Für den 26.04.2025 haben Gruppen um die AFD, Teile der Reichsbürger Bewegung, sowie der Corona-Leugner zu einem Bundesweiten Protestmarsch aufgerufen.
Dieser hat einen klaren Rechts -Außen Charakter und muss mit allen Mitteln der demokratischen Kräfte verhindert werden!
Der Parteivorstand ruft mit seinem Beschluss vom 21. März alle Mitglieder der Partei dazu auf, sich an den Ostermärschen zu beteiligen. Im gesamten Bundesgebiet finden vom 17. bis 21. April 2025 regionale Demonstrationen, Kundgebungen und andere Aktionen der Friedensbewegung statt. Die Linke sagt Nein zum Krieg! Nein zur Auf-rüstung und Militarisierung der Gesellschaft!
Die Linke ist auch in Niedersachsen an Ostermärschen und anderen friedenspolitischen Aktionen beteiligt.
Hier findet ihr eine (unvollständige) Übersicht:
Samstag, 19. April 2025 – 12.00 Uhr Auftaktkundgebung vor der Großen Kirche – Bremerhaven (siehe Anhang!)
13.00 Uhr Schlusskundgebung am Zolltor Roter Sand
Für Frieden, Abrüstung, soziale Sicherheit und internationale Solidarität.
KV Region Hannover: Demoteilnahme am Samstag, den 19.4. – Auftakt um 11:00 Uhr in der Aegidienkirche, Hannover
KV Wilhelmshaven: Kundgebung und Demonstration am Samstag, den 19.4. um 15:00 Uhr auf dem Börsenplatz, Wilhelmshaven
KV Emsland und KV Grafschaft Bentheim: Ostermarsch am Samstag, den 19.4. – Auftakt um 14:30 Uhr am Bahnhof in Lingen
KV Gifhorn: Kundgebung und Demonstration mit Cem Ince (MdB) am Samstag, den 19.4. um 11:00 Uhr am CEKA-Brunnen (Fußgängerzone), Gifhorn
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Dietmar Buttler ( Stellvertreter DER LINKE im Kreis Cuxhaven und Mitglied im Kreistag im Kreis Cuxhaven)
Betreff: Anfrage für die Nordsee-Zeitung an die Parteien im Kreis zum Auftritt des Israel-Kritischen US-Rappers Macklemore beim Deichbrand-Festival im Cuxland
Wir Beantwortungen Ihre Anfragen in Bezug Deichbrand wie folgt:
Zur Frage 1: Wie sehen Sie und ihre Partei den Auftritt von Macklemore im Cuxland?
Antwort: Der Zentralrat der Juden hat jüdische Besucherinnen und Besucher vor dem Deichbrand-Festival im Kreis Cuxhaven zurecht gewarnt. Soziologen z. B. bezeichnen die Songs des US-Rapper Macklemore als verharmlosend gegenüber Terror! Wir sagen grundsätzlich: „Diskriminierung in jeglicher Form – hier nicht zuletzt Antisemitismus – tolerieren wir nicht.“
Zur Frage 2: Wie sehen Sie die Israelitische Haltung des Künstlers?
Antwort: Macklemore bedient alle Formen des Judenhasses, vom israelbezogenen Antisemitismus über die Verschwörungsfantasierungen von angeblicher jüdischer Machtausübung gegen andere oder jüdische Kontrolle der Medien bis hin zur Relativierung der Schoah!
Zur Frage 3: Der Zentralrat der Juden warnt Juden vor dem Besuch der Verwaltung. Wie bewerten Sie es, dass eine solche Warnung im Cuxland offenbar notwendig ist?
Antwort: Direkte Gefahr für Jüdinnen und Juden hoffen wir nicht beim Deichbrand-Festival. Allerdings wenn ein US-Rapper bewusst eingeladen wird – in Kenntnis dessen, was dieser von sich gibt – dann wurde eine Grenze überschritten. In diesem Fall muss man den Veranstaltern nicht zuletzt sagen: „Hier überschreitet Ihr die rote Linie!“
Zur Frage 4: Wie bewerte Sie es, dass der Auftritt von Macklemore mit öffentlichen Geldern das Festival vom Kreis bekommt?
Antwort: Das durfte nicht passieren! Offenbar wurde nicht richtig hingeschaut!
Zur Frage 5: Sind Sie der Meinung, dass der Auftritt abgesagt werden sollte?
