Loxstedt

Berichte aus der Gemeinde Loxstedt

Aufruf zur Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin

20. September 2015  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

 

safe_image.phpDIE LINKE im Südkreis Cuxhaven unterstützt folgenden Aufruf:

Aufruf zur Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin

TTIP & CETA stoppen!
Für einen gerechten Welthandel!

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.

Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern, nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern sowie Verantwortung und Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit festschreiben.

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staat-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein,

die Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards erhöhen, statt sie zu senken oder auszuhebeln;
Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben, statt sie auszuhöhlen;
öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken, statt sie zu schwächen;
kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern, statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen, statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen, statt sie zu vergrößern;
global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Hierfür gehen wir am Samstag, 10. Oktober in Berlin auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!

Zum Träger- bzw. Unterstützerkreis der Großdemonstration gehören u. a. der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie Gruppen aus den Bereichen Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Bürger- und Verbraucherrechte sowie Kultur. Die Palette reicht von Attac über Brot für die Welt und Greenpeace bis zum World Wide Fund For Nature (WWF).
Zu den unterstützenden Parteien zählen die Grünen, DIE LINKE, die ÖDP und die Piraten. Gemeinsam fürchten sie, dass mit den „demokratiegefährdenden und intransparent verhandelten“ Verträgen „negative Auswirkungen auf viele Bereiche des täglichen Lebens drohen“.

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Schlichtung mit Schlagseite!

Kita die linke BildVermittlungsvorschlag im Kita-Streik bleibt weit hinter den Erwartungen der Erwerbstätigen in den Sozial- und Erziehungsdiensten zurück! Dietmar Buttler und Carsten Zinn – Ratsmitglieder für DIE LINKE in den Gemeinden Hagen und Beverstedt – hierzu: „Ausgerechnet am Tag »Tag des Öffentlichen Dienstes« diesen Vermittlungsvorschlag vorzulegen ist Ausdruck des Unwillens – die Leistungen der Erwerbstätigen anzuerkennen.“

Zinn und Buttler weiter:“Allen Bekundungen der Politik zum Trotz – Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft – sind die Kassen der Stätte und Gemeinden wichtiger als eine angemessene Entlohnung der in diesem Bereich Beschäftigten. Die Beschäftigten empfinden den Vermittlungsvorschlag zu Recht als Schlag ins Gesicht!“

Keiner der Verantwortlichen aus Verwaltung und Politik stelle sich laut Buttler und Zinn hinter die berechtigten Forderungen nach Anerkennung der Erwerbstätigen. Statt dessen verstecke man sich hinter dem Begriffen Tarifautonomie und Haushaltszwängen. Nur so seien die hinter vorgehaltener Hand vorgebrachten ablehnenden Äußerungen, zu den Anträgen der LINKEN in Hagen und Beverstedt die Bürgermeister aufzufordern ein Verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, zu verstehen.

Weiterhin fordern Buttler und Zinn daher: „Endlich müssen die Leistungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten durch eine deutliche Anhebung in allen Bereichen gewürdigt werden!“

Dietmar Buttler und Carsten Zinn – Ratsmitglieder für DIE LINKE in den Gemeinden Hagen und Beverstedt

Gewinnmaximierung statt leistungsgerechter Bezahlung!

Seit 2013 wurde der Tarif für die Angestellten der jetzigen Ameos Kliniken nicht angeglichen. Die Beschäftigten in Bremerhaven und Geestland verdienen derzeit zwischen 5,4 % bis 6 % weniger als die Kolleginnen und Kollegen in anderen Kliniken. Zur Zeit führen die Geschäftsleitungen der Ameos Gruppe Tarifverhandlungen mit dem Ziel, die Einkommen um 10% abzusenken. Zeitverträge werden nicht verlängert und ältere Beschäftigte erhalten Abfindungsangebote.

