Hannover, 1. April 2025 – Der angekündigte Rücktritt von Ministerpräsident Stephan Weil und die designierte Nachfolge durch Olaf Lies kommentiert Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, wie folgt:
„Ein bloßer Wechsel an der Spitze bringt Niedersachsen nicht voran. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich die drängenden sozialen Probleme angeht, anstatt sich in Personaldebatten zu verlieren. Bezahlbarer Wohnraum, soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Wirtschaftspolitik müssen endlich Priorität haben.“
Peters erinnert zudem an einen Skandal während Lies‘ Amtszeit als Wirtschaftsminister: Im Jahr 2017 hatte das niedersächsische Wirtschaftsministerium unter seiner Führung einem externen Beratungsunternehmen millionenschwere Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung vergeben. Der Landesrechnungshof kritisierte das Vorgehen scharf, und auch die Staatsanwaltschaft ermittelte in dem Zusammenhang wegen möglicher Verstöße gegen Vergaberecht. Infolge des Drucks kam es zu personellen Konsequenzen im Ministerium – Olaf Lies selbst blieb politisch zwar im Amt, stand jedoch massiv in der Kritik wegen mangelnder Transparenz und Vetternwirtschaft.
„Wir dürfen nicht vergessen, dass es unter Olaf Lies als Wirtschaftsminister zu fragwürdigen Auftragsvergaben kam, die zu Ermittlungen und personellen Konsequenzen führten. Solche Skandale werfen Fragen zur politischen Integrität auf und dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden.“, so Peters weiter.
Die Linke Niedersachsen fordert daher nicht nur personelle, sondern vor allem inhaltliche Veränderungen in der Landespolitik.
„Es reicht nicht, die Köpfe auszutauschen. Wir brauchen eine Politik, die sich konsequent für die Interessen der Menschen in Niedersachsen einsetzt – für bezahlbare Mieten, soziale Gerechtigkeit und eine ökologische Wende in der Wirtschaft. Lippenbekenntnisse und Personalrochaden helfen den Bürgerinnen und Bürgern nicht weiter.“
Peters betont abschließend die Notwendigkeit eines echten politischen Wandels: „Die Menschen in Niedersachsen verdienen eine Regierung, die ihre Sorgen ernst nimmt und Lösungen anbietet. Die Linke steht bereit, diesen Wandel mitzugestalten und für eine Politik einzutreten, die den Bedürfnissen der Mehrheit dient, nicht den Interessen einiger weniger.“