Südkreis Cuxhaven

Die Bundesregierung soll aktiv zur Deeskalation und Abrüstung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran beitragen und Waffenexporte in die Region untersagen. Das forderte die Linksfraktion in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Eindringlich warnten die Abgeordneten vor den Gefahren einer Eskalation.

„Die Spirale der Gewalt muss gestoppt werden. Bundesregierung und EU müssen ihren Einfluss nutzen, um eine friedliche Beilegung des Konfliktes zu erreichen, anstatt einseitig Partei zu ergreifen“, so der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (siehe Foto). Dazu gehören auch der Abzug der Bundeswehr aus der Region sowie ein Ende der Waffenexporte in die Region. Zudem müsse sichergestellt werden, dass aus Deutschland kein Drohnenkrieg organisiert wird. Auch die Forderung nach einer Schließung der US-Luftwaffenbasis Ramstein sei in diesem Zusammenhang wieder aktueller denn je.

Perli betonte weiter, dass es unerlässlich für den Frieden sei, an dem gegenwärtigen Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Nachdem US-Präsident Trump das Abkommen im Jahr 2018 einseitig für beendet erklärt hatte, zog sich auch der Iran teilweise aus den Vereinbarungen zurück. „Die Europäer müssen auf den Iran zugehen und die völkerrechtswidrigen US-Sanktionen durchbrechen, um so das internationale Atomabkommen zu retten“, erklärte dazu Sevim Dagdelen, die abrüstungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag.

Im Rahmen der Debatte geriet auch die deutsche Beteiligung am NATO-Übungsmanöver Defender 2020 in die Kritik, bei dem rund 37.000 Soldaten gemeinsam mit Finnland und Georgien die schnelle Truppenverlegungen – auch mitten durch Niedersachsen – in Richtung des Baltikums erproben. Rund 20.000 US-Soldaten sollen dabei von den USA bis an die Grenze Russlands verlegt werden. Auch Deutschland unterstützt das Manöver mit umfangreichen Kräften der Länder und des Bundes. Perli nannte ein derartiges Manöver „das Gegenteil von Deeskalation. Indem sich die Bundesregierung an einem solchen Säbelrasseln beteiligt und Kriegsspiele vor unserer Haustür unterstützt, spielt sie mit dem Frieden, anstatt ihn zu sichern.“

DIE LINKE Osterholz bietet auch in diesem Jahr wieder Mitfahrgelegenheiten nach Berlin an. Treffen am Sonnabend, 18. Januar, ist in Osterholz-Scharmbeck am Bahnhof um 7.00 Uhr und in Lilienthal am Falkenberger Kreisel um 7.15 Uhr. Noch ein Platz frei? Nachfragen bei:

reinhard.seekamp@die-linke-ohz.de

Hintergrund:

Am 18. Januar 2020 findet nun zum 10. mal die „Wir haben es satt“-Demo in Berlin statt. Zahlreiche alternative Landwirtschaftsorganisationen, Umweltverbände, Parteien u.v.a. rufen zur Teilnahme auf. Parallel tagt dort die EU-Landwirtschaftsministerkonferenz. In diesem Jahr wird die EU über die Ausrichtung der europäischen Landwirtschaftspolitik beraten (die GAP – Gemeinsame Agrarpolitik der EU). Eine Teilnahme ist daher gerade in diesem Jahr besonders wichtig angesichts der deutlich sichtbaren Folgen des Artensterbens und Klimawandels, woran auch die bisherige Ausrichtung der Landwirtschaft seinen Anteil hat.

Erwerbslose und Schüler*innen werden, wenn möglich, um eine kleine Spende für die Fahrtkosten gebeten, Verdienende zahlen nach Selbsteinschätzung zumindest zehn Euro.

Beschluss des Parteivorstandes vom 11. Januar 2020

Wir wollen einen aktiven Sozialstaat, der die Lebensrisiken wie Krankheit, Unfall, Pflegebedürftigkeit und Behinderung sowie Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit solidarisch absichert, vor Armut schützt und im Alter ein selbstbestimmtes Leben in Würde garantiert.

„Die soziale Revolution (…) kann ihre Poesie nicht aus der Vergangenheit schöpfen, sondern nur aus der Zukunft.“ (Karl Marx)

Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft:
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Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten; Anschluss von Arzt- und Psychotherapiepraxen an die Telematik-Infrastruktur auf freiwilliger Basis.

