Südkreis Cuxhaven

Der Parteivorstand ruft mit seinem Beschluss vom 21. März alle Mitglieder der Partei dazu auf, sich an den Ostermärschen zu beteiligen. Im gesamten Bundesgebiet finden vom 17. bis 21. April 2025 regionale Demonstrationen, Kundgebungen und andere Aktionen der Friedensbewegung statt. Die Linke sagt Nein zum Krieg! Nein zur Auf-rüstung und Militarisierung der Gesellschaft!

Die Linke ist auch in Niedersachsen an Ostermärschen und anderen friedenspolitischen Aktionen beteiligt.

KV Gifhorn: Kundgebung und Demonstration mit Cem Ince (MdB) am Samstag, den 19.4. um 11:00 Uhr am CEKA-Brunnen (Fußgängerzone), Gifhorn

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Dietmar Buttler ( Stellvertreter DER LINKE im Kreis Cuxhaven und Mitglied im Kreistag im Kreis Cuxhaven)

Betreff: Anfrage für die Nordsee-Zeitung an die Parteien im Kreis zum Auftritt des Israel-Kritischen US-Rappers Macklemore beim Deichbrand-Festival im Cuxland

Wir Beantwortungen Ihre Anfragen in Bezug Deichbrand wie folgt:

Zur Frage 1: Wie sehen Sie und ihre Partei den Auftritt von Macklemore im Cuxland?

Antwort: Der Zentralrat der Juden hat jüdische Besucherinnen und Besucher vor dem Deichbrand-Festival im Kreis Cuxhaven zurecht gewarnt. Soziologen z. B. bezeichnen die Songs des US-Rapper Macklemore als verharmlosend gegenüber Terror! Wir sagen grundsätzlich: „Diskriminierung in jeglicher Form – hier nicht zuletzt Antisemitismus – tolerieren wir nicht.“

Zur Frage 2: Wie sehen Sie die Israelitische Haltung des Künstlers?

Antwort: Macklemore bedient alle Formen des Judenhasses, vom israelbezogenen Antisemitismus über die Verschwörungsfantasierungen von angeblicher jüdischer Machtausübung gegen andere oder jüdische Kontrolle der Medien bis hin zur Relativierung der Schoah!

Zur Frage 3: Der Zentralrat der Juden warnt Juden vor dem Besuch der Verwaltung. Wie bewerten Sie es, dass eine solche Warnung im Cuxland offenbar notwendig ist?

Antwort: Direkte Gefahr für Jüdinnen und Juden hoffen wir nicht beim Deichbrand-Festival. Allerdings wenn ein US-Rapper bewusst eingeladen wird – in Kenntnis dessen, was dieser von sich gibt – dann wurde eine Grenze überschritten. In diesem Fall muss man den Veranstaltern nicht zuletzt sagen: „Hier überschreitet Ihr die rote Linie!“

Zur Frage 4: Wie bewerte Sie es, dass der Auftritt von Macklemore mit öffentlichen Geldern das Festival vom Kreis bekommt?

Antwort: Das durfte nicht passieren! Offenbar wurde nicht richtig hingeschaut!

Zur Frage 5: Sind Sie der Meinung, dass der Auftritt abgesagt werden sollte?

Antwort: Wir sagen auch wie der Antisemitismus-Beauftragte des Landes Niedersachsen, Gerhard Wegner, in Bezug des Auftrittes des US-Rappers: „Macklemore sollte wieder ausgeladen werden.“

Hannover, 1. April 2025 – Der angekündigte Rücktritt von Ministerpräsident Stephan Weil und die designierte Nachfolge durch Olaf Lies kommentiert Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, wie folgt:

„Ein bloßer Wechsel an der Spitze bringt Niedersachsen nicht voran. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich die drängenden sozialen Probleme angeht, anstatt sich in Personaldebatten zu verlieren. Bezahlbarer Wohnraum, soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Wirtschaftspolitik müssen endlich Priorität haben.“

Peters erinnert zudem an einen Skandal während Lies‘ Amtszeit als Wirtschaftsminister: Im Jahr 2017 hatte das niedersächsische Wirtschaftsministerium unter seiner Führung einem externen Beratungsunternehmen millionenschwere Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung vergeben. Der Landesrechnungshof kritisierte das Vorgehen scharf, und auch die Staatsanwaltschaft ermittelte in dem Zusammenhang wegen möglicher Verstöße gegen Vergaberecht. Infolge des Drucks kam es zu personellen Konsequenzen im Ministerium – Olaf Lies selbst blieb politisch zwar im Amt, stand jedoch massiv in der Kritik wegen mangelnder Transparenz und Vetternwirtschaft.