Antwort: Wir sagen auch wie der Antisemitismus-Beauftragte des Landes Niedersachsen, Gerhard Wegner, in Bezug des Auftrittes des US-Rappers: „Macklemore sollte wieder ausgeladen werden.“
Hannover, 1. April 2025 – Der angekündigte Rücktritt von Ministerpräsident Stephan Weil und die designierte Nachfolge durch Olaf Lies kommentiert Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, wie folgt:
„Ein bloßer Wechsel an der Spitze bringt Niedersachsen nicht voran. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich die drängenden sozialen Probleme angeht, anstatt sich in Personaldebatten zu verlieren. Bezahlbarer Wohnraum, soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Wirtschaftspolitik müssen endlich Priorität haben.“
Peters erinnert zudem an einen Skandal während Lies‘ Amtszeit als Wirtschaftsminister: Im Jahr 2017 hatte das niedersächsische Wirtschaftsministerium unter seiner Führung einem externen Beratungsunternehmen millionenschwere Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung vergeben. Der Landesrechnungshof kritisierte das Vorgehen scharf, und auch die Staatsanwaltschaft ermittelte in dem Zusammenhang wegen möglicher Verstöße gegen Vergaberecht. Infolge des Drucks kam es zu personellen Konsequenzen im Ministerium – Olaf Lies selbst blieb politisch zwar im Amt, stand jedoch massiv in der Kritik wegen mangelnder Transparenz und Vetternwirtschaft.
„Wir dürfen nicht vergessen, dass es unter Olaf Lies als Wirtschaftsminister zu fragwürdigen Auftragsvergaben kam, die zu Ermittlungen und personellen Konsequenzen führten. Solche Skandale werfen Fragen zur politischen Integrität auf und dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden.“, so Peters weiter.
Die Linke Niedersachsen fordert daher nicht nur personelle, sondern vor allem inhaltliche Veränderungen in der Landespolitik.
„Es reicht nicht, die Köpfe auszutauschen. Wir brauchen eine Politik, die sich konsequent für die Interessen der Menschen in Niedersachsen einsetzt – für bezahlbare Mieten, soziale Gerechtigkeit und eine ökologische Wende in der Wirtschaft. Lippenbekenntnisse und Personalrochaden helfen den Bürgerinnen und Bürgern nicht weiter.“
Peters betont abschließend die Notwendigkeit eines echten politischen Wandels: „Die Menschen in Niedersachsen verdienen eine Regierung, die ihre Sorgen ernst nimmt und Lösungen anbietet. Die Linke steht bereit, diesen Wandel mitzugestalten und für eine Politik einzutreten, die den Bedürfnissen der Mehrheit dient, nicht den Interessen einiger weniger.“
Steigende Zahlen häuslicher Gewalt: Linke fordert besseren Schutz und kritisiert einseitige Kriminalitätsdebatte!
Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt in Niedersachsen ist erneut gestiegen. Laut aktuellen Berichten nehmen Übergriffe im privaten Umfeld weiter zu – ein alarmierender Trend, der in der politischen Debatte jedoch viel zu wenig Aufmerksamkeit erhält. Stattdessen wird der öffentliche Diskurs über Kriminalität oft einseitig auf Menschen mit Migrationshintergrund gelenkt, während das massive Problem häuslicher Gewalt – das mehrheitlich von deutschen Tätern ausgeht – weitgehend ignoriert wird. Die Linke Niedersachsen fordert einen massiven Ausbau von Schutz- und Präventionsmaßnahmen sowie eine ehrliche Kriminalitätsdebatte, die auf Fakten basiert und nicht auf rassistischen Ressentiments.
„Es ist absolut inakzeptabel, dass Jahr für Jahr mehr Menschen in den eigenen vier Wänden Gewalt erleben müssen, aber der öffentliche Fokus fast ausschließlich auf Kriminalität durch Migranten gelegt wird. Die Statistik ist eindeutig: Die meisten Fälle häuslicher Gewalt werden von deutschen Staatsbürgern begangen – doch das wird in der politischen Debatte oft verschwiegen. Es ist an der Zeit, dass wir Kriminalität konsequent bekämpfen, anstatt mit rassistischen Scheinlösungen abzulenken“, fordert Thorben Peters, Landesvorsitzender von Die Linke Niedersachsen.
Die Linke kritisiert, dass viele Frauenhäuser und Schutzunterkünfte überfüllt oder unterfinanziert sind. „Es ist ein Skandal, dass Betroffene oft abgewiesen werden, weil es keinen Platz für sie gibt. Während Millionen für härtere Abschiebungen ausgegeben werden, fehlt es an grundlegender Unterstützung für Gewaltopfer. Das zeigt, wie verschoben die Prioritäten der Landes- und Bundespolitik sind“, so Peters weiter.
