Südkreis Cuxhaven

Im SPD-Blatt „Wir in Hagen“ war kürzlich (Juni 2019) zu lesen: SPD verhindert MEGA -Windpark in Lohe.

Hintergrund: Zur Ratssitzung der Einheitsgemeinde Hagen am 10.12.2018 stand u. a. die Beschlussfassung über eine Flächennutzungsplanänderung in Bezug Bau eines Windparks Bramstedt-Lohe zum dritten Mal auf der Tagesordnung! Nach damaligen Plan sollten laut Antragsteller drei Windenergieanlagen mit jeweils 200 Metern Höhe und Rotor-Durchmessern von 140 Metern errichtet werden. Entfernung zum Ortsteil Bramstedt-Gauckau: 700 Meter! Mit 11 zu 10 Stimmen sprachen sich die Mitglieder des Rates denkbar knapp gegen die vorliegende Flächennutzungsplanänderung aus!

Dietmar Buttler – Ratsmitglied – DIE LINKE – hierzu:„ Laut regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) 2016 wurde die Fläche für den Bau eines „Windparks Bramstedt-Lohe“ auf Grund einer naturschutzfachlichen Einschätzung gestrichen. Alles in Butter also? Mitnichten: Eine vorsichtshalber in diesem Zusammenhang gestellte Anfrage der Kreistagsfraktion der Linken in November 2018 an die Kreisverwaltung, ergab: Im mittlerweile bis heute aktuellen RROP 2017 (Teilabschnitt Windenergie!) des Landkreises Cuxhaven wurde die Windenergienutzung Bramstedt-Lohe im Rahmen einer Ziel-Ausnahme-Regelung von der Ausschlusswirkung ausgenommen.“

Buttler weiter:“Dieser offensichtlicher Widerspruch war und ist für Die Linke bis heute nicht zu akzeptieren! Kurz: Es gab zwar eine knappe Mehrheit (nicht zuletzt mit Hilfe DER LINKEN) gegen einen Windpark im Rat der Einheitsgemeinde – auf Kreisebene allerdings wurde zumindest versucht – in den entsprechenden Gremien offensichtlich den Weg für einen Windpark in Lohe zu ebnen!“

In Bremen haben SPD, Grüne und Linke ihre gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Nach Zustimmung der Parteien – die Bremer LINKE befragt dazu alle Mitglieder – ist der Weg für R2G frei.

Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN hierzu:
„Dass Rot-Grün-Rot in Bremen gelingt, ist ein starkes Zeichen für Deutschland. Das zeigt: auch in den westdeutschen Bundesländern gibt es die Chance auf Mehrheiten jenseits von Union und FDP! Die LINKE. ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Den Protesten gegen Mietenwahnsinn, Klimanotstand und rechte Gewalt verschafft die Bremer LINKE. in der Regierung Gehör. Der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche linke Handschrift und stößt viele soziale und ökologische Projekte an. Dazu gehören der Bau von 10.000 neuen Wohnungen sowie das Prüfen eines Mietdeckels, die Stärkung von Tarifverträgen, u.a. durch eines landesweit verbindlichen Branchentarif in der Pflege, aber auch der Kohleausstieg bis 2023 und die Förderung von Solar- und Windenergie. Wir wünschen den Genoss*innen in Bremen viel Erfolg dabei ihr Land gerechter, sozialer und ökologischer zu machen!“

LINKEN-Co-Vorsitzender, Lars Leopold, ergänzt:
„Die letzte rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen war sozial und ökologisch ein Trauerspiel. Und jetzt in der Opposition blinken die Grünen heftig nach links – als hätte es ihre Regierungsbeteiligung nie gegeben. SPD und Grüne haben damals trotz maroder Schulen, eines unterfinanzierten Nahverkehrs, des Fachkräftemangels in Kitas und Schulen die ‚schwarzen Null‘ zum Dogma erhoben. Und diese Politik führt die SPD jetzt mit der CDU noch rigoroser fort. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir regieren nicht um des Regierens willen, sondern weil wir einen echten Politikwechsel hin zu mehr Gerechtigkeit anstreben.“

Die Linke kritisiert einen Artikel der Hagener SPD, der im SPD-Blatt „Wir in Hagen“ im Juni 2019 unter der Schlagzeile : kein Kindergarten für Sandstedt -Eltern sind geschockt! – veröffentlicht wurde.

