Schiffdorf

Berichte aus der Gemeinde Schiffdorf

Stromumlage ist wahnwitzig und muss zurückgenommen werden!

Die Ampel-Koalition plant neue Stromabgabe für Verbraucher. Mit dieser zusätzlichen Abgabe müssen Kunden mit einer neuen Belastung rech-nen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei Linke, Lorenz Gösta Beutin:

»Minister Habeck muss die Pläne für eine neue Strom-umlage umgehend zurücknehmen. Angesichts der aktuellen politischen Situation sind sie völlig wahnwitzig. Die Bundesregierung scheint aus dem gescheiterten Heizungsgesetz nichts gelernt zu haben. Eine neue Umlage auf den Strompreis schafft zusätzliche Ungerechtigkeit, da sie einkommensschwache Haushalte, die bereits unter den hohen Energiepreisen leiden, unverhältnismäßig stark belastet. Statt neue Belastungen zu schaffen, um Gelder in die fossile Privatwirtschaft zu pumpen, sollten fossile Subventionen wie das ungerechte und extrem umwelt- und klimaschädliche Dienstwagenprivileg schnellstmöglich abgeschafft werden. Eine Klimapolitik, die zu mehr Ungleichheit in der Gesellschaft führt, ist zum Scheitern verurteilt. Auch die neuesten Pläne aus dem Hause Habeck zeigen: Wir brauchen eine Gerechtigkeitswende in der Klimapolitik. Die Linke fordert deshalb eine Übergewinnsteuer, um die Profite der Energiekonzerne gerecht zu verteilen und die Bevölkerung zu entlasten.

Der Grundfehler liegt bereits darin, dass die Modernisierung der Gasinfrastruktur der Privatwirtschaft überlassen werden soll. Nach Auskunft der Bundesregierung soll diese nur eine Rückfalloption in einer erfolgreichen Energiewende sein. Deshalb wäre es fahrlässig, diese Aufgabe der Privatwirtschaft zu überlassen, die ein Interesse an einer möglichst langen Nutzung von Gas hat. Die Gasinfrastruktur gehört in öffentliche Hand, und die notwendige Modernisierung muss staatlich erfolgen.«

Viel Leerstand in Niedersachsen – Linke fordert Steuer!

Vor ein paar Tagen erschien der bundesweite Zensus. Ihm zufolge sinken die Einwohner/Innenzahlen in vielen Gemeinden Niedersachsens. Deswegen wird das Bundesland zukünftig weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhalten.

Außerdem lieferte der Zensus Zahlen über den Leerstand in den jeweiligen Bundes-ländern. Niedersachsen ist unter den Top 5 der Bundesländer mit dem meisten Leerstand.

Auffällig: Die Hälfte der 172.000 leerstehenden Wohnungen im Bundesland steht bereits länger als 12 Monate leer.

Die Linke Niedersachsen fordert jetzt, diesen Leerstand nutzbar zu machen.

„Leerstand zu nutzen ist besser für die Umwelt und kostet weniger als Neubau.“, sagt Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken. Die Partei schlägt dafür vor, den Kommunen zu ermöglichen, eine Leerstandssteuer zu erheben. „Eigentümer können durch absichtlichen Leerstand ihre Verluste hochrechnen.

„So klauen sie Wohnraum und Steuern, die dann den Kommunen fehlen.“, ergänzt Landesvorsitzender Thorben Peters. Die Steuer solle den Kommunen zugute kommen, findet Peters.

„Die Kommunen leider enorm unter der Sparpolitik der Bundesregierung. Eine Leerstandssteuer würde sie wieder handlungsfähiger machen.“

Alleinerziehende helfen!

Etwa 1,6 Millionen Alleinerziehende mit minder-jährigen Kindern leben in Deutschland. Davon sind 85 Prozent Frauen.

„Eine ungerechte Steuerpolitik benachteiligt alleinerziehende Eltern unverhältnismäßig – deswegen leben trotz guter Arbeitssituation so viele von ihnen in Armut.“

Franziska Junker bezieht sich auf eine aktuelle Bertels-mann-Studie, laut der 40 % der Alleinerziehenden in Armut leben – obwohl sie gut in den Arbeitsmarkt integriert sind.

