Aufruf zum Globalen Klimastreik von Fridays for Future am 20. September 2019 um 12 Uhr am Parkplatz vor der BBS Cuxhaven

16. September 2019  Allgemein, Hagen

DIE LINKE. Cuxhaven ruft alle Generationen dazu auf, sich am Freitag den internationalen Demonstrationen für mehr Klimaschutz anzuschließen und gemeinsam mit den SchülerInnen der Fridays for Future auf die Straße zu gehen.

Nils Nikisch von der Linksjugend [Solid‘] erklärt: „Es ist inzwischen dringend erforderlich, auf allen Ebenen der Gesellschaft und der Politik effiziente und konsequente Maßnahmen zu ergreifen, um die drohende Klimakatastrophe abzuwenden“.

Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Cuxhaven den Antrag, den Klimanotstand für den Kreis auszurufen. U.a. soll erreicht werden, dass der Landkreis bei seinen Entscheidungen die jeweiligen Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit berücksichtigt.

Dietmar Buttler, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag: „Nicht zuletzt muss auch der Kreis Cuxhaven seine Anstrengungen deutlich verstärken bzw. beschleunigen, um wenigstens seinen Beitrag zur Einhaltung der international vereinbarten Klimaschutzpläne einzuhalten.“

Dazu Nils Nikisch: „Wenn möglich sollen im Landkreis nur Entscheidungen getroffen werden, die den Klimawandel oder seine Folgen abschwächen“. Weiter erklärt das Vorstandsmitglied: „Der Klimawandel ist bereits weltweit zu spüren, die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen und immer mehr Menschen sind bedroht durch Dürre- oder Hochwasserperioden. Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht – davon wäre auch Cuxhaven betroffen! Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren“.

Um die Politik weltweit zum Handeln zu zwingen, wird in der Woche vom 20. bis 27. September 2019 in der ganzen Welt protestiert und gestreikt. Auch Cuxhaven beteiligt sich gemeinsam mit über 100 Städten deutschlandweit!

Klimanotstand – auch im „Cuxland“ bittere Realität! – Antrag Der Linken im Kreistag!

12. September 2019  Allgemein, Hagen

Foto Dietmar Buttler

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag:

“Wir müssen leider endlich zur Kenntnis nehmen, dass der Klimanotstand bittere Realität ist. Der aktuelle, mittlerweile 25. Klimabericht der UNO (März 2019) lässt keine anderen Schlüsse zu. Die beispiellosen Hitze- und Trockenperioden 2018 und 2019 sowie die Stürme und mit Hochwasser verbundenen Starkregenereignisse der vergangenen Jahre haben uns bereits deutlich spüren lassen, was auch uns bei zunehmendem Klimawandel in verstärktem Ausmaß droht. Vor diesem Hintergrund haben z. B mittlerweile zahlreiche Kommunen in Deutschland inzwischen den sogenannten Klimanotstand ausgerufen. Nicht zuletzt muss auch der Kreis Cuxhaven seine Anstrengungen deutlich verstärken bzw. beschleunigen, um wenigstens seinen Beitrag zur Einhaltung der international vereinbarten Begrenzung der Erderwärmung unter 1,5°C zu leisten. Bisherige Einzelbeschlüsse und -maßnahmen des Landkreises sind somit in Sachen Klimaschutz zu einem Maßnahmenkatalog zu verdichten und weiterzuentwickeln.“

Vor diesem Hintergrund stellt laut die Fraktion Der Linken folgenden Antrag:

„Die Mitglieder des Kreistages Cuxhaven rufen für den Kreis Cuxhaven den Klimanotstand aus und weisen eindringlich auf die Notwendigkeit hin, die Freisetzung klimaschädlicher Treibhausgase umgehend zu reduzieren und eine klimafreundliche Wirtschafts- und Lebensweise voranzutreiben.

Der Kreis Cuxhaven übernimmt die Ziele des Pariser Abkommens wie sie von der Bundesregierung im Klimaschutzplan 2050 präzisiert wurden. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 reduziert werden. Aus diesem Globalziel ergeben sich Emissionsminderungsziele für die einzelnen Sektoren für die nächsten 10 Jahre. Die Erfüllung dieser Ziele erfordert ein grundlegendes Umdenken und wirksame Maßnahmen in allen Bereichen.

