Die niedersächsischen Landesvor-sitzenden Thorben Peters und Hilke Hochheiden erklären ihre Solidarität mit dem Bundestagsabgeordneten Cem Ince (Die Linke).
Ince war am vergangenen Sonntag in Berlin-Wedding als parlamentarischer Beobachter bei einer Demonstration gegen die geplante Waffenproduktion von Rheinmetall vor Ort. Nach eigenen Angaben und Berichten von Zeug*innen kam es dabei zu einem gewaltsamen Polizeieinsatz gegen ihn.
Thorben Peters:
„Was sich in Berlin abgespielt hat, ist ein Angriff auf unsere Grundrechte. Wenn ein demokratisch gewählter Abgeordneter, der klar als parlamentarischer Beobachtender gekennzeichnet ist, mit körperlicher Gewalt aus einer Demonstration geholt wird, dann läuft etwas grundlegend falsch. So ein Vorgehen beschädigt nicht nur das Vertrauen in die Polizei – es trifft den Kern unserer Demokratie. Wer parlamentarische Kontrolle mit Schlagstöcken beantwortet, stellt sich außerhalb der demokratischen Grundordnung.“
Nach Angaben von Cem Ince und mehreren Beobachter*innen wurde er trotz erkennbarer Kennzeichnung mit einer Warnweste als parlamentarischer Beobachter von Einsatzkräften festgehalten und körperlich angegangen. Die genauen Abläufe sind bislang nicht abschließend geklärt. Ince hat eine Anzeige gestellt.
Hilke Hochheiden:
„Die Vorwürfe sind schwerwiegend und müssen vollständig und transparent aufgeklärt werden – durch eine unabhängige Stelle, nicht nur intern durch die Polizei selbst. Es geht nicht allein um diesen einzelnen Fall, sondern um die grundsätzliche Frage, wie Versammlungsfreiheit, parlamentarische Kontrolle und Polizeieinsätze in Zukunft miteinander in Einklang gebracht werden können. Da es Anfang des Jahres bereits so einen Angriff auf Nam Duy Nguyen gab, handelt es sich definitiv nicht um einen Einzelfall – deswegen braucht es volle Transparenz und politische Verantwortung!“
Die Linke Niedersachsen fordert daher:
Eine unabhängige Untersuchungskommission, die die Vorfälle vom 12. Oktober umfassend aufarbeitet
Die Veröffentlichung aller verfügbaren Video- und Einsatzaufzeichnungen, um eine objektive Bewertung zu ermöglichen
Eine Überprüfung der Einsatzpraxis im Umgang mit parlamentarischen Beobachter*innen und Demonstrierenden
Eine gesetzliche Klarstellung, die den Schutzstatus parlamentarischer Beobachtung eindeutig festschreibt