Südkreis Cuxhaven

Die Bundeswehr veranstaltet in der Logistikschule in Garlstedt einen „Tag der Bundeswehr“. Die Linke Osterholz erklärt: Krieg ist kein Volksfest und unser Landkreis ist kein Schauplatz militärischer Propaganda! Die Partei ruft zur Teilnahme an der Demonstration am 27. Juni in Osterholz-Scharmbeck auf.

Während in Europa Krieg herrscht, Menschen fliehen, sterben und ganze Regionen zerstört werden, verwandelt die Bundeswehr ihren Standort in Garlstedt in eine Showbühne. In der Logistikschule der Bundeswehr in der Lucius-D.-Clay-Kaserne werden jährlich über 12.000 SoldatInnen in 220 unterschiedlichen Lehrgängen ausgebildet. Garlstedt ist damit ein Standort mit einer „zentralen Rolle in der logistischen Ausbildung der Bundeswehr“, so die Selbstdarstellung der Bundeswehr. Die Kaserne fungiert als Dreh- und Angelpunkt laufender und zukünftiger militärischer Auseinandersetzungen. Direkt in unserer Nachbarschaft befindet sich ein herausragendes Angriffsziele eventuell eskalierter Konflikte. Der „Tag der Bundeswehr“ in Garlstedt, als eine von zehn Veranstaltungen dieser Art bundesweit, forciert die Militarisierung der Gesellschaft und die Schaffung von Kriegstüchtigkeit. Die Linke Osterholz will kein „Werben fürs Sterben“ in der Garlstedter Heide!

Angesichts internationaler, politischer Spannungen und offen ausgetragener Konflikte halten wir es für notwendig, alles zu tun, um die Aufrüstungsspirale zu brechen. Die Zurschaustellung von Waffen und Ausrüstung ist das Gegenteil kluger diplomatischer Bemühungen, die Konfrontation abbauen und Kooperation aufbauen kann.

Frieden, Abrüstung und Freundschaft zwischen den Völkern bleiben die zentralen Ziele der Menschen. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass sich junge Menschen nicht auf den Schlachtfeldern der Herrschenden morden. Junge und Alte sollen gemeinsam mit anderen Völkern die drohende Klimakatastrophe bewältigen und eine solidarische Zukunft aufbauen können, anstatt die Trümmer und menschlichen Verwüstungen eines Krieges wegräumen zu müssen.

Die Bundeswehr gibt derzeit Millionen Euro für ihre Werbekampagne aus, allein mehrere 100.000 Euro für die Veranstaltung in Garlstedt, während für sanierungsbedürftige Schulen, bankrotte Kommunen, bezahlbarer Wohnraum u.v.a.m. angeblich kein Geld vorhanden ist.

Die von der Standortverwaltung eingeladenen Abgeordneten der Linken im Kreistag lehnen eine Teilnahme an dem Treiben in der Kaserne ab. Die Linke ruft auf, sich an der Demonstration am Freitag, 27. Juni, gegen das Militär-Spektakel in Garlstedt zu beteiligen

Dietmar Buttler – DIE LINKE im Kreistag in Cuxhaven – kritisiert die hohen Mieten:

„Wenn Menschen einen Großteil ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, läuft etwas gewaltig schief. Auch bei uns im Kreis Cuxhaven explodieren die Mieten – das darf nicht zur Normalität werden. Es braucht endlich politischen Mut statt leerer Versprechungen
.
Die Mieten in Cuxhaven sind 2024 überdurchschnittlich gestiegen. Aus einer Anfrage des Linken Bundestagsabgeordneten aus Braunschweig, Jorrit Bosch, geht hervor, dass die Erst- und Wiedervermietungsmieten von 8,36 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete auf 8,79 Euro erhöht wurden. Das ist ein Anstieg um 5,1 Prozent.