Neben dem Ausbau von Schutzangeboten fordert Die Linke auch bessere finanzielle und soziale Unterstützung für Betroffene. „Häusliche Gewalt ist nicht nur ein individuelles, sondern auch ein gesellschaftliches Problem. Viele Menschen bleiben in gewaltvollen Beziehungen, weil sie finanziell abhängig sind oder Angst vor sozialem Abstieg haben. Wir brauchen deshalb eine bessere soziale Absicherung, mehr unabhängige Beratungsstellen und eine konsequente Strafverfolgung der Täter“, betont Peters.
Die Linke Niedersachsen fordert eine Kriminalitätsbekämpfung, die sich an realen Bedrohungen orientiert – nicht an populistischen Feindbildern. „Jede Gewalttat ist eine zu viel. Doch wenn es um häusliche Gewalt geht, duckt sich die Politik weg. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie nicht länger rassistische Narrative bedient, sondern endlich dort handelt, wo es wirklich notwendig ist – beim Schutz von Gewaltopfern“, so Peters abschließend.
Wer glaubt, dass ausgerechnet Friedrich Merz uns in Frieden und Sicherheit führen will und damit verbunden eine linkskeynesianistische Wende in Sachen Investitionspolitik und Infrastruktur vollzieht, glaubt auch, dass die SPD eine mutige Arbeiterpartei ist.
Mit der von Merz geplanten Jahrhundert-aufrüstung geht es nicht um Verteidigung, sondern um einen militärisch unterlegten Großmachtsanspruch der EU unter deutscher Pickelhaube. Dafür will er die Schuldenbremse so verändern, dass Rüstung aus-nahmslos und mit jeder Summe möglich wird. Die Investitionen in Infrastruktur bleiben eine Ausnahme und werden spätestens, wenn die Rüstungsrechnung fällig wird, zugunsten von Steuergeschenken an Reiche wieder einkassiert. Mehr noch: Merz will sich damit erfolgreich um eine nachhaltige Reformierung der Schuldenbremse drücken, weil er es wider besseres Wissen seiner Parteibasis so zugesichert hat.
SPD und Grüne verzichten mit ihrer Zustimmung nicht nur auf die seltene Chance, im neuen Bundestag die Schuldenbremse zu reformieren, sondern verbauen sich damit auch langfristig die Handlungsfähigkeit für soziale und klimapolitische Reformen. Diese innenpolitische Kapitulation passt dann auch zu einer Außenpolitik, die zukünftig von Rüstungsspiralen und atomarem Schrecken geprägt sein soll, statt von einer Perspektive, in der wir durch internationale Zusammenarbeit Klimawandel, Welthunger und Massenarmut lösen können.
Statt historisch als Europa die Verantwortung für Friedensinitiativen zu übernehmen, überlässt man die Diplomatie denjenigen, die daraus ein Business-Deal machen und so zum Beispiel die Ukraine ausverkaufen wollen. Eine solche Politik ist aber nicht alternativlos, wenn Gewerk-schaften und Bewegungen sich neu in der Friedensfrage zusammenschließen. Es braucht jetzt Druck auf Grüne und SPD, um das undemokratische Durchzocken in einem abgewählten Bundestag zu stoppen. Die Ressourcen für die Aufrüstung können wir mit Blick auf Schulen, Krankenhäuser, erneuerbare Energien und den Wohnungsbau wesentlich besser einsetzen. Geld ist ja offenkundig genug da.
Achtung: Du darfst streiken!
Wenn die Arbeitnehmer/Innen des Entsorgungsunternehmens Nehlsen einem Streikaufruf der Gewerkschaft Verdi folgen und somit einem recht-mäßigen Streik teilnehmen, werden die Hauptpflichten aus deren Arbeitsver-hältnisse suspendiert. Dies bedeutet konkret, dass die Hauptpflichten während eines Streiks nicht gelten. Die Arbeitnehmer/Innen müssen also während des Streiks die Arbeitspflicht nicht nachkommen.
Für die Arbeitsniederlegung darf ein Arbeitgeber somit seine Beschäftige nicht bestrafen. In diesem aktuellen Fall Entsorgungsunternehmen Nehlsen im Kreis Cuxhaven mit einer Abmahnung.
Kurz: Wenn eine Gewerkschaft zum Streik aufruft – hier die Gewerkschaft Verdi – dann dürfen die Beschäftige streiken – Punkt!
Dies erlaubt nicht zuletzt in Deutschland das Grundgesetz (Nebenbei: Nur wenige Artikel nach der Pressefreiheit geregelt).
Durch Warnstreik bzw. Streik machen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Forderung deutlich. Das kann zum Beispiel die Gehalts- oder Honorarerhöhung sein.
Kurz: Eine Teilnahme an einem Streik zu folgen darf nicht bestraft werden. Auch ist selbstverständlich eine Kündigung ist nicht erlaubt.
