Südkreis Cuxhaven

Nach Ansicht von Heiner Massmann (DIE LINKE: Mitglied des Gemeinderates Wurster Nordseeküste) und Dietmar Buttler (Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag) ist es schlicht falsch bzw. irreführend zu behaupten, dass 29 Marineangehörige – die als Lotsen und Feuerwehrleute auf dem Flugplatz im Einsatz sind – bei der Flughafenbetriebs-gesellschaft (FBG) einen Arbeitsplatz gefunden haben. Zum festen Team der FBG gehören aktuell lediglich sechs Beschäftigte (siehe auch Weser-Kurier vom 10.02.2020)!

Nach Auffassung der beiden Kommunalpolitiker DER LINKEN wird lediglich die Flughafeninfrastruktur des Marinefliegergeschwaders durch die FBG genutzt! Somit ist keinesfalls von einer „Wertschöpfung“ von 750 000 Euro auszugehen, die übrigens durch jährliche Defizite auf 330 00 Euro sinken würde (siehe auch Nordsee-Zeitung vom 18.09.2020!).

Hintergrund: Die FBG ist ein regionaler Zivilflughafen bei Nordholz in der Gemeinde Wurster Nordseeküste! Allerdings: Durch einen Mitbenutzungsvertrag zwischen FBG und Bundeswehr soll sich die FBG die Flughafeninfrastruktur des benachbarten Marinefliegergeschwader 3 „Graf Zeppelin“ einem breiten zivilen Kundenkreis erschließen. Somit ist die FBG quasi der zivile Teil des gegenüberliegenden Fliegerhorst Nordholz der Bundeswehr.

Zur Erinnerung: 2006 stieg der Kreis bei der FBG ein und hält seither circa 70 % Anteile an der FBG! Seither arbeitet die FBG bis zum heutigen Tag schlicht nicht kostendeckend. Und ein wirklich stichhaltiges, nachvollziehbares Konzept für eine Zukunft ohne rote Zahlen liegt weiterhin nicht vor. Der Kreishaushalt könnte durch die Beendigung der Zahlungen um jährlich im Schnitt 400.000 Euro entlastet werden.

In einer aktuellen Anfrage Der Fraktion Die LINKE im Kreistag zusammen mit Heiner Massmann an Landrat Bielefeld wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Wie hoch ist die aktuelle Anzahl der Stammbelegschaft der FBG?

Wie hoch ist derzeit der Anteil der Marinenangehörigen, die z. Z. für die FBG Tätigkeiten übernehmen?

Wie gestaltet sich die zukünftige Personalplanung?

Daneben ging an die Geschäftsleitung der Flughafenbetriebsgesellschaft folgendes Anschreiben in dem es u. a. heißt:

in einem Bericht der Nordsee-Zeitung (18.09.2020) teilte Herr Lötsch mit, dass es am Airport 29 Vollzeitstellen gebe, die in der Region für eine Wertschöpfung von 750.000 Euro sorgten.
Andererseits ist aber im Wirtschafts- und Vermögensplan der FBG mitgeteilt worden, dass die Ausgaben für Personal (2018) 223.000 Euro betragen.

Sie werden uns sicherlich zustimmen – wenn wir feststellen, dass zwischen beiden Zahlen eine gravierende Differenz besteht.

Beschluss des Parteivorstandes vom 27. Oktober 2020:

Der Geschäftsführende Parteivorstand wird gebeten zu prüfen, welche alternativen Möglichkeiten es für die Durchführung eines Parteitags mit Wahlen (Präsenzparteitag, online, dezentral, Briefwahl, etc.) gibt. Der Parteivorstand wird auf seiner Sitzung am 7. und 8. November 2020 über die Alternativen und weitere damit zusammenhängende Fragen beraten.
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„In der aktuellen Tarifrunde ging es im Kern auch um die gesellschaftliche Frage, was uns die Betreuung unserer Kinder, die Pflege in Altenheimen und Krankenhäusern oder die öffentliche Müllabfuhr wert sind. Denn nicht nur während der Corona-Krise halten die Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern, Kitas und Gesundheitsämtern, in der Abfallwirtschaft und in den kommunalen Behörden den Laden am Laufen. Deshalb steht Ihnen eine Tarifsteigerung zu. Und diese haben sich die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst mit ihrer Gewerkschaft ver.di auch hart erkämpft“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, Tarifeinigung für die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen.

