Öffentlichen Nahverkehr ausbauen und Arbeitsbedingungen verbessern

18. September 2020  Allgemein, Hagen

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im ländlichen Raum muss gestärkt werden. Dazu gehören auch bessere Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung für die Beschäftigten. Das fordert DIE LINKE im Bundestag anlässlich der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst. „Ohne einen attraktiven Nahverkehr wird die Verkehrswende nicht gelingen. Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen müssen Bus- und regionale Bahnverbindungen ausgebaut und gut getaktet werden, damit es gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt gibt. Viele Menschen wollen nicht ständig auf ein Auto angewiesen sein“, sagt der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (LINKE).

Ein zentrales Problem sei jedoch, dass vielen Kommunen das Geld für wichtige Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr fehle. Aus diesem Grund, so Perli, müsse der Bund die Kommunen beim Ausbau finanziell stärker unterstützen. Die Linksfraktion hat dazu im Bundestag bereits Vorschläge gemacht. Eine weitere Herausforderung sei die personelle Stärkung des ÖPNV. „In den letzten 20 Jahren wurden von den Verkehrsbetrieben massiv Stellen abgebaut, obwohl der Bedarf an Bussen und Bahnen gestiegen ist“, erklärt Perli. Auch die Gewerkschaft ver.di warnt vor einem Fachkräftemangel in den nächsten Jahren. Den Verkehrsbetrieben fehlten schon heute rund 15.000 Fachkräfte, bis 2030 müssten 100.000 Stellen neu besetzt werden. „Hier muss die Politik für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne sorgen, damit die Berufe der Busfahrers und der Straßenbahnfahrerin attraktiver wird“, fordert Perli, der im Haushaltsausschuss des Bundestags tätig ist.

Die Angestellten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen, zu denen auch die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs gehören, fordern in der aktuellen Lohnrunde eine Lohnsteigerung von 4,8 Prozent oder mindestens 150 Euro mehr pro Monat.

Offene Grenzen für Moria! Wir fordern die sofortige Evakuierung des Flüchtlingslagers!

11. September 2020  Allgemein, Hagen

In Moria brennt nicht nur ein Flüchtlingslager, sondern auch der europäische Gedanke. Solidarität, Menschenwürde und Sicherheit werden trotz monatelanger Mahnungen und Appelle ignoriert. Gleichzeitig gibt es für Warenströme kein Problem nach Europa zu gelangen.

Dabei sind die Zustände seit Monaten bekannt und selbst der Ministerpräsident Laschet hat sich schon einen Eindruck der Situation vor Ort machen wollen. Geändert für die Menschen hat sich nichts und nun kam auch noch hinzu, dass in dem völlig überlaufenen Lager das ursprünglich nur für 3.000 Menschen konzipiert war und in dem mittlerweile 20.000 Menschen eingepfercht wurden, der Corona-Virus ausgebrochen ist. Ein Lager mit Menschen, die auch aufgrund der europäischen Außen-, Handels- und Sicherheitspolitik aus ihren Heimatländern vertrieben wurden.

Die Verzweiflung der Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flohen, ist greifbar, doch Hilfe gab es kaum. Europa muss nun schleunigst seiner humanitären Pflicht nachkommen und medizi-nische Hilfe leisten und die Menschen so verteilen, dass nicht wieder Familien auseinanderge-rissen werden. Das Lager gehört aufgelöst, allen Menschen gehört das Recht auf Asyl unter menschenwürdigen Bedingungen in Europa gewährt. Eine Situation wie in den letzten Jahren ist nicht tragbar und darf sich nicht wiederholen.

Hochsicherheitstrakt am Deich?

09. September 2020  Allgemein, Hagen

Seit circa 20 Jahren ist der Wolf mittlerweile wieder heimisch in Deutschland. Manchen Menschen zur Freude – manchen Menschen zum Leid! Wölfe sind „Fleischfresser“ und können nun einmal nicht zwischen Nutztieren und Wildtieren unterscheiden. Somit ist ein Interessenkonflikt z. B. zwischen Schäfern und durch „Schutzmaß-nahmen“ betroffenen Bürgern in der Regel vorprogrammiert!

Cornelia Buttler – Vorsitzende Der Linken im Kreis Cuxhaven hierzu:„Der Deich-verband Osterstader Marsch hat kürzlich an der Weser südlich von Bremerhaven auf ein Zaunprojekt von 18 Kilometern Länge errichten lassen. Der Zaun hat eine Höhe von 1,50 Meter und ist stromführend! Mit cirka 400 000 Euro wurde dieses Projekt vom Land Niedersachsen gefördert. Somit scheinen aktuell von Bremerhaven bis Bremen die Schafe vor Wölfen nahezu sicher. Schäfer, Deichverband und „Wolfsbüro“ sollen nun fünf Jahre dieses Projekt testen. Viele betroffenen Menschen allerdings fühlen sich erheblich eingeschränkt bzw. gestört.“