Aus diesem Handlungsdruck heraus erklärt der Kreis Cuxhaven den Klimanotstand und stellt alle Entscheidungen, Projekte und Prozesse des Landkreises und seiner Einrichtungen unter den Klimaschutzvorbehalt.

Dies bedeutet: Alle klimarelevanten Vorhaben, Projekte und Prozesse sind zu identifizieren, hinsichtlich ihrer Klimafolgen zu bewerten und mit Blick auf ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele sowie auf Optimierungspotenziale und auf Kompensationsmöglichkeiten zu prüfen. Klimafreundliche Alternativen sind zu entwickeln und abzuwägen.

Es sind Strukturen und Verfahren für den Landkreis und seine Einrichtungen zu entwickeln, die sicherstellen, dass der Klimaschutz als wichtiger Aspekt kommunalen Handelns auf allen Ebenen und in allen Prozessen verankert wird.

Klimaschutz erfordert ein übergreifendes Handeln der Verwaltung auf der Kreisebene. Die Klimakrise betrifft nicht nur Umweltpolitik, sondern auch Verkehrs-, Gesundheits- und Sozialpolitik. Alle Entscheidungen sind auf ihre Auswirkungen in Bezug Klima zu bewerten.
Über die bisherigen Klimaschutzbemühungen hinaus wird die Verwaltung beauftragt, einen Bericht in Bezug der Maßnahmen des Kreises vorzulegen, die zur Verringerung der Treibhausgasemissionen unmittelbar beitragen können. Darüber hinaus wird ein Konzept zur Verringerung der umweltbelastenden Faktoren über die gesamten den Kreis betreffenden Aufgabenfelder erstellt – einschließlich einer Rückkoppelung mit den Kommunen.

Ein ambitioniertes „Integriertes Klimaschutzkonzept (IKK)“ – wie z. B. für die Stadt Cuxhaven vorgesehen (hier: beauftragte Agentur: B.A.U.M. Consult GmbH) – ist somit zeitnah und zugeschnitten für den Landkreis zu erarbeiten.

Des Weiteren berichtet die Verwaltung regelmäßig (mindestens alle 12 Monate) über die Auswirkungen und Folgen der CO2 Emissionen sowie die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen.

Die Mitglieder des Kreistages des Kreise Cuxhaven fordern in diesem Zusammenhang die Bundes- und Landesregierung Niedersachsen auf, ihr Engagement im Klimaschutz zu verstärken. Daneben müssen Bund und Land die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen.

Die Mitglieder des Kreistages begrüßen und unterstützen in diesem Zusammenhang nicht zuletzt das großartige Engagement der Schüler/Innenbewegung „fridays for future“

Buttler abschließend:“Speziell an die Adresse der AFD im Kreistag:„In der Wissenschaft besteht Einigkeit darüber, dass der Klimawandel erheblich von Menschen verursacht wird. Es besteht weiterhin Einigkeit darüber, dass große Katastrophen wie z.B. ein massiver Anstieg des Meeresspiegels, die Zunahme von Dürren und Extremwetterereignissen mit verheerenden Folgen für weite Teile der Erdbevölkerung nur bewältigt werden können, wenn es gelingt, die Erderwärmung unter 1,5°C gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Dieses Ziel muss schnellstmöglich erreicht werden – um so letztlich katastrophale Folgen für Mensch und Natur zu vermeiden.“

Zum Gedenken an die Opfer der Pinochet-Diktatur!

11. September 2019  Allgemein, Hagen

Von Jan Korte 

Heute jährt sich der faschistische Militärputsch in Chile zum 46. Mal. Mit Unterstützung der USA wurde der demokratisch gewählte Präsident Salvador Allende gestürzt und das erste Experiment des Aufbaus eines demokratischen und pluralistischen Sozialismus blutig beendet.