„Wir dürfen nicht vergessen, dass es unter Olaf Lies als Wirtschaftsminister zu fragwürdigen Auftragsvergaben kam, die zu Ermittlungen und personellen Konsequenzen führten. Solche Skandale werfen Fragen zur politischen Integrität auf und dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden.“, so Peters weiter.

Die Linke Niedersachsen fordert daher nicht nur personelle, sondern vor allem inhaltliche Veränderungen in der Landespolitik.

„Es reicht nicht, die Köpfe auszutauschen. Wir brauchen eine Politik, die sich konsequent für die Interessen der Menschen in Niedersachsen einsetzt – für bezahlbare Mieten, soziale Gerechtigkeit und eine ökologische Wende in der Wirtschaft. Lippenbekenntnisse und Personalrochaden helfen den Bürgerinnen und Bürgern nicht weiter.“

Peters betont abschließend die Notwendigkeit eines echten politischen Wandels: „Die Menschen in Niedersachsen verdienen eine Regierung, die ihre Sorgen ernst nimmt und Lösungen anbietet. Die Linke steht bereit, diesen Wandel mitzugestalten und für eine Politik einzutreten, die den Bedürfnissen der Mehrheit dient, nicht den Interessen einiger weniger.“

Steigende Zahlen häuslicher Gewalt: Linke fordert besseren Schutz und kritisiert einseitige Kriminalitätsdebatte!

Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt in Niedersachsen ist erneut gestiegen. Laut aktuellen Berichten nehmen Übergriffe im privaten Umfeld weiter zu – ein alarmierender Trend, der in der politischen Debatte jedoch viel zu wenig Aufmerksamkeit erhält. Stattdessen wird der öffentliche Diskurs über Kriminalität oft einseitig auf Menschen mit Migrationshintergrund gelenkt, während das massive Problem häuslicher Gewalt – das mehrheitlich von deutschen Tätern ausgeht – weitgehend ignoriert wird. Die Linke Niedersachsen fordert einen massiven Ausbau von Schutz- und Präventionsmaßnahmen sowie eine ehrliche Kriminalitätsdebatte, die auf Fakten basiert und nicht auf rassistischen Ressentiments.

„Es ist absolut inakzeptabel, dass Jahr für Jahr mehr Menschen in den eigenen vier Wänden Gewalt erleben müssen, aber der öffentliche Fokus fast ausschließlich auf Kriminalität durch Migranten gelegt wird. Die Statistik ist eindeutig: Die meisten Fälle häuslicher Gewalt werden von deutschen Staatsbürgern begangen – doch das wird in der politischen Debatte oft verschwiegen. Es ist an der Zeit, dass wir Kriminalität konsequent bekämpfen, anstatt mit rassistischen Scheinlösungen abzulenken“, fordert Thorben Peters, Landesvorsitzender von Die Linke Niedersachsen.

Die Linke kritisiert, dass viele Frauenhäuser und Schutzunterkünfte überfüllt oder unterfinanziert sind. „Es ist ein Skandal, dass Betroffene oft abgewiesen werden, weil es keinen Platz für sie gibt. Während Millionen für härtere Abschiebungen ausgegeben werden, fehlt es an grundlegender Unterstützung für Gewaltopfer. Das zeigt, wie verschoben die Prioritäten der Landes- und Bundespolitik sind“, so Peters weiter.

Neben dem Ausbau von Schutzangeboten fordert Die Linke auch bessere finanzielle und soziale Unterstützung für Betroffene. „Häusliche Gewalt ist nicht nur ein individuelles, sondern auch ein gesellschaftliches Problem. Viele Menschen bleiben in gewaltvollen Beziehungen, weil sie finanziell abhängig sind oder Angst vor sozialem Abstieg haben. Wir brauchen deshalb eine bessere soziale Absicherung, mehr unabhängige Beratungsstellen und eine konsequente Strafverfolgung der Täter“, betont Peters.

Die Linke Niedersachsen fordert eine Kriminalitätsbekämpfung, die sich an realen Bedrohungen orientiert – nicht an populistischen Feindbildern. „Jede Gewalttat ist eine zu viel. Doch wenn es um häusliche Gewalt geht, duckt sich die Politik weg. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie nicht länger rassistische Narrative bedient, sondern endlich dort handelt, wo es wirklich notwendig ist – beim Schutz von Gewaltopfern“, so Peters abschließend.