In Reaktion auf die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) und CDU-Landeschef Sebastian Lechner zur sicherheits-politischen Lage in Deutschland übt Die Linke Niedersachsen scharfe Kritik.
Die beiden Politiker feiern steigende Rüstungsausgaben und fordern Wehrpflicht oder verpflichtende Gesellschaftsdienste – dabei ignorieren sie sowohl die sozialen Probleme als auch die Verantwortung des Staates für internationale Abrüstung und Friedenspolitik.
„Was Olaf Lies und Sebastian Lechner als sicherheitspolitische Stärke verkaufen, ist in Wahrheit eine Mischung aus Standortmarketing, Pflichtpathos und politischem Eskapismus. Statt die Bundeswehr als Arbeitgeber zu bejubeln und Zwangsdienste zu fordern, sollten sie sich fragen, warum immer weniger Menschen diesem Staat vertrauen“, so Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken in Niedersachsen.
Fakten zeigen: Militarisierung ist kein gesellschaftlicher Konsens
Die von Olaf Lies gelobte Verdopplung der Rüstungsausgaben bis 2032 wird von 67 % der Bevölkerung zwar unterstützt – doch dieselbe Umfrage zeigt:
Nur 16 % wären bereit, im Ernstfall zur Waffe zu greifen!
88 % bevorzugen zivile Hilfe wie Katastrophenschutz oder Evakuierung!
61 % sprechen sich für eine Rückkehr der Wehrpflicht aus – jedoch oft ohne eigene Betroffenheit!
Diese Zahlen belegen: Die Mehrheit wünscht sich mehr Schutz, aber keine Militarisierung der Gesellschaft.
„Die Idee, junge Menschen zwangsweise zum Dienst am Staat heranzuziehen und Geld in Rüstungskonzerne zu versenken, während diese Mittel dringend für Schulen, Wohnungsbau und unsere Krankenhäuser gebraucht werden, ist brandgefährlich. Die Kriegsrhetorik der Mitte kaschiert ein tiefes Versagen in der Sozial-, Bildungs- und Außenpolitik“, so abschließend Peters.