Schiffdorf

Berichte aus der Gemeinde Schiffdorf

Aktuelle Anfrage Der Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE im Kreistag Cuxhaven

27. Oktober 2024  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Dietmar Buttler – Gruppenvorsitzender:

„Die niedersächsische Landesre-gierung plant, zum Jahresende die Verträge von über 2400 pädagogischen Mitarbeitern an Schulen auslaufen zu lassen.

Offensichtlich sind 37 Landkreise und 8 kreisfreie Städte betroffen!

Die Streichungen betreffen insgesamt rund 1500 Schulen im ganzen Land und werden zu spürbaren Einschnitten in der Bildungsqualität führen.

Besonders betroffen sind Grund-schulen, aber auch andere Schulformen, die dringend auf die Unterstützung dieser Mitarbeiter angewiesen sind. Diese Stellen wurden einst geschaffen, um die Folgen der Corona-Pandemie und der steigenden Schülerzahlen infolge von Migration zu be-wältigen. Nun laufen die Verträge aus, und es fehlt an Budget, um diese wichtigen Positionen weiterhin zu finanzieren.

Frage: Werden vor diesem Hintergrund im Kreis Cuxhaven Verträge von pädagogischen Mitarbeitern an den Schulen im Kreis Cuxhaven Verträge nicht verlängert?“

Die Linke Niedersachsen schließt sich der Kritik des NABU an: Hähnchenmaststall in Bunderhee stoppen!

25. Oktober 2024  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen, unterstützt den Widerstand gegen den geplanten Hähnchenmaststall in Bunderhee und schließt sich den Bedenken des NABU an. „Dieser Stall stellt nicht nur eine erhebliche Belastung für die Umwelt und die Gesundheit der Anwohner*innen dar, sondern birgt auch das Risiko einer weiteren Ausbreitung industrieller Massentierhaltung in der Region. Solche Mastställe bleiben, wie die Erfahrung zeigt, selten allein – schnell wird ein weiterer hinzukommen, da die Aufzucht von 39.900 Hähnchen allein wenig Gewinn abwirft,“ warnt Junker.

Zudem gibt es erhebliche Zweifel, ob der Bau im Rahmen des Raumordnungsprogramms überhaupt zulässig ist. „Hier muss geprüft werden, ob ein solcher Betrieb überhaupt in die regionale Planung passt. Der Schutz der Umwelt und der Lebensqualität der Menschen vor Ort sollte im Vordergrund stehen,“ so Junker.

Was das angepriesene Tierschutzlabel betrifft, zeigt sich Junker skeptisch: „Auch wenn es Neuerungen gibt, bleibt der Einsatz von Antibiotika weiterhin notwendig, was die Gesundheitsbedenken der Anwohnerinnen und Anwohner nur verstärkt. Wir sollten diese Bedenken sehr ernst nehmen. Ein Hähnchenstall ist wie ein Single – er bleibt nie lang allein.“

Die Linke fordert eine konsequente Überprüfung und lehnt den Bau eines weiteren Maststalls in der Region entschieden ab. „Die Auswirkungen auf die Umwelt, das Grundwasser und die Lebensqualität in der Region sind zu groß. Die Landes- und Kommunalpolitik muss hier Verantwortung übernehmen und den Schutz der Bevölkerung und der Natur vor wirtschaftlichen Interessen stellen,“ schließt Junker ab.

Die niedersächsische Landesregierung plant, zum Jahresende die Verträge von über 2400 pädagogischen Mitarbeitern an Schulen auslaufen zu lassen!

17. Oktober 2024  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen, zeigt sich entsetzt über diese Entscheidung: „Es ist völlig inakzeptabel, dass die Landesregierung inmitten eines massiven Fachkräftemangels tausende Stellen an unseren Schulen streicht. Dieser Schritt wird erhebliche Auswirkungen auf die Betreuung und Unterstützung unserer Kinder haben.“

Die Streichungen betreffen insgesamt rund 1500 Schulen im ganzen Land und werden zu spürbaren Einschnitten in der Bildungsqualität führen. Besonders betroffen sind Grundschulen, aber auch andere Schulformen, die dringend auf die Unterstützung dieser Mitarbeiter angewiesen sind. Diese Stellen wurden einst geschaffen, um die Folgen der Corona-Pandemie und der steigenden Schülerzahlen infolge von Migration zu bewältigen. Nun laufen die Verträge aus, und es fehlt an Budget, um diese wichtigen Positionen weiterhin zu finanzieren.