Die Regierung der Unidad Popular (UP), ein Zusammenschluss aus Sozialisten, Kommunisten, radikalen Republikanern, ehemaligen Christdemokraten und anderen Linken, hatte ab 1970 Neuland beschritten: Auf die Nationalisierung des Kupferbergbaus und die Forcierung der Agrarreform folgten die Nationalisierung der Schlüsselindustrien, die Umverteilung zugunsten der bislang Benachteiligten und die Ausweitung der demokratischen Mitsprache für Arbeiter, Bauern und Studenten. Überall auf der Welt verfolgten Linke gespannt die Entwicklungen in Chile und schöpften daraus Hoffnung auf einen demokratischen Weg zum Sozialismus auch in ihren Ländern. 

Nachdem die UP bei den Parlamentswahlen im März 1973 ihr Wahlergebnis deutlich verbessern konnte entschloss sich die rechte Armeeführung mit Unterstützung der oppositionellen Christdemokraten und der CIA für einen Putsch gegen die Demokratie.

Nach dem 11. September 1973 war Chile ein anderes Land: In den 17 Jahren der Diktatur Augusto Pinochets verschwanden 3.200 Menschen oder wurden ermordet, 80.000 wurden inhaftiert, 200.000 flohen aus politischen Gründen ins Ausland, die Gewerkschaften wurden zerschlagen, jeder Widerstand brutal verfolgt. In diesem Klima blutiger Repression konnten die „Chicago-Boys“ ab 1978 den ersten neoliberalen Feldversuch starten.

Zum Gedenken an die Opfer der Pinochet-Diktatur gehört auch, dass endlich das schmutzige Kapitel der bundesdeutschen Unterstützung des Regimes aufgearbeitet wird. Wir sind es ihnen schuldig.

„Majors for Peace“ – Die Linke im Kreis Cuxhaven zum Antikriegstag am 1. September 2019

27. August 2019  Allgemein, Hagen

Cornelia Buttler – Vorsitzende Der Linken im Kreis Cuxhaven:“Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall Nazi-Deutschland auf Polen der 2. Weltkrieg. „Wir wollen ohne Waffen und Atombomben auskommen“, rief Waldemar Reuter vom Deutschen Gewerkschaftsbund den 5000 Jugendlichen zu, die am 01. September 1957 in Frankfurt am Main gegen die Wehrpflicht und Kriege demonstrierten und somit den Antikriegstag ins Leben riefen. Aktuell droht die Stationierung landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa, da die US-Regierung den Ausstieg aus den INF-Vertrag verkündet hat. Hiermit wird die Einsatzschwelle von Atomwaffen sinken. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion Der Linken zur kommenden Sitzung des Kreistages einen entsprechenden Antrag. Ziel: Der Landkreis Cuxhaven tritt dem internationalen Städtebündnis Majors for Peace bei.“

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag:“Wir möchten mit unserem Antrag erreichen, dass der Landkreis Cuxhaven dem internationalen Städtebündnis „Majors for Peace (Bürgermeister/innen für den Frieden) beitritt und somit die Initiative zur Abschaffung von Atomwaffen unterstützt. Das internationale Städtebündnis „Mayors for Peace“ wurde 1982 auf Initiative der damaligen Bürgermeister der japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki gegründet. Das Netzwerk setzt sich weltweit für die vollständige Abschaffung aller Atomwaffen und nicht zuletzt für eine zivile nichtmilitärische Bearbeitung von Konflikten ein. 600 Kommunen bzw. Kreise sind in Deutschland und weltweit über 7500 bereits dem Netzwerk beigetreten – auf Anregung Der Linken nicht zuletzt die Gemeinde Hagen im Bremischen im Sommer 2016. Die Landeshauptstadt Hannover ist ist eine der Exekutivstädte des Bündnisses und Lead City für Deutschland.“

Termine zum Antikriegstag:

Am Samstag, den 31. August 2019 um 12.00 Uhr findet eine Kundgebung zum Antikriegstag auf dem Marktplatz Bremen (Marktstraße) statt: Sprecher/Innen: Barbara Heller (Bremer Friedensforum) und Herbert Behrens (ver.di)

Der Bremerhavener DGB ruft zu einer Gedenkveranstaltung am 1. September um 12.00 Uhr am Mahnmal neben der großen Kirche auf.