Petitionstext:

Der Bundestag möge beschließen, dass Patienten keine Nachteile erleiden dürfen, die ihre Daten nicht in elektronischen Patientenakten (ePA) auf zentralen Servern außerhalb der Praxen speichern lassen wollen. Die Telematik-Infrastruktur (TI) für Ärzte und Psychotherapeuten sowie
die Nutzung der ePA für Ärzte und Patienten müssen freiwillig sein. Strafen gegen Ärzte und Psychotherapeuten, die sich nicht an die TI anschließen lassen, dürfen nicht verschärft, sondern
müssen abgeschafft werden.

Begründung:

Alle Ärzte, Psychotherapeuten, Apotheker und Krankenhäuser in Deutschland sind verpflichtet, sich über die TI miteinander zu vernetzen. Sämtliche Diagnosen und Patientendaten aller gesetzlich Versicherten sollen in elektronischen Patientenakten auf zentralen Servern privater Betreiber außerhalb der Praxen gespeichert werden. Die Daten sind bereits als Rohmaterial für Forschungszwecke vorgesehen.

Patientendaten, Diagnosen und Befunde sind jedoch besonders sensibel und schützenswert. Daten auf zentralen Servern können gehackt, veröffentlicht, missbraucht, verändert und gelöscht werden.. Eine zentrale Speicherung der Daten ermöglicht zudem eine komplette Kontrolle von Patienten und Ärzten. Kein Arzt wird für die Einhaltung des Datenschutzes einmal freigegebener Daten garantieren können.

Die Schweigepflicht ist in Gefahr!

Viele betagte Patienten, psychisch Kranke oder demente Menschen werden ausgegrenzt, da sie ihre elektronische Patientenakte gar nicht nutzen können. Die Gesprächszeit beim Arzt wird noch knapper, da die Bedienung der elektronischen Patientenakte zeitintensiv sein wird. Wichtige Informationen drohen in der Datenmenge unterzugehen, die Behandlungsqualität kann sich dadurch sogar verschlechtern.

Die Entwicklung der TI hat über 2 Milliarden Euro gekostet, bisher ohne erkennbaren Nutzen für die Gesundheit der Patienten. Bisher profitieren davon ausschließlich IT-, Telekommunikations- und Beratungsfirmen. Das Geld fehlt dafür in der Patientenversorgung. Etwa alle drei bis fünf Jahre wird die Hardware zu ersetzen sein. Das bedeutet weitere Kosten für das Gesundheitswesen, finanziert aus Beiträgen der Versicherten!

Zahlreiche Ärzte und Psychotherapeuten haben diese Aspekte und Risiken abgeschätzt und sich bewusst gegen eine Anbindung an die TI entschieden. Obwohl sie verantwortungsvoll handeln, werden sie vom Gesetzgeber mit Honorarabzügen bestraft. Weitere Sanktionen bis zum Entzug der Kassenzulassung wurden bereits angedroht.

Echte Fortschritte durch Digitalisierung in der Medizin sind zu begrüßen. Eine sichere Kommunikation zwischen Ärzten und Patienten sowie von Ärzten und Psychotherapeuten untereinander ist wünschenswert.

Die TI in der derzeitigen Form, eine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten sowie ein Druck oder Zwang zur Nutzung und Installation von TI und ePA sind jedoch abzulehnen.
Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt bzw. Psychotherapeut und Patient sowie die Vertraulichkeit sensibler Patientendaten sind unveräußerlich!

Die Bezeichnungen „Ärzte, Psychotherapeuten, Patienten, Apotheker“ wurden wegen der leichteren Lesbarkeit gewählt. Gemeint sind sowohl männlich, weiblich als auch divers.

V.i.S.d.P.: Dr. Andreas Meißner, Psychiater, Tegernseer Landstr. 49, 81541 München;
Dr. Karen von Mücke, Internistin, Entenbachstr. 10, 81541 München

Laut eines buten un binnen-Berichtes ist es seit mehr als 10 Jahren in Bremer Behörden bekannt, dass über bremische Häfen deutscher Elektroschrott illegal nach Afrika ausgeführt wird. Nach EU-Recht (EG Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen) ist die Ausfuhr defekter Elektronikartikel in Länder mit nicht funktionierenden Entsorgungs-strukturen untersagt.