Du darfst streiken! Wenn deine Gewerkschaft zum Streik aufruft, dann darfst du streiken. Das erlaubt in Deutschland das Grundgesetz!
Fazit: Die Müllentsorgung sollte möglichst schnell wieder kommunalisiert werden!
Dietmar Buttler – Gruppenvorsitzender der Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE im Kreistag – Kreis Cuxhaven
Angesichts der Meldung, dass jeder Vierte vorzeitig in Rente gehen will, fordert Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, das Rentenalter abzusenken.
„Dass jeder Vierte vorzeitig in Rente gehen will und dabei Abschläge in Kauf nimmt, ist ein Alarmsignal. Wer im Pflegeheim arbeitet, in der Fabrik oder auf dem Bau kann irgendwann nicht mehr. Diese Menschen müssen dann in Rente gehen, weil Körper und Psyche am Ende sind. Die Rente mit 67 ist das größte Programm zu Kürzung der Renten in der Geschichte unseres Landes. Hunderttausende müssen mit Abschlägen in die Rente und haben so jeden Monat weniger Geld, als sie nach einem anstrengenden Berufsleben verdient hätten.
Das ist zutiefst ungerecht. Deshalb fordern wir wieder eine Rente mit 65. Wir sagen auch: Wer 40 Jahre lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, soll ab 60 abschlagsfrei in Rente gehen können. Denn in vielen Berufen kann man nicht bis 67 arbeiten. Gut bezahlte Wirtschaftsexperten und Unions-Politiker können das nicht nachvollziehen und fordern bereits die nächste Erhöhung des Rentenalters. Wer sich jetzt hinstellt und von den Menschen verlangt, doch bis 70 zu arbeiten, der will in Wahrheit nur deren Renten schreddern. Wer stabile Renten will, muss dafür sorgen, dass alle Menschen mit ihren Einkommen einzahlen – auch Beamte, Selbstständige, Manager und Abgeordnete. Arbeiten bis der Sargdeckel fällt, ist jedenfalls nicht die Lösung des Rentenproblems.“
Ein Ergebnis, das uns als Landesver-band besonders stolz macht: Heidi Reichinnek, Cem Ince, Maren Kaminski, Maik Brückner, Anne-Mieke Bremer und Jorrit Bosch werden in der kommenden Legislaturperiode Niedersachsen in Berlin vertreten. Noch vor wenigen Wochen lagen wir in den Umfragen nur zwischen drei und vier Prozent. Doch mit unermüdlichem Einsatz haben wir diese Prognosen hinter uns gelassen und ein starkes Wahlergebnis erzielt.
Dieser Erfolg ist das Resultat harter Arbeit und einer entschlossenen Kampagne: Haustürgespräche, Infostände, Plakatierungen und Flyeraktionen waren für uns selbstverständlich. Wir wollten den Menschen nicht nur zuhören, sondern ihnen konkrete Hilfe bieten. Mit der Entwicklung einer Mietwucher-App und einem Heizkostencheck haben wir gezeigt, dass wir handeln, statt nur zu reden.
Als wir unsere Landesliste aufstellten, war nicht abzusehen, wie viele Kandidierende es in den Bundestag schaffen würden. Selbst für Maren Kaminski auf Platz drei war der Einzug unsicher, falls wir nur über Direktmandate als Gruppe den Einzug geschafft hätten. Auch Maik Brückner auf Platz vier wusste bis kurz vor der Wahl nicht ob er erfolg hat. Doch das Wahlergebnis hat uns alle überwältigt: Sechs unserer Kandidierenden werden Niedersachsen in Berlin vertreten.
Mit dieser starken Landesgruppe nehmen wir den Kampf gegen die AfD entschlossen auf. Gerade in Zeiten wachsender rechter Hetze sehen wir uns in der Verantwortung, für soziale Gerechtigkeit, Antifaschismus und eine solidarische Gesellschaft einzustehen. Unser Wahlerfolg zeigt, dass linke Politik gebraucht wird, um rechten Parolen klare Alternativen entgegenzusetzen.
Dieser Erfolg ist nicht nur ein politischer Triumph, sondern auch ein Beweis für die Kraft unserer gemeinsamen Arbeit. Jeder einzelne Helfer und jede Helferin hat dazu beigetragen, dass wir dieses Ergebnis erreichen konnten. Wir danken allen, die sich in den vergangenen Wochen mit Herzblut engagiert haben. Jetzt gilt es, unsere Wahlversprechen in Berlin umzusetzen und weiterhin für soziale Gerechtigkeit und gegen rechte Hetze zu kämpfen.
