Südkreis Cuxhaven

DIE LINKE – Niedersachsen kritisiert, dass die SPD und Grüne den Widerstand gegen den Einsatz von Fracking in Niedersachsen aufgegeben haben.

Herbert Behrens, Vorsitzender der LINKEN in Niedersachsen und Mitglied des Bundestages : „Die Regierungskoalition (SPD/Grüne) hat dem Landtag in Niedersachsen jetzt einen Antrag vorgelegt, der Fracking durch Gesetzesänderungen akzeptabler machen möchte.Von einem Verbot wie z. B. in Frankreich ist keine Rede mehr”

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) würden laut Behrens die Gefahren dieser Technologie nur in Sonntagsreden beklagen, mit Regierungshandeln ließen sie die Fracking-Gegner im Stich.

Behrens: „DIE LINKE kämpft für ein generelles Verbot von Fracking. Fracking gefährdet das Grundwasser und der Umgang mit Lagerstättenwasser ist nach wie vor völlig ungeklärt. Auch klimapolitisch ist Fracking kontraproduktiv und behindert die Energiewende.“

Am Mittwoch (11. Februar 2015) dieser Woche beriet sich Behrens mit Bürgerinitiativen aus Völkersen, Langwedel und Intschede (Landkreis Verden), wie der Widerstand gegen die von RWE Dea in Völkersen geplante Anlage Völkersen Nord Z3 zum Verpressen von Lagerstättenwasser verstärkt werden kann.

Anmerkung: Gefordert werden in Drucksache 17/2896 Änderungen des Bergrechts und des Wasserhaushaltsgesetzes. Die Große Koalition auf Bundesebene lehnt dies ab.

Also: Fracking kommt, geändert wird nichts.

Kundgebung Bremen 11.02.15 (Mittwoch, 11. Febr.) führt die Europäische LINKE Bremen um 16:30 Uhr vor dem EuropaPunkt eine Kundgebung „GREECE IS PEOPLE, NOT NUMBERS“ durch:

„Die Griechinnen und Griechen haben am 25. Januar 2015 die ihnen verordnete unmenschliche Verarmungspolitik abgewählt“, so die Bremer EL-Sprecherin Sofia Leonidakis. „Den Giftcocktail aus Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsabbau, Massenentlassungen, Lohn- und Rentenkürzungen wollen sie nicht länger schlucken – mit gutem Grund.“

Nun fahren die europäischen Institutionen und auch die Bundesregierung alle erdenklichen finanzpolitischen Geschütze auf. Sie wollen die demokratisch gewählte Regierung erpressen, ihre Vorschläge nicht durchzusetzen, für die sie gewählt wurde.

Mittwoch, den 11.02.2015 finden europaweit Solidaritätskundgebungen für Griechenland statt. Auch in Bremen sagen wir: Nein zu Sozialabbau, Ja zu Demokratie, Würde und Zukunft- in Griechenland und überall!

Der Mindestlohn ist zu niedrig und hat zu viele Ausnahmen, dennoch wird selbst diese Minimalvariante vor allem aus Bayern torpediert. Dazu erklären Dietmar Buttler und Carsten Zinn – Sprecher der Partei DIE LINKE im Südkreis Cuxhaven:

Die Debatte um den Mindestlohn nimmt zunehmend groteskere Züge an: Da tauchen Studien auf, die ihn für zunehmende Schwarzarbeit verantwortlich machen – als ob sich kriminelles Verhalten mit allem entschuldigen ließe. Ein Schelm ist der, der dabei an eine Gefälligkeitsstudie denkt.

Und die CSU hört einfach nicht auf, den Mindestlohn mit unsinnigen Bürokratie-Argumenten und Forderungen nach noch mehr Ausnahmen zu torpedieren. Diese destruktiven Störmanöver aus den bayerischen Wäldern müssen aufhören.