Die im Bericht gezeigten Zustände auf einer Mülldeponie in Ghana, wo Kinder und Jugendliche deutschen Elektroschrott ausschlachten und verbrennen, entsprächen wohl kaum einer umweltgerechten Entsorgung nach europäischem Standard, kritisiert Petra Brand von der Fraktion DIE LINKE in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung:

„Die Kinder erleiden schwerste Gesundheitsschäden durch den Kontakt mit hochgiftigem Quecksilber, Blei, Cadmium, Arsen und Dioxin aus unseren Computern, Monitoren und Fernsehern. Es ist nicht zu verstehen, dass das Bremer Umweltressort selbst jahrelang eine Verschärfung der Ausfuhrkontrollen für illegalen Elektroschrott verhindert habe, weil der Umweltsenator die Mehrarbeit für die zuständige Abfallbehörde fürchtete. Die Absichtserklärung im Koalitionsvertrag der Landesregierung, die Ausfuhr von Müll und insbesondere Elektroschrott in Zukunft schärfer von Abfallbehörde und Polizei kontrollieren zu lassen, müsse jetzt endlich umgesetzt werden, so Petra Brand. Die „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ ging schon 2011 davon aus, dass täglich ca. 340 Tonnen Elektroschrott aus Deutschland illegal exportiert werden. Es darf nicht sein, dass Bremen und Bremerhaven als Umschlagplatz für illegalen Müll dienen und die Umweltbehörde weiter zusieht.“

Beschluss des Parteivorstandes vom 24. November 2019:

den Bundesausschuss der Partei DIE LINKE,
den Vorstand der Partei der Europäischen Linken,
die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag,
die Delegation der Partei DIE LINKE im Europäischen Parlament;
den Landesvorstand Berlin und die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Foto – Buttler

Zur Erinnerung:

Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Weservertiefung bereits im Sommer 2016 entschieden, dass der Planfeststellungsbe-schluss schwere Mängel bezüglich des europäischen und nationalen Naturschutzrechts aufweist.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag:“Die Linke fordert einen Stopp der Weservertiefung in allen drei Abschnitten und „eine kooperative Hafenpolitik der norddeutschen Länder, die umweltschädliche Standortkonkurrenzen verhindert. Aktuell verschlicken Seitenarme der Weser und Häfen mit ihren Werften (u. a. die Elsflether Werft an der Hunte) da die Fließgeschwindigkeit der Weser in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Daneben sind landwirtschaftliche Flächen durch vermehrtes salzhaltiges Wasser bedroht.

Buttler weiter:“ In ihrem kürzlich abgeschlossenen Koalitionsvertrag haben SPD, Bündnis 90/die Grünen und Die Linke im Land Bremen deutlich gemacht, eine Vertiefung der Weser zwischen Brake und Bremen noch einmal zu überprüfen. Nach wie vor begrüßt die Fraktion der Linken Im Kreistag Cuxhaven diese Feststellungen zur Weservertiefung im Bremer Koalitionsvertrag. Sie entsprechen der Tatsache, dass dem Klimawandel nicht zuletzt auch in unserer Region Rechnung getragen wird. Eine weitere Vertiefung der Weser zum fragwürdigen Nutzen- ist fatal bzw. ökonomisch und ökologisch reiner Unsinn! Die vorhandenen Tiefwasserhäfen Jade-Weser Port und Bremerhaven haben genügend Tiefgang und reichen vollkommen aus. Kurz: Die derzeitige Streichung der Weservertiefung aus der Projektliste des Bundesumweltministerium ist beizubehalten!“

Am 02.01.2020 hat der autokratische US-Präsident Trump mit einem terroristischen Raketenangriff im Irak einen ranghohen iranischen General töten lassen. Damit haben die USA den gefährlichen Konflikt mit dem Iran auf eine neue Stufe gehoben und auch die Schutzmächte Irans, Russland und China auf völlig unverantwortliche Weise provoziert. Die zahlreichen Konflikte im Mittleren und Nahen Osten drohen durch das tölpelhafte, undiplomatische und aggressive Verhalten der US-Führung zu einem Flächenbrand unabsehbaren Ausmaßes zu werden.

