Dietmar Buttler – DIE LINKE – Mitglied des Kreistages im Kreis Cuxhaven:
„Zur Erinnerung: Das Kreiskrankenhaus Otterndorf wird wohl leider im Jahr 2025 einen Verlust von 6,9 Millionen Euro einfahren. Dies sagen zumindest die Zahlen aus dem Wirtschaftsplan. Das liegt nicht daran, dass die Beschäftigten oder die Leitung unfähig sind. Sondern der Bund bzw. Land Niedersachsen ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und nicht das bezahlen, was für die Pa-tientinnen und Patienten vorgehalten werden muss.
Nicht zuletzt die aktuelle Gesundheitspolitik der Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) und der niedersächsischen Landesregierung (SPD, B90/Grüne) setzten somit letztlich auch das Krankenhaus Otterndorf Kreiskrankenhaus mit ihrer Politik unter Druck!
Konkret: Die Krankenhausumlage (circa einen Millionen Euro Betrag), diese von Kreis Cuxhaven aus in die Landeskasse Niedersachsen überwiesen werden muss.
DIE LINKE fordert schon lange unter anderen deshalb, dass der Bund und das Land die tatsächlichen Kosten eines Krankenhauses übernehmen.
Nochmals zur Erinnerung: Die Krankenkassen finanzieren die Betriebskosten, also Essen, Medikamente und Gehälter der Beschäftigten, mit den Beiträgen ihrer Mitglieder. Aber nur, wenn es Pauschalen gibt, die zwischen den Kassen und dem Bund ausgehandelt wird.
Diese Krankenhauspolitik der bürgerlichen Parteien ist gescheitert! Sie denken, dass ein Krankenhaus Gewinn machen muss. „Das ist aberwitzig. Gesundheit und deren Wiederherstellung werden sich wohl nie rechnen.
Aber wenn man so vorgeht, erzeugt man nur Privatisierungsdruck. Irgendwann müssen die Kommunen dann die Reißleine ziehen, weil das Defizit für den Haushalt nicht mehr finanzierbar ist.