Südkreis Cuxhaven

Foto Dietmar Buttler

»Der Nordsee-Gipfel sendet angesichts der aktuellen geopolitischen Lage ein wichtiges Signal: Europa muss im Energiebereich endlich souverän agieren und enger zu-sammenarbeiten, um Abhängigkeiten konsequent zu verringern. Statt immer neue Verträge für US-Flüssigerdgas abzu-schließen, müssen die Erneuerbaren endlich konsequent ausgebaut werden.

Gleichzeitig ist klar: Katherina Reiche ist eine Gas-Lobbyistin und für diese Aufgabe eine klare Fehlbesetzung. Die Bundesregierung hat die längst fällige Überarbeitung des Ausschreibungs-Designs für Offshore-Windkraft völlig ver-schlafen. Jetzt braucht es groß angelegte Ausbauprogramme für die Offshore-Windkraft, die regionale und europäische Wertschöpfung stärken, und eine verlässliche staatliche Abnahmegarantie. Außerdem muss die Hafeninfrastruktur ertüchtigt und der öffentliche Netzausbau vorangetrieben werden. Dadurch schaffen wir sichere Energie und gute Jobs.«

Linksfraktion im Kreistag Ostholz:

Die CDU-Fraktion im Kreistag Osterholz will eine Arbeitspflicht für AsylbewerberInnen durchsetzen. Angeblich soll „eine Diskussion angestoßen“ werden. Dazu erklären Reinhard Seekamp und Herbert Behrens von der Linksfraktion im Kreistag:

„Der angebliche Auslöser der Debatte ist ein weiterer Versuch, Transferleistungsempfänger zu stigmatisieren und zu Sündenböcken einer gescheiterten Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu machen. Die CDU greift die flüchtlingsfeindliche Rhetorik der Bundesregierung, vertreten durch Innenminister Dobrindt, auf. Während CDU/CSU und SPD im Bundestag das Bürgergeld schleifen, nutzt die CDU auf kommunaler Ebene diese Vorlage, um Asylbewerber ins Visier zu nehmen.

Wenn man diese Menschen in Arbeit bringen möchte, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und gleichzeitig Sozialleistungen zu reduzieren, wäre es sinnvoll, ihnen von Anfang an Arbeitsmöglichkeiten zu bieten. Dies wird Geflüchteten derzeit bis zu sechs Monate verwehrt. Die Linke fordert einen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Hier muss Integration ansetzen.

Dabei muss der gesetzliche Mindestlohn gelten, um Existenzsicherung und Integration zu gewährleisten. Arbeitsgelegenheiten, die fernab des Arbeitsmarktes angesiedelt sind, bieten keine Anschluss-möglichkeiten und keine Perspektive.

Die Tatsache, dass das Asylbewerberleistungsgesetz von 1993 noch immer in Kraft ist, rechtfertigt keine Arbeitspflicht. Durch ein besseres Angebot an Sprachkursen und Arbeitsplatzvermittlung lässt sich das Ziel der Integration und Einbindung in unsere Gesellschaft
effektiver erreichen. Von einer Arbeitspflicht profitieren weder Landkreis noch die betroffenen Personen und auch nicht die Vereine, die ohnehin mit ihrer Tätigkeit einen großen Teil echter Integration leisten. Es geht der CDU nicht um Integrationsförderung, sondern um rechte Stimmungsmache.“

»Die Jugend stellt sich die Frage: ›Warum soll ich ein Land verteidigen, das sich nicht mit allen Mitteln für mich einsetzt?‹ Wo die Verweigerungsquote heute bei über 70 Prozent liegt, könnten es morgen schnell auch mal 80 oder 90 Prozent sein.

Der extreme Anstieg ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn in Wahrheit wollen wahrscheinlich noch viel mehr junge Menschen den Dienst an der Waffe ablehnen, aber sie wissen oft nicht, wie. Die Bürokratie ist abschreckend, Informationen fehlen und es gibt kaum unabhängige Beratung.

Genau hier setzen wir an: Mit ‚Die Linke hilft‘ bauen wir eine eigene bundesweite Infrastruktur auf, um Kriegsdienstver-weigerung zu erleichtern. Wir bieten Beratungen, Informationsveranstaltungen, Aufklärung in Schulen und vor allem Solidarität.

