Südkreis Cuxhaven

Die Bundesregierung und Europäische Union sollen Kommunen stärker unterstützen, die geflüchtete Menschen aufnehmen. Das schlägt die Partei DIE LINKE in einem Antrag vor, der die Verbesserung der örtlichen Infrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hat. Der Bundestag hat darüber am Donnerstag erstmals beraten. Zuletzt hatten sich auch in Niedersachsen dutzende Kommunen zu sogenannten „sicheren Häfen“ oder „solidarischen Städten“ erklärt und damit ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme bekundet. Die Linksfraktion will nun Anreize und Möglichkeiten stärken, damit die Gemeinden Geflüchtete eigenverantwortlich aufnehmen und integrieren können.

„Das ist ein großartiges Konzept, weil es Solidarität honoriert“, lobte der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) und verwies auf viele Unterstützer aus der Zivilgesellschaft. „Vor Ort, dort wo sich Menschen für das Gemeinwesen und das Miteinander engagieren, könnten alle davon profitieren“, so Perli weiter. Der Bund müsse die Bereitschaft zeigen, mehr in die soziale Infrastruktur und in Integration zu investieren. Als Vorbild nannte Perli die Initiative „Seebrücke“ mit ihrem Konzept der „Sicheren Häfen“. Unter diesem Motto sammeln sich in Deutschland unzählige Städte und Gemeinden gegen die europäische Abschottungspolitik. Sie erklären dabei ihre ausdrückliche Bereitschaft, mehr Geflüchtete aufzunehmen, um damit Menschen ein schnelleres, sicheres und unkomplizierteres Ankommen zu ermöglichen.

Die Linken wollen diese Kommunen unterstützen und setzen sich zugleich auf EU-Ebene für einen „Europäischen Fonds für Willkommenskommunen“ ein. Städte und Gemeinden, die ihre Infrastruktur für alle verbessern wollen, können dafür Fördermittel aus dem Fonds beantragen. „Dieser Weg trägt auch dazu bei das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Allein 2017 sind im Mittelmeer über 3.000 Menschen gestorben. Das ist unmenschlich und die Untätigkeit der Regierungen macht viele Menschen fassungslos“, so der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete.

Einladung zu einem öffentlichen Expertengespräch am 16. Mai 2019 in Cuxhaven ab 18 Uhr im Restaurant Seestern „am Steubenhöft“

DIE LINKE kritisiert die weitere Verzögerung bei der Neueröffnung der Fährverbindung von Cuxhaven nach Brunsbüttel. Die Wiederaufnahme des Fährbetriebes in diesem Jahr ist fraglich und höchst unwahrscheinlich. Es steht immer noch kein Schiff zur Verfügung, die Finanzierung ist nicht gesichert und eine Bürgschaft des Landes Niedersachsen ist nicht zu erwarten.

DIE LINKE im Kreis Cuxhaven fordert eine seriöse und nachhaltige Planung des Projekts mit allen an der Fährverbindung interessierten Kreisen und Personen. Das gilt besonders für die politisch Verantwortlichen, die sich nicht länger auf eine Zuschauerrolle beschränken dürfen.

Da auch die vorangegangenen Projekte sämtlich an wirtschaftlichen und technischen Fehleinschätzungen gescheitert sind, hat die LINKE nunmehr die Schifffahrtsexperten, Sachverständigen und Diplomingenieure Jürgen Grzeskowiak aus Cuxhaven, Klaus-Peter Lasse vom Konstruktionsbüro Naval Cosult Lasse und Pache in Bremen und Jan Ehlers von der Klassifizierungsgesellschaft Buerau Veritas in Hamburg sowie den Schifffahrtsrechtler Dr. Rolf Geffken aus Cadenberge zu einer öffentlichen Anhörung am Donnerstag, 16. Mai um 18 Uhr nach Cuxhaven ins Restaurant Seestern am Steubenhöft eingeladen. Die Experten legen Lösungen für eine nachhaltige und dauerhafte Fährverbindung dar und analysieren die Ursachen für das Scheitern der bisherigen Anläufe.

