Die Gesundheitspolitik der Bundesre-gierung (CDU/CSU, SPD) und der niedersächsischen Landesregierung (SPD, B90/Grüne) setzt das Osterholzer Kreiskrankenhaus weiter unter Druck.
„Die Krankenhauspolitik muss dringend vom Kopf auf die Füße gestellt werden“, sagt Herbert Behrens, Mitglied im Kran-kenhausausschuss des Osterholzer Kreistages. „Gesundheit ist keine Ware und sowohl Bund als auch Land sind in der Pflicht.”
Das Kreiskrankenhaus Osterholz wird wohl einen Verlust von 1,1 Millionen Euro machen. Dazu kommt noch eine Kranken-hausumlage von 2,44 Millionen Euro, die von Osterholz aus in die Landeskasse überwiesen werden muss. Das sagen zumindest die Zahlen aus dem Wirtschaftsplan. Das liegt nicht daran, dass die Beschäftigten oder die Leitung unfähig sind. Es ist einfach so, dass Bund und Land ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und nicht das bezahlen, was für die Patientinnen und Patienten vorgehalten werden muss. Die Linke fordert deshalb, dass der Bund und das Land die tatsächlichen Kosten eines Krankenhauses übernehmen.
Die Krankenkassen finanzieren die Betriebskosten, also Essen, Medikamente und Gehälter der Beschäftigten, mit den Beiträgen ihrer Mitglieder. Aber nur, wenn es Pauschalen gibt, die zwischen den Kassen und dem Bund ausgehandelt werden. Die Investitionskosten hat das Land zu tragen. Damit das Kreiskrankenhaus Osterholz auf dem neuesten Stand bleibt, wird in diesem Jahr eine neue Intensivstation im Erdgeschoss gebaut. Die soll acht Zimmer und zehn Intensivbetten bekommen, und dazu noch einen Aufwachraum mit sieben Plätzen. Das ist kein Luxus, sondern notwendig für eine gute Versorgung der Menschen im Landkreis Osterholz.
Die Krankenhauspolitik der bürgerlichen Parteien ist gescheitert. Sie denkt, dass ein Krankenhaus Gewinn machen muss. „Das ist aberwitzig. Gesundheit und deren Wiederherstellung werden sich wohl nie rechnen. Wenn man so vorgeht, erzeugt man nur Privatisierungsdruck. Irgendwann müssen die Kommunen dann die Reißleine ziehen, weil das Defizit für den Haushalt nicht mehr finanzierbar ist“, sagt Herbert Behrens, Mitglied des Krankenhausausschusses des Kreistages. Und weiter: „Die Linke wird dieses Thema auch in Zukunft auf die Tagesordnungen setzen, egal ob im Kreistag, ab 2027 wieder im Niedersächsischen Landtag oder im Bundestag.“