Südkreis Cuxhaven

Mit scharfer Kritik reagiert Die Linke Niedersachsen auf einen Facebook-Kommentar des CDU-Politikers Marco Walczak aus Meckelfeld. Walczak hatte einen Beitrag der Partei Die Linke zur sozialen Grundsicherung mit der berüchtigten NS-Parole „Arbeit macht frei“ kommentiert.

Thorben Peters, Landesvorsitzender von Die Linke Niedersachsen:

„Wer eine Parole benutzt, die über den Toren von Konzentrationslagern stand, überschreitet eine rote Linie – moralisch, politisch und menschlich. Solche Entgleisungen sind kein Versehen, sondern ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Nationalsozialismus. Die CDU muss jetzt klare Konsequenzen ziehen – wer NS-Vokabular verwendet, kann kein Amt in einer demokratischen Partei behalten.“

Die niedersächsischen Landesvor-sitzenden Thorben Peters und Hilke Hochheiden erklären ihre Solidarität mit dem Bundestagsabgeordneten Cem Ince (Die Linke).

Ince war am vergangenen Sonntag in Berlin-Wedding als parlamentarischer Beobachter bei einer Demonstration gegen die geplante Waffenproduktion von Rheinmetall vor Ort. Nach eigenen Angaben und Berichten von Zeug*innen kam es dabei zu einem gewaltsamen Polizeieinsatz gegen ihn.

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Die niedersächsische Landesregierung hat mit dem Programm „Niedersachsen kann Zukunft“ das größte Investitions- und Kommunalstärkungspaket in der Geschichte des Landes angekündigt. Insgesamt sollen rund 14,45 Milliarden Euro mobilisiert werden, darunter 4,7 Milliarden Euro als nicht zweckgebun-dene Zuweisungen für die Kommunen.

Doch Die Linke Niedersachsen kritisiert, dass diese Mittel bei weitem nicht aus-reichen, um den massiven Investitionsstau in den Kommunen zu beheben.

„Das Investitionsprogramm der Landesregierung ist bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Kommunen – die für den größten Teil der öffentlichen Infrastruktur zuständig sind – schieben in Niedersachsen einen Investitionsstau von knapp über 20 Mrd. € vor sich her. Besonders an-gespannt ist die Situation in kleinen Kommunen im ländlichen Raum. Die an-gekündigten 4,7 Mrd. € nicht zweckgebundenen Zuweisungen sind da deutlich zu wenig.“

Laut einer Erhebung des Landesrechnungshofs sind insbesondere Schulen, Straßen und soziale Einrichtungen von maroden Zuständen betroffen. Fehlende Finanzmittel, Personalmangel und komplizierte Förderbedingungen erschweren die Umsetzung notwendiger Bau- und Sanierungs-maßnahmen.

„Es braucht deutlich mehr Unterstützung für die Kommunen für die notwendigen Investitionen in Schulen, Straßen, Schwimmbäder, Energieeffizienz, kommunale Kliniken und Ähnliches. Um die damit einhergehenden Verwaltungsaufwände gering zu halten, sollte diese Unterstützung in Form erhöhter Zuweisungen ohne aufwändige Antragsverfahren erfolgen. Zudem braucht es für Kommunen Unterstützung bei den Planungsaufwänden, die mit Investitionen einhergehen.“

Die Linke Niedersachsen fordert eine deutliche Aufstockung der Mittel für kommunale Infrastruktur und eine Priorisierung sozialer und ökologischer Zukunftsaufgaben. Besonders kritisch sieht die Partei, dass für das klimaschädliche LNG-Terminal in Stade Investitionen in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro vorgesehen sind

Am heutigen 7. Oktober erinnert Die Linke Niedersachsen an die schrecklichen Ereignisse des Terrorangriffs der Hamas auf Israel vor zwei Jahren. Der Angriff forderte das Leben von über tausend Menschen und hat unzählige Familien in Israel und Gaza ins Leid gestürzt.

Die Linke Niedersachsen steht entschieden gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit.

Zur geplanten Übernahme der Marine-sparte des Bremer Schiffbauers Lürssen (NVL) durch den Rüstungs-konzern Rheinmetall erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen:

„Die geplante Eingliederung von NVL in den Rheinmetall-Konzern ist kein normales Geschäft, sondern ein gefährlicher weiterer Schritt in die Militarisierung der Wirtschaft. Während Krankenhäuser schließen, Kitas unterfinanziert sind und die Energiewende stockt, werden Milliarden in den Ausbau von Rüstungskonzernen gelenkt. Rhein-metall positioniert sich damit als zentraler Akteur im Marinewaffenbau – und treibt eine Entwick-lung voran, die unsere Gesellschaft nicht sicherer, sondern unsicherer macht.“

Die Linke Niedersachsen kritisiert, dass öffentliche Gelder und politische Unterstützung für Groß-konzerne wie Rheinmetall bereitstehen, während soziale und ökologische Zukunftsaufgaben ver-nachlässigt werden. Statt in immer neue Rüstungsprojekte müsse der Staat in die zivile Infra-struktur, in Bildung, Pflege und klimaneutrale Industrie investieren.

