Die Bundesregierung plant weitreichen-dere Verschärfungen in der Grund-sicherung als bisher angekündigt:
Strengere Mitwirkungspflichten, verschärfte Sanktionen, zusätzliche Prüfverfahren und insbesondere die Überprüfung psychisch erkrankter Menschen durch Jobcenter-Mit-arbeitende. Diese Maßnahmen würden Betroffene erheblich stärker belasten und verschärfen bestehende soziale Ungleichheiten. Aus Sicht der Linken Niedersachsen ist dies ein sozial-politischer Irrweg – sachlich falsch, fachlich unhaltbar und gesellschaftlich gefährlich.
Thorben Peters, Landesvorsitzender Die Linke Niedersachsen dazu:
„Diese Reform trifft nicht Strukturen, sondern Menschen – und zwar diejenigen, die ohnehin am wenigsten haben. Besonders problematisch ist die geplante Überprüfung psychisch kranker Menschen durch Jobcenter-Beschäftigte, die dafür weder ausgebildet noch zuständig sind. Das ist unfachlich, belastend und für viele Betroffene schlicht retraumatisierend. Wer Arme drangsaliert, statt Armut zu bekämpfen, hat die Grundidee des Sozialstaats komplett aus den Augen verloren.“
Rund 5,4 Millionen Menschen leben in Bedarfsgemeinschaften, darunter 3,9 Millionen erwerbsfähige Leistungsbeziehende. Jährlich sind bis zu 150.000 Vollsanktionen vorgesehen, gekoppelt mit geplanten Einsparungen von rund 170 Millionen Euro. Gleichzeitig gehören Alleinerziehende, von denen 35 Prozent auf Grundsicherung angewiesen sind, zu den am stärksten betroffenen Gruppen. Diese Kombination aus Bürokratieverschärfung, Misstrauenslogik und Kürzungsfantasie belastet gezielt diejenigen, die ohnehin unter enormem sozialen Druck stehen.
„Die Bundesregierung verkauft Kontrolle als Modernisierung und Sanktionen als Effizienz. In Wahrheit wird hier ein gefährlicher Doppelstandard gepflegt: Bei Menschen in Not legt man jedes Detail auf die Goldwaage, aber bei Steuervermeidung, Cum-Ex-Geschäften und anderen Großbetrugsmodellen, die den Staat Milliarden kosten, wird über Jahre weggeschaut. Diese Schieflage zerstört Vertrauen und sendet ein fatal falsches Signal: Wer wenig hat, wird kontrolliert – wer viel hat, wird verschont. Eine gerechte Gesellschaft kann so nicht funktionieren“, so Peters.
Die Linke Niedersachsen fordert:
• den sofortigen Stopp aller geplanten Verschärfungen in der Grundsicherung,
• die Abschaffung unfachlicher Prüfungen psychisch erkrankter Menschen durch Jobcenter und stattdessen qualifizierte medizinisch-fachliche Verfahren,
• eine Sozialpolitik, die Unterstützung vor Sanktion stellt,
• Investitionen in Qualifizierung, Beratung, soziale Teilhabe und existenzsichernde Beschäftigung,
• gezielte Maßnahmen zur Entlastung besonders vulnerabler Gruppen,
• und eine konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug, der den Staat und damit die Gesellschaft um Milliarden bringt.