Die Hinweise des Kultusministeriums auf das „Startchancen-Programm“ und den Ausbau der Schulsozialarbeit seien laut Junker „Augenwischerei“. Das Programm greife nur an einem Bruchteil der betroffenen Schulen, und ein Großteil der pädagogischen Mitarbeiter wird nicht davon profitieren. „Es reicht nicht aus, ein paar zusätzliche Stellen in der Schulsozialarbeit zu schaffen und das als Lösung zu verkaufen. Wir brauchen dringend eine langfristige und flächendeckende Finanzierung für pädagogisches Personal an allen Schulen,“ so Junker.

Die Linke fordert die Landesregierung auf, die Stellenstreichungen rückgängig zu machen und die Verträge der pädagogischen Mitarbeiter dauerhaft zu sichern. „Mit einem Kultusetat von acht Milliarden Euro ist Geld vorhanden – es muss nur richtig eingesetzt werden, um Bildungsgerechtigkeit zu schaffen,“ betont Junker abschließend.

Angriffe auf obdachlose Menschen haben im Jahr 2023 deutlich zugenommen!

08. Oktober 2024  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Auf Anfrage der Bundestagsabge-ordneten Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke) kam heraus, dass die Angriffe auf obdachlose Menschen auch dem im Jahr 2023 deutlich zugenommen hat . So stieg die Zahl von 1919 im Jahr 2022 auf 2022 Angriffe im Jahr 2024. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies eine Steigerung von 203 Angriffen. Im Vergleich zu 2018 sogar eine Steigerung von 562 Angriffen. Die Erhebung erfasst keine Gewalt zwischen obdachlosen Menschen, sondern nur Angriffe von Milieu-externen Menschen. Thorben Peters, Landesvorsitzender Die Linke Niedersachsen dazu:

„Die Zunahme von Gewalt hat auch etwas mit der Verrohung des gesellschaftlichen Klimas zu tun. Immer wieder rennen die anderen Parteien der AfD hinterher, wenn es darum geht für die sozialen Probleme im Land Menschen mit Migrationshintergrund oder Empfangende von Bürgergeld verantwortlich zu machen. Gerade die Ärmsten, die am meisten unter den sozialen Problemen leiden und am wenigstens für diese gesellschaftlichen Probleme können, werden immer wieder zu Sündenböcken gemacht.“

Knapp 372.000 Personen waren demnach am Stichtag 31.01.2023 wegen Wohnungslosigkeit institutionell untergebracht. Über 50.000 Menschen leben in Deutschland gänzlich ohne Unterkunft auf der Straße. Peters ergänzt dazu:

„Die Straße ist für wohnungslose Menschen der gefährlichste Ort. Dennoch meiden viele obdachlose Menschen die Notunterkünfte, weil diese überfüllt sind, Gewalt vorherrsch oder die Ausstattung mit der Menschenwürde unvereinbar ist. Diese Zustände existieren nicht zuletzt als Folge einer menschenverachtenden Vertreibungspolitik. Wir brauchen vernünftige Mindest-standards, sowie aufsuchende medizinische Hilfe sowie sozialer Beratungsangebote für wohnungslose Menschen.“

Weservertiefung: Kein einziges Schiff hat den möglichen Tiefgang erreicht!

06. Oktober 2024  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Dietmar Buttler

Dietmar Buttler – Die LINKE – Kreistagsabgeordneter im Kreis Cuxhaven:

„Die LINKE im Kreistag fordert weiterhin einen Stopp der Weser-vertiefung in allen Abschnitten des Flusses und „eine kooperative Hafen-politik der norddeutschen Länder, die umweltschädliche Standortkon-kurrenzen verhindert.

