Südkreis Cuxhaven

Auf der Sitzung des Kreistages in Cuxhaven am 20.05.2020 bat Die Fraktion Der Linken die Kreistagsabge-ordneten um Zustimmung eines Antrages (Resolution) – mit dem u. a. die Landesregierung zur Weiterent-wicklung von klimafreundlichen Wasserstoff-Antrieben und Verzicht von Fracking-Gas aufgefordert wird. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, Freie Wähler, AFD und Grünen abgelehnt. Ein weiterer gewaltiger Rückschritt in Bezug Klimabilanz!

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag zur Vorgeschichte:

„Ende 2019 kündigte Olaf Lies – Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz zusammen mit Ernak Ferlemann – Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium – in den Medien an – Niedersachsen zur Drehscheibe und zum Mittelpunkt der zukünftigen Wasserstoffwirtschaft zu machen.

Noch in Februar 2020 herrschte laut den Medien offensichtlich in der Politik im Kreis Cuxhaven Konsens, daß die Zukunft in der Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff liegt. Auf Landesebene kündigte daneben Umweltminister Lies derzeit vollmündig eine „Wasserstoff-Strategie“ an. Cuxhavens Bürgermeister Uwe Santjer (SPD) ließ auf einer Klausurtagung verlauten, daß Niedersachsen ein „Vorzeigeland“ und Cuxhaven „Modellstandort in Sachen Wasserstoff“ werden müssen.

Die Landesnahverkehrsgesellschaft in Hannover teilte passend im März 2020 mit, daß im Norden der Einsatz von Wasserstoffzügen ausgedehnt werden soll. Ab 2022 sollen 14 Wassertriebwagen auf die Schiene gebracht werden.“

Buttler weiter:

“Wie kommt es nun aktuell zu diesem offensichtlichen Sinneswandel und letztlich zur Ablehnung unseres Antrages? Die Linke im Kreistag forderte u. a. in ihrem Antrag, daß die Landesregierung bzw. die Bundesregierung in ihren klimapolitischen Zielen auf den Import von LNG-Gas (liquefied natural gas) kurz Fracking-Gas – verzichtet. Die vorgesehenen Fördermittel sind auf die Förderung der Wasserstoffproduktion umzuleitet.

Hintergrund: Die niedersächische Landesregierung bemüht sich aktuell um die Ansiedlung von entsprechenden Terminals. LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade sowie im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel sind in Vorbereitung. Offensichtlich stehen bei der Bundesregierung und nicht zuletzt der niedersächsischen Landesregierung zur Zeit der Bau von sogenannten „LNG-Terminals“ in deutschen Nordseehäfen ganz oben auf der Agenda.

Konkret: Fracking-Gas soll offenbar als verflüssigtes Gas (LNG!) – in Tankschiffen aus den USA nach Europa transportiert und in europäischen Häfen an Terminals angeliefert werden.
Dieses Gas ist erheblich klimaschädlicher als Kohle. Bereits mit Förderung des Gases entstehen enorme Umweltschäden mit Langzeitfolgen.

Offensichtlich ist: Die Öffnung des deutschen Marktes für LNG-Gas Made in USA soll Importzölle auf deutsche Autoexporte in verhindern. Die Planung der Terminals ist somit eine direkte Folge der Einflussnahme der US-Regierung. Offensichtlich wird auf Druck der US-Regierung eine Verschlechterung der Klimabilanz in Kauf genommen.“

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai appelliert Kathrin Vogler, friedens-politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, an die Bundesre-gierung, Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Kriegs- und Konfliktregionen in Deutschland uneingeschränkt Asyl zu gewähren:

„Viele Männer und Frauen weltweit entziehen sich dem Kriegsdienst, weil sie sich weigern, anderen Menschen Gewalt anzutun, weil sie den Krieg als Verbrechen gegen die Menschheit ablehnen, weil sie nicht länger als Rädchen in einer Kriegsmaschinerie dienen wollen.“