Dietmar Buttler – Ratsmitglied in der Einheitsgemeinde Hagen – hierzu:

„Keiner der im Rat vertretenen Parteien hat sich gegen den Bau eines Kindergartens in Sandstedt ausgesprochen. Allerdings wird im Gegenteil von Seiten Der Linken auch weiterhin kritisiert, daß mit dem Bau eines Kindergartens in Sandstedt bzw. Wersabe erst in 2021 bzw. 2022 begonnen werden soll. Die Linke hat stets betont: Ein dringender Bedarf ist laut aktueller Verwaltungsvorlage ab 2020 vorhanden. Dann fehlen 16 Kita-Plätze für Kinder in der zuständigen „Kita-Wersabe“. Wichtig wäre es nun in diesem Zusammenhang, zumindest die „Weichen“ für einen Kita-Neubau in Sandtstedt noch in 2019 zu stellen. Der Rat der Einheitsgemeinde Hagen muss hier schlicht „in die Puschen kommen“ bzw. sich ein Beispiel an den deutlich besser aufgestellten Nachbargemeinden nehmen. Polemik hilft nicht weiter.“

Eine kürzlich erfolgte Antwort der Kreisverwaltung auf einer Anfrage der Fraktion DER LINKEN vom 11. März 2019, hält die Fraktion insbesondere in Bezug des zivilen Teiles des Flughafens für unvollständig. Die LINKE im Kreistag Cuxhaven stellt daher aktuell zusammen Heiner Maßmann (Ratsmitglied – Wurster Küste) nochmals eine Nachfrage in Bezug Flugplatz Nordholz.

Fraktionsvorsitzender DER LINKEN Dietmar Buttler zum Hintergrund:„Der neue Marinehubschrauber (NH90) geht u. a. laut aktueller Antwort der Verwaltung nur dann in die Luft, wenn alle notwendigen Voraussetzungen in punkto Sicherheit nachweislich erfüllt sind. Dies stelle der Betreiber, in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland, respektive die Bundeswehr sicher. Die entsprechende Haftung trägt somit ebenfalls ausschließlich und im vollen Umfang die Bundesrepublik Deutschland. Da der neue Marinehubschrauber selbst erfahrenen Piloten zu unsicher ist – bleibt somit für Die Linke nur zu hoffen, das der Flugverkehr verweigert wird.

Gänzlich unrealistisch ist diese Sichtweise nicht:

In 2014 kam es fast zu einem Absturz des NH90 durch einen Ausfall der Elektronik.

Hiernach haben die Piloten den Flugbetrieb eingestellt.

In Okt. 2017 wurde der Flugverkehr des NH90 wegen technischer Probleme zeitweise eingestellt“

Buttler weiter:“Die Fraktion DER LINKEN bittet gemeinsam mit Heiner Maßmann in ihrer nun aktuellen Anfrage um folgende Beantwortung: Welche Institution haftet, wenn ein ziviles Luftfahrtzeug bei Start oder Landung auf dem Flugplatz Nordholz abstürzt bzw. es somit zu Personen- und/oder Sachschäden kommt? Der Flugplatz Nordholz hat laut Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 19.02.2016 keine Betriebserlaubnis und wird somit nach unserer Auffassung illegal betrieben! Es ist aus Sicht der Fraktion DER LINKEN somit weiterhin nicht ersichtlich, wer bei einem eventuellen Unfall eines zivilen Fluggerätes für den Sach- bzw. Personenschaden aufzukommen hat.“

Auf der Sitzung des Kreistages in Cuxhaven am 12.Juni 2019 beschlossen die Abgeordneten mit deutlicher Mehrheit (35 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen) ein Abfallwirtschaftskonzept für den Landkreis Cuxhaven ab 2021. Hiermit wird im Landkreis Cuxhaven zum 01.01.2021 eine getrennte Sammlung von Bioabfällen eingeführt.

Die Sammlung erfolgt im sog. „Holsystem“ bei den einzelnen Haushalten mittels einer „Biotonne“.

Laut Konzept (!) sind die Haushalte verpflichtet, ihre Bioabfälle getrennt vom Restabfall zu halten und zu entsorgen; dementsprechend besteht eine Verpflichtung zur Nutzung der Biotonne (Anschluss- und Benutzungszwang). Haushalte, die ihre Bioabfälle nachweisbar auf dem eigenen Grundstück verwerten (Eigenkompostierer) können auf Antrag von der Verpflichtung zur Nutzung einer Biotonne befreit werden. Die Einzelheiten regeln die zukünftig dazu zu erlassenden Satzungen.

Das Konzept im Einzelnen:
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Der Bundestag hat diese Woche über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten, der eine Stärkung ehrenamtlicher Strukturen im ländlichen Raum vorsieht. Vor allem Freiwillige Feuerwehren sollen von zusätzlichen Mitteln profitieren. Auf dem Land sorgen neben wenigen Berufsfeuerwehren vor allem die freiwilligen für einen flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutz. Die LINKE möchte für sie die Rahmenbedingungen verbessern.

