Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026 der niedersächsischen Landes-regierung erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen:
„SPD und Grüne verkaufen diesen Haushalt als Investitionsoffensive – doch er bleibt sozial blass, kapitalfreundlich und ohne strategische Tiefe. Es fehlen klare Maßnahmen zur Umverteilung, zur Stärkung öffentlicher Daseinsvorsorge und zur sozialen Absicherung in der Krise.“
Trotz Rekordinvestitionen von rund 48 Milliarden Euro sei die Schwerpunkt-setzung „ein Spiegel neoliberaler Kontinuität“, so Peters. Der Haushaltsplan basiere auf neuen Schulden, schone aber weiterhin große Vermögen und Konzerne:
„Wer 2,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnimmt, ohne gleichzeitig für eine gerechte Besteuerung von Reichtum und Gewinnen zu sorgen, lädt die Rechnung von heute auf die Schultern von morgen – ohne echte soziale Sicherheiten zu schaffen.“
Besonders kritisch sieht Die Linke die Ausrichtung der Klimainvestitionen:
„Die grüne Transformation wird als Standortpolitik für Konzerne gestaltet – mit Millionenzuschüssen für Industriebetriebe, aber ohne demokratische Kontrolle, ohne soziale Auflagen und ohne einen klaren Kurs auf Rekommunalisierung. Das ist Klimapolitik mit Konzernbrille.“
Auch in der Bildung sieht Peters Defizite:
„Ein paar Tablets und neue Lehrstellen reichen nicht aus. Was fehlt, ist ein radikaler Kurswechsel: eine echte Lernmittelfreiheit, kleinere Klassen, kostenlose Schulverpflegung, Aufwertung sozialer Berufe und konsequente Inklusion.“
Zwar begrüßt Die Linke die Entlastung der Kommunen, sieht aber keine strukturelle Lösung:
„Was die Kommunen brauchen, ist eine dauerhafte, verlässliche Finanzausstattung – kein Tropf, der je nach Haushaltslage geöffnet oder zugedreht wird.“
Die Linke fordert stattdessen einen sozialen Investitionshaushalt, der mit mutiger Umverteilung, klaren sozialen Leitplanken und demokratischer Kontrolle gestaltet wird.
„Ein gerechter Haushalt investiert nicht nur – er schützt, verteilt um und schafft Teilhabe. Dieser Entwurf verfehlt all das“, so Peters abschließend.