Kathrin Vogler weiter: „Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird in vielen Ländern nicht gewährt. Junge Männer und Frauen, die sich dem Kriegsdienst entziehen, müssen in ihren Heimatländern mit langen Gefängnisstrafen, mit Folter und oft sogar mit dem Tod rechnen. Sie werden von den Regierungen gefürchtet, weil sie mit ihrer mutigen Entscheidung die Erzählungen der Kriegsherren infrage stellen und ein Zeichen setzen gegen Krieg und Gewalt. In Deutschland erhalten Kriegsdienstverweigerer*innen – zum Beispiel aus Syrien, der Türkei oder Eritrea – vielfach kein Asyl, sondern nur subsidiären Schutz. Es gibt für sie kein Recht auf Familiennachzug und die Gefahr, abgeschoben zu werden, zurück in das Land, in dem ihnen drakonische Strafen drohen, ist eine ständige Bedrohung. Im Jahr 1987 hat die UNO das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als allgemeines Menschenrechtanerkannt und es ist auch verbrieft in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Aberüberall auf der Welt, auch in Deutschland, muss dieses Recht ebenso wie der Schutz von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen weiter aktiv erkämpft und verteidigt werden.“

Kathrin Vogler abschließend: „Während die Ausgaben für Rüstung international durch die Decke gehen und die Zahl der Kriegsflüchtlinge täglich steigt, gelten Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen, die, allen Repressionen zum Trotz, ein starkes Zeichen gegen Gewalt setzen, in ihren eigenen Ländern und dort, wohin sie flüchten, als Parias, als „Drückeberger“ oder „Feiglinge“. Tatsächlich sollten wir diese Menschen für ihren Mut bewundern und alles dafür tun, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung weltweit umgesetzt wird.“

Dietmar Buttler

Hierbei geht es im Land Niedersachsen um 23.700 Beschäftige in 183 fleischverarbeitenden Betrieben. Die Arbeitsbedingungen und die Unterbringung der überwiegend ausländischen Mitarbeiter sind katastrophal.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag hierzu:

„Der Landkreis Cuxhaven hat gemeinsam mit dem Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven sowie der Gemeinde Loxstedt eine sog. „Task Force“ gebildet, die nächste Schritte prüfen soll.

Für den Kreis Cuxhaven bedeutet dies: Im Ortsteil Düring der Gemeinde Loxstedt befindet sich ein großer fleischverarbeitender Betrieb. Die z. Z. 230 Beschäftigten werden sich einen Test unterziehen müssen. Ein weiterer fleischverarbeitender Betrieb befindet sich in Altenwalde.

Schon vor einigen Jahren hat Die Linke im Kreis Cuxhaven auf die Ausbeutung osteuropäischer Billiglöhner hingewiesen – speziell auf die Unterbringung der Menschen in Schrottimmobilien zu Wuchermieten in Düring.“

Niedersächsische Linke fordert Durchsetzung von Arbeitsschutz auf Schlachthöfen

Kürzlich wurden zwei Schlachthof-Mitarbeiter im Emsland positiv auf Corona getestet. In anderen Bundesländern gab es teilweise erhebliche Infizierten-Zahlen unter Beschäftigten der Fleischindustrie. In Niedersachsen arbeiten über 20.000 Menschen in der Fleischindustrie, viele davon auf Werksvertragsbasis oder als Leiharbeiter.

„Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind katastrophal. Schon vor Corona gab es unter anderem Probleme mit Krankheiten wie Tuberkulose. Grund dafür ist vor allem, dass die gesetzlichen Vorgaben in Sachen Hygiene- und Arbeitsschutz kaum noch kontrolliert werden. So ist die Zahl der Kontrollen durch die Finanzkontrollaufsicht seit 2009 um 60% zurückgegangen! Ganz davon zu schweigen, dass Lohndumping in dieser Branche an der Tagesordnung steht, und die Beschäftigten ein Drittel weniger verdienen, als in der Gesamtwirtschaft üblich.“, kritisiert Jutta Krellmann, Bundestagsabgeordnete der Linken und Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit, die Bedingungen in deutschen Schlachthöfen.

Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken ergänzt weiterhin: „Niedersachsen ist als Agrarland Nummer Eins besonders betroffen und muss die beiden Infizierten im Emsland als Warnung sehen! Ministerpräsident Weil muss sich deswegen sofort für ausreichende Kontrollen in den niedersächsischen Schlachthöfen einsetzen. Vergehen gegen Gesundheits- und Arbeitsschutzstandards müssen erkannt und verfolgt werden. Die Unternehmen setzen hier die Gesundheit ihrer Beschäftigen für den schnellen Profit mit billigem Fleisch aufs Spiel! Die von der Landesregierung geplanten Corona-Tests sind nötig, packen das Problem aber nicht bei der Wurzel so lange der Staat keine vernünftigen Arbeits- und Hygienebedingungen durchsetzt!“

Zum Tag der Befreiung am 8. Mai erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Am 8. Mai 1945 hat die Wehrmacht bedingungslos kapituliert und damit das Ende des faschistischen Deutschen Reiches eingeläutet. Der Tag wird vielerorts als Feiertag begangen und sollte auch in Deutschland zum gesetzlichen Gedenktag werden. Es ist ein Tag, an dem wir feiern können, dass der Faschismus besiegt wurde, aber auch ein Tag, der uns mahnt, uns menschenfeindlichen Ideologien entgegen zu stellen.

Denn heute sehen wir, wie sich in Europa wieder rechte Kräfte formieren, die für all jene zur Gefahr werden, die nicht in das Weltbild dieser rückwärtsgewandten Ideologien passen. Um so wichtiger ist es, dass wir die Erinnerung an das Elend wachhalten, welches das faschistische Deutschland zwischen 1933 und 1945 über die Menschen gebracht hat.

Diese Erinnerung bedeutet auch, dass Deutschland sich in besonderem Maße für Frieden einsetzen muss. In diesem Jahr wird gewählt in Europa und die Wahl ist auch mit Blick auf Rechtsruck und Kriegstreiberei eine Richtungsentscheidung. Wir als LINKE machen uns für ein Ende des Aufrüstens stark und stellen uns den Rechten in Europa entgegen. Wir fordern ein Ende der Rüstungsexporte und eine Stärkung der zivilen Friedensmissionen. Denn nur ein solidarisches Europa ist ein antifaschistisches Europa.

Der Tag der Befreiung als bundesweiter Gedenk- und Feiertag kann Raum für das gemeinsame Gedenken bieten. Erinnerung bleibt nur lebendig, wenn sie als Teil heutiger gesellschaftlicher Diskussion erhalten bleibt. Rassistische und antisemitische Angriffe, Verachtung für Andersdenkende und Andersgläubige sind Gründe genug, den 8. Mai als Gedenktag für Humanität, Toleranz und Demokratie und als Tag der Erinnerung an die Opfer sowie an die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer zu machen

Am 8. Mai jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 75. Mal. Zehn Tage zuvor, am 28. April 1945, wurde der 17-jährige Kurt Albrecht aus Rodenbach (Rheinland-Pfalz) auf dem Schützenplatz in Osterholz-Scharmbeck ermordet. Die Linksfraktion beantragt, anlässlich des Jahrestages dieses Verbrechens dort eine Gedenkstele für Albrecht aufzustellen.

Wegen der ausgefallenen Sitzung des Stadtrates konnte der Antrag nicht behandelt werden. Zudem verhinderten Ausgangsbeschränkungen ein öffentliches Gedenken.

Nun beantragen die LINKEN, dass diese Ehrung am Antikriegstag am 1. September nachgeholt wird.

„Seit vier Jahren verlangen wir eine angemessene Würdigung für Kurt Albrecht. Im 75. Jahr nach seiner Ermordung muss das endlich sein“, sagt Thomas Krüger von der Linksfraktion. „Angesichts zunehmender rechter Gewalttaten und verbaler Angriffe wird die Erinnerung an die Gräueltaten der Nazis gegen Andersdenkende und an Schandtaten wie den Mord an Kurt Albrecht wichtiger denn je. Die Erinnerung muss sichtbar sein.“

Die Corona-Krise muss zum Anlass genommen werden, die staatlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen zu erhöhen und die Rüstungsausgaben zu senken. Das hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragt.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte zuvor bekannt gegeben, trotz der Krise dreißig atomwaffenfähige Kampfbomber für rund 7,5 Milliarden Euro beschaffen zu wollen.