„Die ehrenamtliche Arbeit in Freiwilligen Feuerwehren und ähnlichen Einrichtungen ermöglicht es vielen Kommunen erst ihren Pflichtaufgaben nachzukommen. Eine regelmäßige Erhöhung der Fördermittel ist daher sehr sinnvoll“ so Victor Perli, niedersächsischer Abgeordneter für DIE LINKE. „Ehrenamt ersetzt nicht die Pflicht des Staates und der Kommunen zur Daseinsvorsorge. Aber es leistet einen wesentlichen Beitrag zum Wohl der Gesellschaft und gehört daher auch entsprechend unterstützt“, so Perli, der Mitglied im Haushaltsausschuss und dort unter anderem für die Mittel des Innenministeriums zuständig ist. Die Abgeordneten der Linksfraktion fordern vor allem, dass das Ministerium die Zuschüsse für feuerwehrtechnische Ausstattung erhöht. Daneben soll das Ehrenamt auch individuell mehr Vorteile bringen und beispielsweise auch als Beitrag zur Rentenversicherung anerkannt werden.

„Neben dem Brand- und Katastrophenschutz haben Freiwillige Feuerwehren im ländlichen Raum meist auch eine wichtige soziale Funktion. Sie unterstützen mit ihrer Infrastruktur soziale und kulturelle Ereignisse auf Dörfern, wie Dorffeste und Osterfeuer. Wenn wir starke ländliche Regionen wollen, müssen wir die Aktiven vor Ort auch unterstützen“, so Perli abschließend.

Dietmar Buttler

Dietmar Buttler – Ratsmitglied – DIE LINKE – hierzu:

„Die Fortführung dieser Planung wurde auf der Sitzung am 17.06.2019 von 16 Mitgliedern des Rates abgelehnt! Lediglich 8 Mitglieder stimmten für einen Umzug des Aldi-Marktes zum Amtsdamm zu!

DIE LINKE freut sich mit den engagierten Einwohnern am Amtsdamm. Die 650 gesammelten Unterschriften gegen die Ansiedlung von „Aldi“ waren nicht vergebens! Zur Erinnerung: Ein „Umzug“ des Aldi-Marktes aus dem Gewerbegebiet an den Amtsdamm hätte eine weitere Schwächung des Gewerbegebiet zur Folge gehabt! Nicht zuletzt hätte eine Umsiedlung von lediglich ca. 500 Metern des Aldi-Marktes aus dem Gewerbegebiet Hagens mitten in ein über Jahre gewachsenen Wohnbereich erfolgt! Alter Baumbestand wäre der Axt zum Opfer gefallen. Eine weitere Versiegelung des Boden hätte statt gefunden. Kurz: Ein dörfliches Wohngebiet wäre zerstört worden. Eine zielorientierte Planung sieht sicherlich anders aus.“

Der parteiübergreifende Antrag von 4 Ratsmitgliedern aus der SPD (1), der CDU ( 2) und DER LINKEN (1) – zwecks Erwerb der zum Kauf stehende Immobilie „Sandstedter Hof“ durch die Einheitsgemeinde Hagen ist gescheitert! Auf der Ratssitzung der Einheitsgemeinde am 17.06.219 wurde der Antrag mit 20 zu 5 Stimmen abgelehnt!

Dietmar Buttler – DIE LINKE – Ratsmitglied und Unterzeichner des Antrages hierzu:“

Die Argumente der Ratsmitglieder gegen einen Kauf des Sandstedter Hofes lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Das Risiko läßt sich bei dieser älteren Immobilie nicht beziffern!

Ein Vorschlag DER LINKEN lautete hierzu: Ein Ankauf des „Sandstedter Hofes“ sollte selbstverständlich erst nach sorgfältiger Prüfung in 2019 und Feststellung einer Eignung durch einen unabhängigen Gutachter erfolgen – und somit die Objektkosten kalkulierbar zu halten. Dieser Vorschlag wurde nicht aufgegriffen!

Zahlreiche Bewohner/Innen aus Sandstedt verfolgten die Sitzung des Rates im Landhaus Ahrens in Bramstedt und beteiligen sich an der Diskussion. U. a. wurden die Ratsmitglieder daran erinnert, das kulturelle und soziale Leben in der Ortschaften zu fördern. Hierzu gehört nicht zuletzt ein auch Dorfgemeinschaftsraum. Das es auch anders geht – zeigt eine Besucherin am Beispiel einer umgebauten Schule in Ohlenstedt. In der umgebauten Schule finden eine Kita, ein Bürgerzentrum und eine Tagesmutter einen Platz. Das Zentrum wurde von der EU, dem Bund und dem Land Niedersachsen gefördert.

