Südkreis Cuxhaven

von links: Dietmar Buttler, Cornelia Buttler, Andreas Bednarsky, Dr. Heiner Maßmann

Cornelia Buttler: „Vor dem Hintergrund des Zerbrechens der Ampel-Koalition in Berlin und dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA verzeichnet die LINKE im Kreis Cuxhaven einen starken Zulauf von jungen Menschen – sprich: Eintritte in unsere Partei im Kreis Cuxhaven.“

Zum Aus der Ampel-Koalition erklären die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann gemeinsam mit den Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken:

„Die Ampel ist nicht erst heute gescheitert. Sie hat es drei Jahre lang nicht geschafft, Sicherheit für die große Mehrheit hier im Land zu schaffen. Die FDP wollte es nicht, SPD und Grüne konnten es nicht. Die Ampel hat das oberste Prozent der Bevölkerung hofiert und den Rest vernachlässigt. Statt die Superreichen zur Kasse zu bitten, hat sie bei den Ärmsten gestrichen. Sie hat das Land kaputtgespart und war damit der größte Antreiber der Angst hier in Deutschland. Jetzt stürzt sie das Land in die nächste Krise. Als demokratische Parteien hätten SPD, Grüne und FDP die Verantwortung, für Stabilität zu sorgen.

Wir brauchen eine bessere Politik. Eine gerechte, soziale Politik, die den Menschen die Existenzängste nimmt und damit auch gegen den Faschismus immunisiert. Eine Politik für sichere Renten, höhere Löhne und niedrige Mieten. Für die nötigen Investitionen in die soziale Sicherheit und unsere Zukunft fordern wir das Aussetzen der Schuldenbremse.

Die Linke steht bereit. Bereit für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Klimaschutz und den Kampf gegen Ungleichheit.

Der Kampf um die Plätze links der Mitte ist eröffnet – und das ist gut so. Wir sind bereit für Neuwahlen. Die Linke wird das Feld von hinten aufrollen und frischen linken Wind ins Land bringen. Wir werden beweisen, dass wir mit unserer neuen Einigkeit Wahlen gewinnen können. Wenn das ganze Land nach rechts rückt, gibt es viel Platz für Die Linke. Diese Chance werden wir nutzen.“

Die Ergebnisse ihres Bundespartei-tages in Halle stehen im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung der Osterholzer Linken.

So wollen die Linken mit einer so genannten Gesprächsoffensive in die Öffentlichkeit gehen. Das Treffen am Dienstag, 5. November, 19 Uhr, ist öffentlich und findet im Kulturzentrum Kleinbahnhof in Osterholz-Scharmbeck statt!

Dietmar Buttler – Gruppenvorsitzender:

Frage: Werden vor diesem Hintergrund im Kreis Cuxhaven Verträge von pädagogischen Mitarbeitern an den Schulen im Kreis Cuxhaven Verträge nicht verlängert?“

Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen, unterstützt den Widerstand gegen den geplanten Hähnchenmaststall in Bunderhee und schließt sich den Bedenken des NABU an. „Dieser Stall stellt nicht nur eine erhebliche Belastung für die Umwelt und die Gesundheit der Anwohner*innen dar, sondern birgt auch das Risiko einer weiteren Ausbreitung industrieller Massentierhaltung in der Region. Solche Mastställe bleiben, wie die Erfahrung zeigt, selten allein – schnell wird ein weiterer hinzukommen, da die Aufzucht von 39.900 Hähnchen allein wenig Gewinn abwirft,“ warnt Junker.

Zudem gibt es erhebliche Zweifel, ob der Bau im Rahmen des Raumordnungsprogramms überhaupt zulässig ist. „Hier muss geprüft werden, ob ein solcher Betrieb überhaupt in die regionale Planung passt. Der Schutz der Umwelt und der Lebensqualität der Menschen vor Ort sollte im Vordergrund stehen,“ so Junker.

Was das angepriesene Tierschutzlabel betrifft, zeigt sich Junker skeptisch: „Auch wenn es Neuerungen gibt, bleibt der Einsatz von Antibiotika weiterhin notwendig, was die Gesundheitsbedenken der Anwohnerinnen und Anwohner nur verstärkt. Wir sollten diese Bedenken sehr ernst nehmen. Ein Hähnchenstall ist wie ein Single – er bleibt nie lang allein.“

Die Linke fordert eine konsequente Überprüfung und lehnt den Bau eines weiteren Maststalls in der Region entschieden ab. „Die Auswirkungen auf die Umwelt, das Grundwasser und die Lebensqualität in der Region sind zu groß. Die Landes- und Kommunalpolitik muss hier Verantwortung übernehmen und den Schutz der Bevölkerung und der Natur vor wirtschaftlichen Interessen stellen,“ schließt Junker ab.

Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen, zeigt sich entsetzt über diese Entscheidung: „Es ist völlig inakzeptabel, dass die Landesregierung inmitten eines massiven Fachkräftemangels tausende Stellen an unseren Schulen streicht. Dieser Schritt wird erhebliche Auswirkungen auf die Betreuung und Unterstützung unserer Kinder haben.“

Die Streichungen betreffen insgesamt rund 1500 Schulen im ganzen Land und werden zu spürbaren Einschnitten in der Bildungsqualität führen. Besonders betroffen sind Grundschulen, aber auch andere Schulformen, die dringend auf die Unterstützung dieser Mitarbeiter angewiesen sind. Diese Stellen wurden einst geschaffen, um die Folgen der Corona-Pandemie und der steigenden Schülerzahlen infolge von Migration zu bewältigen. Nun laufen die Verträge aus, und es fehlt an Budget, um diese wichtigen Positionen weiterhin zu finanzieren.

Die Hinweise des Kultusministeriums auf das „Startchancen-Programm“ und den Ausbau der Schulsozialarbeit seien laut Junker „Augenwischerei“. Das Programm greife nur an einem Bruchteil der betroffenen Schulen, und ein Großteil der pädagogischen Mitarbeiter wird nicht davon profitieren. „Es reicht nicht aus, ein paar zusätzliche Stellen in der Schulsozialarbeit zu schaffen und das als Lösung zu verkaufen. Wir brauchen dringend eine langfristige und flächendeckende Finanzierung für pädagogisches Personal an allen Schulen,“ so Junker.

Die Linke fordert die Landesregierung auf, die Stellenstreichungen rückgängig zu machen und die Verträge der pädagogischen Mitarbeiter dauerhaft zu sichern. „Mit einem Kultusetat von acht Milliarden Euro ist Geld vorhanden – es muss nur richtig eingesetzt werden, um Bildungsgerechtigkeit zu schaffen,“ betont Junker abschließend.

Auf Anfrage der Bundestagsabge-ordneten Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke) kam heraus, dass die Angriffe auf obdachlose Menschen auch dem im Jahr 2023 deutlich zugenommen hat . So stieg die Zahl von 1919 im Jahr 2022 auf 2022 Angriffe im Jahr 2024. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies eine Steigerung von 203 Angriffen. Im Vergleich zu 2018 sogar eine Steigerung von 562 Angriffen. Die Erhebung erfasst keine Gewalt zwischen obdachlosen Menschen, sondern nur Angriffe von Milieu-externen Menschen. Thorben Peters, Landesvorsitzender Die Linke Niedersachsen dazu:

„Die Zunahme von Gewalt hat auch etwas mit der Verrohung des gesellschaftlichen Klimas zu tun. Immer wieder rennen die anderen Parteien der AfD hinterher, wenn es darum geht für die sozialen Probleme im Land Menschen mit Migrationshintergrund oder Empfangende von Bürgergeld verantwortlich zu machen. Gerade die Ärmsten, die am meisten unter den sozialen Problemen leiden und am wenigstens für diese gesellschaftlichen Probleme können, werden immer wieder zu Sündenböcken gemacht.“

Knapp 372.000 Personen waren demnach am Stichtag 31.01.2023 wegen Wohnungslosigkeit institutionell untergebracht. Über 50.000 Menschen leben in Deutschland gänzlich ohne Unterkunft auf der Straße. Peters ergänzt dazu:

„Die Straße ist für wohnungslose Menschen der gefährlichste Ort. Dennoch meiden viele obdachlose Menschen die Notunterkünfte, weil diese überfüllt sind, Gewalt vorherrsch oder die Ausstattung mit der Menschenwürde unvereinbar ist. Diese Zustände existieren nicht zuletzt als Folge einer menschenverachtenden Vertreibungspolitik. Wir brauchen vernünftige Mindest-standards, sowie aufsuchende medizinische Hilfe sowie sozialer Beratungsangebote für wohnungslose Menschen.“

Dietmar Buttler

„Die LINKE im Kreistag fordert weiterhin einen Stopp der Weser-vertiefung in allen Abschnitten des Flusses und „eine kooperative Hafen-politik der norddeutschen Länder, die umweltschädliche Standortkon-kurrenzen verhindert.