„Armut der Eltern bedeutet auch Armut der Kinder. Es braucht Kitaplatz-Garantien, höhere Rentenansprüche für Alleinerziehende und: Eine echte Kindergrundsicherung!“, fordert die Landesvorsitzende von Niedrsachsen DER LINKEN – Franziska Junker.

Linke fordert bessere Bedingungen im PJ

Letzte Woche haben bundesweit junge Ärztinnen und Ärzte für ein faireres Praktisches Jahr protestiert.

Das Praktische Jahr (PJ) ist das letzte Jahr des Medizinstudiums und dient der Vorbereitung auf den Berufsalltag. Die Arbeitsbedingungen sind meist prekär:

Die Studierenden erhalten oft unzureichende Anleitung und Unterrichtung, es fehlt die Möglichkeit, sich offiziell krank zu melden. Darüber hinaus bekommen viele eine so geringe oder gar keine finanzielle Entschädigung für ihre Vollzeitarbeit, dass sie nicht in der Lage sind, ihre Mietkosten zu decken. Diese hohe Belastung gefährdet nicht nur die Patientensicherheit, sondern beeinträchtigt auch die Gesundheit der angehenden Mediziner*innen erheblich, wobei etwa 20 – 35 % von ihnen im Praktischen Jahr Burn-out-Symptome zeigen.

Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen, unterstützt die Forderungen der Medizin-Studierenden:

„Eine angemessene Vorbereitung auf das Berufsleben sollte kein Privileg sein! Wir sind hier im Medizinstudium, nicht im Matheunterricht: Minus mal Minus ergibt nicht Plus: Mangelhafte Arbeitsbedingungen sind schlecht, mangelhafte Bezahlung noch schlechter!“, sagt Junker.

„Die PJ-Studierenden müssen eine Aufwandsentschädigung mindestens in Höhe des BAfög-Höchstsatzes erhalten und brauchen natürlich auch die Möglichkeit, sich krankzumelden!“

DIE LINKE fordert teilweise Vergesellschaftung der Meyer-Werft und stellt sich hinter die Belegschaft!

Bei der Meyer-Werft in Papenburg sind rund 4.000 Mitarbeitende beschäftigt. Weitere 16.000 Arbeitsplätze aus der Umgebung hängen an ihr. Sie hat aber schon länger mit ihren Finanzen zu kämpfen.

Foto – Dietmar Buttler

Kürzlich traf sich Wirtschaftsminister Olaf Lies mit den niedersächsischen Fraktionsvorsitzenden, Betriebsrat und Gewerkschaft, um die Zukunft der Werft zu verhandeln. Diese hatte letztes Jahr bereits eine Bürgschaft von 350 Milli-onen Euro vom Land Niedersachsen bekommen – und wollte jetzt eine weitere, obwohl die Auftragsbücher voll sind.

Das Problem: Die Meyer-Werft erhält 80 % ihrer Vergütung erst bei Lieferung der fertigen Schiffe. Aller-dings sind Energie- und Materialkosten in-zwischen zu hoch, um bis zur Fertigstellung alleine von der Meyer-Werft getragen zu werden.

Nach dem kürzlichen Treffen ist laut dpa klar:

Die Meyer-Werft bekommt Unterstützung vom Land Niedersachsen.

Die Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachsen, Franziska Junker, möchte dies an Bedingungen knüpfen:

”Zuerst muss die Meyer-Werft zurück nach Niedersachen.“, sagt Junker.

Die Werft hatte ihren Standort zuvor nach Luxemburg verlegt, um so keinen Aufsichtsrat einrichten zu müssen.

Weiter-hin bringt Junker eine Vergesellschaftung ins Spiel:

„Wenn das Geschäftsmodell nicht ohne Staat funktioniert, sollte er auch mit verdienen – das Land Niedersachsen sollte Anteile der Meyer-Werft übernehmen.”

Dies ist bei Werften keine Besonderheit. Auch Fincantieri, der größte Schiffshersteller Europas, gehört dem italienischen Staat.

„Wir können uns als Land nicht Kosten und Risiken ans Bein binden, nur damit die Profite wieder bei den Eigentümern landen. Statt Gewinne für die Eigentümer brauchen wir Gewinne für die Beschäftigen!“, schließt Junker.

