran zu messen sein, inwieweit es ihm nicht nur gelingt die gespaltenen Staaten von Amerika wieder zu einen, sondern ob er auch all jenen, die in den letzten Jahrzehnten durch die neoliberale Freihandelspolitik ihre Jobs und ihre Würde verloren, wieder soziale Sicherheit geben kann.

Es ist begrüßenswert, wenn unter Joe Biden die USA wie angekündigt dem Welt-Klima-Abkommen wieder beitritt. Es wäre wünschenswert, wenn Joe Biden jetzt auch im Sinne von Bernie Sanders beginnen würde, Abrüstung, Entspannung und Kooperation zum Leitgedanken einer neuen US-Außenpolitik zu machen.