Die Linke Niedersachsen fordert:

• ein sofortiges Stoppsignal für den Deal,

• ein Ende der milliardenschweren Subventionierung von Rüstungskonzernen,

• die Umwandlung der norddeutschen Werften in Zentren für klimafreundlichen Schiffbau und maritime Energietechnik.

Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Rechts-gutachten hält zentrale Punkte des geplanten Wehr-pflichtgesetzes für verfassungswidrig.

Dazu meint Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke:

„Das Greenpeace-Gutachten zeigt es deutlich: Dieser Gesetzesentwurf ist verfassungswidrig. So etwas Weitreichendes wie die de facto Wiedereinführung der Wehrpflicht kann keine Regierung einfach so anordnen, wie der Verteidigungsminister das gerne hätte. Solch tiefgreifende Entscheidungen, die in die Grundrechte von Menschen eingreifen, müssen mindestens vom Parlament selbst getroffen werden. Wir fordern darüber hinaus, auch die Bevölkerung mit einzubeziehen. Wir wollen eine Volksbefragung bei den 16- bis 25-Jährigen zum Thema Wehrpflicht.

Die Mehrheit der jungen Menschen, die das betrifft, möchte nicht zum Dienst an der Waffe gezwungen werden. Und das weiß die Regierung auch ganz genau! Denn anders kann sie nicht erklären, warum sie angeblich auf Freiwilligkeit setzt, aber währenddessen schon den Zwang vorbereitet. Wir wollen keinen Zwang und werden alle jungen Menschen, die jetzt verunsichert sind, beraten, wenn der Fragebogen im Januar kommt. Niemand muss zum Wehrdienst!“

Foto: Dietmar Buttler

Während die NATO unter dem Namen „Red Storm Bravo“ großangelegte Militärübungen mitten in unserer Stadt plant, regt sich wachsender Widerstand.

Hamburg soll dabei nicht nur als logistisches Drehkreuz für Truppen-transporte dienen – auch zivile Ein-richtungen wie Schulen, Kranken-häuser und Behörden werden zu-nehmend in militärische Strukturen einbezogen. Dagegen sagen wir: Nein!

Wir rufen alle friedensbewegten Menschen, Gewerkschaften, Initiativen und Organisationen dazu auf, sich an den Protesten gegen diese gefährliche Militarisierung zu beteiligen.

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Hamburg kein NATO-Hafen ist.

Termine & Aktionen:

Donnerstag, 25. September – Info- und Protestveranstaltung:

Auftakt zu den Aktionstagen: Wir informieren über die geplanten NATO-Manöver, die Rolle Hamburgs im militärischen Logistiknetz und die geplanten Gegenaktionen.
Mehr Infos: www.kein-nato-hafen.de

Freitag, 26. September – Kundgebung gegen Kriegsübungen in der Stadt

„Keine Kriegsspiele in unserer Stadt!“
18:00 Uhr, Rathausmarkt Hamburg
Mit Demonstration über den St. Annenplatz bis zu den Landungsbrücken
Aufruf: www.die-linke-hamburg.de

Samstag, 27. September – Große Demonstration „Kein NATO-Hafen!“

Höhepunkt der Protesttage: Lautstark und vielfältig auf die Straße gegen Militarisierung, NATO-Manöver, Aufrüstung und Kriegslogik.
Beginn: 13:00 Uhr
Hamburg (genaue Route siehe: www.kein-nato-hafen.de/demo)

Unsere Forderungen:

Stopp der NATO-Kriegsübung „Red Storm Bravo“

Keine militärische Nutzung von Häfen und zivilen Einrichtungen

Abrüstung statt Aufrüstung – Investitionen in Soziales, Bildung und Gesundheit statt Kriegsvorbereitung

Keine Bundeswehr in Schulen, Hochschulen oder Jobcentern

Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag

Solidarität mit Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren weltweit

Für eine friedliche, zivile Stadt – gegen Militarisierung und Kriegspropaganda!

Kommt zu den Kundgebungen – zeigt Gesicht für Frieden, Demokratie und Menschen-würde.

Gemeinsam sagen wir: Kein NATO-Hafen – keine Kriegsübungen – kein Schweigen!

Die niedersächsische Landesregierung hat mit dem Programm „Niedersachsen kann Zukunft“ das größte Investitions- und Kommunalstärkungspaket in der Geschichte des Landes angekündigt. Insgesamt sollen rund 14,45 Milliarden Euro mobilisiert werden, darunter 4,7 Milliarden Euro als nicht zweckgebun-dene Zuweisungen für die Kommunen.

Doch Die Linke Niedersachsen kritisiert, dass diese Mittel bei weitem nicht aus-reichen, um den massiven Investitionsstau in den Kommunen zu beheben.

„Das Investitionsprogramm der Landesregierung ist bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Kommunen – die für den größten Teil der öffentlichen Infrastruktur zuständig sind – schieben in Niedersachsen einen Investitionsstau von knapp über 20 Mrd. € vor sich her. Besonders angespannt ist die Situation in kleinen Kommunen im ländlichen Raum.