Hierzu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen: „DIE LINKE ist die einzigen im Bundestag vertretenen Partei, die konsequent gegen Krieg und Gewalt eintritt! Gerade im Nahen und Mittleren Osten können wir seit langem beobachten, wie die Einmischung der NATO in interne Konflikte zu mehr Elend und nicht, wie behauptet, zu mehr Demokratie führt. Das gilt unabhängig davon, wie man die Regierungen der einzelnen Länder in diesem Gebiet beurteilt. Im Gegenteil: Hier wird auf dem Rücken unzähliger Zivilist*innen Machtpolitik betrieben! Die Bundesregierung muss die US-Aggressionen endlich ächten und verhindern, dass US-Infrastruktur in Deutschland für kriegerische Handlungen benutzt wird!“

Dr. Diether Dehm, MdB, DIE LINKE ergänzt: „Mit dem Angriff auf einen der ranghöchsten Militärs des Iran riskiert Trump einen Weltenbrand. Alle auch nur lose mit dem Iran verbündeten Kräfte werden damit bis aufs Blut provoziert. Die Öl-Börse reagiert, weil die Straße von Hormus und damit die Öllieferungen in die Kriegsszenarien einbezogen sind. Zuvor hatte sich er türkische Diktator Erdoğan die Genehmigung seines Parlaments besorgt in Libyen zu intervenieren. Auch hier sind alte und neugefundene Ölvorkommen in diesem Land der Hintergrund. Langfristig geht es dem Pentagon um den Krieg gegen Russland und China im Bezug auf Energievorkommen, kurzfristig betreibt Trump das, was er einst selbst Obama vorgeworfen hatte: Die anstehenden Wahlen mit einem Kriegsüberfall für sich zu entscheiden. DIE LINKE wird sich auch weiterhin dem schlechtfrisierten Kriegstreiber im Weißen Haus entgegenstellen und es nicht bei leeren Appellen, die sich äquidistant gegen beide Konfliktparteien richten, belassen!“

Abschließend erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen: „Als friedensbewegter Kommunalpolitiker der Linken vom Land trete ich auch vor Ort gegen Krieg und Gewalt ein. Es gibt zahlreiche zivilgesellschaftliche Friedensinitiativen und Bündnisse. Diese müssen gestärkt werden, das muss auch heißen: Mehr Geld von Land für lokales Engagement gegen Krieg und die Pflege von Friedensgedenkstädten! DIE LINKE fehlt als Friedenskraft im aktuellen niedersächsischen Landtag, wir werden aber auch ohne parlamentarische Repräsentanz auf Landesebene als starke Friedenstimme wahrnehmbar sein: Zum Beispiel bei den Aktionen gegen das NATO-Manöver ‚Defender‘!

Das Militär-Großmanöver „Defender 2020“ und die Aufgaben der Garlstedter Kaserne stehen im Mittelpunkt der Kreisversammlung der Osterholzer LINKEN am Dienstag, 7. Januar. Das Treffen im Restaurant „Fidelio“, Bahnhofstraße 30, in Osterholz-Scharmbeck beginnt um 19 Uhr und ist öffentlich.

Diskutiert werden soll auch darüber, wie gemeinsam mit weiteren Friedenskräften Widerstand organisiert werden kann, wenn im Frühjahr die Panzer durch den Landkreis rollen.

Die Streitkräfte der USA führen das Großmanöver mit Beteiligung weiterer NATO-Staaten und der Bundeswehr durch. Ein Manöver dieser Größenordnung hat es seit 25 Jahren nicht mehr gegeben. Die Militärs wollen damit unter Beweis stellen, dass es möglich ist,­ in kurzer Zeit große Mengen an Panzern und Soldaten quer durch Europa an die russische Grenze zu transportieren.

Die Verlegung der Truppen durch Deutschland und damit auch die Einbeziehung von Bundeswehrstandorten wird schwerpunktmäßig von April bis Mai stattfinden. Als so genannte Convoy-Support-Zentren fungieren die Standorte Garlstedt und Burg in Sachsen-Anhalt sowie der Truppenübungsplatz Oberlausitz als Support Zentrum.

Die Osterholzer LINKEN kritisiert das Großmanövers an der Grenze zu Russland und die herausgehobene Funktion der Logistikschule der Bundeswehr. Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat erfahren, dass es neben der Transportlogistik auch explizit um Kämpfe und Kampfvorbereitung gehen soll. „Kampf, Kampfunterstützung und Führung – in Deutschland, Polen und Litauen“, werden in Unterlagen des Verteidigungsausschusses als Schwerpunktbereiche für die Beteiligung der Bundeswehr genannt.