Die Linke Niedersachsen erklärt ihre Solidarität mit den Protesten rund um das Aktionscamp „Rheinmetall entwaffnen“ in Köln und Meerbusch.
Landesvorsitzender Peters kritisiert die dokumentierte Polizeigewalt scharf und fordert eine umfassende Aufklärung der Vorfälle:
„Wer friedlich für Abrüstung, gegen Waffen-exporte und Militarisierung demonstriert, darf nicht mit Schlagstöcken, Pfefferspray oder Einkesselungen eingeschüchtert werden.
Die dokumentierten Übergriffe der Polizei sind ein Angriff auf die Versammlungs-freiheit und damit ein Angriff auf demokratische Grundrechte.
Die Proteste richten sich gegen die anhaltende Aufrüstungspolitik der Bundesregierung, die Rückkehr zur Wehrpflicht sowie insbesondere gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall. Beim Camp in Köln kamen bis zu 1.000 Menschen zusammen, um in Workshops, Diskussionsrunden und Aktionen ein Zeichen für Frieden zu setzen. In Meerbusch bei Düsseldorf wurde eine Demonstration vor der Villa des Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger von massiven Polizeieinsätzen begleitet, bei denen es zu Gewalteinsätzen und Verletzten kam.
Rheinmetall macht Milliardengewinne mit Krieg und Tod – gleichzeitig fehlt es in Bildung, Gesundheit und sozialer Infrastruktur. Dass Menschen dagegen auf die Straße gehen, ist nicht nur legitim, sondern notwendig. Wir als Linke stehen an der Seite aller, die für Frieden und eine zivile Zukunft eintreten“, betont Peters.
Die Linke Niedersachsen fordert die sofortige Aufklärung der Polizeieinsätze, ein Ende der Kriminalisierung von Demonstrierenden sowie eine konsequente Umkehr der deutschen Aufrüstungspolitik.