Die niedersächsische Landesregierung hat mit dem Programm „Niedersachsen kann Zukunft“ das größte Investitions- und Kommunalstärkungspaket in der Geschichte des Landes angekündigt. Insgesamt sollen rund 14,45 Milliarden Euro mobilisiert werden, darunter 4,7 Milliarden Euro als nicht zweckgebun-dene Zuweisungen für die Kommunen.
Doch Die Linke Niedersachsen kritisiert, dass diese Mittel bei weitem nicht aus-reichen, um den massiven Investitionsstau in den Kommunen zu beheben.
„Das Investitionsprogramm der Landesregierung ist bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Kommunen – die für den größten Teil der öffentlichen Infrastruktur zuständig sind – schieben in Niedersachsen einen Investitionsstau von knapp über 20 Mrd. € vor sich her. Besonders angespannt ist die Situation in kleinen Kommunen im ländlichen Raum.
Die angekündigten 4,7 Mrd. € nicht zweckgebundenen Zuweisungen sind da deutlich zu wenig.“
Laut einer Erhebung des Landesrechnungshofs sind insbesondere Schulen, Straßen und soziale Einrichtungen von maroden Zuständen betroffen. Fehlende Finanzmittel, Personalmangel und komplizierte Förderbedingungen erschweren die Umsetzung notwendiger Bau- und Sanierungsmaßnahmen.
„Es braucht deutlich mehr Unterstützung für die Kommunen für die notwendigen Investitionen in Schulen, Straßen, Schwimmbäder, Energieeffizienz, kommunale Kliniken und Ähnliches. Um die damit einhergehenden Verwaltungsaufwände gering zu halten, sollte diese Unterstützung in Form erhöhter Zuweisungen ohne aufwändige Antragsverfahren erfolgen. Zudem braucht es für Kommunen Unterstützung bei den Planungsaufwänden, die mit Investitionen einhergehen.“
Die Linke Niedersachsen fordert eine deutliche Aufstockung der Mittel für kommunale Infrastruktur und eine Priorisierung sozialer und ökologischer Zukunftsaufgaben. Besonders kritisch sieht die Partei, dass für das klimaschädliche LNG-Terminal in Stade Investitionen in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro vorgesehen sind