Buttler sieht die Politik in der Handlungspflicht: „Statt einzugreifen, hält die Landesregierung stur an ihrer gescheiterten Bau-Strategie fest. Die Realität zeigt: Neubau allein senkt keine Mieten. Was es jetzt braucht, ist ein klarer Kurswechsel – mit einem gesetzlichen Mieten-deckel und dem Rückkauf von Wohnungen in öffentliche oder gemeinwohlorientierte Hand. Wer sich weigert, diesen Schritt zu gehen, stellt die Interessen von Investoren über die Lebensrealität der Mieterinnen und Mieter.“

1. Frage: Wie schätzt Ihre Partei die Rolle der Offshore Windenergie für Stadt und Kreis Cuxhaven ein?

Antwort: Neben den Kernbranchen Hafenwirtschaft, Logistik, Tourismus und Fisch- bzw. Ernährungswirtschaft zählt der Sektor der Windenergie fraglos zu den Schlüsselbranchen der Wirtschaftsregion Cuxhaven. Als leistungsstarker Hafenstandort kommt Cuxhaven daher eine zentrale Stellung in der Wertschöpfungskette der Offshore-Windenergie zu.

2. Frage: Gesetzlich ist ein starker Ausbau in den kommenden Jahren geplant. Wie ist Ihre Haltung dazu?

Antwort: Zur Erinnerung; Hafennahe Industrie- und Gewerbeflächen, eine hohe maritime Kompetenz sowie umfassende Maßnahmen im Bereich „Berufliche Qualifizierung“ bieten zudem am Standort Cuxhaven eine optimale Basisstruktur für die Aktivitäten der Hafen- und Offshore-Branche.

3. Frage: Ist Cuxhaven aus Ihrer Sicht ausreichend vorbereitet? Müsste mehr getan werden?

Antwort: Cuxhaven verfügt zurzeit (!) über schwerlastfähige Offshore- und Schwerlastterminals, ein Multifunktionsterminal, schwerlastfähige Lager- und Logistikflächen, ausreichende Krankapazitäten, barrierefreie schwerlastfähige Verbindungswege zwischen den Produktionsstätten und Kaianlagen sowie ein Offshore Safety Trainingscenter.

4. Frage: Es gibt einige Bedenken von Umweltverbänden, u.a. in Bezug auf die Netzanbindung durchs Wattenmeer. Teilen Sie diese? Sehen Sie andere Risiken für die Umwelt? Wie wäre ggf. mit diesen umzugehen?

Antwort: Offshore-Windenergieanlagen belasten die Meeresumwelt zusätzlich über und unter Wasser. Sie gehen einher mit einem z.B. durch die Scheuch-wirkung der Rotoren oder durch die Anlagen selbst. Die Kabeltrassen an Land führen mitten durch den Nationalpark Wattenmeer. Die Anlagen belasten die Meeresumwelt zusätzlich über und unter Wasser Die Kabeltrassen an Land führen mitten durch den Nationalpark. Beim Bau und bei der Wartung der Anlagen steigt der Unterwasserlärm für die Schweinswale. Zurzeit haben wir leider keine bessere Alternative!

5. Frage: Ist die Beteiligung der Stadt Cuxhaven an den Steuereinnahmen aus den Offshore-Windparks ausreichend? Wenn nicht, wie sind ihre diesbezüglichen Forderungen? Profitiert der Landkreis von Steuer-einnahmen?

Antwort: Der Landkreis Cuxhaven profitiert durch den Ausbau der Offshore-Windenergie durch erhöhte Einnahmen aus Hafenaktivitäten und möglicher-weise durch Pachtverträge für Windkraftanlagen. Die Zunahme der Offshore-Windkraft-industrie in der Region, insbesondere durch den Hafen in Cuxhaven, führt zu einer erhöhten Logistik- und Infrastrukturaktivität, was zu höheren Einnahmen für den Landkreis führt.

6. Frage: Es gibt einige Bedenken von Umweltverbänden, u.a. in Bezug auf die Netzanbindung durchs Wattenmeer. Teilen Sie diese? Sehen Sie andere Risiken für die Umwelt? Wie wäre ggf. mit diesen umzugehen?