Denn es sollte mittler Weise klar sein: Eine Weservertiefung würde zu schweren ökologischen Schäden führen. Einen Stopp der Weservertiefung in allen Abschnitten und „eine kooperative Hafenpolitik“ der nord-deutschen Länder, die umweltschädliche Standortkonkurrenzen verhindert ist somit dringend erforderlich (siehe auch Nordsee-Zeitung – 05.10.2024)!

Ungeachtet der aktuell schon gegebenen Erreichbarkeit der Häfen in Bremerhaven und Hamburg für die größten Containerschiffe. Und es kommt hinzu, dass in Wilhelmshaven ein Hafen mit Containerterminal für die größten Containerschiffe zur Verfügung steht. Dieser hat den Steuerzahlern über 600 Millionen Euro gekostet und ist keinesfalls ausgelastet!

Aktuell verschlicken Seitenarme der Weser, da die Fließgeschwindigkeit der Weser in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Daneben sind landwirtschaftliche Flächen durch vermehrtes salzhaltiges Wasser bedroht.

In diesem Zusammenhang zur Erinnerung:

Auf der sehr gut besuchten Fachtagung – „Weservertiefung – wie tief noch?“ – wurde am 22. 01.22 (!) im Klimahaus in Bremerhaven der Ausbau in allen Abschnitten des Flusses sowie deren ökologischen und wirtschaftliche Folgen für die Region diskutiert. Eingeladen hatten damals die Kreisverbände DER LINKEN Cuxhaven, Bremerhaven, Wesermarsch, Osterholz und Oldenburg-Land.

Es referierten damals: Annette Chapaligin – BUND Wesermarsch, Michael Urlaub – Weserlotse i. R. und Muhlis Kocaagga – Stadtverordneter DIE LINKE Bremerhaven (Umweltinstitut, Sedimentuntersuchung der Weser).

Das Fazit auf der Fachtagung ist immer noch gültig:

Kein einziges Schiff hat den möglichen Tiefgang ausgeschöpft! Allerding würde eine Weservertiefung zu schweren ökologischen Schäden führen. Einen Stopp der Weservertiefung in allen Abschnitten und „eine kooperative Hafenpolitik“ der norddeutschen Länder, die umweltschädliche Standortkonkurrenzen verhindert ist somit dringend erforderlich!“

Das globale Ringen um Macht und Einfluss hat sich immer weiter zugespitzt. Nach Jahrzehnten neoliberaler Globalisierung und ihrer Interventionskriege ist die klassische imperiale Staatenkonkurrenz zurückgekehrt. Alte und neue Mächte ringen um Macht und Einfluss.

Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine führt zu unendlichem menschlichen Leid. Die Bundesregierung muss endlich im internationalen Rahmen diplomatischen Druck ausüben, um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Die Krise des Neoliberalismus brachte in vielen Staaten rechte Regierungen hervor. Der globale Rechtsruck hat das internationale System noch kriegerischer gemacht. Und eine drohende zweite Präsidentschaft von Donald Trump verspricht keinen Frieden, sondern eine räumliche Verlagerung und Verschärfung der großen Konflikte. Doch die großen existenziellen Menschheitsprobleme können nur gemeinsam angegangen werden.

Und wo sich die Rüstungsspirale des 100-Milliarden-Bundeswehr-Sondervermögens dreht, dort fehlt es nicht nur bei Gesundheit, Sozialem, Bildung und Infrastruktur, sondern auch an Mitteln, den sozialökologischen Umbau anzu gehen. Wir stehen für eine Politik, die Demokratie, Frieden und Völkerrecht mit zivilen Mitteln verteidigt und Alternativen zur militärischen Logik stark macht.

Wir fordern:

der Angriffe des Iran, der Hamas und der Hisbollah auf Israel: für eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes und eine Zweistaatenlösung.
• Nein zur Wehrpflicht und Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland und überall.
• Nein zur Hochrüstung und Waffenlieferungen.
• Nein zu Raketenstationierungen, die uns zum potentiellen atomaren Erstschlagziel machen!
• Eine Verhandlungsperspektive, die die Spirale der Eskalation durchbricht.
• Ein Eintreten für eine Nachkriegsordnung, die den Bevölkerungen der kriegführenden Staaten gerechte Alternativen bietet. Egal, ob in der Ukraine, Russland, Palästina, Israel oder anderswo.
• Eine solidarische Weltwirtschaftsordnung, die den Menschen und nicht den Konzernen dient.

Wir können die Frage des Friedens nicht der Rechten überlassen: Militarisierung bedroht Grundrechte. Frieden und Emanzipation brauchen einander. Lasst uns gemeinsam zur Kundgebung am 3. Oktober um 12:30 in Berlin gehen und diese Perspektiven einbringen