Letzte Woche hat Verteidigungs-minister Pistorius seinen Plan für die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorgestellt. Wenn die Bundeswehr junge Menschen nicht von sich über-zeugen kann, sollte sich Pistorius fragen, woran das liegt. Stundenlanges Exerzieren und schlecht gelaunte Vorgesetzte, die ihren Auftrag darin sehen, die Wehrpflichtigen zu brechen, sind zu Recht abschreckend. Darüber können auch hippe TikTok-Videos nicht hinwegtäuschen. Wer den Kriegsdienst verpflichtend macht, gibt der Bundeswehr einen Freibrief, so weiterzumachen wie bisher.

Pistorius und seine Generation haben zugelassen, dass das Land komplett kaputt und marode gekürzt wurde. Hier hinterlässt die Politik nachfolgenden Generationen eine baufällige Infrastruktur, unbezahlbaren Wohnraum und die Klimakatastrophe. Zum Dank dafür sollen junge Männer erst einmal ein Jahr verpflichtend strammstehen und durch den Schlamm robben üben, bevor sie versuchen dürfen, die Probleme zu lösen, die ihnen die vorangegangenen Generationen hinterlassen haben. Die Linke sagt dazu ganz klar: Nicht mit uns!

Es gibt schlicht keine Grundlage für eine Reaktivierung der Wehrpflicht. Ein Pflichtdienst widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention, nach der niemand zu solchen Diensten gezwungen werden darf. Davon kann es Ausnahmen in höchster Not geben, aber nicht, weil ein Verteidigungsminister an seinen Reformvorhaben scheitert. Die Wehrpflicht ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert, das endlich vollkommen abgeschafft gehört

Die Forderung nach der Wehrpflicht passt zu den Kriegstüchtigkeits-Träumen der SPD. Es ist bitter und ein Armutszeugnis für die SPD, wenn sie auf das kriegerische Handeln Putins nur die Antwort Krieg oder Kriegsmöglichkeit sieht. Die Aufgabe verantwortlicher Regierungspolitik wäre, Krieg und kriegerische Antworten auf Diktaturen zu vermeiden. Dazu hört man leider nichts von der Regierung.

Gründung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft im Kreis Cuxhaven – aber richtig!

Am 12. Juni 2024 fand eine Sitzung des Kreistages im Sitzungs-saal des Kreishauses im Cuxhaven statt. Auf der Tagesordnung stand u. a. ein Antrag der Kreistags-Gruppe SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNDE. Titel: Gründung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft.

Hierzu wurde in seinem Redebeitrag der Gruppenvorsitzender der Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE – Dietmar Buttler gefordet – folgende Positionen bzw. in den Antrag aufzunehmen:

In der kommunalen Beschäftigungsgesellschaft sollten nur tariflich gesicherte und sozialversicherungspflichtige Arbeits- und eventuell Ausbildungsverhältnisse entstehen.

Es sollte ein Beratungs- und Aufsichtsratsgremium aus Gewerkschaften aus dem Kreistag und gesellschaftlichen Gruppen geschaffen werde.

Die Finanzierung sollte erfolgt mit Hilfe von Fördermittel wie z. B. Bundes- und Landesprogramme der Agentur für Arbeit und Eigenmittel des Kreises.

Es sind gesellschaftlich notwendige Projekte und Arbeiten unter kommunaler Mitwirkung durchzuführen!“

Fazit: Grundsätzlich ist die Gründung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft ist aus unsere Sicht zu begrüßen! Allerdings sind hierbei unsere Forderungen dringend notwendig.!

Der Antrag wurde in den Ausschuss Soziales verwiesen!

Wer Verhandlungen fordert, muss bereit sein zuzuhören!

Zum demonstrativen Fernbleiben der Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) gemeinsam mit fast allen AfD-Parlamentariern bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag (11.06.2024) erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler:

»Der heutige Auftritt von Wagenknecht und BSW ist peinlich. Einem Präsidenten, dessen Land seit zwei über Jahren völkerrechtswidrig angegriffen wird, nicht einmal zuzuhören, sondern demonstrativ den Saal zu verlassen, zeugt nicht gerade von einem ernsten Interesse an Diplomatie und Verhandlungen. Gerade wer Verhandlungen fordert, muss bereit sein zuzuhören, wie sollen sonst Korridore für Gespräche entstehen?

