Zur geplanten Übernahme der Marine-sparte des Bremer Schiffbauers Lürssen (NVL) durch den Rüstungs-konzern Rheinmetall erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen:
„Die geplante Eingliederung von NVL in den Rheinmetall-Konzern ist kein normales Geschäft, sondern ein gefährlicher weiterer Schritt in die Militarisierung der Wirtschaft. Während Krankenhäuser schließen, Kitas unterfinanziert sind und die Energiewende stockt, werden Milliarden in den Ausbau von Rüstungskonzernen gelenkt. Rhein-metall positioniert sich damit als zentraler Akteur im Marinewaffenbau – und treibt eine Entwick-lung voran, die unsere Gesellschaft nicht sicherer, sondern unsicherer macht.“
Die Linke Niedersachsen kritisiert, dass öffentliche Gelder und politische Unterstützung für Groß-konzerne wie Rheinmetall bereitstehen, während soziale und ökologische Zukunftsaufgaben ver-nachlässigt werden. Statt in immer neue Rüstungsprojekte müsse der Staat in die zivile Infra-struktur, in Bildung, Pflege und klimaneutrale Industrie investieren.
Die Linke Niedersachsen fordert:
• ein sofortiges Stoppsignal für den Deal,
• ein Ende der milliardenschweren Subventionierung von Rüstungskonzernen,
• die Umwandlung der norddeutschen Werften in Zentren für klimafreundlichen Schiffbau und maritime Energietechnik.