Carsten Zinn und Dietmar Buttler die Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven hierzu: „Die geplanten Maßnahmen werden sich auf die Qualität der Patientenversorgung unweigerlich auswirken. Rund 100 Arbeitsplätze hat Ameos in den drei Krankenhäusern am Bürgerpark, St Joseph und Seepark-Geestland mittlerweile schon abgebaut. Die Folgen waren und sind also S7303938absehbar: noch weniger Beschäftigte sollen die gleiche Arbeit leisten für noch weniger Gehalt. “

Laut Zinn und Buttler ist und bleibt der Ameos-Konzern ein Unternehmen, das auf die Erzielung von hohen Gewinnen für Aktionäre ausgelegt ist. Dieses lässt sich bei geringen Margen nur durch Verringerung der Kosten umsetzen. Kosten sind für den Konzern in der Hauptsache die Löhne und Gehälter der Beschäftigten. Ameos versucht daher mit allen Mitteln, die Kosten in diesem Bereich zu verringern. Sei es durch die Auslagerung von Betriebsteilen (Küche, Reinigung usw. oder durch die Verringerung des examinierten Personals und dem Ersatz durch Menschen mit geringer Qualifikation in diesem Bereich. Leiden werden darunter nicht nur die Beschäftigten der Ameos-Kliniken sondern auch die Patienten, allein schon durch den höheren Zeitdruck.

Dietmar Buttler: “In Bremen führt Ameos in diesem Zusammenhang z. B.die Klinik Dr. Heines seit 2003. Nach der Übernahme wurde 2004 der Haustarif gekündigt, um Kosten zu reduzieren. Bis 2010 wurden dort Stammkräfte entlassen und bis zu 35 Prozent durch Leiharbeiter ersetzt, die in Servicegesellschaften schlechter bezahlt werden.“

Zinn und Buttler abschließend: “DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung: Gesundheit ist keine Ware und gehört daher in öffentliche Hand. Wir verurteilen das Verhalten der Ameos-Gruppe und den Umgang mit den Beschäftigten aufs Schärfste und wünschen den Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg in ihrem Arbeitskampf!“

Carsten Zinn und Dietmar Buttler – Sprecher DER LINKEN im Regionalverband Südkreis Cuxhaven

Kommunale Arbeitgeber sind am Zug: Sozial- und Erziehungsarbeit jetzt aufwerten!

05. Juni 2015  Allgemein, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Sofia LeonidakesDie am Montag wieder aufgenommenen Verhandlungen zwischen ver.di als Vertretung für die rund 240.000 kommunalen Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste einerseits und dem Verband der kommunalen Arbeitgeber (VKA) andererseits sind heute Nacht erneut gescheitert. Vereinbart wurde jedoch eine Schlichtung, während der eine Friedenspflicht gilt.

„Der unbefristete Streik ist jetzt vorerst beendet – eine Lösung hingegen noch nicht wirklich in Sicht“, so Sofia Leonidakis, gewähltes Bürgerschaftsmitglied der LINKEN. Bremen. „Ich kann die Erleichterung der Eltern gut nachvollziehen. Die vier Wochen Streik haben viele Familien, insbesondere alleinerziehende Eltern, ans Limit gebracht. Trotzdem sind die Forderungen der ErzieherInnen, HeilerziehungspflegerInnen, SozialarbeiterInnen oder SozialassistentInnen absolut berechtigt. Die Aufwertung der chronisch unterbezahlten Sozial- und Erziehungsberufe ist dringend notwendig.“

Leonidakis weiter: „Die Arbeit mit Menschen, sogenannte Sorgearbeit, ist bisher im Tarifgefüge mit durchschnittlich 660 Euro weniger Bruttomonatsgehalt merklich schlechter gestellt als die Arbeit mit Maschinen. Die Arbeitgeber sind deshalb jetzt gefragt, diese mehrheitlich (im Bundesdurchschnitt zu 95 Prozent) von Frauen ausgeübten Fachberufe anzuerkennen und deutlich aufzuwerten.“ Eine breite Zustimmung der Bevölkerung hierzu gibt es – ob es die nötige Einsicht bei den VertreterInnen der VKA gibt, daran lassen Äußerungen wie die des Lüneburger Oberbürgermeisters Mägde (SPD) zweifeln. Ulrich Mägde hatte die Forderungen für ‚unberechtigt‘ und nicht finanzierbar abgetan.

