Südkreis Cuxhaven

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag Cuxhaven:

„Auf der Sitzung des Kreistages am 12.12.2019 stand der Antrag „Klimanotstand ist bittere Realität“ der Kreistagsfraktion Der Linken zur Beratung an. Im Vorfeld der Sitzung des Kreistages wurde dieser Antrag im zuständigem Ausschuss in einem Punkt verändert. Statt – Klimanotstand ist bittere Realität – wurde die Überschrift „Klimaschutz jetzt“ gewählt. Ansonsten wurden keine Änderungen vorgenommen!

Diese Veränderung des Antrages erzeugte offensichtlich einen bitteren Nachgeschmack – wie eingehende Mails bezeugen. Auch wir hätten uns gewünscht, daß der Kreis Cuxhaven als 69 Region in Deutschland den Klimanotstand ausruft. Wir hoffen allerdings nun, daß die Inhalte der Neufassung des Antrages mit Leben gefüllt wird. Daran werden wir arbeiten!“

Folgender Der Antrag wurde bei lediglich 5 Gegenstimmen im Kreistag am 12.12.19 angenommen:

„Klimaschutz jetzt“

Die Klimakrise ist die größte Bedrohung der heutigen Zivilisation. Ihre Auswirkungen werden unumkehrbar die Grundlagen verändern.

Die Mitglieder des Kreistages weisen eindringlich auf die Notwendigkeit hin, die Freisetzung klimaschädlicher Treibhausgase umgehend zu reduzieren und eine klimafreundliche Wirtschafts- und Lebensweise voranzutreiben.

Die Mitglieder des Kreistages begrüßen und unterstützen in diesem Zusammenhang nicht zuletzt das großartige Engagement der Schüler/Innenbewegung „fridays for future“.

Der Kreis Cuxhaven übernimmt die Ziele des Pariser Abkommens wie sie von der Bundesregierung im Klimaschutzplan 2050 präzisiert wurden. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 reduziert werden. Aus diesem Globalziel ergeben sich Emissionsminderungsziele für die einzelnen Sektoren für die nächsten 10 Jahre. Die Erfüllung dieser Ziele erfordert ein grundlegendes Umdenken und wirksame Maßnahmen in allen Bereichen.

Aus diesem Handlungsdruck heraus erklärt der Kreis Cuxhaven alle Entscheidungen, Projekte und Prozesse des Landkreises und seiner Einrichtungen unter den Klimaschutzvorbehalt.

Dies bedeutet: Alle klimarelevanten Vorhaben, Projekte und Prozesse sind zu identifizieren, hinsichtlich ihrer Klimafolgen zu bewerten und mit Blick auf ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele sowie auf Optimierungspotenziale und auf Kompensationsmöglichkeiten zu prüfen. Klimafreundliche Alternativen sind zu entwickeln und abzuwägen. Diese Entwicklungen sind im Einklang mit den 17 Entwicklungszielen der Vereinten Nationen voranzutreiben.

Es sind Strukturen und Verfahren für den Landkreis und seine Einrichtungen zu entwickeln, die sicherstellen, dass der Klimaschutz als wichtiger Aspekt kommunalen Handelns auf allen Ebenen und in allen Prozessen verankert wird.

Klimaschutz erfordert ein übergreifendes Handeln der Verwaltung auf der Kreisebene. Die Klimakrise betrifft nicht nur Umweltpolitik, sondern auch Verkehrs-, Gesundheits- und Sozialpolitik. Alle Entscheidungen sind auf ihre Auswirkungen in Bezug Klima zu bewerten.

Über die bisherigen Klimaschutzbemühungen hinaus wird die Verwaltung beauftragt, einen Bericht in Bezug der Maßnahmen des Kreises vorzulegen, die zur Verringerung der Treibhausgasemissionen unmittelbar beitragen können. Darüber hinaus wird ein Konzept zur Verringerung der umweltbelastenden Faktoren über die gesamten den Kreis betreffenden Aufgabenfelder erstellt – einschließlich einer Rückkoppelung mit den Kommunen.

Ein ambitioniertes „Integriertes Klimaschutzkonzept (IKK)“ – wie z. B. für die Stadt Cuxhaven vorgesehen (hier: beauftragte Agentur: B.A.U.M. Consult GmbH) – ist somit zeitnah und zugeschnitten für den Landkreis zu erarbeiten.