Für den Fall eines erneuten Scheiterns des Projekts sollte über einen Fährbetrieb in öffentlicher Hand nachgedacht werden.

Aktionskonferenz am 11. Mai 2019, ab 11 Uhr, Leonore-Goldschmidt-Schule (IGS Mühlenberg), Mühlenberger Markt 1, 30457 Hannover.

Die Aktionskonferenz Pflege richtet sich an professionelle Pflegekräfte, pflegende Angehörige, an Menschen mit Pflegebedarf und an alle, die sich mit dem Pflegenotstand nicht mehr abfinden wollen.

Aus dem Widerstand gegen die Pflegekammer entsteht eine Bewegung für bessere Pflege. Es ist richtig, denn es braucht Proteste auf der Straße, in Pflegeheimen und Krankenhäusern, um Druck auf die Regierung zu machen.
Habt ihr die Nase voll von schlechten Arbeitsbedingungen und Ausbeutung? Ihr seid nicht allein!
Wir kämpfen an eurer Seite für eine menschenwürdige Pflege.

In 6 Workshops werden wir an diesem Tag folgende Themen bearbeiten:

1.) Widerstand in der Altenpflege: Da geht was!
2.) Streik am Bett – Arbeitskampf im Krankenhaus
3.) Wer soll das bezahlen? Tariflöhne in der ambulanten Pflege
4.) Es gibt kein ruhiges Hinterland – „Runde Tische Pflege“ überall!
5.) Organisierung – aber wie? Betriebsratsgründung in der Altenpflege
6.) Hand in Hand für bessere Pflege – pflegende Angehörige
Die Teilnahme an der Konferenz ist kostenlos. Anmeldungen unter:

www.dielinke-nds.de/pflege

Am 8. Mai 1945 haben die Alliierten den Hitlerfaschismus in Europa besiegt. Der Tag der Befreiung sollte als Moment der kollektiven europäischen Erinnerung zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag erklärt werden. Das rot-rot-grün regierte Bundesland Berlin hat den 8.Mai für 2020 einmalig als Feiertag eingeführt.

Die Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen, Heidi Reichinnek, bezieht dazu klar Position: „2020 jährt sich zum 75. Mal die Befreiung vom Hitlerfaschismus. Der Tag sollte als Mahnung für ein friedliches Europa und als Erinnerung an all die Opfer des Nationalsozialismus bundesweit zum Feiertag erhoben werden. Niedersachsen kann hier ein Zeichen setzen und mindestens für 2020, besser noch dauerhaft, den 8. Mai zum Feiertag machen. So kann sich Niedersachsen klar antifaschistisch positionieren und denen, die den 8.Mai zu einem Tag der Niederlage umdeuten wollen, eine Absage erteilen. Das sind wir den Verfolgten und Ermordeten des Krieges schuldig. Gerade in der heutigen Zeit, in der nicht nur rechtspopulistische, sondern auch rechtsextreme Positionen immer mehr Zulauf erhalten, ist es nötig, dass wir den 8. Mai zu einem Gedenktag machen, der sich nicht an Symbolen erschöpft, sondern Raum für öffentliche Diskussion bietet.“

Die Fraktion DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven nimmt mit ihrem aktuellen Antrag zur kommenden Sitzung des Kreistages Bezug auf einer von der AFD Ende 2018 ins Leben gerufene Online-Meldeplattform, mit der mutmaßlich unzulässige Äußerungen von Lehrerinnen und Lehrern anonym gemeldet werden können.