Sofia Leonidakis abschließend: „Die VertreterInnen der Kommunen einschließlich der beiden Vertreter Bremens und Bremerhavens müssen zügig für eine flächendeckende Aufwertung aller Beschäftigtengruppen im Sozial- und Erziehungsdienst sorgen!“

Sofia Leonidakis, gewähltes Bürgerschaftsmitglied der LINKEN – Bremen
(04.06.2015)

Aktive Unterstützung der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen

03. Juni 2015  Allgemein, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf
Dietmar Buttler

Dietmar Buttler

Auf der letzten öffentlichen Ratssitzung wurde von Bürgermeister Wittenberg angekündigt, dass der Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen nach Beendigung des Streiks der Beschäftigten der kommunalen Kindertagesstätten in der Gemeinde Hagen über die freiwillige Rückerstattung der Gebühren entscheiden wird. DIE LINKE teilt in diesem Zusammenhang die persönliche Auffassungdes Bürgermeisters, dass sich die Gemeinde nicht an den Streiks bereichern und folglich die Gebühren erstatten sollte.

Dietmar Buttler;“Wir hoffen nun, dass der Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen am 20. Juli 2015 über die Gebührenerstattung beraten und einen entsprechenden Beschluss fassen wird. Ferner gehe ich davon aus, dass der zur letzten Ratssitzung (19.05.2015) eingebrachte Antrag DER LINKEN in Bezug Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen (Kommunale Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen) zur Beratung und Beschlussfassung dem Rat zur nächsten Sitzung am 20.07.2015 vorliegt!“

Buttler weiter:“Sollten bis zur nächsten Ratssitzung (20.07.2015) die entsprechenden Tarifverhandlungen in Bezug Beschäftigte in den Sozial- und Erziehungsberufe zu keinem Ergebnis geführt haben, beantrage ich vorsorglich – für die DIE LINKE – auf dieser Ratssitzung folgenden Beschluss zu fassen:

Antrag:

Aktive Unterstützung der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen durch die Gemeinde Hagen:Antrag: Aktive Unterstützung der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen durch die Gemeinde Hagen

Der Bürgermeister wird beauftragt an die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) heranzutreten und diese aufzufordern ver.di ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Die Gemeinde Hagen unterstützen die Forderungen der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.

Begründung:

Die Beschäftigten der kommunalen Kindertagesstätten in der Gemeinde Hagen streiken derzeit unbefristet für eine Aufwertung ihrer Arbeit. Es geht ihnen dabei nicht nur um mehr Geld, sondern um die längst überfällige gesellschaftliche und somit tarifliche Anerkennung ihres Berufsstandes.

Im Vergleich zu anderen Berufsgruppen im Dienstleistungsbereich sind die Sozial- und Erziehungsberufe von hohen physischen und psychischen Arbeitsbelastungen geprägt. Zu den

hohen gesellschaftlichen Erwartungen an die Qualität der Arbeit kommt eine hohe Verantwortung für das Wohlergehen der Kinder. Gleichzeitig führt ein chronischer Personalmangel zu Überforderung und damit zwangsläufig zu schlechterer Qualität der Kinderbetreuung.“

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Buttler

Arbeitsmarkt und die Region Bremerhaven und Landkreis Cuxhaven: Wenig Dynamik

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Mai erklärt Ratsmitglied der LINKEN in der Gemeinde Beverstedt, Carsten Zinn:
Und auch im Mai wird nur das sinken der offiziell Arbeitslosenzahlen wargenommen, lt. dieser Statistik erreicht auch die Zahl der offenen Stellen ein Rekordhoch. Wie wenig stichhaltig und wie wenig aussagekräftig diese statistischen Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind, zeigt schon die Zahl der real Erwerbslosen, die DIE LINKE jeden Monat berechnet. Statt der offiziell 2,762 Millionen Menschen ohne Arbeit waren es im Mai 2015 ohne statistische Tricks 3,565 Millionen.

Weder die Bundesagentur und sogenannte Arbeitsmarktexperten registrieren jedoch den abnehmenden Schwung und das fehlen von Dynamik am Arbeitsmarkt. Das gilt natürlich auch für die Leistung der verantwortlichen Arbeitsministerin Andrea Nahles: Von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die Menschen in existenzsichernde Arbeit bringt, ist wenig zu sehen. Die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen wird von ihr nicht angegangen – trotz vollmundiger Ankündigungen für Förderprogramme.

Ein Ausruhen auf der Statistik lässt DIE LINKE Ministerin Nahles nicht durchgehen – dafür sind die Probleme gerade bei Langzeitarbeitslosen zu drängend. Sie sind weitgehend chancenlos und ausgegrenzt; sie brauchen dringend Weiterbildung, Fortbildung und die Aussicht auf Berufsabschlüsse – nur so eröffnen sich ihnen Chancen.