AKW-Bauschutt : Keine Aussage ist auch eine Aussage!

25. August 2019  Allgemein, Hagen

Foto Buttler – AKW Esenshamm

Auf einer Frage der Gewerbeaufsicht – ob ausgeschlossen werden könnte, dass sog. „frei“ gemessener Beton aus dem Rückbau der Atomkraftwerke auf der geplanten Deponie gelagert werden – wurde offensichtlich kürzlich während des sog. Erörterungstermins in Bezug der geplanten Bauschutt-Deponie Klasse 1 in Driftsethe von Vertretern der Firma Freimuth gegenüber keine klaren Aussagen getroffen.

Dietmar Buttler – Ratsmitglied Der Linken in der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen: „Die Linke bleibt dabei: Durch die sogenannte „Freigabe“ gering radioaktiven Restmülls in die allgemeine Wiederverwertung (beispielsweise bei der Betonsteinproduktion!) und der Lagerung auf normalen Mülldeponien, werden die Menschen in den kommenden Jahrzehnten völlig unnötig und vermeidbar zusätzlichen Strahlenbelastungen ausgesetzt. Somit sind auf Bundes- und Landesebene weiterhin Maßnahmen zu schaffen, um den Abbau der Atomkraftwerke ohne eine Gefährdung der Bevölkerung zu gewährleisten. Das gesamte Material muss vorerst gesichert am jeweiligen Standort aufbewahrt werden. Grundlegend ist das Gesamtvolumen des in Deutschland insgesamt anfallenden Materials und der weitere Umgang zu klären.

Vor diesem Hintergrund wird Die Linke einem vorliegendem Bebauungsplan zwecks Bau und Betrieb einer Recyclinganlage für Beton-Abfällen auf der kommenden Ratssitzung der Einheitsgemeinde Hagen keine Zustimmung erteilen!

Buttler weiter:“ Die Linke fordert grundsätzlich maximale Sicherheit beim Abriss von Atomkraftwerken. Die Kostenberechnungen müssen vom optimalen Strahlenschutz ausgehen, auch wenn dies für die AKW-Betreiber deutlich teurer wird. Im Zuge des Rückbaues der Atomkraftwerke Unterweser und auch Stade muss eine genaue Bestandsaufnahme der Abfälle einschließlich deren Verbleib in diesem Zusammenhang nachvollziehbar dokumentiert werden! Letztlich würde die Gemeinde Hagen im Bremischen in Bezug Tourismus und Zuzug von Familien erheblich Schaden nehmen – sollte in der Region ein Endlager für Atom-Schrott Wirklichkeit werden.

Aufruf zum Antikriegstag – DIE LINKE Niedersachsen

18. August 2019  Allgemein, Hagen

„Eine Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“ (aus dem Schwur von Buchenwald, 19. April 1945 von den Überlebenden des KZ Buchenwald)

Am 01. September 1939 überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und begann damit einen Krieg, der über 65 Millionen Menschen das Leben kostete. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs wird dieses Datum in der Bundesrepublik daher von Gewerkschaften, Initiativen, Studierendenschaften, Parteien, Friedensgruppen und vielen mehr als Antikriegstag begangen, um für Frieden und Menschenrechte zu wirken. Wir wollen uns diesem bundesweiten Wirken anschließen und die Lehre aus zwei verursachten Weltkriegen aus der Geschichte ziehen – Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Heute ist das Engagement für den Frieden wichtiger denn je: Mehr als 30 andauernde Kriege und Konflikte gibt es weltweit. Während NATO-Staaten die Konflikte mit Russland, Venezuela und dem Iran gefährlich eskalieren, wächst durch die Aufkündigung des INF-Vertrags die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung. Die Türkei droht mit einem Angriff auf das kurdische Demokratie- und Friedensprojekt in Rojava in Syrien. Fast 70 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Armut oder Umweltzerstörung, Tausende von Menschen ertrinken dabei im Mittelmeer und alle 10 Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung. Die von vor allem von Großkonzernen vorangetriebene Klimaerwärmung bedroht immer stärker unsere Existenz. Obwohl genug Wissen, Erfahrung und Mittel vorhanden sind, diese Probleme zu lösen, sollen nach Plänen der NATO, EU sowie Bundesregierung [sollen] weitere hunderte von Milliarden Euro in Aufrüstung, Waffengeschäfte und Kriege versenkt werden. Nicht nur der Rüstungsindustrie geht es hierbei ums Geschäft. Die Vermögen der Reichen nehmen immer absurdere Ausmaße an, auf Kosten einer wachsenden Gruppe von Menschen, die immer weniger zum Leben hat. Diese von Egoismus, Profit- und Machinteressen geleitete Politik ist die Ursache für Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung.