Die Kritikpunkte, die beim Mindestlohn der Großen Koalition wirklich Berechtigung haben, sind seine zu geringe Höhe, um existenzsichernd zu sein und Altersarmut wirksam zu bekämpfen – hier wären schnell 10 Euro angebracht. Und die Vielzahl an Ausnahmen ist natürlich ein Einfallstor für alle, die noch und noch mehr Ausnahmen fordern. Hier muss Frau Nahles ein deutlichen Stopp-Zeichen setzen und das noch vor dem geplanten Treffen der Mindestlohn-Kommission am 27. Februar.

Buttler und Zinn fordern daher einen flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von zehn Euro. Das würde nicht nur die Bürokratie-Debatte beenden, es gäbe auch einen Mindestlohn, der vor Altersarmut wirksam schützt.

Liebe Leute, lasst Euch nichts erzählen. Auf keinen Fall waren es nur 3.700, die am Samstag (31.01.2015) dem Aufruf eines breiten Bündnisses gefolgt sind, anlässlich des AfD-Parteitags in Bremen gegen Rassismus und Nationalismus zu demonstrieren.

Realistischer sind Schätzungen von um die 7.000. (Demobeobachter/Innen haben mitgestoppt, dass es knapp zehn Minuten dauerte, bis der Demozug von der Spitze bis zur letzten Reihe an einem Punkt vorbeigezogen war. Dass „deutlich mehr als die angekündigten 5.000 Teilnehmer/Innen auf der Straße  zu sein [scheinen]“, verlautete es via Facebook-Ticker auch aus dem Pressehaus an der Martinistraße.)

Was ebenfalls zu den geltenden Fakten zählen muss: Die gestrige Demo war definitiv keine Krawallveranstaltung, genau das nicht. Wenn aufgrund eines Böllers, dreier Tomaten und kurzem Zaungerüttel suggeriert wird, dass die Stimmung auf der Bürgerweide kurz vorm Kippen war, dann müssten Freimarktswochenenden demnächst als die neuen Chaostage gehandelt werden. Diese Demonstration war freund- und friedlich, niemand ist zu Schaden gekommen, die Stimmung wurde von Solidarität und Zusammenhalt getragen. Die auf der Bürgerweide gehaltenen Reden hätten es verdient, gesendet zu werden.

Die leitende Berichterstattung stand nicht hinter dieser Demo, so weit so schade, aber absehbar. Das ‚linksradikale Projekt‘ wurde de-thematisiert und als bedrohliche Randale-Demo inszeniert.

Dieser Umgang muss weiter analysiert und kritisiert werden, aber die Mit-Demonstrierenden und Organisierenden sollten sich den Erfolg und die tolle Erfahrung dieser Demo bitte nicht nehmen lassen. Die Beteiligten werden weiter gegen Rassismus, Nationalismus und Sexismus aufstehen. Wir sind in diesen Zeiten permanent gefordert, auch das ist mal sicher.
Viele Genoss/Innen nahmen an der Demo am Samstag teil, einige hatten sie bekanntermaßen mitgeplant und organisiert, danke dafür!

Was bleibt: Gestern hat Bremen gezeigt, dass AfD, Pegida, Rechtspopulisten und Nazis es hier auch in Zukunft schwer haben werden. Bremen hat gezeigt, dass die vorher herbeigeschriebenen ‚Krawalle und Randale‘ ausblieben und die spektrenübergreifende Demo ihr Ziel gemeinsam und solidarisch erreicht hat.

Doris Achelwilm

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Landkreis Cuxhaven und dem Oberzentrum Bremerhaven im Januar erklären die Sprecher der LINKEN im Südkreis Cuxhaven, Dietmar Buttler und Carsten Zinn: Die Zahl der Erwerbslosen ist zu Beginn des Jahres in unserer Region stark auf jetzt 8.075 (Landkreis Cuxhaven) gestiegen. Schuld daran sind aus Sicht von Arbeitsagentur und zuständigem Ministerium immer die anderen – zur Zeit sind es „vor allem jahreszeitliche Gründe“, die ins Feld geführt werden – um den Anstieg zu erklären. Hier kann und darf nicht von einem gelungenem Start ins Jahr gesprochen werden! Allein schon ein Blick auf die derzeitige Entwicklung in der Offshore-Industrie verbietet dies schlechthin.