Des Weiteren berichtet die Verwaltung regelmäßig (mindestens alle 12 Monate) über die Auswirkungen und Folgen der CO2 Emissionen sowie die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen.

Die Mitglieder des Kreistages des Kreise Cuxhaven fordern in diesem Zusammenhang die Bundes- und Landesregierung Niedersachsen auf, ihr Engagement im Klimaschutz zu verstärken. Daneben müssen Bund und Land die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen.

Die SPD hat in einem Mitgliederentscheid neue Vorsitzende gekürt. Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE hierzu:

„Mit der Entscheidung für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat die Mehrheit der SPD-Mitglieder ein deutliches Zeichen gesetzt: Sie wollen ein Ende der Agenda-Politik. Das ist eine Chance, das neoliberale Zeitalter zu beenden. Wir sind bereit, die Auseinandersetzungen um den Sozialstaat der Zukunft, einen konsequenten ökologischen Umbau und die Rückkehr zu einer friedlichen Außenpolitik, einschließlich dem Verbot von Waffenexporten, zu führen. Jetzt gilt es, die Hoffnung auf Veränderung auch zu erfüllen.“

Am 23. November stimmte der Landesausschuss DIE LINKE Niedersachsen, sowie der Bundesvorstand DIE LINKE einstimmig für eine Solidaritätserklärung, welche die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA seitens der Berliner Finanzverwaltung kritisierte und sich an die Seite der betroffenen Antifaschist_innen stellte. Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen und Antragssteller sagt dazu:

„Die Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, dass antifaschistisches Engagement nichts mit Gemeinnützigkeit zu tun habe, ist ein brandgefährliches Signal gegenüber dem wachsenden rechten Terror. Schon bei Attac sowie Campact war die Aberkennung der Gemeinnützigkeit, angesichts steigender globaler Ungleichheit und der sich verschärfenden Klimakrise absurd. Wärend dessen sollen Konzernlobbys, als all jene die von globalen Unrecht profitieren, weiterhin als gemeinnützig gelten. Ein Schelm wer dabei böses denkt.“

Die VVN-BdA wurde 1947 von Widerstandskämpfer_innen, sowie Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse gegründet und ist die größte Organisation von Antifaschist_innen in Deutschland. Die Vereinigung ist durch die Entscheidung ernsthaft durch steuerliche Nachteile bedroht.

Peters weiter:„Eine solche Entscheidung ist ein Einschüchterungsversuch, gegenüber jeglichem gesellschaftspolitischen Engagement. Sie betrifft alle, die sich ihr demokratisches Recht rausnehmen, sich für soziale und politische Gleichheit, Umweltfreundlichkeit, Frieden oder gegen Rechts einsetzen. Wir müssen solidarisch zusammenstehen. Ohne die VVN-BdA wäre die Erinnerungskultur oder der Kampf gegen Rechts, nicht so weit wie es heute der Fall ist.  Ich will daher alle ermuntern, unterstützt die VVN-BdA und tretet dieser großartigen Vereinigung bei.“

Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven – Dietmar Buttler:

„Insgesamt sollen 18 Hubschrauber NH90 Sea Lion bis 2022 auf den Militärflughafen Nordholz stationiert werden.

Allerdings: Der neue Marinehubschrauber geht laut einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion Der Linken im Kreistag Cuxhaven (Juni 2019) nur dann in die Luft, wenn alle notwendigen Voraussetzungen in punkto Sicherheit nachweislich erfüllt sind. Dies stelle der Betreiber, in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland, respektive die Bundeswehr sicher.

Aktuell steht nun fest: Der bereits ausgelieferte NH90 Sea Lion hat an 150 Stellen in der technischen Dokumentation sog.“Unregelmäßigkeiten“ und kann somit bis auf weiteres nicht in Betrieb gehen. Laut Bundeswehr kann zum jetzigen Zeitpunkt ein Flugbetrieb durch die Frauen und Männer der Marine nicht verantwortet werden.

Unrealistisch also waren und sind die Befürchtungen Der Fraktion DER LINKEN bis zum heutigen Tag nicht – wie die diese aktuelle Entwicklung nochmals eindringlich bestätigt!