Aktuell steht nun vorerst ein Neubau einer KITA in Sandstedt auf der Tagesordnung. Hier sei daran erinnert: Laut Bedarfsplanung fehlen schon 16 Kita-Plätze in 2020. Ein Neubau wird aber laut Verwaltung frühstens ab 2021 in Angriff genommen werden können.“

Zur Erinnerung: Ab einem Zahlungsrückstand von 100 Euro kann der Energieversorger laut Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) eine Stromsperre verhängen. DIE LINKE möchte mit einem aktuellen Antrag im Kreistag für ein Ende dieser Praxis im Kreis Cuxhaven sorgen.

Sozialleistungsempfänger/Innen soll laut Antrag DER LINKEN Jobcenter künftig u. a. eine freiwillige Einwilligungserklärung angeboten werden, die einen Datenaustausch zwischen dem Grundversorger und dem Jobcenter erlaubt.So kann der Stromversorger z.B. das Jobcenter informieren, wenn eine Stromsperre droht und gemeinsam mit diesem eine Regelung über den Abtrag des Zahlungsrückstands erarbeiten.

Durch eine Selbstverpflichtung des Grundversorgers, mit gezielten Maßnahmen zukünftig auflaufende Zahlungsrückstände ihrer Kunden möglichst gering zu halten, bevor die erste Mahnung ergeht – soll sichergestellt werden, dass die Zahlungsrückstände in einem zu erarbeitenden Rückzahlungsplan zeitnah wieder ausgeglichen werden können.

Diese Vorgehensweise wird bereits z. B. erfolgreich in Saarbrücken angewendet. In Saarbrücken wird seit Beginn des Jahres 2013erfolgreich ein 4-Punkte-Modell praktiziert (siehe auch entsprechenden Artikel auf diesen Seiten!).

Mit dem von der Fraktion DER LINKEN im Antrag vorgeschlagene Vorgehensweise wäre z. B. die kürzlich erfolgte Wassersperrung durch die EWE in der Mittel- und Werner-Kammann-Straße in Cuxhaven nicht möglich gewesen! Hier ging die EWE rigoros und ohne zu hinterfragen vor! Nochmals zur Erinnerung:Trotz korrekter Zahlung ihrer Nebenkosten an die Vermietungsgesellschaft wurde den Mieterinnen und Mietern das Wasser abgestellt – da die Nebenkosten von der Gesellschaft nicht an die EWE weiter gegeben wurden. Nachfrage der EWE  –  Fehlanzeige!“

Kurz:“Da leider die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag eine soziale Energiepolitik nicht ermöglichen (Stromsperren verbieten!), ist Engagement auf kommunaler Ebene gefragt. Nicht zuletzt hier können durchaus Energiesperren vermieden werden.“

Auf der Sitzung des Kreistages am 12.06.2019 wurde der Antrag DER LINKEN nun laut Beschluss zur Bearbeitung in den Sozialausschuss überwiesen!

Dietmar Buttler

Die Fraktion DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven nahm mit einem Antrag (Erklärung!) zur Sitzung des Kreistages am 12.06.2019 Bezug auf einer von der AFD Ende 2018 ins Leben gerufene Online-Meldeplattform, mit der mutmaßlich unzulässige Äußerungen von Lehrerinnen und Lehrern anonym gemeldet werden können.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN hierzu:“Mit diesem Meldeportal werden einzelne Lehrer letztlich im Internet an den Pranger gestellt. Mit ihrem Portal zielt die AfD auf einen Grundpfeiler des Bildungsauftrags der Schulen: Die Erziehung zu Demokratie und zur Toleranz – sowie nicht zuletzt auf die kritische Auseinandersetzung mit den deutschen Verbrechen während der Zeit des Nationalsozialismus! Die Schülerinnen und Schüler werden durch diesem „Meldeportal“ für die Interessen der AfD instrumentalisiert!“

Buttler weiter:“Die Abgeordneten des Kreistages haben den Lehrerinnen und Lehrern in den Schulen im Kreis Cuxhaven und darüber hinaus in Bezug „Neutralitätspflicht“ gegenüber allen Parteien/Vereinen/Verbänden/Religionen etc. ihr Vertrauen ausgesprochen. Des weiteren werden mit der Erklärung jegliche Versuche verurteilt, die Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Lehrfreiheit einschränken. Letztlich gibt Die AFD mit diesem „Meldeportal“ einiges in Bezug Demokratieverständnis preis!“