Ganz ohne die statistischen Tricks der Bundesargentur für Arbeit lag die Arbeitslosenzahl bundesweit im Januar 2015 nicht bei 3,032 Millionen sondern deutlich höher bei 3,784 Millionen, wie DIE LINKE auch für den Januar nachgerechnet hat.

Die Vielzahl der monatlich präsentierten Begründungen täuscht nicht darüber hinweg, dass es keine ernsthaften Bemühungen für eine notwendige, aktive Arbeitsmarktpolitik gibt, die Menschen in existenzsichernde Arbeit bringt. Dies gilt in unserer Region genauso wie auf Bundesebene!

Von Links: Dietmar Buttler – Carsten Zinn

Die fortgesetzten Diskussionen um weitere Ausnahmen beim Mindestlohn, die ungenügende Bereitschaft bei Leiharbeit und Niedriglohn endlich zu handeln, die hohe Zahl prekär Beschäftigter – zeigen, dass der Wille fehlt, wirkungsvoll gegen den hohen Sockel von über 3 Millionen Arbeitslosen vorzugehen. Buttler und Zinn fordern daher ein Ende aller Ausnahmeregelungen beim gesetzlichen Mindestlohn und die Einleitung von Maßnahmen zur Beseitigung von prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Zentraler Bestandteil einer aktiven Arbeitsmarktpolitik muss u. a. die Bereitstellung ausreichender Mittel für die Aus- und Weiterbildung von Langzeiterwerbsloser sein. Darüber hinaus schlagen Buttler und Zinn ein Programm zur öffentlich geförderten Beschäftigung vor.

Seit Monaten gibt es laut Buttler und Zinn aus der Offshore-Branche in unserer Region schlechte Nachrichten. Trauriger Höhepunkt: Vor kurzem hat der Bremerhavener Stahlbauer Weserwind Insolvenz angemeldet In Spitzenzeiten waren auf dem Gelände der ehemaligen Schichau -Seebeckwerft (SSW) 1200 Menschen beschäftigt. Aktuell sind 370 Beschäftigte von der Insolvenz betroffen.

Dieses Fiasko ist nicht allein der Unternehmensführung anzulasten. Es fehlt bis heute dringend die Sicherheit der Politik! Ohne deren Unterstützung sind Investitionen und zahlreiche Arbeitsplätze in unserer Region auch weiterhin in Gefahr. Die in den vergangenen Jahren verkündeten Kürzungspläne der Bundesregierungen – ob nun CDU/CSU/FDP oder wie derzeit CDU/CSU/SPD haben der Offshore-Energie-Branche in unserer Region erheblichen Schaden zugefügt. So war z. B. die Anfang 2014 erfolgte Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD), die Vergütung für Windenergie auf See kürzen zu wollen, verheerend und löste Unsicherheit bei den Investoren aus. Aktive Arbeitsmarktpoitik sieht anderes aus!

Die Offshore-Branche ist immer noch eine Zukunftsindustrie! Es ist dringend an der Zeit – sinnvolle arbeitsmarktpolitischen Instrumente einzusetzen – um die Fachkräfte in unserer Region zu halten!

Dietmar Buttler – Carsten Zinn

Am 31. Januar hält die AfD ihren Bundesparteitag im Hotel Maritim an der Bürgerweide ab. Das Bündnis gegen Rechtspopulismus und Rassismus ruft anlässlich dieses Bundesparteitages am 31. Januar 2015 in Bremen Am Brill ab 13.00 Uhr zu einer Großdemonstration auf.

In Bremen und umzu mobilisieren über 80 Organisationen gegen den Parteitag der rechtspopulisten AFD . Darunter der DGB und Einzelgewerkschaften sowie Vertrauensleute aus Großbetrieben migrantische Organisationen, Kirchengemeinden, der AStA der Uni Bremen sowie diverse Initiativen und Gruppen. U. A. mit dabei: Die Linke – Südkreis Cuxhaven.