Denn es sollte mittler Weise klar sein: Eine Weservertiefung würde zu schweren ökologischen Schäden führen. Einen Stopp der Weservertiefung in allen Abschnitten und „eine kooperative Hafenpolitik“ der nord-deutschen Länder, die umweltschädliche Standortkonkurrenzen verhindert ist somit dringend erforderlich (siehe auch Nordsee-Zeitung – 05.10.2024)!

Ungeachtet der aktuell schon gegebenen Erreichbarkeit der Häfen in Bremerhaven und Hamburg für die größten Containerschiffe. Und es kommt hinzu, dass in Wilhelmshaven ein Hafen mit Containerterminal für die größten Containerschiffe zur Verfügung steht. Dieser hat den Steuerzahlern über 600 Millionen Euro gekostet und ist keinesfalls ausgelastet!

Aktuell verschlicken Seitenarme der Weser, da die Fließgeschwindigkeit der Weser in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Daneben sind landwirtschaftliche Flächen durch vermehrtes salzhaltiges Wasser bedroht.

In diesem Zusammenhang zur Erinnerung:

Auf der sehr gut besuchten Fachtagung – „Weservertiefung – wie tief noch?“ – wurde am 22. 01.22 (!) im Klimahaus in Bremerhaven der Ausbau in allen Abschnitten des Flusses sowie deren ökologischen und wirtschaftliche Folgen für die Region diskutiert. Eingeladen hatten damals die Kreisverbände DER LINKEN Cuxhaven, Bremerhaven, Wesermarsch, Osterholz und Oldenburg-Land.

Es referierten damals: Annette Chapaligin – BUND Wesermarsch, Michael Urlaub – Weserlotse i. R. und Muhlis Kocaagga – Stadtverordneter DIE LINKE Bremerhaven (Umweltinstitut, Sedimentuntersuchung der Weser).

Das Fazit auf der Fachtagung ist immer noch gültig:

Kein einziges Schiff hat den möglichen Tiefgang ausgeschöpft! Allerding würde eine Weservertiefung zu schweren ökologischen Schäden führen. Einen Stopp der Weservertiefung in allen Abschnitten und „eine kooperative Hafenpolitik“ der norddeutschen Länder, die umweltschädliche Standortkonkurrenzen verhindert ist somit dringend erforderlich!“

Bundesweite Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin

29. September 2024  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Das globale Ringen um Macht und Einfluss hat sich immer weiter zugespitzt. Nach Jahrzehnten neoliberaler Globalisierung und ihrer Interventionskriege ist die klassische imperiale Staatenkonkurrenz zurückgekehrt. Alte und neue Mächte ringen um Macht und Einfluss.

Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine führt zu unendlichem menschlichen Leid. Die Bundesregierung muss endlich im internationalen Rahmen diplomatischen Druck ausüben, um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Die Krise des Neoliberalismus brachte in vielen Staaten rechte Regierungen hervor. Der globale Rechtsruck hat das internationale System noch kriegerischer gemacht. Und eine drohende zweite Präsidentschaft von Donald Trump verspricht keinen Frieden, sondern eine räumliche Verlagerung und Verschärfung der großen Konflikte. Doch die großen existenziellen Menschheitsprobleme können nur gemeinsam angegangen werden.

Und wo sich die Rüstungsspirale des 100-Milliarden-Bundeswehr-Sondervermögens dreht, dort fehlt es nicht nur bei Gesundheit, Sozialem, Bildung und Infrastruktur, sondern auch an Mitteln, den sozialökologischen Umbau anzu gehen. Wir stehen für eine Politik, die Demokratie, Frieden und Völkerrecht mit zivilen Mitteln verteidigt und Alternativen zur militärischen Logik stark macht.

Wir fordern:

der Angriffe des Iran, der Hamas und der Hisbollah auf Israel: für eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes und eine Zweistaatenlösung.
• Nein zur Wehrpflicht und Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland und überall.
• Nein zur Hochrüstung und Waffenlieferungen.
• Nein zu Raketenstationierungen, die uns zum potentiellen atomaren Erstschlagziel machen!
• Eine Verhandlungsperspektive, die die Spirale der Eskalation durchbricht.
• Ein Eintreten für eine Nachkriegsordnung, die den Bevölkerungen der kriegführenden Staaten gerechte Alternativen bietet. Egal, ob in der Ukraine, Russland, Palästina, Israel oder anderswo.
• Eine solidarische Weltwirtschaftsordnung, die den Menschen und nicht den Konzernen dient.