Antwort: Zur Erinnerung: Aufgrund seiner weltweit einzigartigen geologischen und ökologischen Werte wurde das Wattenmeer von der UNESCO zum Weltnaturerbe erklärt!

7. Frage: Sind Betreiberfirmen von Windparks in Cuxhaven ansässig?

Antwort: Die chinesische Unternehmensgruppe Jiangsu Zhenjiang New Energy Equipment (JZNEE AVIM) übernimmt das Gelände inklusive der Industriehalle im Cuxhavener Hafen. Die JZNEE AVIM-Gruppe gehört zu den weltweit führenden Zulieferern der Windenergiebranche und ist Partner von Siemens Gamesa. Mit dem Tochterunternehmen Northwind GmbH will das Unternehmen künftig auch in Cuxhaven aktiv werden. Die Unternehmensgruppe plant, zwischen 30 und 40 Millionen Euro in den Aufbau und die Weiterentwicklung des Standorts zu investieren
Am gemeinsamen Pressetermin nahmen neben Vertretern der Stadt Cuxhaven und der Wirtschaftsförderung auch Repräsentanten von Siemens Gamesa sowie der Northwind-CEO Bing Dong teil. JZNEE AVIM wurde im Jahr 2004 gegründet und beschäftigt weltweit rund 3.300 Mitarbeitende. Das Unternehmen ist auf die Herstellung und Lieferung von Komponenten für Windkraft- und Photovoltaikanlagen spezialisiert und zählt heute zu den bedeutenden Akteuren im Bereich der erneuerbaren Energien.

8. Frage: Wie schätzen Sie den Arbeitsplatzeffekt der Offshore-Branche ein? Bringt Sie ausreichend neue dauerhafte Arbeitsplätze? Was ist über den Einsatz von osteuropäischen Leiharbeitern und ihre Bezahlung bekannt.

Antwort: Die Offshore-Windindustrie stellt durch die sogenannten dynamischen Aufträge überwiegend leider zeitweisen Leiharbeitern ein. Somit stecken Die Beschäftigten somit zwischen Kurze Einsätzen und Arbeitslosigkeit im Niedriglohn-Sumpf fest und werden in Krisenzeiten als erstes vor die Tür gesetzt. Eine Haltlose Situation!

9. Frage: Ist Ihnen gewerkschaftsfeindliche Haltung von Unternehmen aus der Branche und der involvierten Hafenwirtschaft bekannt? Gibt es im Hafen einen funktionierenden Betriebsrat?

Antwort: Siemensa Gamesa In Cuxhaven – Cuxhaven und WindMW. In diesem Zusammenhang: Die Betriebsräte aus der Windbranche in Bremerhaven und Cuxhaven vernetzen sich zwei Mal jährlich auf dem Netzwerk-Treffen der IG Metall Küste.

Die Ergebnisse der aktuellen NDR-Recherche zur schulischen Inklusion in Niedersachsen offenbaren ein massives strukturelles Versagen der Landes-regierung. Lehrkräfte schlagen Alarm: Fehlende Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen, überforderte Kollegien und ein eklatanter Mangel an Unterstützung machen die inklusive Beschulung für alle Beteiligten zur Zumutung. Die Linke Niedersachsen fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Bildungspolitik.

Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt dazu:

„Die schulische Inklusion in Niedersachsen ist politisch gewollt, aber praktisch kaputtgespart worden. Die Landesregierung hat ein bildungspolitisches Versprechen gemacht, ohne auch nur annähernd die Bedingungen dafür zu schaffen. Das Ergebnis ist Frust bei Lehrer*innen, Benachteiligung von Kindern mit Förderbedarf und ein Rückschritt in Sachen Chancengleichheit.“
Die Linke sieht in der aktuellen Situation eine direkte Folge neoliberaler Bildungspolitik. Statt die notwendigen Investitionen in Personal, Fortbildung und barrierefreie Ausstattung zu tätigen, wird die Verantwortung auf die Schulen abgewälzt – ohne Rückendeckung, ohne Konzepte.

