Loxstedt

Berichte aus der Gemeinde Loxstedt

Bundesweite Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin

29. September 2024  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Das globale Ringen um Macht und Einfluss hat sich immer weiter zugespitzt. Nach Jahrzehnten neoliberaler Globalisierung und ihrer Interventionskriege ist die klassische imperiale Staatenkonkurrenz zurückgekehrt. Alte und neue Mächte ringen um Macht und Einfluss.

Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine führt zu unendlichem menschlichen Leid. Die Bundesregierung muss endlich im internationalen Rahmen diplomatischen Druck ausüben, um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Die Krise des Neoliberalismus brachte in vielen Staaten rechte Regierungen hervor. Der globale Rechtsruck hat das internationale System noch kriegerischer gemacht. Und eine drohende zweite Präsidentschaft von Donald Trump verspricht keinen Frieden, sondern eine räumliche Verlagerung und Verschärfung der großen Konflikte. Doch die großen existenziellen Menschheitsprobleme können nur gemeinsam angegangen werden.

Und wo sich die Rüstungsspirale des 100-Milliarden-Bundeswehr-Sondervermögens dreht, dort fehlt es nicht nur bei Gesundheit, Sozialem, Bildung und Infrastruktur, sondern auch an Mitteln, den sozialökologischen Umbau anzu gehen. Wir stehen für eine Politik, die Demokratie, Frieden und Völkerrecht mit zivilen Mitteln verteidigt und Alternativen zur militärischen Logik stark macht.

Wir fordern:

der Angriffe des Iran, der Hamas und der Hisbollah auf Israel: für eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes und eine Zweistaatenlösung.
• Nein zur Wehrpflicht und Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland und überall.
• Nein zur Hochrüstung und Waffenlieferungen.
• Nein zu Raketenstationierungen, die uns zum potentiellen atomaren Erstschlagziel machen!
• Eine Verhandlungsperspektive, die die Spirale der Eskalation durchbricht.
• Ein Eintreten für eine Nachkriegsordnung, die den Bevölkerungen der kriegführenden Staaten gerechte Alternativen bietet. Egal, ob in der Ukraine, Russland, Palästina, Israel oder anderswo.
• Eine solidarische Weltwirtschaftsordnung, die den Menschen und nicht den Konzernen dient.

Wir können die Frage des Friedens nicht der Rechten überlassen: Militarisierung bedroht Grundrechte. Frieden und Emanzipation brauchen einander. Lasst uns gemeinsam zur Kundgebung am 3. Oktober um 12:30 in Berlin gehen und diese Perspektiven einbringen

Die Autobahn A20 ist ein Irrsinnsprojekt – Herr Ferlemann!

22. September 2024  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Dietmar Buttler – DIE LINKE – im Kreistag Cuxhaven:

Laut Enak Ferlemann – ehemals Staatssekretär im Bundesverkehrs-ministerium und aktuell Mitglied im Kreistag – ist der Bau die A20 ein Herzensprojekt (siehe Nordsee-Zeitung vom 19. September 2024!).

Da kann man nur sagen: Wer von der A20 träumt – hat nicht verstanden, dass wir dringend eine Verkehrswende brauchen, die den Verkehr von LKW und PKW zunehmend auf andere Verkehrsträger verlagert.

Grund:Die EU hat das Ziel ausgegeben 30% des Straßengüterverkehrs über 300 km bis 2030 auf Eisenbahn und Schiff zu verlagern. Das ist zum Schutz des Klimas das Mindeste! Macht es da einen Sinn eine neue Autobahn zu bauen?

Wir sagen: Die A20 zerstört Moore und Wälder: Sie ist ein Klima-Killer. Moore und Wälder sind unbedingt erhaltenswert, weil sie CO2 speichern!

Laut Bundesverkehrswegeplan kostet die A20 50.000 Tonnen Kohlendioxid zusätzlich!

Allein auf vor diesem Hintergrund ist es schlicht unsinnig eine neue Küstenautobahn zu bauen – Herr Ferlemann!

Kurz: Die neue geplante Autobahn A20 ist schädlich bzw. ein Klima-Killer!

DIE LINKE fordert daher die Pläne in Bezug der Küstenautobahn zu stoppen und das Geld in die Reaktivierung stillgelegter Bahnlinien sowie dem Ausbau des Schienennetz-werkes zu investieren. Denn dies sind Investitionen in die Zukunft! Enak Ferlemann hat allerdings offensichtlich leider immer noch nicht begriffen, dass wir dringend eine Verkehrswende brauchen.

Keine Kürzungen bei Sozialem!

14. September 2024  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Linke kritisiert drastische Kürzungen beim Freiwilligen Sozialen Jahr und unzureichende Maßnahmen gegen Fachkräftemangel!

Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen, äußert scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen von 40 Millionen Euro beim Bundesfreiwilligen-dienst. „Diese Kürzungen sind ein direkter Angriff auf das Engagement der vielen Menschen, die sich im Freiwilligen Sozialen Jahr für unsere Gemeinschaft einsetzen. Sie gefährden nicht nur wichtige soziale Angebote, sondern auch die Zukunft junger Menschen, die sich durch dieses Jahr für soziale Berufe begeistern“, betont Junker.

Zusätzlich kritisiert Junker die unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung im Umgang mit dem Fachkräftemangel in sozialen Berufen. „Die langen Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte sind ein weiteres Beispiel für die ineffektiven Lösungen der Bundesregierung. Wir benö-tigen dringend umfassende und nachhaltige Maßnahmen, um die Arbeitsbedingungen in sozialen Berufen zu verbessern und diese Berufe für zukünftige Generationen attraktiver zu machen.“

Junker fordert eine grundlegende Reform der Sozialpolitik, die sowohl den Bedürfnissen der Be-schäftigten als auch der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. „Es ist höchste Zeit, dass wir den sozialen Sektor nicht weiter durch Kürzungen aushungern, sondern gezielt in seine Zukunft investie-ren.“

Jenseits des Krieges!

08. September 2024  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Wie steht es um die Chance auf Frieden? Der Rosa-Luxemburg-Club Osterholz, das Friedensbündnis Osterholz und Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen laden ein zu einer Diskussionsveranstaltung: Mittwoch, 25. September, 19 Uhr, im Kulturzentrum Kleinbahnhof (KuZ) in Osterholz-Scharmbeck.

Sprache und Denken in Deutschland werden immer stärker militarisiert. Eine Fortsetzung der Kriege und nicht die Beendigung der Kriege in der Ukraine und auch in Gaza bestimmen die Debatte. Doch wie steht es um die Chance auf Frieden?

Wir wollen der Frage nachgehen, welche friedlichen Möglichkeiten es gibt, um Kriege zu beenden und Sicherheit für alle zu schaffen. Was können wir aus früheren Kriegen und Konflikten lernen, welche Dynamiken und Werkzeuge sind notwendig, damit verfeindete Akteure miteinander spre-chen und friedliche Lösungen möglich werden?

Mit Jan van Aken wagen wir einen spannenden Blick hinter die Kulissen diplomatischer Friedens-findungsprozesse und wollen über die Möglichkeiten einer künftigen Friedensordnung für Europa diskutieren.

Arno Gottschalk drängt auf diplomatische Initiativen, um in der Ukraine einen Waffenstillstand zu erreichen. Die Sozialdemokratie möge sich einsetzen für eine aktualisierte Politik der „Gemeinsamen Sicherheit“.

Barbara Heller vom SprecherInnenkreis des Bremer Friedensforums ist Kennerin der „Rüstungshochburg Bremen“. Wer behindert eigentlich eine Politik des internationalen Ausgleichs von Interessen?

JAN VAN AKEN arbeitet zu internationalen Konflikten bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er ist promovierter Biologe, arbeitete als Gentechnikexperte für Greenpeace und von 2004 bis 2006 als Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen. Zwischen 2009 und 2017 war er Abgeordneter der Linksfraktion im Bundestag.

ARNO GOTTSCHALK ist seit 2011 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und dort in zahlreichen Ausschüssen vertreten. Im Februar 2023 wandte er sich gemeinsam mit Willi Lemke (†) Sonderbot-schafter des UN-Generalsekretärs für Sport im Dienst von Entwicklung und Frieden a.D.), Joachim Schuster (MdEP), Carsten Sieling (Bürgermeister a.D.) und Reinhold Wintjen (Landesvorsitzender der Bremer SPD) in einem offenen Brief an den Bundeskanzler. Darin heißt es unter anderem: „Wir brauchen neue Anstrengungen zu europäischer Abrüstung und Rüstungskontrolle.“

BARBARA HELLER ist seit vielen Jahren im Bremer Friedensforum aktiv. Die parteilose Aktivis-tin verweist in ihren Beiträgen auf Veranstaltungen zu Ostermärschen und Antikriegstagen immer wieder auf den Zusammenhang von Rassismus, Kolonialismus und Krieg.

Der Eintritt ist frei –

Erklärung der Landesvorsitzenden: Danke Janine und Martin!

20. August 2024  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Janine Wissler und Martin Schirdewan haben am 18.08.2024 erklärt, dass sie auf dem kommenden Bundesparteitag nicht nochmal als Parteivorsitzende antreten.