Leopold weiter: „Auch wenn der jetzige Tarifabschluss nicht vollends zufrieden stellen kann, ist jedoch ein tragbarer Kompromiss erreicht worden, von dem besonders die unteren Einkommensgruppen profitieren. Ihre Einkommen steigen um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und noch um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung. In der Pflege beträgt die Steigerung sogar 8,7 Prozent und in der Spitze für Intensivkräfte rund 10,0 Prozent. Das ist gerade in diesem Bereich eine deutliche Aufwertung der Pflegeberufe und daher begrüßenswert.“

Heidi Reichinnek, Co-Vorsitzender der LINKEN in Niedersachsen, betont: „Ausgehend von der Frechheit der Arbeitgeberseite, den Beschäftigten ein Angebot für Lohnsteigerungen unterhalb der Inflation vorzulegen, war der jetzige Abschluss nicht erwartbar. Erst die Warnstreiks haben für die notwendige Bewegung in den Tarifverhandlungen geführt. Dieser Arbeitskampf und dessen Ergebnis haben damit auch Signalwirkung für andere Bereiche, um der wachsenden sozialen Spaltung entgegenzutreten. Die Behauptung, es sei nicht genug Geld da, ist schlichtweg falsch. Um die öffentliche Hand finanziell besser auszustatten, bedarf es endlich einer gerechteren Besteuerung der Vermögenden in diesem Land! Denn eine angemessene Entlohnung, gute Arbeitsbedingungen und ein gut ausgestatteter öffentlicher Dienst sind im Interesse aller Menschen, die hier leben. Die Beschäftigten, darunter viele Pflegekräfte, Erzieherinnen und Erzieher, die gerade jetzt während der Krise außerordentliches leisten, haben es mehr als verdient.“

Ein Leitantrag zum kommenden Parteitag der Partei DIE LINKE in Erfurt steht unter dem Motto: Wie wir gerecht aus der Krise kommen – Mit einem sozialen und ökologischen Systemwechsel!

Cornelia Buttler – Vorsitzende DER LINKEN im Kreis Cuxhaven hierzu:

„Der Parteitag, der ursprünglich vom 30. Oktober bis zum 1. November in Erfurt stattfinden sollte, wird wegen der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie auf einen Tag (30.10.2020!) verkürzt.

Seit mehr als acht Jahren führten Katja Kipping und Bernd Riexinger die LINKE. Wir danken an dieser Stelle Katja und Bernd für ihre Arbeit als Vorsitzende auf Bundesebene der Partei in den vergangenen schwierigen Jahren. In Bezug der nun notwendigen Wahl der 2. Vorsitzenden auf Bundesebene gibt es allerdings keinen Mangel!

Folgende Genossinnen und Genossen kandidieren somit auf dem Erfurter Parteitag um einen Vorsitzend der Partei DIE LINKE: Jette Buttgereit (Berlin), Susanne Hennig-Wellsow (Thüringen), Torsten Skott (Mecklenburg-Vorpommern) und Janine Wissler (Hessen)

Des weiteren weiteren stehen die stellvertretenden Parteivorsitzenden, Bundesgeschäftsführer/Innen, Bundesschatzmeister/Innen, Mitglieder des Parteivorstandes zur Wahl an.

Der Kreisverband DER LINKEN im Kreis Cuxhaven weist bereits heute darauf hin, dass unmittelbar nach der Wahl eine Diskussionsveranstaltung stattfinden wird. In dieser Veranstaltung wird es vorrangig darum gehen, die getroffenen Entscheidungen u. a. auf Grundlage der Kandidaten-Bewerbungen kritisch zu hinterfragen.“

LINKE Niedersachsen fordert Kontrollen und Umrüstung, statt Sonderregeln auf Kosten der betroffenen Beschäftigten

Im niedersächsischen Sögel wurde ein Schlachthof des Tönnies-Konzernes geschlossen nachdem über 100 Beschäftigte des Betriebes positiv auf Corona getestet wurden. Nun wurde „Arbeitsquarantäne“ als Lösung erfunden. Sie sieht vor, dass die Betroffenen zwar arbeiten gehen, sich danach aber in ihrer Privatunterkunft isolieren müssen. Beschäftigte dürfen ihre Wohnung nicht einmal zum Einkaufen verlassen.

„Der Begriff Arbeitsquarantäne ist ja wohl ein schlechter Witz. Es handelt sich hier um eine Freizeitquarantäne, welche die Menschen drei Wochen lang vom normalen Alltag regelrecht ausschließt. Alles im Sinne der wirtschaftlichen Verwertbarkeit“, kritisiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen die Einigung von Landkreis und Landesregierung. „Der Konzern muss seine Schlachthöfe Corona-sicher machen, zum Beispiel durch den Einbau von Luftfiltern. Dies schützen die Gesundheit der Beschäftigten nachhaltiger als eine Sonderregelung!“