Peters weiter: „Es ist zynisch, wenn Kultusministerin Hamburg von ‚Teilhabe‘ spricht, während gleichzeitig Kinder mit und ohne Förderbedarf in völlig überfüllten Klassen ohne Unterstützung unterrichtet werden. Inklusion darf kein Sparmodell sein – sie ist ein Menschenrecht.“
Die Linke Niedersachsen fordert deshalb:

• eine drastische Aufstockung des sonderpädagogischen Personals,
• kleinere Klassen für inklusiven Unterricht,
• zusätzliche finanzielle Mittel für Ausstattung und bauliche Barrierefreiheit,
• eine echte Beteiligung von Eltern, Schülerinnen und Lehrerinnen an bildungspolitischen Entscheidungen.

„Was wir brauchen, ist eine Schule für alle – gerecht, solidarisch und gut ausgestattet. Es darf nicht vom Wohnort oder vom Engagement Einzelner abhängen, ob Inklusion gelingt. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit – und des politischen Willens“, so Peters abschließend.“

Zur Erinnerung für den Vorstand der Nelsen AG – Müllentsorger im Kreis Cuxhaven – zum aktuellen Anlass. Denn der Vorstand hat die Tarif-Verhandeln mit der Gewerkschaft Verdi abge-brochen. Mit dem Betriebsrat des Unternehmens ist der Vor-stand aufsichtlich weiterhin Verhandlungen bereit.

Dietmar Buttler – DIE LINKE – Mitglied im Kreistag im Kreis Cuxhaven hierzu:

„Zur Erinnerung für den Müllentsorger: Ein Betriebsrat ist verpflichtet, mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammenzuwirken (§ 2 Abs. 1 BetrVG). Eine Gewerkschaft ist dann im Betrieb vertreten, wenn mindestens ein im Betrieb beschäftigter Arbeitnehmer Mitglied dieser Gewerkschaft ist.

Nicht zuletzt arbeiten Betriebsräte und Gewerkschaften in Deutschland zusammen, um die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten.

Diese Zusammenarbeit ist im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verankert. Hier ist die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber, Betriebsrat und Gewerkschaften festgelegt.

Von Müllentsorger Nelsen ein Schlag sind ins Gesicht der Gewerkschaft Verdi aber auch den Verantwortlichen im Kreis Cuxhaven – die nicht zuletzt die Privatisierung der Müllversorgung vorangetrieben haben.

Die Privatisierung der Müllentsorgung war und ist ein Fehler der Verantwortlichen im Kreis Cuxhaven.

Oder wie Nehlsen würde sagen: „Man ist schließlich kein öffentliches Unternehmen.“

Dietmar Buttler – Die LINKE – Kreistagsabgeordnete im Kreistag Cuxhaven hierzu:

„Die drohenden Schulschließungen in Schiffdorf sind inakzeptabel und gehen zu Lasten von Kindern und Eltern. Die zurzeit gesamt fünf Grundschulen gehören zur elementaren Daseinsvorsorge und dürfen nicht verringert auf drei Schulen werden. In diesem Zusammenhang sind offensichtlich sich die Dorfschulen in Sellstedt und Wehdel in Gefahr!

Die geplanten Schulschließungen sind ein fataler Rückschritt und nicht zu recht-fertigen. Gerade für Grundschülerinnen und Grundschüler sind kurze Schulwege und kleine Klassen wichtig. Dies ist nicht zuletzt eine Grundversorgung für pädagogischen Erfolg, einen guten Start in die schulische Laufbahn und eine bestmögliche Aus-bildung. Die wird durch Schulschließungen zerstört.

Die LINKE im Kreis Cuxhaven fordert die entsprechenden Gremien auf, den Schulentwicklungs-plan zu überarbeiten und die Schließung der Grundschulstandorte zurückzunehmen. Der Erhalt der Schulen von großer Bedeutung für die Bildungsqualität und darf nicht einfach mit einem Federstrich weggewischt werden.“

Ines Schwerdter: „Merz macht klar, wie sein Europa aussehen soll: ein Kontinent nach dem Geschmack von Trump, auf dem Superreiche und Konzerne freie Bahn haben – ohne Rücksicht auf Menschenrechte, Arbeitnehmerstandards oder Umweltauflagen. Wer wie Merz das EU-Lieferkettengesetz abschaffen will, stellt sich auf die Seite der Ausbeuter, nicht der Arbeiterinnen und Arbeiter.