Der Fraktionsvorsitzende DER LINKEN Dietmar Buttler hierzu:“Wir möchten, dass die Abgeordneten des Kreistages den Lehrerinnen und Lehrern in den Schulen Niedersachsens in Bezug „Neutralitätspflicht“ gegenüber allen Parteien/Vereinen/Verbänden/Religionen etc. ihr Vertrauen aussprechen. Des weiteren würden mit der Erklärung jegliche Versuche verurteilt, die Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Lehrfreiheit einschränken. Hierzu gehört ohne Zweifel der aktuelle Versuch der AFD, mit einer Internetplattform vermeintliche Verstöße der Lehrerinnen und Lehrer im Unterricht anonym melden zu lassen. DIE LINKE im Kreistag ist der Auffassung, dass die Internetplattform der AFD Misstrauen verursacht und Lehrerinnen und Lehrer unter einen Generalverdacht stellt.“

Buttler weiter:“Wir sind überzeugt, dass undemokratische und menschenverachtende Aspekte, Worte oder Taten – zivilgesellschaftlich oder parteipolitisch – im Unterricht aufgezeigt und den Schülerinnen und Schülern kritisches Denken sowie eine demokratische und weltoffene Grundüberzeugung nahegebracht werden müssen. Wir sollten also den Lehrerinnen und Lehrern in Niedersachsen bzw. im Kreis Cuxhaven für Ihre verantwortungsvolle Arbeit im Allgemeinen und im Besonderen in der politisch-gesellschaftlichen Bildung danken“

Der DGB ruft zur Teilnahme an den 1. Mai Demonstrationen des DGB in 2019 in Bremerhaven und Cuxhaven auf. Motto des DGB in diesem Jahr:“Europa. Jetzt aber richtig!“ Auf die Straße für ein solidarisches und gerechtes Europa.

Dem Bekenntnis, Europa sozialer zu gestalten müssen nun Taten folgen! Rechtspopulisten und Nationalisten in Europa bieten keine Lösungen. Zeigen wir gemeinsam „Flagge“ gegen „Rechts!

Bremerhaven:

10.00 Uhr – Treffpunkt „Gewerkschaftshaus“, Hinrich-Schmalfeldt-Straße

11.00 Uhr – Kundgebung vor der „Großen Kirche“

Redner:

Lutz Bock, DGB Stadtverband Bremerhaven

Stefan Schubert, Ver.di Bremen-Nordniedersachsen

Sedaf Yalcin (für die Migrantinnen und Migranten)

Perry Jung, IG Metall-Jugend

12.00 Uhr – Maifest vor der „Großen Kirche“:

DELICIOUS DIVINE -Live

Tanz und Musik befreundeter Folkloregruppen

Ab 10.00 Uhr Kinderbetreuung durch Schülern der BBS Sophie Scholl

Cuxhaven:

11.00 Uhr: Parkplatz Restaurant UNIKAT – vor dem ehemaligen Fischversandbahnhof – Neufelder Straße

Begrüßung: Bernd Hesse, Vorsitzender des DGB Kreisverbandes Cuxhaven

Rednerin: Silke Kettner, Vorsitzender der Gewerkschaft NGG Hamburg

u. a. spanische Folklore

DIE LINKE – Kreisverband Cuxhaven – ist mit einem Infotisch in Cuxhaven vor Ort!

Der Fraktionsvorsitzende der

Bundestagsfraktion DER LINKEN – 

DIETMAR BARTSCH und der

Spitzenkandidat DER LINKEN – Nelson 

Janßen –  für die  Bürgerschaftswahl

(Wahlbereich Bremerhaven) – treten

gemeinsam am 26. April 2019 ab 11:00 

Uhr vor der „Großen Kirche“ in Bremerhaven

auf.