Hunderttausende von prekär Beschäftigter kommen in dieser Statistik überhaupt nicht vor. Statt dessen wird der sich in keiner Weise ausreichende Mindestlohn von 8,50 Euro als praktisch „ohne Spuren für die Erwerbslosenstatistik“ gelobt. Wie soll er dies den auch haben? Wo er doch nur in den Bereichen, in denen an die Sittenwidrigkeit grenzenden Löhne gezahlt wurden, Verbesserungen geschaffen hat. In weiten Bereichen der Wirtschaft wird er als der Lohn angesehen, der für Tätigkeiten mit geringer Qualifikation gezahlt werden solle. Dadurch wirkt er dann leider dämpfend auf das Lohngefüge. Diese Entwicklung muss im Auge behalten werden und gegebenenfalls gegengesteuert werden.

Die Statistik für den Bereich Bremerhaven und Landkreis Cuxhaven zeigt allenfalls eine leichte Saison bedingte Verbesserung. Wobei auch die Statistik für dieses Gebiet die hohe Zahl der sogenannten Unterbeschäftigten unterschlägt.

DIE LINKE fordert endlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich ernsthaft mit dem Problem der hohen Sockel- und Langzeitarbeitslosigkeit auseinandersetzt.

Schluss mit den Sanktionen in den Jobcentern!

Das Prinzip ‚Vermittlung auf Augenhöhe‘ muss das Grundprinzip in den Jobcentern werden!

hartz_iv_armut_per_gesetz_05Die Anzahl der Hartz IV-Empfänger sinkt laut Auskunft des Landkreises und des Jobcenters. Anstatt die Zahlen zu hinterfragen – wird vom Landrat Bielefeld und Jobcenter Geschäftsführer Stoltz mit Lobhudelei auf angebliche Erfolge des ummenschlichen Hartz-IV-Systems verwiesen.

Buttler und Zinn, Sprecher der LINKEN im Südkreis Cuxhaven sehen dies ganz anders: „Wir sehen die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz IV-Beziehende beispielsweise Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat hat ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit zu garantieren. Daneben bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit.“

Zinn weiter: „Genau aus diesem Grund klagen betroffene Menschen vor Gerichten gegen dieses System. Beispiel: Klage am zuständigen Sozialgericht Gotha reichte ein Betroffener ein, dessen Leistungen vom Jobcenter Erfurt gekürzt wurden. Hintergrund: Der Betroffene bezog vom Jobcenter Erfurt Arbeitslosengeld II (ALG II). Nachdem er ein Arbeitsangebot abgelehnte, wurde dem Mann das ALG II um 30 Prozent, also um 117,30 Euro monatlich gekürzt. Wegen einer weiteren Pflichtverletzung – der Betroffene lehnte eine Probetätigkeit bei einem Arbeitgeber ab – wurde die Leistung um nochmals 30 Prozent gekürzt, insgesamt also nun um 234,60 Euro pro Monat.“

Buttler hierzu: „Die 15. Kammer des Sozialgerichtes stellte in seinem am 26. Mai verkündeten Beschluss fest, dass diese Leistungskürzungen ihrer Ansicht nach gegen das Grundgesetz verstoßen. So bezweifeln die Richter, dass die Sanktionen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar sind. Denn aus diesen Artikeln ergebe sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet sei, folgerten die Richter. Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 12 des Grundgesetzes, weil sie die Gesundheit oder gar das Leben des Betroffenen gefährden könnten. Die genannten Grundgesetz-Artikel garantierten jedoch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Zinn dazu: „Das Bundesverfassungsgericht hat nach eigenen Angaben aktuell einige Verfahren vorliegen, in denen es um Leistungskürzungen geht. Über die Verfassungsmäßigkeit derartiger Sanktionen haben die Karlsruher Richter noch nicht entschieden. In seinem Grundsatzurteil von 2010 zur Höhe der Hartz IV-Sätze hatte das Gericht dem Gesetzgeber einen „Gestaltungsspielraum“ zugestanden.“