Franziska Junker und Thorben Peters, Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachsen erklären:

Im Namen des gesamten Landesverbandes danken wir Janine und Martin für ihre engagierte Arbeit als Parteivorsitzende. Sie übernahmen das Amt in schwierigen Zeiten und mussten die Partei durch schwierige politische Zeiten und innerparteilichen Streit führen. Den Wunsch nach einem so schwierigen Kapitel unserer Partei den Weg zu öffnen für eine personelle Neuaufstellung, können wir nachvollziehen und verdient in unseren Augen Respekt. Auch wenn sich die Rollen der beiden ab dem Bundesparteitag ändern werden, freuen wir uns auf die weitere Zusammenarbeit. Janine und Martin, euch beiden weiterhin alles Gute!

Von „Bezahlkarte“ Abstand nehmen!

16. August 2024  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Mit der bundesgesetzlichen Neuregelung des Asylbewerber-leistungsgesetzes vom 11.04.2024 (Bundestages-Drucksache 20/1106) wird der Vorrang von Geldleistungen aufgehoben und die Verwendung von z.B. „Bezahlkarten“ den Geldleistungen gleichgestellt.

In diesem Zusammenhang stellt zur kommenden Sitzung des Kreistages die Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE folgenden Antrag:

Die Mitglieder/Innen des Kreistages des Kreises Cuxhaven sprechen sich dafür aus, dass die Grundleistungen an Leistungsberechtigte nach des Asylbewerber-leistungsgesetz weiterhin als Geldleistungen ausgezahlt werden.

Somit wird von einer Einführung „der Bezahlkarte“ Abstand genommen.

Begründung:

Eine Bezahlkarte, die die Verwendung der Leistungen für Geflüchtete einschränkt, ist verfassungs-rechtlich bedenklich und diskriminiert die Betroffenen.

Es ist zu erwarten, dass mit einer Einführung der „Bezahlkarte“ der Verwaltungsaufwand deutlich höher wird.

Eine staatliche Weisungsaufgabe besteht in Bezug „Bezahlkarte“ nicht!

Der Gesetzgeber stellt somit den ausführenden Bundesländern bzw. Kommunen grundsätzlich frei, ob die „Bezahlkarte“ als Form der Gewährung der Leistungen angewandt wird oder nicht.

Ein Zwang bzw. Pflicht zur Einführung der „Bezahlkarte“ besteht nicht! Dies macht es möglich, ohne weitere Änderungen und ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand die bestehende Praxis weiterzuführen.

Dietmar Buttler – Gruppenvorsitzender der Gruppe Tierschutzpatei/DIE LINKE im Kreistag – Kreis Cuxhaven

Reiche Erben endlich richtig besteuern!

03. August 2024  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Janine Wissler – Vorsitzende DER LINKE:

„Die Ungleichheit in Deutschland wächst, auch weil das Erbschafts-steuerrecht die Reichen bevorzugt, wie die Studie des „Forum New Economy“ zeigt. Demnach besitzen 141 Familien mit 186 Milliarden Euro mehr als die Hälfte des gesamten börsennotierten Aktienvermögens deutscher Haushalte.

Wer ein Häuschen erbt, zahlt 30 Prozent Steuern, wer einen Konzern erbt, muss fast nichts ans Finanzamt überweisen.

So liegt der durchschnittliche Steuersatz bei Erbschaften und Schenkungen über 20 Millionen Euro bei gerade einmal 2,8 Prozent. Die oberen zehn Prozent der Erbenden und Beschenkten bekommen zusammen etwa so viel wie die unteren 90 Prozent. Das heißt: Erbschaften gleichen nichts aus, sondern sie schreiben die Ungleichheit fort. Das ist zutiefst ungerecht!

Deshalb müssen wir die Schlupflöcher für Millionäre und Milliardäre schließen. Schluss mit den Steuervergünstigungen bei großen Unternehmenserbschaften! Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten. Eine solche Reform brächte jährliche Mehreinnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro. Gleichzeitig brauchen wir eine Vermögenssteuer, um bereits steuerfrei vererbtes Vermögen gerecht zu besteuern.

Wir wollen Normalverdiener entlasten und die Reichen stärker belasten. Nur so lässt sich die zunehmende Ungleichheit bekämpfen.“

Die Landesregierung muss etwas gegen den Lehrkräftemangel tun!

02. August 2024  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Angesichts der anhaltenden Herausforderungen im niedersächsischen Bildungssystem äußert sich Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen, kritisch zur aktuellen Lage und den Maßnahmen der Landesregierung.

„Ich kann mich noch gut an den Film ‚Hurra, die Schule brennt!‘ erinnern – heute brennt es an unse-ren Schulen lichterloh“, erklärt Junker. Sie sieht in den derzeitigen Problemen an den Schulen ein Versagen der bisherigen Bildungspolitik.