„Erneut versucht man die Dumpingbedingungen in der Fleischwirtschaft zu übertünchen statt im Kern zu beheben. In kaum einer Branche werden Arbeits- und vor allem auch Gesundheitsschutzgesetze so fahrlässig mit Füßen getreten. Zwar ist die Bundesregierung dabei nachzubessern, doch aufgrund der langen Fristen haben die Fleischkonzerne wie Tönnies noch viel zu lange einen Freifahrtschein was die Kontrollen betrifft. Wir brauchen jetzt sofort ein flächendeckendes Netz, das das Übel an der Wurzel packt. Der Corona-Sumpf in der Fleischindustrie muss trockengelegt werden! Werkverträge und Leiharbeit müssen ein Ende haben“, ergänzt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Linken im Bundestag. „Es geht dabei nicht darum, die Beschäftigten von ihrer Arbeit zu trennen, sondern ihnen einen geschützten Raum zugeben, in denen sie ihrer Tätigkeit nachgehen können, ohne sozial isoliert zu werden. Diese Form der Arbeitsquarantäne nimmt schon beinahe gefängnisähnliche Zustände an!“

Zu unserem Bedauern fällt die geplante Veranstaltung – Gesundheit als Ware – krankes System – zum 17.10.2020 um 17.00 Uhr in Sahlenburg (Haus Stella Maris) – leider aus.

Als Referentin konnte der Vorstand die Bundesabgeordnete DER LINKEN und Sprecherin für Pflegepolitik – Pia Zimmermann aus Niedersachsen – gewinnen.<

Hierzu Cornelia Buttler – Vorsitzende DER LINKEN im Kreis Cuxhaven:

„ Seit den 1990er Jahren wurden in Niedersachsen aus finanziellen Gründen mehr als 20 Kliniken geschlossen. Ganze Regionen wurden somit mehr oder weniger abgehängt von stationären Versorgungen, Notfallambulanzen und Intensivstationen in Wohnortnähe. Die Sicherheit von Patientinnen und Patienten müssen offensichtlich hinter dem Profitstreben großer Krankenhauskonzerne zurückstecken.

Der ohnehin vorhandene Pflegenotstand (!) wurde durch die Corona-Pandemie zusätzlich enorm verschärft. In diesem Zusammenhang wurden die Pfleger/innen und Bewohner/innen durch fehlende persönliche Schutzausrüstung akut gefährdet (siehe nicht zuletzt auch Einrichtungen im Kreis Cuxhaven).

Grundsätzlich wurden speziell in der Pflege die Probleme von der Bundes- und Landesregierung zu spät und nur unzureichend gelöst.

Nicht einmal ein Corona-Bonus wurde allen Pflegenden schnell und problemlos ausgezahlt. Im Gegenteil: Der Corona-Bonus wurde von den Betroffenen hart erstritten. Die endgültig beschlossende Lösung grenzt immer noch viele Beschäftigte aus. Dies ist keine Wertschätzung, sondern ein Schlag ins Gesicht der beruflich Pflegenden.

Insbesondere im ländlichen Raum ist die Infrastruktur – nicht – nur für Pflege und Gesundheit seit Jahren katastrophal. Das Durchschnittsalter der Hausärzt/innen in Niedersachsen beträgt 55,3 Jahre, ein Drittel der Hausärzt/innen sind älter als 60 Jahre. Sie werden also in absehbarer Zeit eine Nachfolge suchen – und leider besonders im ländlichen Raum immer mehr Probleme bekommen, jemanden zu finden.

Es stellt sich in diesem Zusammenhang die aktuelle Frage: Ist es zielführend – mit einem Modellprojekt „Regionales Versorgungszentrum für Allgemeinarztpraxen, Apotheken und ambulante Pflege“ in Nordholz (Gemeinde Wurster Nordseeküste) einzurichten.

Grundsätzlich gilt: Wo der Gewinn das höchste Ziel ist, ist es um die Human-Medizin
schlecht bestellt!“

Cornelia Buttler, Vorsitzende des Kreisverbandes Cuxhaven der Partei DIE LINKE:

„Die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr werden erneut in einen Warnstreik treten. Der Verband kommunaler Arbeitgeber weigert sich weiterhin, über einen Manteltarifvertrag zu verhandeln.

Wir haben mit dem Beginn der Corona-Pandemie viel von Solidarität und gemeinsamer Verantwortung gehört. Aber wenn es darum geht, den vielfach beklatschten öffentlich Beschäftigten solidarisch zur Seite zu stehen, wird es vielerorts leider still.

Dass den Forderungen nach einheitlichen Arbeitsbedingungen in den Ländern pünktlich zum dreißigsten Tag der deutschen Einheit mit totaler Verweigerung begegnet wurde, ist einfach ein Unding.

DIE LINKE steht im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und den Ausbau des ÖPNV an der Seite der Beschäftigten: in den kommunalen Parlamenten, in den Verkehrsbetrieben und ihrer Gewerkschaft ver.di. Nach 20 Jahren Sparzwang muß jetzt der Weg frei gemacht werden für eine sozial-ökologische Verkehrswende und bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV – so viel Solidarität muss möglich sein!“