Buttler und Zinn fordern daher übereinstimmend mit der Bundestagsfraktion Der LINKEN: „Die Überwindung der Hartz-Sanktionen ist Bestandteil des Fünf-Punkte-Programms zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit, das DIE LINKE im November 2014 dem Bundestag vorgelegt hat. Herüber wurde in der letzten Plenarwoche beraten. Wir brauchen z. B. einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, das heißt mehr Unterstützung und mehr Geld in diesem Bereich. Damit wird auch die Position von Erwerbslosen gestärkt, und sie stehen nicht ständig als Bettler und Bittsteller im Jobcenter. Wir brauchen eine individuelle Vermittlung. Das Prinzip ‚Vermittlung auf Augenhöhe‘ muss das Grundprinzip in den Jobcentern werden. Dazu braucht es aber mehr und besser geschultes Personal.“

Beide fordern: „ Das Prinzip ‚Vermittlung auf Augenhöhe‘ muss das Grundprinzip in den Jobcentern werden! Eine Stärkung der Rechtsposition der Erwerbslosen ist dringend notwendig! Im bestehenden Hartz-IV System besteht eine „Machtasymmetrie“ – Erwerbslose haben – wenn überhaupt – kaum oder nur minimale Rechte, während Jobcenter permanent mit Sanktionen arbeiten – und die Betroffenen somit an den Rand der Verzweiflung bringen. Es besteht grundsätzlich die Notwendigkeit, Schritte zur sogenannten Eingliederung im Einvernehmen festzulegen. Dies kann selbstredend nur auf Augenhöhe gelingen!“

„Schluss mit den Sanktionen!“

Carsten Zinn und Dietmar Buttler – Sprecher des Regionalverbandes Der Linken im Südkreis Cuxhaven

Die Beschäftigten der kommunalen Kindertagesstätten haben zu Recht die Nase voll!

von li: Dietmar Buttler und Carsten Zinn

von li: Dietmar Buttler und Carsten Zinn

Die Beschäftigten der kommunalen Kindertagesstätten in der Gemeinden im Südkreis Cuxhaven streiken derzeit unbefristet für eine Aufwertung ihrer Arbeit. Am 28.05.2015 demonstrierten hierzu 15 000 Erzieher/Innen in Hamburg – darunter auch etliche Beschäftigte aus dem Kreis Cuxhaven. Es ging und geht ihnen dabei nicht nur um mehr Geld, sondern um die längst überfällige gesellschaftliche Anerkennung ihres Berufsstandes. Ein verhandlungsfähiges Angebot der VKA (Verband der kommunalen Arbeitgeber) liegt bis heute nicht vor.

Carsten Zinn und Dietmar Buttler – die Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven hierzu:“Im Vergleich zu anderen Berufsgruppen im Dienstleistungsbereich sind die Sozial- und Erziehungsberufe von hohen physischen und psychischen Arbeitsbelastungen geprägt. Zu den hohen gesellschaftlichen Erwartungen an die Qualität der Arbeit kommt eine hohe Verantwortung für das Wohlergehen der Kinder. Gleichzeitig führt ein chronischer Personalmangel zu Überforderung und damit zwangsläufig zu schlechterer Qualität der Kinderbetreuung.“

Carsten Zinn: “Laut WSI-Lohnspiegel verdienen etwa die Hälfte der Erzieher/Innen weniger als 2.420 € brutto, lediglich 53 Prozent von ihnen haben einen Vollzeit-Vertrag. Jede und jeder fünfte Beschäftigte hat einen befristeten Arbeitsvertrag; nahezu doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Je jünger die Beschäftigten sind, desto höher ist der Anteil an Befristungen.“

Dietmar Buttler: “Laut der Arbeitgeberseite würden die Forderungen der Gewerkschaften den Kommunen in Deutschland pro Jahr 1,2 Milliarden Euro kosten. Die gleichen Kosten laufen im übrigen für die sogenannte „Herdprämie“ jährlich auf. Diese Art der Familienpolitik ist unsinnig und rückwärts gewandt.“

Die beiden Sprecher DER LINKEN, fordern in ihrer Eigenschaft als Mitglieder in den Gemeinderäten in Beverstedt (Zinn) und Hagen (Buttler) – eine aktive Unterstützung der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen durch ihre Gemeinden ein.
Die jeweiligen Bürgermeister sollten laut Zinn und Buttler beauftragt werden, an die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) heranzutreten und diese aufzufordern ver.di ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Die jeweiligen Gemeinden sollten in diesem Zusammenhang klar zum Ausdruck bringen, dass sie die Forderungen der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne unterstützen.

Carsten Zinn und Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglieder im Rat der Einheitsgemeinden Beverstedt und Hagen

Die Linke im Südkreis Cuxhaven fordert verbindliche Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen!