Buttler weiter:“Letztlich wurden die betroffenen Anwohner schlicht nicht über die starken Einschränkungen in Bezug Begehung auf dem Deich und Deichvorland informiert und somit vor vollendeten Tatsachen gestellt! Berücksichtigt wurden auch die Rehe nicht, die im Frühling ihre Jungen groß ziehen. Bei Beobachtungen wurde festgestellt, daß die Rehe aus dem Vordeichland kommend, die Hürde von 1,50 Meter nicht überwinden konnten. Sicherlich ist so eine Förderung in Bezug Akzeptanz der Wölfe kaum zu erreichen. Eine kreative Lösung sieht wirklich anders aus. Deichverbandsgeschäftsführer Thomas Ströer sollte somit in diesem Zusammenhang als erste Maßnahme schnellstens in die öffentliche Sitzungen der betroffenen Gemeinderäte eingeladen werden!“

Corona-Krise: Gemeinden entlasten – Senkung der Kreisumlage!

07. September 2020  Allgemein, Hagen

Nach den Schätzungen des „Deutschen Städtetages“ müssen die Kommunen infolge der Corona Krise mit finanziellen Einbußen rechnen, die in der der Geschichte der Bundesrepublik wohl ohne Übertreibung beispiellos sein werden. Die Belastungen liegen nach einer aktuellen Prognose bei mindestens 20 Milliarden Euro in diesem Jahr. Mindestens 15 bis 20 Prozent der Gewerbesteuer würden im Bundesdurchschnitt wegbrechen. Nicht zuletzt haben somit aktuell und auch zukünftig die kommunalen Haushalte im Kreis Cuxhaven somit mit hohen Einbußen zu kämpfen.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag hierzu:

„Nach Auffassung der Fraktion Der Linken im Kreistag brauchen wir vor diesem Hintergrund dringend einen Schutzschirm für die Gemeinden. In Folge der Corona Pandemie verlieren nicht zuletzt die Gemeinden im Kreis einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen aus Gewerbesteuer und Gebühren. Gleichzeitig steigen die Sozialkosten massiv an.

Wir sind vor diesem Hintergrund mit den Bürgermeistern der Gemeinden im Kreis der Auffassung, dass in diesem Zusammenhang kurzfristig und als sicher nur ersten Schritt die Kreisumlage zügig wieder von 48,5 – auf 47 Prozentpunkte gesenkt werden muß! Zur Erinnerung: Begründet wurde derzeit die Erhöhung mit einem Minus von 7 Millionen Euro in 2019 – offensichtlich ausgelöst durch nicht erkannte finanzielle Nachforderungen eines Pensionsfonds des Kreises!

Im Übrigen: Der Bund hat nach dem Grundgesetz letztlich die Gestaltungsmacht, die nun notwendigen erheblichen finanziellen Mehrausgaben zu finanzieren. Vorschläge gibt es zuhauf. Denkbar ist z. B. eine Vermögensabgabe, die nebenbei in außergewöhnlichen Situationen zulässig ist (siehe Beispiel Lastenausgleichsabgabe – 1952). Möglich wäre auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.“

Da reicht kein Applaus! Ein attraktiver und gut funktionierender Öffentlicher Dienst ist nicht zum Nulltarif zu haben

03. September 2020  Allgemein, Hagen


Heute beginnen in Potsdam die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Lohn für die nächsten zwölf Monate und mindestens 150 Euro zusätzlich im Monat für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen sowie eine Erhöhung der Löhne für Auszubildende und Praktikanten um 100 Euro im Monat. Diese Forderungen wies der Verhandlungsführer und Vertreter der kommunalen Arbeitgeber, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), bereits als ‚nicht realistisch‘ zurück und sieht kaum Spielraum.

Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Ob Krankenhaus- und Pflegepersonal, Kita-Erzieher*innen oder die Mitarbeiter*innen der Müllabfuhr – wer im öffentlichen Dienst arbeitet, leistet das ganze Jahr über einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und nicht nur in Krisenzeiten. Durch die Corona-Pandemie haben viele sogar deutlich mehr Arbeit, wie etwa Krankenschwestern und Pflegekräfte. Und da reicht kein Applaus. Die Anerkennung für die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss sich in einem ordentlichen Tarifergebnis spiegeln. Deshalb stehen wir als LINKE solidarisch hinter den Forderungen der Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde. Denn eine angemessene Entlohnung, gute Arbeitsbedingungen und ein gut ausgestatteter öffentlicher Dienst sind im Interesse aller Menschen, die hier leben.“

LINKEN-Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek betont: „Aufgrund des Personalmangels in vielen Bereichen des öffentlichen Diensts werden bei Bund und Kommunen tausende teils unbezahlte Überstunden geleistet. Die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort brauchen deshalb nicht nur warme Worte, sondern gerade in den unteren Gehaltsgruppen und bei den Auszubildenden spürbare Gehaltssteigerungen. Damit wird der öffentliche Dienst auch als attraktiver Arbeitgeber gestärkt, gerade im Hinblick auf die hohen Tarifabschlüsse der letzten Jahre in zentralen Wirtschaftsbranchen. Selbstverständlich ist für DIE LINKE, dass die Kommunen dafür auch finanziell entlastet werden müssen. Um gute Beschäftigte auszubilden und zu bekommen, aber auch halten zu können, braucht es also auch gutes Geld! Ein attraktiver und gut funktionierender Öffentlicher Dienst ist besser für uns alle – und nicht zum Nulltarif zu haben!“

Wir zahlen nicht für die Krise!

