Südkreis Cuxhaven

Die Linke Niedersachsen sieht das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als deutlichen Auftrag, soziale Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge und ein bezahlbares Leben stärker in den Mittelpunkt zu stellen.

Für Die Linke ist klar: Frust und Sorgen müssen ernst genommen werden. Entscheidend ist, was Politik für den Alltag der Menschen bedeutet.

Hilke Hochheiden, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen, erklärt:„Entscheidend ist nicht nur, wie Parteien abschneiden, sondern warum so viele Menschen das Vertrauen in “die Politik” verloren haben. Wenn Krankenhäuser unter Druck stehen, Busverbindungen verschwinden und das Leben immer teurer wird, entsteht Frust. Unsere Antwort darauf muss konkrete soziale Politik sein.“

Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, sagt:„Das Ergebnis ist ein Weckruf – gerade für die Merz-Regierung. Wer soziale Unsicherheit durch Kürzungspolitik weiter verschärft und gleichzeitig glaubt, die AfD zurückdrängen zu können, indem er ihre Sprache, ihre Themen und ihre Deutungsmuster übernimmt, stärkt am Ende das Original. Das gilt auch für das BSW: Wer der AfD politisch hinterherläuft und die Abgrenzung nach rechts immer weiter einreißt, bekämpft den Rechtsruck nicht, sondern normalisiert ihn. Wenn Arbeitsplätze unsicher werden, öffentliche Infrastruktur ausgedünnt wird und gleichzeitig Milliarden in die Aufrüstung fließen, braucht es eine andere Antwort: eine starke soziale Opposition gegen Kürzungen, für gute Arbeit, funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge und ein bezahlbares Leben.“

Mit Blick auf die Kommunalwahl in Niedersachsen am 13. September erklärt Hochheiden:„Am kommenden Sonntag geht es um die Orte, an denen Politik unmittelbar erlebt wird: um Busse, Kitas, Krankenhäuser, bezahlbare Wohnungen und funktionierende öffentliche Infrastruktur. Genau dort wollen wir stärker werden.“

Özlem Alev Demirel

Heute vor 87 Jahren überfiel Hitlers Wehrmacht Polen und entfesselte damit den Zweiten Weltkrieg. Mehr als 60 Millionen Menschen verloren ihr Leben.

Der deutsche Vernichtungskrieg im Osten schuf zugleich die Bedingungen für die Ausweitung der rassistischen Verfolgungs- und Vernichtungspolitik der Nazis und den millionenfachen systematischen Massenmord.

Acht Tage nach ihrer Befreiung versammelten sich die Überlebenden des KZ Buchenwald auf dem Appellplatz. Im Gedenken an die Ermordeten schworen sie:

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.

Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“

Den Opfern vergangener Kriege zu gedenken heißt für uns auch, sich der Aufrüstung und Militarisierung von heute entgegenzustellen.

Die von CDU, SPD und Grünen vorangetriebene Jahrhundertaufrüstung gefährdet nicht nur soziale und demokratische Errungenschaften – sie verschärft auch den internationalen Rüstungswettlauf und erhöht die Gefahr weiterer militärischer Eskalation.

Damals wie heute gilt:

Nie wieder Krieg!

Nie wieder Faschismus!

Zu diesem Schulstart werden nicht nur tausende neue Kinder eingeschult, sie genießen als erster Jahrgang auch einen Rechtsanspruch auf Ganztags-förderung. Die Linke begrüßt die Ganztagsförderung, kritisiert jedoch die mangelnde Ausfinanzierung durch Bund und das Land Niedersachsen.

Christoph Podstawa vom Landes-vorstand der Linken schreibt dazu:

„Alle frisch eingeschulten Kinder haben einen Rechtsanspruch auf Ganztags-förderung von 8 Stunden täglich und 5 Tagen die Woche – auch in den Ferien. Das Absurde ist, dass das Land Nieder-sachsen zwar berechnet hat, wie hoch der Finanzierungsbedarf für die Ganztags-förderung ist. Jedoch stellt das Kultus-ministerium nur 75 Prozent davon bereit. Die Kommunen sind aber strukturell unterfinanziert, sodass am Ende des Tages die pädagogi-sche Qualität gesenkt wird.“

Die Linke fordert seit Jahren, die Finanzierung der Kommunen und des Bildungssystems auf neue Füße zu stellen. Mit einer Vermögenssteuer könnten die Finanzierungslücken direkt geschlossen werden. Christoph Podstawa weiter: „Das Land hat die überfällige Reform der Lehrerinnen-ausbildung aus finanziellen Gründen begraben. Die bezahlte Ausbildung für Erzieherinnen wurde groß angekündigt, jedoch ist auch hier nichts passiert. Der Fachkräftemangel ist enorm und wird weiter anwachsen. Die Anforderungen in pädagogischen Berufen steigen, die Anzahl der Kinder mit Rechtsanspruch wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen, und wir stehen vor einer Verrentungswelle beim pädagogischen Fachpersonal. Die Linke fordert die rot-grüne Landes-regierung auf, die versprochenen Maßnahmen einzuleiten.“

Hitzeschutz durch öffentliches Sanierungsprogramm!

Die extreme Hitze hat offenbar noch dramatischere Folgen als bislang angenommen. Allein für eine Woche geht das Robert Koch-Institut inzwischen von rund 9.600 hitzebedingten Todesfällen aus. Zu den Zahlen und den Folgen erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Luigi Pantisano:

»Fast 12.000 Hitzetote in nur einem Sommer sind ein dramatischer Weckruf. Hitze ist längst eine tödliche Gefahr und trotzdem behandelt die Bundesregierung Hitzeschutz noch immer wie eine freiwillige Zusatzaufgabe. Wir brauchen endlich einen verbindlichen Hitzeschutzplan für Deutschland.

Wir haben bereits im Juli konkrete Vorschläge gemacht: In jedem Stadtviertel müssen kühle Schutzräume erreichbar sein, ergänzt durch kommunale Hitzebusse, die ältere, obdachlose und andere besonders gefährdete Menschen mit Wasser, Sonnenschutz und medizinischer Hilfe versorgen.

Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen und Kitas müssen mit einem öffentlichen Sanierungsprogramm hitzefest gemacht werden. Und auch am Arbeitsplatz braucht es klare Regeln: Niemand darf bei gesundheitsgefährdender Hitze zur Arbeit gezwungen werden oder deshalb Einkommen verlieren.

Diese Zahlen zeigen: Hitzeschutz ist keine Komfortfrage, sondern kann über Leben und Tod entscheiden. Die Hitze trifft nicht alle gleich. Wer eine klimatisierte Wohnung, einen Garten oder ein kühles Büro hat, kommt anders durch eine Hitzewelle als die Pflegekraft in der Dachgeschosswohnung oder der Bauarbeiter in der prallen Sonne. Der Schutz vor extremer Hitze darf keine Frage des Geldbeutels sein.«