Dietmar Buttler – Mitglied im Kreistag Cuxhaven – gab Antwortungen zu den Fragen:
1) Frage: Wie bewerten Sie und ihrer Partei in „Cuxland“ die Einstufung der AFD bundesweit als rechtsextrem?
Antwort: Spätesten ab 02.05.2025 – als das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesicherte Einstufung (!) vorgenommen hat – sollte es nun wirklich keine Zweifel geben, dass die AfD zurzeit die größte Gefahr für die Demokratie bzw. das Land ist! Alle, die für eine „Normalisierung der AfD“ geworben haben und es weiterhin tun, stärken nur damit Rechtsextreme und gefährden letztlich die Demokratie. Stichwort – Friedrich Merz – CDU: Dieser hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, von dem er wusste, dass er nur mit der AfD – durchkommen würde. Und dann hat er das Ergebnis bedauert.
Allerdings ist der Rechtsruck in Gesellschaft kein Zufall – er wurde über Jahre hinweg durch soziale Kürzungen und eine Politik, die sich an den Interessen der Reichen und Mächtigen orientiert, politisch genährt.
Kurz: Einen Verbotsantrag nicht zu stellen (!), käme einer demokratischen Bankrotterklärung gleich!
2) Frage: Wie schätzen Sie die AfD im Landkreis Cuxhaven ein?
Antwort: Die AfD ist eine rechtsextremische ausländerfeindeliche Partei und hat nicht zuletzt ein Frauenbild der 50er-Jahre, in dem Frauen sich vor allem um Heim und Herd kümmern sollen. Dieses Weltbild empört z. B. nicht zurecht kürzlich die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Cuxhaven, Kirsten von der Lieth.
3) Frage: Wie sehen Sie die Debatte zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD?
Antwort: Vom Angesicht der Neubewertung der AfD als „erwiesen rechts-extremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz – fordert somit aktuell die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, das Verbotsverfahren (!) gegen die AfD mit aller Entschlossenheit voranzutreiben. Denn: Verfassungsfeinden darf keine Bühne in den Medien gegeben werden (siehe Friedrich Merz)! Es gibt keine Ausreden mehr. Wenn die Demokratie wehrhaft sein will, muss sie konsequent handeln.