„Das ist sicherheitspolitischer Wahnsinn. Mit so viel Geld könnten rund 100.000 Intensivbetten, 30.000 Beatmungsgeräte sowie ein Jahr lang die Gehälter von 60.000 Pflegekräften und 25.000 Ärzten finanziert werden“, sagte der niedersächsische LINKEN-Abgeordnete Victor Perli unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung der atomkritischen Ärzte-Vereinigung IPPNW. Seine Partei fordert, dass die vorgesehenen Haushaltsmittel für die Stärkung der Gesundheitsinfrastruktur in Deutschland sowie für die Weltgesundheitsorganisation WHO zur Verfügung gestellt werden.

„Deutschland braucht keine Atombomber. Kein Mensch versteht, dass dafür auf Jahre Milliarden verplant werden sollen, während es häufig an Geld für eine gute Versorgung und mehr Personal in den auf Rendite getrimmten Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen fehlt. Deshalb müssen die Mittel in die Gesundheitsinfrastruktur statt in die nukleare Aufrüstung gesteckt werden“, so Perli. Die gesellschaftlichen Folgekosten der Corona-Krise seien noch nicht absehbar. Auch das müsse bei den Haushaltsplanungen beachtet werden, anstatt das Steuergeld „für Aufrüstungsprojekte zu verschwenden“, sagte der LINKEN-Abgeordnete, der im Bundestag im Haushaltsausschuss tätig ist. Die Regierungspläne sehen vor, mit diesen Flugzeugen im Kriegsfall US-amerikanische Atombomben zu transportieren und abzuwerfen. Die Atomwaffen sind im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert. Der Bundestag hatte im März 2010 beschlossen, alle Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Der Beschluss ist jedoch nicht umgesetzt worden.

DIE LINKE. Cuxhaven fordert OB Santjer, Hafenbehörde und Ver.di auf endlich im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum Schutz der Crewmitarbeiter der „Mein Schiff 3“ aktiv zu werden.

Die Solidaritätsbekundungen des Arbeiterkampftages sind gerade erst verstummt, die festsitzenden 2900 Angestellten des in Cuxhaven wegen Corona gestrandeten TUI-Kreuzfahrt-schiffes werden diese aber wohl nicht gehört haben. Die festsitzenden Seeleute klagen über „knastähnliche“ Zustände, haben teilweise keine gültigen Arbeits-papiere mehr und warten auf ihre Heuer.

DIE LINKE. Cuxhaven fordert OB Santjer auf, zum Schutz der Crewmitglieder der „Mein Schiff 3“ aktiv zu werden. „OB Santjer hat das Schiff nach Cuxhaven geholt. Nun aber ist er nicht nur verantwortlich für die Sicherheit der Besatzung sondern auch für deren menschenwürdige Behandlung“, führt Rolf Geffken, Hamburger Arbeitsrechtler, der sich seit Jahrzehnten für die Rechte von deutschen und ausländischen Seeleuten einsetzt, aus. Er ergänzt: „Was an Bord geschieht geschieht in der Stadt Cuxhaven!“.

DIE LINKE. Cuxhaven sieht mit der vermeintlichen Nichtauszahlung von Heuern das internationale Seearbeitsabkommen verletzt. Und fordert, dass die Hafenbehörde nun einschreitet.

Geht es nach der LINKEN. Cuxhaven ,sollte auch die Gewerkschaft Ver.di sich schnellstmöglich um den Schutz der Crewmitglieder bemühen. So könne nach Ansicht der Linken die Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) das Schiff boykottieren. „Solidarität darf nicht am Kai enden. Wir haben in diesem Fall das Problem, dass die internationale Crew keinen einheitlichen Arbeitgeber hat, sondern über sogenannte Crewing Agencies mit Sitz in Übersee beschäftigt ist. Das macht diese ArbeitnehmerInnen besonders schwach in der Durchsetzung ihrer Rechte- De facto hat das deutsche Unternehmen TUI auf dem Schiff, dessen Reeder sie nicht ist, einen arbeitsrechtsfreien Raum geschaffen. Nun sollte zumindest OB Santjer Verantwortung übernehmen und sich für die Crew gegenüber den Arbeitgebern – vor allem aber gegenüber der TUI – stark machen“, erklärt Nadije Memedi.