Dietmar Buttler, Sprecher der Linken im Südkreis Cuxhaven:“Die AfD hofft, durch die mit ihrem Parteitag verbundene Medienberichterstattung das rechte Wählerpotential in Bremen und umzu zu mobilisieren. Gerade in unserer Region zwischen Bremerhaven und Bremen gibt es eine gefährliche Mischung aus sozialen Problemen und der Entfremdung von der Politik. Wir wenden uns mit dieser Demonstration daneben auch ausdrücklich gegen die Pegida-Demonstrationen in Dresden und anderen Städten. Diese Demonstrationen bereiten den Boden für rassistische Übergriffe und spalten die Gesellschaft. “

„Die AfD steht laut Buttler für weniger europäische Mitbestimmung und weniger soziale Gerechtigkeit, sie will die Konkurrenz der Nationalstaaten verschärfen und einen sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich in Europa verhindern. Außerdem setzt die AfD – ähnlich wie die NPD – auf soziale Ausgrenzung und offenkundig auf massive Ausländerfeindlichkeit.“
Laut Buttler sind die Vorschläge der AfD verantwortungslos. Die AfD gefährdet die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft, da sie auf marktradikale Lösungen, massive Steuersenkungen für Reiche und soziale Ausgrenzung setzt.“

Buttler abschließend:“Das geeignete Programm gegen einen weiteren Rechtsruck wäre ein gesellschaftspolitischer Wechsel, der auf solidarische Umverteilung, mehr direkte Demokratie, Stärkung demokratischer Rechte in Betrieben, Schulen und Universitäten zielt und über eine höhere Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen dafür sorgt, dass die Politik wieder etwas zu entscheiden hat.“

Dietmar Buttler – Sprecher des Südkreises Cuxhaven – DIE LINKE

Am 31. Januar hält die AfD ihren Bundesparteitag im Hotel Maritim an der Bürgerweide ab. Ein breites Bündnis (siehe – Unterstützer des Aufrufes) will in Hör- und Sichtweite mit einer breiten und vielfältigen Demonstration ein Zeichen setzen: Gegen Rassismus und Rechtspopulismus – für Solidarität und soziale Gerechtigkeit!

Aufruf

Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtspopulismus!
Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit!

31.01.2015: Demonstration gegen Pegida und den Bundesparteitag der AfD
Die Geister der neunziger Jahre spuken wieder durch Deutschland. Die Geister, die „nichts gegen Ausländer haben, ABER…“: “Islamisierung”, “Überfremdung”, “Deutschland schafft sich ab”, “das wird man wohl noch sagen dürfen”. Und angespornt von den allwöchentlichen rassistischen Aufmärschen und flankiert von geistigen Brandstifter*innen, brennen heute wieder Flüchtlingsheime.

Der gesellschaftliche Bodensatz für die neue Rechte wird seit Jahren mit Scheinargumenten über die angebliche Islamisierung bis hin zum „Untergang des Abendlandes“ gebildet. Die rassistischen Thesen eines Thilo Sarrazin (SPD) wurden nur allzugern von der BILD abgedruckt, der SPIEGEL warnte mit alarmistischen Titelblättern vor dem Islam, Politiker*innen und bürgerliche Ökonom*innen machen weiter Stimmung gegen vermeintliche “Sozialbetrüger” oder “Wirtschaftsflüchtlinge”. Während Politiker*innen sich heuchlerisch gegen Rassismus positionieren, verstärken sie gleichzeitig das Grenzregime an den europäischen Außengrenzen, an denen in den letzten 20 Jahren über 20.000 Menschen ertrunken sind.

Diese Saat der Entsolidarisierung und der Spaltung geht derzeit in Dresden (PEGIDA, „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“), Köln (HoGeSa, „Hooligans gegen Salafisten“) oder Vorra (Brandanschlag auf Flüchtlingsheim) auf. Die islamfeindlichen Aufmärsche in vielen Städten instrumentalisieren schamlos die Opfer der furchtbaren Terroranschläge von Paris und andernorts für ihre Hetze.