Dietmar Buttler

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven:“Die kürzlich erfolgte Wassersperrung durch die EWE in der Mittel- und Werner-Kammann-Straße in Cuxhaven zeigt leider anschaulich – wie rigoros und ohne zu hinterfragen die EWE z. Z. offensichtlich vorgeht! Trotz korrekter Zahlung ihrer Nebenkosten an die Vermietungsgesellschaft wurde den Mieterinnen und Mietern das Wasser abgestellt – da die Nebenkosten von der Gesellschaft nicht an die EWE weiter gegeben wurden. Nachfrage der EWE Fehlanzeige!“

Buttler weiter: „Auf eine aktuelle Anfrage DER LINKEN im Kreistag im März 2019 erteilte das Büro „Konzern-kommunikation“ des Betreibers EWE in Oldenburg keine Auskunft über die Anzahl der durchgeführten Energiesperren im Kreis Cuxhaven. Mitgeteilt wurde lediglich: Für das EWE-Grundversorgungsgebiet zwischen Elbe und Ems wurden 2018 insgesamt 7500 Sperrungen durchgeführt. Hiervon 75 % Strom- und 25 % Gassperrungen. Wir können also für den Kreis Cuxhaven z. Z. lediglich Schätzungen abgeben! Das auch im Cuxland Familien und Einzelhaushalte betroffen sind – wird sicherlich kein Mensch bestreiten können. Selbstverständlich bleiben wir somit weiterhin dabei: Solange die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag eine soziale Energiepolitik nicht möglich machen – sprich z. B. Strom-, Gas und Wassersperrungen verbieten – ist um so mehr das Engagement auf kommunaler Ebene wichtig.

Die Fraktion DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven stellt somit aktuell einen Antrag zur zur Vermeidung von Stromsperren bzw. Wassersperrungen zur nächsten Sitzung des Kreistages Cuxhaven um diese stillen Katastrophen im Kreis zu lindern – siehe Begründung des Antrages.“

Antrag zur Vermeidung von Strom-, Gas- und Wassersperrungen im Kreis Cuxhaven

Die Fraktion DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven bittet , über folgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Kreistages (11. Sitzung) beraten bzw. abstimmen zu lassen.

Der Kreistag möge beschließen:

Die Verwaltung des Kreises Cuxhaven wird beauftragt darauf hinzuwirken, das Saarbrücker-4-Punkte-Modell zur Verminderung von Stromsperren bzw. Wasser- und Gassperrungen im Kreis Cuxhaven umzusetzen und somit mit den örtlichen Netzbetreibern, Vertretern der Sozialbehörden und Vertretern der Träger von Schuldnerberatungen in Kontakt zu treten und eine Kooperation im Sinne des ,,Saarbrücker-4-Punkte-Modell“ zu ermöglichen.

Das Saarbrücker-4-Punkte-Modell beinhaltet: Ganzen Beitrag lesen »

Cornelia Buttler

DIE LINKE im Kreis Cuxhaven zur beabsichtigen Schließung der vom Krankenhauskonzern AMEOS betriebenen Frühchenstation (Neonatologie) am Standort Klinikum Reinkenheide:

Kreisvorsitzende Cornelia Buttler:“Diese beabsichtige Schließung ist offensichtlich aus finanziellen Aspekten zu sehen und kann letztlich dazu führen, dass die entsprechende Versorgung in der Region Bremerhaven/Landkreis Cuxhaven auf Dauer nicht mehr sichergestellt ist. Der nicht zu übersehende Konflikt zwischen dem Krankenhauskonzern AMEOS und dem Klinikum Reinkenheide um entsprechende Konditionen (sprich Gewinne!) muss zügig im Sinne der betroffenen Menschen gelöst werden. Politik, Kassen und Krankenhausleitungen müssen hier schnell eine Entscheidung treffen. Offensichtlich ist die Frühchenstation zur Zeit lediglich mit externen Honorarärzten“ aufrechtzuhalten, da u. a. Assistenzärzte aktuell keine Ausbildungszeit erwerben können bzw. keine berufliche Perspektive sehen und somit andere Standorte vorziehen. Ab Mai 2019 droht die Schließung der Station in Reinkenheide!“