Unser Ziel ist es, die Verweigerungsquote weiter zu erhöhen. Anstatt junge Menschen zu mustern, sollten wir ihnen zuhören. Wer alle Fakten kennt und die Konsequenzen versteht, wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit gegen den Dienst an der Waffe entscheiden.«

Der Landesvorstand Die Linke Niedersachsen verurteilt den völkerrechtswidrigen militärischen Angriff der USA auf Venezuela auf das Schärfste. Die Bombardierung venezolanischer Städte, Angriffe in der Hauptstadt Caracas sowie die behauptete Entführung des Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau sind Akte offenen Staatsterrorismus.

Mit diesem Angriff wurde die Friedenszone Lateinamerika attackiert und das Völkerrecht eklatant gebrochen. Militärische Gewalt ohne UN-Mandat, Angriffe auf urbane Gebiete und die Entführung eines amtierenden Staatsoberhauptes untergraben die internationale Rechtsordnung.

Die jahrelangen Sanktionen, die faktische See-Blockade und nun offene Bombardierungen treffen vor allem die Zivilbevölkerung und verschärfen die humanitäre Lage in Venezuela weiter.

Der Landesvorstand Der Linken Niedersachsen fordert:

• die sofortige Verurteilung des völkerrechtswidrigen US-Angriffs durch die Bundesregierung,

• eine Initiative Deutschlands bei den Vereinten Nationen zur Verurteilung dieses Völkerrechtsbruchs,

• ein Ende der militärischen Angriffe, der Blockade und der US-Sanktionen

• Freilassung des entführten venezoelanischen Staatsoberhauptes sowie seiner Frau

Der Landesvorstand Die Linke Niedersachsen unterstützt ausdrücklich Proteste, Demonstrationen und außerparlamentarische Aktionen gegen Krieg, Staatsterrorismus und Völkerrechtsbruch und ruft zur breiten Beteiligung auf.

Beschluss des Landesvorstandes vom 3. Januar 2026

Niedersachsen steht derzeit im Zeichen des Widerstands junger Menschen gegen die drohende Wiederaufnahme von Musterung und Wehrpflicht. Die massenhaften Schulstreiks in Hannover, Braunschweig, Göttingen, Lüneburg, Wilhelmshaven und Osterode am Harz zeigen: Jugendliche lassen sich nicht zu Kanonenfutter degradieren. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite.

Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen, erklärt:

„Es ist ein starkes und wichtiges Zeichen, wenn Schülerinnen und Schüler ihre Stimme gegen Zwangsdienste erheben. Wir lehnen jede Form von Wehrpflicht oder Musterung ab. Niemand darf gezwungen werden, sein Leben für militärische oder wirtschaftliche Interessen aufs Spiel zu setzen.“

Am 5. Dezember 2025 folgten an zahlreichen Orten in Niedersachsen tausende Jugendliche dem Aufruf zum „Schulstreik gegen Wehrpflicht“. Hintergrund ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung, nach dem ab 2026 alle 18-jährigen Männer einen Fragebogen zur Wehrdiensteignung erhalten sollen – ab 2027 steht eine verpflichtende Musterung an. Laut aktuellen Umfragen lehnen rund 63 % der 18- bis 29-Jährigen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab.

Peters weiter:

„Die Prioritäten müssen anders gesetzt werden. Unsere Zukunft liegt nicht in Kasernen oder Schützengräben, sie liegt in Bildung, sozialen Rechten, Klima- und Friedenspolitik. Statt Milliarden für Rüstung auszugeben, brauchen wir Investitionen in Schulen, soziale Infrastruktur und echte Zukunftschancen für junge Menschen.“

Die Bundesregierung plant weitreichen-dere Verschärfungen in der Grund-sicherung als bisher angekündigt:

Strengere Mitwirkungspflichten, verschärfte Sanktionen, zusätzliche Prüfverfahren und insbesondere die Überprüfung psychisch erkrankter Menschen durch Jobcenter-Mit-arbeitende. Diese Maßnahmen würden Betroffene erheblich stärker belasten und verschärfen bestehende soziale Ungleichheiten. Aus Sicht der Linken Niedersachsen ist dies ein sozial-politischer Irrweg – sachlich falsch, fachlich unhaltbar und gesellschaftlich gefährlich.