Zur Erinnerung: 2014 kam es fast zu einem Absturz des NH90 durch einen Ausfall der Elektronik. Hiernach haben die Piloten den Flugbetrieb eingestellt. In Okt. 2017 wurde der Flugverkehr des NH90 wegen technischer Probleme zeitweise eingestellt.

Noch Ende Juli 2019 allerdings war u. a. Kapitän zur See Thorsten Bobzin, Kommandant des Marinefliegerkommandos in Nordholz der festen Überzeugung – daß die Nordholzer Hubschrauber vom Typ NH90 NFH „Sea Lion“ die Mängel der Vorgänger nicht haben werden.“

Treffpunkt: Infotisch Der Linken am Samstag, den 30. November von 15-18 Uhr – Holstenplatz in der Cuxhavener Innenstadt. Glühwein und Tee gegen eine Spende. Die Einnahmen kommen dem Herbergsverein (Lebensraum Diakonie e.V.) zugute.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag hierzu:

Die Linke möchte am kommenden Samstag mit einem Informationstisch in der Cuxhavener Innenstadt  nicht zuletzt auch über ihren aktuell eingebrachten Antrag im Kreistag zwecks Deckelung der Mieten im Land Niedersachsen informieren!

Im Antrag der Linken zur Deckelung der Mieten heißt es u. a.: Die Abgeordneten des Kreistages fordern die Mitglieder des Landtages Niedersachsens in einem entsprechenden Schreiben an den Ministerpräsidenten Weil auf, als Sofortmaßnahme gegen die steigenden Mietpreise eine landesweite „Deckelung“ der Mieten zu erlassen. Nicht zuletzt sind die Mieten in Cuxhaven mittlerweile um 27 % gestiegen.
 
Dieser Antrag Der Linken wurde von der Tagesordnung des Kreistages am 13.11.2019 unmittelbar vor Beginn der Sitzung wieder entfernt! Die Linke fordert  nun, dass ihr Antrag  oder wenn und aber zur nächsten Sitzung des Kreistages auf der Tagesordnung erscheint

Dietmar Buttler

Dietmar Buttler -Fraktiondvorsitzender Der Linken hierzu:

„Aus der Mitgliedschaft in der der Organisation sollten unserer Ansicht nach – selbstverständlich z. B. neben dem jährlich wiederkehrenden sogenannten Flaggentag am 8. Juli – auch weitere konkrete Handlungen und Aktionen erwachsen. Die Guten Gründe für einen Beitritt in diese internationale Gemeinschaft müssen nicht zuletzt den Bürgerinnen und Bürgern kenntlich gemacht werden.

Unsere Vorschläge:

Die Verwaltung konzipiert für den Majors for Peace-Flaggentag zum 08.07.2020 Maßnahmen, die die Mitgliedschaft des Landkreises im Bündnis for Peace deutlich signalisieren.

Zukünftig erscheint auf der Inernetseite des Landkreises der Hinweis „Mayors for Peace“

Zukünftig wird auf allen Briefköpfen, die die Kreisverwaltung sendet, der Schriftzug „Mayors for Peace“ samt Logos hinzugefügt

Ausstellungen und bzw. Informationsveranstaltungen zum 8. Juli mit Einladung deutscher oder/und internationalen Persönlichkeiten nach Cuxhaven, die sich dadurch ausgezeichnen – für eine atomwaffenfreie und friedliche Welt tätig zu sein. Selbstverständlich inklusive Kostenplanung.“

„Am 16.11.2019 habe ich die Regionalkonferenz der LINKEN in Cuxhaven besucht. Die Kreisverbände Cuxhaven, Stade, Osterholz, Rotenburg und Verden wählten dort neue Delegierte für den Bundesparteitag. Diese werden künftig über den Kurs der LINKEN mitbestimmen. Über dieses Engagement freue ich mich sehr!

Auch die inhaltliche Diskussion kommt auf den Konferenzen der LINKEN nie zu kurz. Anhand der aktuellen politischen Ereignisse berichtete ich, warum unsere Gesellschaft eine starke LINKE braucht. Unter anderem die „Cuxhavener Nachrichten“ und „Die Elbe-Weser aktuell“ berichteten jeweils am 18.11.2019 und am 21.11.2019 ausführlich darüber.“

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Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat die Bundesregierung zu einer Stellungnahme zu den Erdbeben in Verden zwischen dem 20. und dem 21.11.2019 aufgefordert: „Die Regierung muss sofort alle Kenntnisse über einen möglichen Zusammenhang zur Erdgasförderung offenlegen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, damit sich das nicht wiederholt“, sagt Mohamed Ali.