Gegen diese Politik engagieren sich weltweit mehr und mehr Menschen. Sei es in der Umwelt-, der Flüchtlingssolidaritäts- oder „gegen Rechts“-Bewegung. Sei es in Gewerkschaften, Hochschulen, Organisationen oder Parteien. Gemeinsam wollen wir uns für den Frieden engagieren. Frieden ist dabei mehr als die Abwesenheit von Krieg. Nur durch Frieden sind Menschenrechte, sozialer sowie ökologischer Fortschritt überhaupt möglich. Statt Geld für Waffen, streiten wir für öffentliche Investitionen in soziale Maßnahmen, den ökologischen Umbau, die Kultur sowie die öffentliche Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Pflege und Bildung. Wir sagen: NEIN zur Kriegstreiberei, NATO, Aufrüstung und Waffenexporten – NEIN zur Vernichtung unserer Lebensgrundlage durch anhaltende Umweltzerstörung – NEIN zur Ausbeutung, Armut und Unterdrückung – NEIN zur Festung Europa, Frontex und rassistischer Hetze – und JA zum Frieden, der Menschenwürde, gerechter Verteilung und der Solidarität weltweit. Wir rufen alle dazu auf sich uns anzuschließen!

Bundesrechnungshof rügt Umweltministerium wegen Asse II

18. August 2019  Allgemein, Hagen

DIE LINKE fordert politische und personelle Konsequenzen

Das marode Atommülllager Asse II im Landkreis Wolfenbüttel zählt zu den größten Umweltproblemen der Republik. Seit 2009 ist das Bundesumwelt-ministerium dafür verantwortlich, die Probleme in den Griff zu bekommen. Jetzt wirft der Bundesrechnungshof dem Ministerium vor, der „Verantwortung für die Steuerung des Projekts Asse II nicht nachgekommen“ zu sein. Aus den vom Rechnungshof eingesehenen Unterlagen sei „praktisch nie“ hervorgegangen, dass sich das Ministerium mit den Mittelanforderungen, Organisations- /Personalentscheidungen oder Berichten des bis 2017 zuständigen Bundesamtes für Strahlenschutz befasst habe. In dem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages kritisieren die Rechnungsprüfer zudem, dass kaum Mittel für die Vorbereitung der gesetzlich favorisierten Rückholung investiert worden sind.

Der Wolfenbütteler Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) sprach von einem „alarmierenden Signal“ für die Region und von einem „desaströsen Zeugnis“ für das Ministerium. „Seit 2009 haben fünf Bundesumweltminister das Atommülllager Asse II besucht. Alle haben versprochen, sich mit Nachdruck um die Probleme zu kümmern. Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß, dass genau das nicht passiert ist“, sagte Perli, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist. Die amtierende Bundesumweltministerin Schulze (SPD) müsse politische und personellen Konsequenzen ziehen und endlich das Versprechen einlösen, dass die Asse zur ‚Chefsache’ gemacht werde.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem Haushaltsausschuss, die Bundesregierung zu regelmäßigen Berichten zu den Fortschritten bei Asse II zu verpflichten. Das Umweltministerium müsse das „Projekt Asse II zügig und wirtschaftlich“ umsetzen. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung, die seit 2017 für den Betrieb von Asse II verantwortlich ist, müsse ihr Berichtswesen verbessern. Zudem sei sie als Betreiberin gefordert, jetzt zeitnah den angekündigten Plan zur Rückholung vorzulegen, so Perli. Der Bundesrechnungshof hat die Notwendigkeit der Rückholung aus der Asse nicht in Frage gestellt. Laut dem Bericht wurden seit 2009 rund eine Milliarde Euro ausgegeben. Perli kritisiert, dass die Kostenrisiken allein beim Steuerzahler liegen. Dies sei Ergebnis einer unverantwortlichen Förderpolitik zugunsten der Atomkonzerne durch die letzten Bundesregierungen.