Wir können die Frage des Friedens nicht der Rechten überlassen: Militarisierung bedroht Grundrechte. Frieden und Emanzipation brauchen einander. Lasst uns gemeinsam zur Kundgebung am 3. Oktober um 12:30 in Berlin gehen und diese Perspektiven einbringen

Die Autobahn A20 ist ein Irrsinnsprojekt – Herr Ferlemann!

22. September 2024  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Dietmar Buttler – DIE LINKE – im Kreistag Cuxhaven:

Laut Enak Ferlemann – ehemals Staatssekretär im Bundesverkehrs-ministerium und aktuell Mitglied im Kreistag – ist der Bau die A20 ein Herzensprojekt (siehe Nordsee-Zeitung vom 19. September 2024!).

Da kann man nur sagen: Wer von der A20 träumt – hat nicht verstanden, dass wir dringend eine Verkehrswende brauchen, die den Verkehr von LKW und PKW zunehmend auf andere Verkehrsträger verlagert.

Grund:Die EU hat das Ziel ausgegeben 30% des Straßengüterverkehrs über 300 km bis 2030 auf Eisenbahn und Schiff zu verlagern. Das ist zum Schutz des Klimas das Mindeste! Macht es da einen Sinn eine neue Autobahn zu bauen?

Wir sagen: Die A20 zerstört Moore und Wälder: Sie ist ein Klima-Killer. Moore und Wälder sind unbedingt erhaltenswert, weil sie CO2 speichern!

Laut Bundesverkehrswegeplan kostet die A20 50.000 Tonnen Kohlendioxid zusätzlich!

Allein auf vor diesem Hintergrund ist es schlicht unsinnig eine neue Küstenautobahn zu bauen – Herr Ferlemann!

Kurz: Die neue geplante Autobahn A20 ist schädlich bzw. ein Klima-Killer!

DIE LINKE fordert daher die Pläne in Bezug der Küstenautobahn zu stoppen und das Geld in die Reaktivierung stillgelegter Bahnlinien sowie dem Ausbau des Schienennetz-werkes zu investieren. Denn dies sind Investitionen in die Zukunft! Enak Ferlemann hat allerdings offensichtlich leider immer noch nicht begriffen, dass wir dringend eine Verkehrswende brauchen.

Keine Kürzungen bei Sozialem!

14. September 2024  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Linke kritisiert drastische Kürzungen beim Freiwilligen Sozialen Jahr und unzureichende Maßnahmen gegen Fachkräftemangel!

Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen, äußert scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen von 40 Millionen Euro beim Bundesfreiwilligen-dienst. „Diese Kürzungen sind ein direkter Angriff auf das Engagement der vielen Menschen, die sich im Freiwilligen Sozialen Jahr für unsere Gemeinschaft einsetzen. Sie gefährden nicht nur wichtige soziale Angebote, sondern auch die Zukunft junger Menschen, die sich durch dieses Jahr für soziale Berufe begeistern“, betont Junker.

Zusätzlich kritisiert Junker die unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung im Umgang mit dem Fachkräftemangel in sozialen Berufen. „Die langen Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte sind ein weiteres Beispiel für die ineffektiven Lösungen der Bundesregierung. Wir benö-tigen dringend umfassende und nachhaltige Maßnahmen, um die Arbeitsbedingungen in sozialen Berufen zu verbessern und diese Berufe für zukünftige Generationen attraktiver zu machen.“

Junker fordert eine grundlegende Reform der Sozialpolitik, die sowohl den Bedürfnissen der Be-schäftigten als auch der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. „Es ist höchste Zeit, dass wir den sozialen Sektor nicht weiter durch Kürzungen aushungern, sondern gezielt in seine Zukunft investie-ren.“

Jenseits des Krieges!