Thorben Peters, Landesvorsitzender Die Linke Niedersachsen dazu:

„Diese Reform trifft nicht Strukturen, sondern Menschen – und zwar diejenigen, die ohnehin am wenigsten haben. Besonders problematisch ist die geplante Überprüfung psychisch kranker Menschen durch Jobcenter-Beschäftigte, die dafür weder ausgebildet noch zuständig sind. Das ist unfachlich, belastend und für viele Betroffene schlicht retraumatisierend. Wer Arme drangsaliert, statt Armut zu bekämpfen, hat die Grundidee des Sozialstaats komplett aus den Augen verloren.“

Rund 5,4 Millionen Menschen leben in Bedarfsgemeinschaften, darunter 3,9 Millionen erwerbsfähige Leistungsbeziehende. Jährlich sind bis zu 150.000 Vollsanktionen vorgesehen, gekoppelt mit geplanten Einsparungen von rund 170 Millionen Euro. Gleichzeitig gehören Alleinerziehende, von denen 35 Prozent auf Grundsicherung angewiesen sind, zu den am stärksten betroffenen Gruppen. Diese Kombination aus Bürokratieverschärfung, Misstrauenslogik und Kürzungsfantasie belastet gezielt diejenigen, die ohnehin unter enormem sozialen Druck stehen.

„Die Bundesregierung verkauft Kontrolle als Modernisierung und Sanktionen als Effizienz. In Wahrheit wird hier ein gefährlicher Doppelstandard gepflegt: Bei Menschen in Not legt man jedes Detail auf die Goldwaage, aber bei Steuervermeidung, Cum-Ex-Geschäften und anderen Großbetrugsmodellen, die den Staat Milliarden kosten, wird über Jahre weggeschaut. Diese Schieflage zerstört Vertrauen und sendet ein fatal falsches Signal: Wer wenig hat, wird kontrolliert – wer viel hat, wird verschont. Eine gerechte Gesellschaft kann so nicht funktionieren“, so Peters.

Die Linke Niedersachsen fordert:

• den sofortigen Stopp aller geplanten Verschärfungen in der Grundsicherung,

• die Abschaffung unfachlicher Prüfungen psychisch erkrankter Menschen durch Jobcenter und stattdessen qualifizierte medizinisch-fachliche Verfahren,

• eine Sozialpolitik, die Unterstützung vor Sanktion stellt,

• Investitionen in Qualifizierung, Beratung, soziale Teilhabe und existenzsichernde Beschäftigung,

• gezielte Maßnahmen zur Entlastung besonders vulnerabler Gruppen,

• und eine konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug, der den Staat und damit die Gesellschaft um Milliarden bringt.

In vielen Kommunen Niedersachsens wird deutlich, wie groß der Handlungs-druck auf dem Wohnungsmarkt ist:

Lokalzeitungen berichten inzwischen regelmäßig, wie viele Wohnungen fehlen, um den Bedarf zu decken.

Überall zeigt sich das gleiche Bild – zu wenig Wohnraum, zu hohe Mieten und kaum noch be-zahlbare Wohnungen. Für Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Nieder-sachsen, ist klar: Das Land darf die Kommunen mit dieser Aufgabe nicht länger alleinlassen.

„Wenn selbst kleine und mittlere Städte inzwischen tausende Wohnungen bräuchten, um den Be-darf zu decken, ist das ein politisches Alarmsignal. Die Kommunen wissen genau, was fehlt – aber sie können den Mangel ohne Unterstützung des Landes schlicht nicht beheben“, so Thorben Peters.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In Niedersachsen fehlen über 100.000 Sozial-wohnungen, und der Bestand sinkt seit Jahren. Gleichzeitig hat sich die Zahl der wohnungslosen Menschen, die in Unterkünften leben müssen, zwischen 2022 und 2024 verdreifacht. Besonders alarmierend: Fast die Hälfte der wohnungslosen Menschen in Niedersachsen sind Familien mit Kindern – deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt.

„Diese Entwicklung ist ein sozial-politischer Skandal. Während die Landesregierung zusieht, rutschen immer mehr Menschen in prekäre Wohnsituationen. Es braucht endlich eine landesweite Offensive für bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau“, betont Peters weiter.

Die Linke Niedersachsen fordert ein landesweites Programm für sozialen und gemeinwohl-orientierten Wohnungsbau, die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, sowie deutlich höhere Mittel für kommunale Bodenpolitik. Zudem müsse das Land den Kommunen die Gründung eigener Wohnungsbaugesellschaften erleichtern, Mieterhöhungen stärker begrenzen und die Landesförderung für Sozialwohnungen deutlich ausweiten.