Bereits 2015 musste die Regierung auf Anfrage der Linkspartei einräumen, dass bei Erdbeben in Verden, Völkersen, Syke und Emstek die Gasförderung wahrscheinlich die Ursache für Erdstöße war (Bundestags-Drucksache 18/6073).

„Es darf nicht sein, dass die Energiekonzerne große Gewinne einfahren und gleichzeitig die Gesundheit und das Eigentum der Bürger gefährdet werden. Die Förderung muss gestoppt und die Anwohner entschädigt werden“, sagt Mohamed Ali.

Rüstungsunternehmen sollen stärker kontrolliert werden. Das fordern Linke und Grüne in einem gemeinsamen Antrag im Bundestag. Die Linksfraktion will zusätzlich, dass Waffenexporte in Konfliktherde wie Algerien, Ägypten, Indien und Pakistan und die Ausbildung saudischer Offiziere in Deutschland gestoppt werden.

„Von Deutschland sollte nie wieder Krieg ausgehen. Dazu sollte mindestens auch gehören, keine Waffen in Krisengebiete zu verkaufen“, so Victor Perli, nieder-sächsischer Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE.

In der Debatte ging es vor allem um die sogenannten Regelungslücken, die es den Unternehmen ermöglichen, trotz vorhandener Auflagen oder Verbote, Waffengeschäfte im Ausland zu machen. So fallen im Ausland produzierte Waffen beispielsweise nicht unter die deutsche Exportstatistik, zum Teil auch dann, wenn deutsche Unternehmen an der Produktion finanziell beteiligt sind. Außerdem können deutsche Unternehmen ausländischen Firmen technische Unterstützung durch eigenes Fachpersonal bei der Herstellung von konventionellen Waffensystemen und Munition anbieten. Auch dann gilt die deutsche Beteiligung nicht als Rüstungsexport.

„Auch Experten, Knowhow und Geld bereitzustellen sind Rüstungsexporte. Solche Ausnahmen und Schlupflöcher dürfen nicht mehr möglich sein. Denn jeder Euro, der mit Tod und Leid verdient wird, ist einer zu viel“, so Perli, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist.

Bis Oktober des Jahres hatte die Regierung Rüstungsexporten in Höhe von 7,4 Milliarden Euro genehmigt. Abgelehnt wurden dagegen nur Geschäfte in Höhe von 15,7 Millionen, was ebenfalls für Kritik sorgte. „Fast jeder Antrag ist ein Treffer. Wer einen Waffenexport beantragt, bekommt ihn genehmigt. Die wenigen Ablehnungen sind unter einem Prozent. Das ist keine Genehmigungspraxis, sondern eine Durchwinke-Praxis“, so die Sprecherin für Abrüstungspolitik der Linksfraktion Sevim Dagdelen.

Im 12. November 1955 wurden die ersten 101 Freiwilligen der damals gerade gegründeten Bundeswehr vereidigt. Diesen nicht ganz runden Jahrestag nimmt Frau Kramp-Karrenbauer zum Anlass, für mehr öffentliche Gelöbnisse von Bundeswehrrekruten zu werben.

Die Bremerhavener Initiative „Mut zum Frieden” steht in der Tradition der Gegner der Wiederbewaffnung Deutschlands und wendet sich gegen eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie wendet sich gegen solche Militärspektakel in Berlin und anderswo.

„Wir geloben Frieden”. Dienstag, 12. November 2019 um 17.30 Uhr vor der Großen Kirche!

Hierzu Tobias Pflüger, Abgeordneter der Linken im Bundestag: „Die Verteidigungsministerin hatte sich für den 12. November Gelöbnisse in allen Bundesländern gewünscht. Die Hälfte macht jetzt tatsächlich mit. Öffentliche Gelöbnisse, wie sie die neue Verteidigungsministerin plant, sind eine Machtdemonstration des Staates, die an längst vergangene Zeiten erinnert. Mit solchen Veranstaltungen soll außerdem die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben und die Akzeptanz für Militäreinsatze und Krieg als Mittel der Politik erhöht werden. DIE LINKE lehnt derartige Militäraufmärsche deshalb ab!“