08. September 2024  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Wie steht es um die Chance auf Frieden? Der Rosa-Luxemburg-Club Osterholz, das Friedensbündnis Osterholz und Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen laden ein zu einer Diskussionsveranstaltung: Mittwoch, 25. September, 19 Uhr, im Kulturzentrum Kleinbahnhof (KuZ) in Osterholz-Scharmbeck.

Sprache und Denken in Deutschland werden immer stärker militarisiert. Eine Fortsetzung der Kriege und nicht die Beendigung der Kriege in der Ukraine und auch in Gaza bestimmen die Debatte. Doch wie steht es um die Chance auf Frieden?

Wir wollen der Frage nachgehen, welche friedlichen Möglichkeiten es gibt, um Kriege zu beenden und Sicherheit für alle zu schaffen. Was können wir aus früheren Kriegen und Konflikten lernen, welche Dynamiken und Werkzeuge sind notwendig, damit verfeindete Akteure miteinander spre-chen und friedliche Lösungen möglich werden?

Mit Jan van Aken wagen wir einen spannenden Blick hinter die Kulissen diplomatischer Friedens-findungsprozesse und wollen über die Möglichkeiten einer künftigen Friedensordnung für Europa diskutieren.

Arno Gottschalk drängt auf diplomatische Initiativen, um in der Ukraine einen Waffenstillstand zu erreichen. Die Sozialdemokratie möge sich einsetzen für eine aktualisierte Politik der „Gemeinsamen Sicherheit“.

Barbara Heller vom SprecherInnenkreis des Bremer Friedensforums ist Kennerin der „Rüstungshochburg Bremen“. Wer behindert eigentlich eine Politik des internationalen Ausgleichs von Interessen?

JAN VAN AKEN arbeitet zu internationalen Konflikten bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er ist promovierter Biologe, arbeitete als Gentechnikexperte für Greenpeace und von 2004 bis 2006 als Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen. Zwischen 2009 und 2017 war er Abgeordneter der Linksfraktion im Bundestag.

ARNO GOTTSCHALK ist seit 2011 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und dort in zahlreichen Ausschüssen vertreten. Im Februar 2023 wandte er sich gemeinsam mit Willi Lemke (†) Sonderbot-schafter des UN-Generalsekretärs für Sport im Dienst von Entwicklung und Frieden a.D.), Joachim Schuster (MdEP), Carsten Sieling (Bürgermeister a.D.) und Reinhold Wintjen (Landesvorsitzender der Bremer SPD) in einem offenen Brief an den Bundeskanzler. Darin heißt es unter anderem: „Wir brauchen neue Anstrengungen zu europäischer Abrüstung und Rüstungskontrolle.“

BARBARA HELLER ist seit vielen Jahren im Bremer Friedensforum aktiv. Die parteilose Aktivis-tin verweist in ihren Beiträgen auf Veranstaltungen zu Ostermärschen und Antikriegstagen immer wieder auf den Zusammenhang von Rassismus, Kolonialismus und Krieg.

Der Eintritt ist frei –

Erklärung der Landesvorsitzenden: Danke Janine und Martin!

20. August 2024  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Janine Wissler und Martin Schirdewan haben am 18.08.2024 erklärt, dass sie auf dem kommenden Bundesparteitag nicht nochmal als Parteivorsitzende antreten.

Franziska Junker und Thorben Peters, Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachsen erklären:

Im Namen des gesamten Landesverbandes danken wir Janine und Martin für ihre engagierte Arbeit als Parteivorsitzende. Sie übernahmen das Amt in schwierigen Zeiten und mussten die Partei durch schwierige politische Zeiten und innerparteilichen Streit führen. Den Wunsch nach einem so schwierigen Kapitel unserer Partei den Weg zu öffnen für eine personelle Neuaufstellung, können wir nachvollziehen und verdient in unseren Augen Respekt. Auch wenn sich die Rollen der beiden ab dem Bundesparteitag ändern werden, freuen wir uns auf die weitere Zusammenarbeit. Janine und Martin, euch beiden weiterhin alles Gute!