WelcomeDietmar Buttler und Carsten Zinn – die Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Ratsmitglieder in Hagen und Beverstedt – fordern Mängel an der Infrastruktur der Kommunen in Bezug Flüchtlingsunterbringung sofort zu beheben, da diese die Integration erheblich erschweren – wenn nicht gar verhindern könnten. Nach Ansicht der beiden Sprecher müssen entsprechende Anforderungen in der Formulierung von verbindlichen und menschenwürdige Mindeststandards in den Kommunen konkretisiert und nachprüfbar gemacht werden.

Die Kommunen sind laut Buttler und Zinn schlicht verpflichtet, Flüchtlinge in Unterkünften, die einen menschenwürdigen Aufenthalt ohne gesundheitliche Beeinträchtigung gewährleisten, unterzubringen.

Buttler hierzu:“Wie u. a. der seit Jahren dem Gemeinderat Hagen bekannte, insbesondere energetische Sanierungsbedarf. im Flüchtlingswohnheim am Grünen Weg in Hagen zeigt, sind nach unserer Meinung strikt verbindliche Mindeststandards in den Kommunen notwendig!“ Deren Einhaltung ist sicherzustellen und fortlaufend zu kontrollieren!

Die menschenwürdigen Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen sollten laut Buttler und Zinn zum Beispiel mindestens folgende Kriterien erfüllen:

Flüchtlinge in sind Unterkünften, die einen menschenwürdigen Aufenthalt ohne gesundheitliche Beeinträchtigung gewährleisten, unterzubringen. Gesundheitliche Beeinträchtigen durch bauliche und energetische Mängel sind auszuschließen.Auftretende Mängel sind zügig zu beheben.

Die Wochenarbeitszeiten von einzusetzende Integrationsbeauftragte muß 30 Stunden betragen. Ein Büro mit entsprechenden Arbeitsmaterial und PC ist vorzuhalten.

Ein „Arbeitskreis Asyl“ ist mindestens einmal im Monat zu einer Sitzung einzuberufen.

Der Standort für die Unterkünfte darf nicht in einem „Randgebiet“ liegen. Die Unterkünfte müssen eine ÖPNV-Anbindung haben und eine gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben gewährleisten.

Die Wohnräume müssen eine Mindestgröße von 10 qm pro Person haben. Flure, Küchen und Gemeinschaftsräume bleiben bei der Berechnung der Wohnfläche unberücksichtigt.

Familien haben einen Anspruch auf gemeinsame Unterbringung.

Es dürfen nicht mehr als zwei Einzelpersonen in einem Raum untergebracht werden.

Bei der Unterbringung werden Kriterien wie Herkunft, individuelle Lebenslage, Religionszugehörigkeit berücksichtigt.

Auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern, Menschen mit Behinderung, älteren Menschen, traumatisierten Menschen ist Rechnung zu tragen.

Die Selbstversorgung der Menschen muss gewährleistet sein.

Zinn und Buttler abschließend:“Die zunehmenden Konfliktherde in der Welt führen dazu, dass die Anzahl der schutzsuchenden Flüchtlinge in Deutschland steigt. Es ist eine völker- und verfassungsrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, Flüchtlinge und Asylsuchende aufzunehmen. Insbesondere auf die Kommunen kommen hier jedoch Kosten zu, die sie mit den für sie bislang zur Verfügung stehenden Finanzmitteln nicht schultern können.Es ist daher dringend erforderlich, dass Kommunen von diesem finanziellen Druck befreit werden, um eine menschenwürdige und sozial integrierte Unterbringung, Betreuung und Versorgung zu ermöglichen. Die Fraktion Der Linken im Bundestag hat hierzu am 08.01.2015 einen entsprechenden Antrag gestellt. Der Antrag wurde vom Bundestag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. “

Carsten Zinn und Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Regionalverband Südkreis Cuxhaven und Ratsmitglieder in den Einheitsgemeinden Beverstedt und Hagen

Den 8. Mai zum Feiertag machen!

06. Mai 2015  Allgemein, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

StahlhelmeHamburg soll einen neuen gesetzlichen Feiertag bekommen: den 8. Mai. Einen entsprechenden Vorschlag aus der „Hamburger Erklärung zum 8. Mai“, die von einem breiten Bündnis gesellschaftlicher Gruppen unterzeichnet wurde, wird die Fraktion DIE LINKE in die kommende Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 6./7. Mai einbringen.