02. September 2020  Allgemein, Hagen

Am Donnerstag, dem 3. September, um 19 Uhr, trifft sich die Osterholzer Linke zu ihrer nächsten Mitgliederver-sammlung.

Unter der Überschrift „Wir zahlen nicht für die Krise“ beschäftigen sich die Genossinnen und Genossen mit den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise.

Kommunalpolitisch will DIE LINKE verhindern, dass aufgrund knapper Finanzen Sozialabbau betrieben wird.

Die Versammlung findet im Kulturzentrum Kleinbahnhof, Am Kleinbahnhof 1, in Osterholz-Scharmbeck statt. Gäste sind herzlich willkommen.

Freiwilliger Wehrdienst im „Heimatschutz“ – Wehrpflicht durch die Hintertür?

30. August 2020  Allgemein, Hagen


Presseerklärung des Vorstandes Der Linken im Kreis Cuxhaven zum Antikriegstag 2020:

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat kürzlich einen neuen sogenannten Freiwilligendienst in der Bundeswehr angekündigt. Ab 2021 soll dieser Dienst unter dem Titel „Dein Jahr für Deutschland“ eingeführt werden. Jugendliche, die sich für diesen Dienst entscheiden, sollen demnach in ihrer jeweiligen Heimat eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend für sechs Monate in der Nähe zu Reservediensten herangezogen werden. Ab 2021 sollen die ersten Freiwilligen einrücken.

Hierzu der Vorstand Der Linken im Kreis Cuxhaven: “Laut eines Sprechers des Verteidigungsministeriums soll durch diesen neuen Dienst die Bundeswehr gleichzeitig in ihren Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung gestärkt werden. Wir sagen hierzu: Der Dienst ist mit seiner sechsmonatigen militärischen Grundausbildung eine Steilvorlage für die Befürworter der Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. Es braucht kein zusätzliches Projekt zur weiteren Militarisierung der Gesellschaft, sondern eine deutliche finanzielle Aufwertung der bestehenden sozialen und ökologischen Dienste! Nebenbei: Mit einem Sold von 1.550 Euro bekommen Wehrdienstleistende eine dreifache Bezahlung gegenüber den Menschen, die im sozialen Bereich einen „Freiwilligendienst“ leisten.“

Vorsitzende Cornelia Buttler abschließend: “Am 1.September 2020 jährt sich der Beginn des 2. Weltkrieges zum 75. Mal. In diesem Zusammenhang setzt die Initiative „Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“ die falschen Signale. Schon die Bezeichnung der neuen Dienstform ist problematisch. Sie suggeriert eine angebliche militärische Bedrohungslage von „Außen“ und ist darauf angelegt, den rechten Kampfbegriff „Heimatschutz“ salonfähig zu machen.“

Was nun ansteht: Neue linke Mehrheiten für sozial-ökologischen Aufbruch

29. August 2020  Allgemein, Hagen

Erklärung von Katja Kipping

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Freundinnen,

der Monat August nähert sich seinem Ende, deshalb möchte ich euch über meine Entscheidung informieren und dies mit einem Ausblick verbinden. Bei dem, was nun ansteht, fangen wir nicht bei Null an, sondern können an bisher Erreichtem anknüpfen. Deshalb beginnt meine heutige Erklärung mit einer Bilanz.

Was bisher erreicht wurde – eine Bilanz:
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DIE LINKE muss die Kämpfe um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden verbinden.

29. August 2020  Allgemein, Hagen

Erklärung von Bernd Riexinger

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich werde nach über acht Jahren als Parteivorsitzender der LINKEN nicht erneut für dieses Amt kandidieren. Achteinhalb Jahre umfassen weit mehr als die Hälfte des „Lebens“ unserer Partei DIE LINKE. Es war eine gute Zeit.

Ich habe die Arbeit als Parteivorsitzender sehr gerne gemacht und bin stolz darauf, dass wir DIE LINKE zu einer gesamtdeutschen Partei aufgebaut und weiterentwickelt haben, die heute eine stabile Kraft im bundesdeutschen Parteiensystem ist. Erstmalig seit Jahrzehnten etablierte sich in Deutschland eine gesamtdeutsche Partei links von der SPD. Das ist bei Weitem keine Selbstverständlichkeit.
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Auf einen Kaffee mit Dieter Dehm!

22. August 2020  Allgemein, Hagen

Dieter Dehm (DIE LINKE) – Mitglied des Bundestages – kommt auf seiner „Nordtour“ auch am 28.08.2020 ins Marc 5 in Cadenberge zum Kreisverband Cuxhaven DER LINKEN.

Unter Corona-Schutzbedingungen findet im Marc 5 ab 15.00 Uhr bei einem Kaffee und Stück Kuchen ein Austausch über die aktuelle Bundespolitik mit Dieter Dehm statt.