Klingbeil spricht sich zwar für das Lieferkettengesetz aus, doch auch hier erleben wir das alte Spiel: Merz fordert die Abschaffung, die SPD hält gerade so am Status quo fest, und verkauft das am Ende als sozialdemokratischen Erfolg. So verschiebt sich die politische Debatte immer weiter nach rechts. Anstatt für eine echte Stärkung von Arbeitnehmerrechten in globalen Lieferketten zu kämpfen, macht sich die SPD wieder zur Verwaltungskraft des kleinsten gemeinsamen Nenners. Damit schwächt sie nicht nur das Gesetz, sondern auch ihre sozialdemokratische Glaubwürdigkeit.

Für uns als Linke ist klar: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Wer in Europa Geschäfte machen will, muss sicherstellen, dass extreme Formen von Ausbeutung wie Kinderarbeit und Arbeit unter gesundheitsschädlichen Bedingungen entlang der Lieferketten ausgeschlossen sind. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass Menschen mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit für die Profite der Konzerne bezahlen. Wir kämpfen für ein Europa, in dem Konzerne Verantwortung tragen, und nicht Menschen für ihren Profit zahlen.“

Dietmar Buttler – Mitglied im Kreistag Cuxhaven – gab Antwortungen zu den Fragen:

1) Frage: Wie bewerten Sie und ihrer Partei in „Cuxland“ die Einstufung der AFD bundesweit als rechtsextrem?

Antwort: Spätesten ab 02.05.2025 – als das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesicherte Einstufung (!) vorgenommen hat – sollte es nun wirklich keine Zweifel geben, dass die AfD zurzeit die größte Gefahr für die Demokratie bzw. das Land ist! Alle, die für eine „Normalisierung der AfD“ geworben haben und es weiterhin tun, stärken nur damit Rechtsextreme und gefährden letztlich die Demokratie. Stichwort – Friedrich Merz – CDU: Dieser hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, von dem er wusste, dass er nur mit der AfD – durchkommen würde. Und dann hat er das Ergebnis bedauert.

Allerdings ist der Rechtsruck in Gesellschaft kein Zufall – er wurde über Jahre hinweg durch soziale Kürzungen und eine Politik, die sich an den Interessen der Reichen und Mächtigen orientiert, politisch genährt.

Kurz: Einen Verbotsantrag nicht zu stellen (!), käme einer demokratischen Bankrotterklärung gleich!

2) Frage: Wie schätzen Sie die AfD im Landkreis Cuxhaven ein?

Antwort: Die AfD ist eine rechtsextremische ausländerfeindeliche Partei und hat nicht zuletzt ein Frauenbild der 50er-Jahre, in dem Frauen sich vor allem um Heim und Herd kümmern sollen. Dieses Weltbild empört z. B. nicht zurecht kürzlich die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Cuxhaven, Kirsten von der Lieth.

3) Frage: Wie sehen Sie die Debatte zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD?

Antwort: Vom Angesicht der Neubewertung der AfD als „erwiesen rechts-extremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz – fordert somit aktuell die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, das Verbotsverfahren (!) gegen die AfD mit aller Entschlossenheit voranzutreiben. Denn: Verfassungsfeinden darf keine Bühne in den Medien gegeben werden (siehe Friedrich Merz)! Es gibt keine Ausreden mehr. Wenn die Demokratie wehrhaft sein will, muss sie konsequent handeln.

Bremen – 10:45 Demo ab Weserstadion; Kundgebung um 12:00 auf dem Domshof mit Jürgen Kerner, stellv. Vorsitzender der IG Metall

Verden – 11:00 Kundgebung auf dem Rathausplatz, mit Kevin Komolka, Vorsitzender der GdP Niedersachsen