Demnach soll Hamburg den „Tag der Befreiung“ als gesetzlichen Feiertag einführen und damit noch einen Schritt weitergehen als das Land Mecklenburg-Vorpommern, das den 8. Mai zu einem offiziellen Gedenktag (nicht aber zu einem Feiertag) erklärt hat, und Brandenburg, wo aktuell ein ähnlicher Gesetzentwurf diskutiert wird.

„Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg für Millionen Menschen. In einer Zeit, in der Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie verbreitet und Hintergrund einer wachsenden Zahl von Angriffen auf Menschen und Einrichtungen sind, könnte die Bürgerschaft zum 70. Jahrestag ein wichtiges Zeichen setzen“, sagt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Die Idee, den 8. Mai zum Feiertag zu machen, wird von einem breiten Bündnis unterstützt. In der „Hamburger Erklärung zum 8. Mai 2015“ fordert eine Vielzahl von Hamburger Gruppen und Initiativen, „dass der 8. Mai als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg endlich auch in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag wird“. Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören die Gewerkschaften ver.di und GEW, die Naturfreunde Hamburg, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), der AStA der Universität Hamburg, das Hamburger Bündnis gegen Rechts und viele andere.

Die Tatsache, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung nicht von allen Menschen gleichermaßen anerkannt wird, sieht die Linksfraktion nicht als Hindernis. Im Gegenteil: „Wir wünschen uns einen lebendigen Gedenk- und Feiertag, der sich nicht in Symbolen und Reden erschöpft, sondern zu einer streitbaren öffentlichen Diskussion Anlass gibt“, sagt Schneider.

Kommentar:

Dietmar Buttler – Sprecher des Regionalverbandes Südkreis Cuxhaven – Die Linke:

„Ein Anlass zu einer streitbaren Diskussion ist hier sicherlich gegeben. Unstrittig ist: Die wenigen noch lebenden Insassen der Konzentrationslager und Arbeitslager wurden befreit. Die wenigen noch lebenden Widerständler und Deserteuere in Deutschland wurden befreit. Europa wurde unter fürchterlichen Opfern vom Nazi-Terror befreit. Den Nationalsozialisten aber – mit ihrer unmenschlichen Ideologie – ist der überwigende Teil der Deutschen Bevölkerung bis zum bitteren Ende gefolgt! Von einer Befreiung eines Großteiles der Bevölkerung zu sprechen wäre hier also schlicht falsch.

Es darf  in diesem Zusammenhang auch zu Recht bezweifelt werden, dass mit der Nazi-Regierung auch deren Gedankengut ( z. B.: Rassismus, Antisemitismus, Militarismus) in der Nachkriegszeit verschwand! Zu viele der Täter aus Legeslative, Exekutive und Judikative kamen wieder in Amt und Würden!

Hierzu nur zwei Beispiele:

DeserteurEntwurf2Erst 1963 wird gegen 22 ehemalige NS-Schergen  von „Auschwitz“ in Frankfurt Anklage erhoben. Fast im Alleingang auf den Weg gebracht  wurde dieser Prozess von dem heute fast vergessenen Fritz Bauer, Generalstaatsanwalt in Hessen und selbst nur knapp den Nazi-Schergen entronnen. Im restaurativen Klima der Adenauer Zeit wird der Jurist von allen Seiten angefeindet. Inbesondere auch aus der eigenen Zunft. „Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich feindliches Ausland“, so beschrieb Bauer damals seine Situation

Erst am 17. Mai 2002 hob der Bundestag NS-Militärgerichtsurteile auf. Dies bedeutete  Rehabilitierung von Deserteuren und Kriegsdiensverweigerern. Auch Ludwig Baumann ist darunter – Deutschlands wohl bekanntesten Deserteur. Er gilt erst seither nicht mehr als vorbestraft. Doch jene, die des “Kriegsverrates” für schuldig befunden wurden, blieben weiterhin ausgeklammert.

Zwei Siege hat Ludwig Baumann in seinem Leben errungen: Über eine pervertierte Militärjustiz und eine (wohl bis heute)   unverständige Nachkriegsgesellschaft, für die Deserteure des 2. Weltkrieges schlicht “Vaterlandsverräter” gewesen sind.“

Ludwig Baumann:Wenn mehr den Krieg verraten hätten.…“

„Ja – wenn!“