Gleichzeitig präsentiert sich die „Alternative für Deutschland“ (AfD) als politische Heimat rechts des etablierten Parteienspektrums für die durch die Krise abstiegsbedrohten Mittelschicht. Ihre „Alternative“ besteht dabei darin, die bittere Medizin der Sparpolitik einfach noch höher zu dosieren. Dabei reicht das Reservoir von der Ausgrenzung von Hartz-IV-Empfänger*innen über noch mehr Grenzabschottung bis hin zur rassistischen Verwertungslogik Eingewanderter. Für alternative Lebensentwürfe neben der traditionellen Kleinfamilie ist in ihrer verstaubten Familien- und Geschlechterpolitik kein Platz. Kurz: Die AfD ist rassistisch und nationalistisch, anti-feministisch und homophob, neoliberal und gewerkschaftsfeindlich.

Die AfD versucht wie die PEGIDA-Bewegung verfehlte Wohnungspolitik, Sozial- und Bildungsabbau, die Rente mit 67 und anderes für ihre Propaganda auszunutzen. Aber nicht Migrant*innen und Flüchtlinge sind Schuld an Arbeitsplatzabbau, fehlendem sozialem Wohnungsbau, Bildungskürzungen, Hartz IV, Leiharbeit und Niedriglöhnen, Privatisierungen und einer unsozialen Politik. Egal woher wir kommen – wir sind gemeinsam von den Auswirkungen dieser Politik betroffen – wehren wir uns gemeinsam dagegen, statt uns spalten zu lassen!

Wir streiten für eine solidarische Gesellschaft, in der Einkommen,Vermögen und Lebenschancen gerecht verteilt sind. Wir rufen dazu auf, gemeinsam mit uns aktiv zu werden für soziale Verbesserungen, für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen hier, europa- und weltweit. Und wir rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen PEGIDA und AfD zu beteiligen. Am 31. Januar hält die AfD ihren Bundesparteitag im Maritimhotel an der Bürgerweide ab.

Wir wollen in Hör- und Sichtweite mit einer breiten und vielfältigen Demonstration ein Zeichen setzen: Gegen Rassismus und Rechtspopulismus – für Solidarität und soziale Gerechtigkeit!

Unterstützt von:

ADA – Antidiskriminierung in der Arbeitswelt
AK Tenever
Alevitische Gemeinde CEMEVI
Alevitisches Kulturzentrum in Bremen und Umgebung e.V.
Anatolisches Bildungs- und Beratungszentrum e.V.
AStA Uni Bremen
AStA Hochschule Bremen
attac Bremen
Ausschuss für Internationale Angelegenheiten Bremen
Betriebsrat AWO Bremen
Biratî e.V.
Blockupy Bremen
Bremer Antikapitalistische Linke
Bremer Bündnis UmFAIRteilen
Bremer Friedensforum
Bremer gegen idiotische Deppen allerorts
Campus grün Uni Bremen
Deutsche Kommunistische Partei
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
DFG/VK
DGB-Jugend Bremen
DGB-Studis Bremen
DIE LINKE Bremen
Die LINKE Bremerhaven
DIE LINKE Südkreis Cuxhaven
Diversity.Something inbetween
Eisen Bremen
Europäische Linke Basisgruppe Bremen
Ev. Immanuel-Gemeide
Flüchtlingsinitiative Bremen e.V.
Flüchtlingsrat Bremen
Föderation demokratischer Arbeitervereine-DIDF Bremen
Förderverein für ein Soziales Zentrum e.V.
Gesamtschüler*innenvertretung
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Gewerkschaft NGG, Region Bremen-Weser-Elbe
Grüne Jugend Bremen
Haifischbecken
Haus der Zukunft e.V.
IGM Vertrauensleute ArcelorMittal Bremen
Industriegewerkschaft Metall (IGM)
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Bremen
Katzensprung – Info- u. Freiraum Bremen-Nord
Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA)
Kurzschluss e.V.
linksjugend [‘solid] Bremen
linksjugend [‘solid] Bremerhaven und Cuxhaven
marxistische linke Bremen
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Bremen
NaO Bremen (Neue antikapitalistische Organisation)
NGG Vertrauensleute Beck´s
PYD
Saidi Kurdi Bildungs- und Jugendzentrum
SAV – Sozialistische Alternative
Stadtkommune Alla Hopp
Stadtkontext.de
Türkei Info Bremen
ver.di-Betriebsgruppe Werkstatt Bremen
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)