Buttler weiter:“Wegen Mangel an Kinderärzten mussten Schwangere an Kliniken in andere Regionen verwiesen werden. Bei einer Schließung der Bremerhavener Frühchenstation sind grundsätzlich Risikoschwangere (Entbindung vor der 36. Schwangerschaftswoche) gezwungen , zukünftig zum Klinikum Bremen-Mitte zu fahren. Insgesamt unhaltbare Zustände.“

Buttler abschließend.“Das städtische Klinikum Reinkenheide hat mittlerweile signalisiert, den entsprechenden Versorgungsauftrag zu übernehmen. Auch das Gesundheitsressort als zuständige Landesbehörde im Land Bremen für die Vergabe von Versorgungsaufträgen und für die Ausgestaltung der Krankenhausversorgung hat sich bereits für Reinkenheide ausgesprochen. Wir fordern deshalb nicht zuletzt die Gesundheitssenatorin Prof. Dr. Eva-Quante-Brandt auf, nun eine entsprechende Entscheidung im Sinne der schwangeren Frauen zu treffen. Die Zeit wird knapp. DIE LINKE fordert in diesem Zusammenhang eine Zusammenlegung der Kinderklinik am Standort Bürgerpark und der Neonatologie im Klinikum Reinkenheide an einen gemeinsamen Standort.

DIE LINKE unterstützt eine geplante Demonstration von Pflegekräften und Assistenzärzten zum 27. April 2019 für den Erhalt von Kinderklinik und Frühchenstation. Treffpunkt: 13.30 Uhr im Bürgerpark (Adolf-Hoff-Weg/Kammerweg.

In Niedersachsen sollen nach Willen der SPD/CDU-Landesregierung  weiterhin Jugendoffizier/Innen der Bundeswehr an Schulen sprechen können. Das Kultusministerium gab kürzlich bekannt, dass es z. Z. keine Veranlassung dazu gibt,  diese Praxis zu ändern. Den Jugendoffizier/Innen sei in diesem Zusammenhang eine direkte Werbung untersagt.

Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der  LINKEN Niedersachsen kritisiert: „Natürlich hat die Bundeswehr ein Interesse daran –  mit sogenannten KarriereberaterInnen minderjährige SchülerInnen für den Krieg zu werben. Zwar ist die direkte Werbung untersagt, der Bundeswehr werden jedoch weitreichende Möglichkeiten im Bereich der politischen Bildung, des Politikunterrichts sowie der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte und Referendare eingeräumt. Die politische Bildung muss hingegen Sache des Lehrpersonals bleiben, um Minderjährige vor Militärpropaganda zu schützen. Der Bundeswehr gehört der Zugang zu Schulen untersagt.“

DIE LINKE Niedersachsen kritisiert, dass sich die Bundeswehr verstärkt um größeren Einfluss in den Schulen bemüht. Es wurden Fälle bekannt, in denen Waffenschauen und Informationsveranstaltungen auf Schulhöfen und in Turnhallen stattfanden. Kooperationsabkommen mit Landesregierungen unterstützen zumeist das offensive Vorgehen der Bundeswehr. Die Bundeswehr ködert aufgrund ihrer Nachwuchssorgen gezielt Menschen aus prekären Verhältnissen sowie Jugendliche mit Karrierechancen und gefährlichen Versprechen auf Abendteuer. Aktuell dienen rund 1679 Minderjährige in der Bundeswehr.

Peters weiter: „Die verstärkten Aktivitäten fallen in eine Zeit, in der die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen der NATO – verfassungsrechtlich umstritten und politisch falsch – von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden. Wenn die deutsche Außenpolitik sich nicht mehr an völkerrechtswidrigen Kriegen zur Sicherung von Einfluss, Ressourcen und Absatzmärkten beteiligen würde, bräuchte sie auch weniger Nachwuchs. Das sichert Menschenleben und die freigewordenen Mittel wären in zivilen Projekten wesentlich besser aufgehoben.“