Junker kritisiert die Aussagen der CDU scharf: „Das Problem des Lehrkräftemangels ist nicht erst gestern entstanden, sondern hat sich bereits während der Regierungszeiten der CDU aufgebaut.“ Sie betont, dass es nicht ausreicht, die Schuld der aktuellen Regierung zuzuschieben, sondern dass lang-fristige Lösungen erforderlich sind.

Ein zentrales Thema für Junker ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte. „Gute Arbeit und befristete Verträge sowie Billiglöhne passen nicht zusammen. Die Rahmen- und Arbeits-bedingungen der Beschäftigten müssen jetzt verbessert und angehoben werden. Nur dann werden sich mehr Menschen für dieses Berufsfeld entscheiden und nach der Ausbildung auch weiterhin in ihrem Job bleiben wollen.“

Junker betont, dass die Landesregierung hier in der Pflicht steht, nachhaltige und effektive Maß-nahmen zu ergreifen, um die Bildungssituation in Niedersachsen zu verbessern und den Lehrkräfte-mangel langfristig zu beheben.
„Und wie immer gilt: Falls kein Geld da ist, sollten SPD und Gründe mal darüber nachdenken, im Bund die Vermögenssteuer wieder zu erheben – die kommt nämlich den Ländern zu Gute.“, schließt Junker.

Stromumlage ist wahnwitzig und muss zurückgenommen werden!

Die Ampel-Koalition plant neue Stromabgabe für Verbraucher. Mit dieser zusätzlichen Abgabe müssen Kunden mit einer neuen Belastung rech-nen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei Linke, Lorenz Gösta Beutin:

»Minister Habeck muss die Pläne für eine neue Strom-umlage umgehend zurücknehmen. Angesichts der aktuellen politischen Situation sind sie völlig wahnwitzig. Die Bundesregierung scheint aus dem gescheiterten Heizungsgesetz nichts gelernt zu haben. Eine neue Umlage auf den Strompreis schafft zusätzliche Ungerechtigkeit, da sie einkommensschwache Haushalte, die bereits unter den hohen Energiepreisen leiden, unverhältnismäßig stark belastet. Statt neue Belastungen zu schaffen, um Gelder in die fossile Privatwirtschaft zu pumpen, sollten fossile Subventionen wie das ungerechte und extrem umwelt- und klimaschädliche Dienstwagenprivileg schnellstmöglich abgeschafft werden. Eine Klimapolitik, die zu mehr Ungleichheit in der Gesellschaft führt, ist zum Scheitern verurteilt. Auch die neuesten Pläne aus dem Hause Habeck zeigen: Wir brauchen eine Gerechtigkeitswende in der Klimapolitik. Die Linke fordert deshalb eine Übergewinnsteuer, um die Profite der Energiekonzerne gerecht zu verteilen und die Bevölkerung zu entlasten.

Der Grundfehler liegt bereits darin, dass die Modernisierung der Gasinfrastruktur der Privatwirtschaft überlassen werden soll. Nach Auskunft der Bundesregierung soll diese nur eine Rückfalloption in einer erfolgreichen Energiewende sein. Deshalb wäre es fahrlässig, diese Aufgabe der Privatwirtschaft zu überlassen, die ein Interesse an einer möglichst langen Nutzung von Gas hat. Die Gasinfrastruktur gehört in öffentliche Hand, und die notwendige Modernisierung muss staatlich erfolgen.«

Viel Leerstand in Niedersachsen – Linke fordert Steuer!

Vor ein paar Tagen erschien der bundesweite Zensus. Ihm zufolge sinken die Einwohner/Innenzahlen in vielen Gemeinden Niedersachsens. Deswegen wird das Bundesland zukünftig weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhalten.

Außerdem lieferte der Zensus Zahlen über den Leerstand in den jeweiligen Bundes-ländern. Niedersachsen ist unter den Top 5 der Bundesländer mit dem meisten Leerstand.

Auffällig: Die Hälfte der 172.000 leerstehenden Wohnungen im Bundesland steht bereits länger als 12 Monate leer.

Die Linke Niedersachsen fordert jetzt, diesen Leerstand nutzbar zu machen.

„Leerstand zu nutzen ist besser für die Umwelt und kostet weniger als Neubau.“, sagt Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken. Die Partei schlägt dafür vor, den Kommunen zu ermöglichen, eine Leerstandssteuer zu erheben. „Eigentümer können durch absichtlichen Leerstand ihre Verluste hochrechnen.

„So klauen sie Wohnraum und Steuern, die dann den Kommunen fehlen.“, ergänzt Landesvorsitzender Thorben Peters. Die Steuer solle den Kommunen zugute kommen, findet Peters.

„Die Kommunen leider enorm unter der Sparpolitik der Bundesregierung. Eine Leerstandssteuer würde sie wieder handlungsfähiger machen.“