Die angekündigten 4,7 Mrd. € nicht zweckgebundenen Zuweisungen sind da deutlich zu wenig.“

Laut einer Erhebung des Landesrechnungshofs sind insbesondere Schulen, Straßen und soziale Einrichtungen von maroden Zuständen betroffen. Fehlende Finanzmittel, Personalmangel und komplizierte Förderbedingungen erschweren die Umsetzung notwendiger Bau- und Sanierungsmaßnahmen.

„Es braucht deutlich mehr Unterstützung für die Kommunen für die notwendigen Investitionen in Schulen, Straßen, Schwimmbäder, Energieeffizienz, kommunale Kliniken und Ähnliches. Um die damit einhergehenden Verwaltungsaufwände gering zu halten, sollte diese Unterstützung in Form erhöhter Zuweisungen ohne aufwändige Antragsverfahren erfolgen. Zudem braucht es für Kommunen Unterstützung bei den Planungsaufwänden, die mit Investitionen einhergehen.“

Die Linke Niedersachsen fordert eine deutliche Aufstockung der Mittel für kommunale Infrastruktur und eine Priorisierung sozialer und ökologischer Zukunftsaufgaben. Besonders kritisch sieht die Partei, dass für das klimaschädliche LNG-Terminal in Stade Investitionen in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro vorgesehen sind

Zum Ausgang der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Sebastian Merkens, Landesgeschäftsführer von Die Linke NRW:

„Schon jetzt zeichnet ab: Die Linke ist so flächendeckend präsent wie nie zuvor. Allein die Zahl unserer Kandidaturen in Städten, Gemeinden und Bezirksvertretungen zeigt, dass wir vor Ort wieder stärker geworden sind. Unser Einsatz im Wahlkampf hat die Linke sichtbar gemacht – und wir sind entschlossen, dieses Fundament in den kommenden Jahren weiter auszubauen.“

Die Linke ist in Nordrhein-Westfalen in allen 53 Landkreisen und kreisfreien Städten, in 178 kreisangehörigen Kommunen sowie in 137 Bezirksvertretungen angetreten – insgesamt 368 Wahlantritte, darunter 63 neue. Mit zahlreichen Kandidaturen für Bürgermeister- und Landratsämter hat die Partei ihren Anspruch unterstrichen, in der kommunalen Politik eine entscheidende Rolle zu spielen.

Im Wahlkampf standen die Themen bezahlbares Wohnen, verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge, gute Bildung und Gesundheit sowie der entschlossene Einsatz gegen rechte Hetze im Mittelpunkt. Die Linke ist die verlässliche Ansprechpartnerin für eine sozial engagierte und demokratische Zivilgesellschaft. Wir kämpfen in den Kommunen für Gerechtigkeit, Menschenrechte und eine offene Gesellschaft“, so Merkens.

Die Linke NRW dankt allen Wähler:innen für ihr Vertrauen und den Mitgliedern sowie Unterstützer:innen für ihr außergewöhnliches Engagement in diesem langen Wahlkampf.

Dietmar Buttler – DIE LINKE – Mitglied des Kreistages im Kreis Cuxhaven:

„Zur Erinnerung: Das Kreiskrankenhaus Otterndorf wird wohl leider im Jahr 2025 einen Verlust von 6,9 Millionen Euro einfahren. Dies sagen zumindest die Zahlen aus dem Wirtschaftsplan. Das liegt nicht daran, dass die Beschäftigten oder die Leitung unfähig sind. Sondern der Bund bzw. Land Niedersachsen ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und nicht das bezahlen, was für die Pa-tientinnen und Patienten vorgehalten werden muss.

Nicht zuletzt die aktuelle Gesundheitspolitik der Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) und der niedersächsischen Landesregierung (SPD, B90/Grüne) setzten somit letztlich auch das Krankenhaus Otterndorf Kreiskrankenhaus mit ihrer Politik unter Druck!

Konkret: Die Krankenhausumlage (circa einen Millionen Euro Betrag), diese von Kreis Cuxhaven aus in die Landeskasse Niedersachsen überwiesen werden muss.

DIE LINKE fordert schon lange unter anderen deshalb, dass der Bund und das Land die tatsächlichen Kosten eines Krankenhauses übernehmen.

Nochmals zur Erinnerung: Die Krankenkassen finanzieren die Betriebskosten, also Essen, Medikamente und Gehälter der Beschäftigten, mit den Beiträgen ihrer Mitglieder. Aber nur, wenn es Pauschalen gibt, die zwischen den Kassen und dem Bund ausgehandelt wird.

Diese Krankenhauspolitik der bürgerlichen Parteien ist gescheitert! Sie denken, dass ein Krankenhaus Gewinn machen muss. „Das ist aberwitzig. Gesundheit und deren Wiederherstellung werden sich wohl nie rechnen.

Aber wenn man so vorgeht, erzeugt man nur Privatisierungsdruck. Irgendwann müssen die Kommunen dann die Reißleine ziehen, weil das Defizit für den Haushalt nicht mehr finanzierbar ist.