Antikriegstag 2019

15. August 2019  Allgemein, Hagen

Termin:

Samstag, 31. August 2019 – 12:00 Uhr

Veranstaltungsort – Marktplatz Bremen – Marktstraße

Kundgebung mit Herbert Behrens (ver.di) und Barbara Heller (Bremer Friedensforum)

Das Geheul der kalten und heißen Kriege wird lauter, so schätzt DIE LINKE die gegenwärtige Situation ein. Umso wichtiger ist eine Teilnahme an der Aktion des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Bremer Friedensforums.

Wir gehen in Bremen auf die Straße: zum achtzigsten Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges, der am 1. September 1939 mit dem Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen begann. Wir erinnern an diesen mörderischen Krieg und schaffen gleichzeitig Öffentlichkeit für heutige Aufgaben, die militärische Aufrüstung zu stoppen und Platz für Menschlichkeit und Vernunft einzufordern. Wir wollen Frieden durch Abrüstung, die Beendigung der Naturzerstörung und die Durchsetzung der Menschenrechte in Deutschland, Europa und weltweit!

Nur flächengebundene Tierhaltung schützt vor Überdüngung!

11. August 2019  Allgemein, Hagen

Die hohen Nitratwerte im Grundwasser sorgen weiterhin für Ärger. Die EU-Kommission setzte der Bundesregierung am Donnerstag eine Frist von zwei Monaten um die Überdüngung der Felder in Deutschland in den Griff zu bekommen. Andernfalls drohen Strafzahlungen in Höhe von 850.000 Euro am Tag.

Laut Amira Mohamed Ali, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Niedersachsen wird die alleinige Verschärfung der Düngeregeln nicht ausreichen: „Die Güllegesetze gehen nicht an die Ursache des Problems heran, nämlich dass zu viele Tiere auf zu wenig Raum gehalten werden. Die Nutztiere hören ja nicht auf Gülle zu produzieren, nur weil die Regierungsparteien es wollen. Weniger Gülle und damit weniger Nitrat im Grundwasser gibt es nur durch die Reduzierung der Tierbestände. Deshalb wollen wir die Flächenbindung wiedereinführen“, sagte die Tierschutzexpertin der LINKEN am Freitag.

Die hohen Nitratwerte im Grundwasser sorgen weiterhin für Ärger. Die EU-Kommission setzte der Bundesregierung am Donnerstag eine Frist von zwei Monaten um die Überdüngung der Felder in Deutschland den Griff zu bekommen. Andernfalls drohen Strafzahlungen in Höhe von 850.000 Euro am Tag.

Laut Amira Mohamed Ali, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Niedersachsen wird die alleinige Verschärfung der Düngeregeln nicht ausreichen: „Die Güllegesetze gehen nicht an die Ursache des Problems heran, nämlich dass zu viele Tiere auf zu wenig Raum gehalten werden. Die Nutztiere hören ja nicht auf Gülle zu produzieren, nur weil die Regierungsparteien es wollen. Weniger Gülle und damit weniger Nitrat im Grundwasser gibt es nur durch die Reduzierung der Tierbestände. Deshalb wollen wir die Flächenbindung wiedereinführen“, sagte die Tierschutzexpertin der LINKEN am Freitag.

„Flächenbindung bedeutet, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb nur so viele Tiere hält, wie das eigene Land ernähren kann. Die Gülle der Tiere wird im Sinne der Kreislaufwirtschaft dann ebenfalls ausschließlich auf diesen Flächen ausgebracht“, erläutert Mohamed Ali.