Man muss Selenskys Worte und seine Forderungen nicht teilen und das tue ich an vielen Stellen auch nicht. Aber das Verlassen des Plenarsaals sendet auch an verheerendes Signal an die ukrainische Bevölkerung, die unter diesem Krieg leidet, und die vielen Geflüchteten, die um ihre Angehörigen bangen und hier die Fernsehbilder der Wagenknecht-Show ertragen müssen.«

Lauterbachs „Krankenhausversorgungsverbesserung“ – ein Etikettenschwindel!

Trotz Kritik der Bundesländer und ent-sprechenden Verbänden hat die Bundes-regierung die sogenannte „Krankenhausreform“ von Gesundheitsminister Karl Lauterbach beschlossen.

Hierzu Dietmar Buttler – Gruppenvorsitzender der Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE im Kreistag Cuxhaven:

„Mit Gesundheitsminister Lauterbachs aktuellen Plänen werden die Leiter der Krankenhäuser auch weiterhin in unsere Republik gezwungen sein, Geschäfte mit der Gesundheit von Menschen zu machen.

Denn Lauterbachs sogenannte „Krankenhausreform“ (laut der Minister – eine Revolution!) ist und bleibt leider ein Etikettenschwindel.

Denn mit der Reform werden die Krankenhäuser nicht aus den ihnen auferlegten ökonomischen Zwängen befreit. Im Gegenteil: Die Krankenhäuser sind weiterhin Geldanlageobjekte und die Leitungen Häuser gezwungen, Geschäfte mit der Gesundheit auf Kosten von kranken Menschen zu machen.

In diesem Zusammenhang: Kürzlich erklärte unser Landrat Krüger in Bezug der Klinik in Otterndorf– Zitat: Es wird keine dauerhafte Abdeckung in Millionen-Höhe Euro durch den Kreis Cuxhaven und die Samtgemeinde geben. Grund: Klamme Kassen im Kreis Cuxhaven (10 Millionen Euro Defizit in 2024).“

Buttler weiter:“Eine gute Gesundheitsversorgung muss grundsätzlich das Wohl der Patienten im Blick haben, nicht das Wohl von z. B. Aktionären. Um dem Gemeinwohl zu dienen, gehören die Krankenhäuser somit in öffentliche Hände. Um Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder in die öffentliche Hand zu bekommen, brauchen die Kommunen einen Fonds aus EU-Mitteln.
Es ist leider unstrittig, dass bei der bundesweiten Gesundheitsversorgung drängender Reformbedarf besteht. Die Gesundheitsversorgung muss aus den Fängen (!) des ökonomischen Drucks befreit werden und sich wieder am Gemeinwohl orientieren.

Um dem Gemeinwohl zu dienen, gehören die Krankenhäuser in öffentliche Hand! Um Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder in die öffentliche Hand zu bekommen und halten, brauchen wir z. B. einen Kommunalisierungs-Fonds aus EU-Mitteln.

Fazit: Mit Lauterbachs aktuellen Plänen werden die Krankenhäuser weiterhin in der Republik Geldanlageobjekte sein und somit gezwungen, Geschäfte mit der Gesundheit von Menschen zu machen. Nebenbei: Der Minister hat das entsprechende Gesetz verfasst, daß die Bundesländer im Bundesrat nicht zustimmen können.“

Zur Erinnerung: Auf der Sitzung des Kreistages am 6. Dezember 2023 (!!!) stand ein Antrag der Gruppe Tierschutzpartei / Die LINKE auf der Tagesordnung.

Mit diesem Antrag würden die Mitglieder des Kreistages des Kreises Cuxhaven u. a. die Landes-regierung Niedersachsens auffordern, die Fördermittel für Investitionen in Krankenhäuser derart zu erhöhen, dass die Krankenhäuser Niedersachsens in der Lage sind, sowohl die erforderlichen bestandserhaltenden Investitionen, als auch den Aufbau moderner Krankenhausstrukturen vornehmen zu können.

Fraktionsvorsitzender Lasse Weritz der CDU beurteilt auch die finanzielle Unterstützung der kommunalen Krankenhäuser als unzureichend. Der Fraktionsvorsitzender der SPD – Gunnar Böltes schlug eine Ablehnung des Antrages der Gruppe Tierschutzpartei/DIELINKE vor!

Der Antrag wurde letztlich mit deutlicher Mehrheit der Kreistagsmitglieder/Innen in den Sozialausschusses des Kreistages verwiesen.

Bis zum heutigen Tag ist kein entsprechender Tagesordnungpunkt zur Einladung der Sitzungen des Sozialausschusss aufgetaucht!“