DIE LINKE. Cuxhaven setzt sich seit vielen Jahren gegen den Einsatz von sogenannten „Billigflaggen“ ein. Auch die „Mein Schiff 3“ fährt nicht unter deutscher, sondern unter maltesischer Flagge. Diese ermöglicht es, ausländische Seeleute zu Niedriglöhnen zu beschäftige, statt deutschen Tarifstandards und deutschem Arbeitsrecht gelten die viel schlechteren Sozialstandards der jeweiligen Heimatländer.

LINKE. Niedersachsen fordert mehr Personal für mehr staatliche Kontrollen

In niedersächsischen Schlachtbetrieben sind bei unangemeldeten Kontrollen zahlreiche Hygienemängel sowie Verstöße gegen Tierschutzvorgaben festgestellt worden. Zehn der 62 überprüften Schlachthöfe wiesen sogar schwerwiegende Mängel in der Betriebshygiene auf. „Niedersachsen ist nicht nur eine Hochburg der Fleischproduktion, sondern auch Hochburg der Verstöße gegen Tierschutzvorgaben.

Damit muss endlich Schluss sein!“, übt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, scharfe Kritik. Leopold weiter: „Überwachungskameras können staatliche Kontrollen eben nicht ersetzen – schon gar nicht, wenn sie freiwillig angebracht werden. Deshalb ist die Vereinbarung der Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast (CDU) mit dem Verband der Fleischwirtschaft, auf Schlachthöfen freiwillig Kameras zu installieren, das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurde. Denn viele Schlachthöfe halten sich mittlerweile nicht mehr daran und haben die Kameras, sofern überhaupt welche angebracht wurden, längst abgeschaltet.“

„Es ist doch ein Skandal, wenn die staatlichen Kontrollen offenbar nicht ausreichen, um Missstände bei der Tierhaltung und in Schlachthöfen aufzudecken. Die Landwirtschaftsministerin muss endlich ihre Hausaufgaben machen und sich dafür einsetzen, dass die zuständigen Veterinärämter mit genügend Personal ausgestattet werden. Nur so können Tierschutzkontrollen in ausreichendem Maß durchgeführt und etwaige Missstände bei der Tierhaltung oder in Schlachthöfen rechtzeitig aufgedeckt bzw. verhindert werden. Gleichzeitig muss die Ministerin dafür sorgen, dass die Schlachtzahlen in den Betrieben deutlich gesenkt werden. Da werden im Minutentakt Tiere geschlachtet und in Akkord-Arbeit zerlegt. Solange Fleisch als Massenware hergestellt wird, wird während des Schlachtvorgangs nie ausreichend Zeit bleiben, um Hygienevorschriften, Tierschutzvorgaben aber auch Arbeitsschutzmaßnahmen angemessen umzusetzen“, macht Leopold deutlich.

„Dieses Jahr jährt sich der Tag der Befreiung am 8. Mai zum 75. Mal. Zeit, ihn endlich bundesweit zum Feiertag zu machen. Der 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht. Altbundespräsident Richard von Weizsäcker erklärte zum 40. Jahres-tag: ‚Der 8. Mai hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.‘ Genau deswegen müssen wir der Bedeutung dieses Tages endlich gerecht werden. Die LINKE. setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, den 8. Mai zum Feiertag zu machen, auch dieses Jahr hat die Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht.“, so Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Niedersachsen.

Co-Vorsitzender Lars Leopold ergänzt: „Niedersachsen sollte hier mit gutem Beispiel vorrangehen und den 8. Mai zum landesweiten Feiertag machen. Ein gemeinsamer Feiertag würde neue Anknüpfungspunkte für die Erinnerungskultur bieten, was in Anbetracht der wachsenden Zahl an rassistischen und antisemitischen Angriffen in Deutschland, mehr als nötig ist! Wir unterstützen daher ausdrücklich die Petition der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano und der VVN-BdA, rufen alle dazu auf, diese zu unterzeichnen und schließen uns den Worten Bejaranos an: ‚Achter Mai – arbeitsfrei! Zeit für Antifaschismus‘!“