Der ehemalige Landwirtschaftsminister Horst Seehofer hat die Flächenbindung in Deutschland zur Zeit der ersten großen Koalition abgeschafft. Lediglich BIO-Betriebe unterliegen heute noch dieser Auflage, aber auch viele konventionelle Betriebe halten sich freiwillig daran. Es wäre ohne weiteres möglich die Flächenbindung wieder einzuführen“, meint Mohamed Ali

Finger weg von der Kreisumlage!

11. August 2019  Allgemein, Hagen

Dietmar Buttler

Die Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage auf 47 % durch den Kreis hat neben der finanziellen Entlastungen der Kommunen durch die Erhöhung der Kita-Betriebskostenzuschüsse eine positive Entwicklung in den Gemeinden in Gang gesetzt! Die Kreisumlage sollte somit nach Ansicht der Fraktion DER LINKEN im Kreistag nicht erhöht werden! Vor dem Hintergrund eines eventuell drohenden Minus von 7 Millionen Euro in 2019 sollten allerdings laut Auffassung der Fraktion u. a. nicht zuletzt über folgende Sparmaßnahmen nachgedacht werden:

1) Die Landesregierung Niedersachsen (SPD/CDU) hat ihren Anteil an der Kita-Finanzierung zu erhöhen:

“Eine starke finanzielle Belastung ist für den Kreis Cuxhaven die Kita-Finanzierung. Es war absehbar, dass diese Situation sich ab August 2018 durch die Gebührenfreiheit für Kitas verschärfen würde, sollte das Land Niedersachsen sich nicht stärker an den Kosten beteiligen. Hier brauchen wir in der Tat dringend finanzielle Hilfe von der Landesregierung in Hannover! Es kann nicht angehen, dass die SPD/CDU-Landesregierung sich auf in Bezug Entlastung der Eltern auf die Schulter klopft und die Landkreise finanziell absaufen!“

Zur Erinnerung: Bis August 2018 war es Konsens: Je ein Drittel der Betriebskosten der Kindergärten tragen die Kommunen bzw. die Kreise, die Eltern und das Land! Wenn also die Landesregierung die Elternbeiträge (ca. 1/3 der Kosten!) abschafft, dann muss das Land Niedersachsen den derzeitigen Kostenanteil der Eltern übernehmen und somit seit Sommer 2018 nach „Adam Riese“ zumindest zwei Drittel der Kita-Kosten tragen! Zumal u. a. die finanzielle Situation der Kreise im Land bekannt sein dürfte!

Die Niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich derzeit – wie wir heute wissen – auf andere Eckpunkte zur Finanzierung der Beitragsfreiheit im Kindergarten verständigt. Demnach übernahm das Land Niedersachsen u. a. zunächst 55 Prozent der Personalkosten. Mit der Option im Laufe von drei Jahre die Summe auf 58 Prozent aufzustocken. Im Übrigen: Die kommunalen Spitzenverbände haben derzeit eine Kostenübernahme von 66,7 Prozent gefordert!“

2) Streichung der Subventionen in Bezug Zivilflughafen Nordholz:

“Trotz des Anstieges des Flugverkehrs in den letzten Jahren und einer Finanzierung durch den Kreis zwecks Bau eines neuen Hangar für 1,6 Millionen Euro – droht dem Zivilflughafen in Nordholz weiterhin die Überschuldung und dem Kreis ein Millionen-Defizit! Ein wirklich stichhaltiges, nachvollziehbares Konzept für eine Zukunft ohne rote Zahlen liegt bis zum heutigen Tag leider nicht vor. Der angespannte Kreishaushalt würde mit der Streichung dieser Subventionen in etwa um 300.000 Euro jährlich entlastet.“

3) Jagdsteuer wieder einführen:

“Mit der Entscheidung im Kreistag in Bezug Aufhebung Jagdsteuer wurde nicht zuletzt das falsche Signal gesetzt! Hier ist ein völlig unnötiger jährlicher Ertragsverlust entstanden, der nun letztlich über die Kreisumlage und somit über die Haushalte der Kommunen im Kreis finanziert wird (siehe auch entsprechende Artikel auf diesen Seiten)!“

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven