Südkreis Cuxhaven

Menschenrechte sind nicht verhandelbar!

„Die Vorwürfe gegen Yunus Çakar wiegen schwer. Verharmlosung autoritärer Regime wie des iranischen Mullah-Regimes sowie von Akteuren wie der Huthi-Bewegung steht im klaren Widerspruch zu den Grundwerten unserer Partei. Ein Regime zu ver-teidigen, das Opposition brutal unterdrückt, Frauen entrechtet und seine Bürger*innen ermordet, ist mit dem politischen Anspruch der Linken unvereinbar.

Wir fordern den Kreisverband Osterholz deshalb auf, die Aufstellung von Yunus Cakar als Bürgermeisterkandidat zurückzunehmen und die Vorwürfe umfassend aufzuklären.“

Hilke Hochheiden & Thorben Peters, Landesvorsitzende

Foto: Dietmar Buttler

Termin – Samstag, 4. April 2026 – 11:00 Uhr

Ostermarsch 2026 in Bremerhaven „Mut zum Frieden – Lernfähig statt kriegstüchtig“,

Auftakt: 11 Uhr, Marine-Operations-Schule (jetzt offiziell benannt als Admiral-Brommy-Kaserne), Elbestr. 101, anschl. Demo durch die Stadt, zur Abschlusskundgebung: ca. 12 Uhr, an der Großen Kirche, Bürgermeister-Smidt-Str. 45, Redner*innen: Bianka von Bargen-Haberbosch gemeinsam mit Bernd Ising, Ute Winkelmann, Francesco-Hellmut Secci, Kulturprogramm: Bea (Liedermacheri), VA: Mut zum Frieden Bremerhaven

Deutschland ist inzwischen zum viertgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen und hat damit China im globalen Rüstungshandel überholt. Damit gehört die Bundesrepublik zu den Staaten, die weltweit am stärksten vom Geschäft mit Krieg und Aufrüstung profitieren.

Dazu erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen:

„Wenn Deutschland zum globalen Player im Waffenhandel aufsteigt, wird Krieg zunehmend auch zu einem wirtschaftlichen Geschäftsfeld. Während Milliarden in Panzer, Raketen und militärische Technologien fließen, fehlen vielerorts die Mittel für Schulen, soziale Infrastruktur und Klimaschutz. Eine Politik, die Frieden ernst meint, darf nicht gleichzeitig die Rolle eines der größten Waffenlieferanten der Welt ausbauen.“

Die Linke Niedersachsen fordert ein grundsätzliches Umsteuern in der Außen- und Wirtschaftspolitik: ein Aus für Rüstungsexporte, den Abbau militärischer Aufrüstung und eine stärkere Rolle diplomatischer und ziviler Konfliktlösungen.

Die am 06.03.2026 vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Krankenhausreform werden den Personalnotstand an den Kliniken verschärfen, befürchtet Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Partei Die Linke. Statt an den Symptomen herumzudoktern, muss die Bundesregierung endlich die Ursachen der Krise bekämpfen und den Gewinndruck von den Krankenhäusern nehmen, so Schwerdtner.

„Die paar Nachbesserungen bei der Krankenhausreform machen das Vorhaben nicht besser und retten langfristig kein einziges Krankenhaus vor der Schließung. Anstatt die Kliniken vom Profitdruck zu befreien, gibt es ein paar Placebos mit gefährlichen Nebenwirkungen.

Die geplante Kombination aus Fallpauschalen und „Pseudo-Vorhaltefinanzierung“ macht es für Krankenhäuser attraktiv, möglichst viele Patienten mit möglichst wenig Personal zu betreuen. Dadurch steigt die ohnehin krasse Arbeitsbelastung der Pflegekräfte weiter. Die Folgen sind jetzt schon klar: Immer mehr Beschäftigte werden den Beruf wechseln oder in Teilzeit gehen, weil der Stress unerträglich wird. Die Bundesregierung verschärft den Personalnotstand weiter und gefährdet so die Versorgung der Patienten!

Statt an den Symptomen herumzudoktern, muss die Bundesregierung endlich die Ursachen der Krise bekämpfen und den Gewinndruck von den Krankenhäusern nehmen. Die Gier nach Profiten und der Zwang zur Kosteneffizienz um jeden Preis haben unser Gesundheitssystem ausgehöhlt und korrumpiert. Krankenhäuser sollen keine Gewinne machen, sondern Patienten gesund. Die Gesundheitsministerin muss die gesamten Personalkosten aus den Fallpauschalen herausnehmen. Die Krankenkassen müssen die Personalkosten vollständig übernehmen, damit diese auf den Kosten nicht sitzenbleiben und deshalb versuchen, Löhne und Personalschlüssel zu drücken.“

Foto: Dietmar Buttler

„Vier Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine scheint der Frieden greifbar und doch in weiter Ferne. Während bereits verhandelt wird, sterben noch immer täglich Menschen, werden die Städte zerstört und Menschen zur Flucht getrieben. Putins Krieg hat unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht – und die Spirale der Gewalt dreht sich trotz der Verhandlungen weiter. Für uns ist klar: Die Ukraine hat das Recht, sich gegen diesen Überfall zu verteidigen – doch wirkliche Sicherheit für die Menschen dort wie auch in Russland wird es nur durch Frieden geben, nicht durch militärische Eskalation.

Vier Jahre Krieg sind vier Jahre zu viel. Jeder weitere Tag bedeutet Tod, Trauma und Zerstörung. Jetzt ist die Zeit gekommen, die Waffen zum Schweigen zu bringen – im Interesse der Menschen in der Ukraine, in Russland und in ganz Europa. Ernsthafte Verhandlungen sind kein Zeichen der Schwäche – sondern die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden.

Wir wollen und können dieses Töten nicht hinnehmen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und ernsthafte Verhandlungen, die nicht von vornherein zu Lasten der Ukraine gehen. Es ist ein Fehler, dass China nicht in die direkten Verhandlungen einbezogen wurde. Denn nur Peking hat die Macht, Russland zu einem Frieden zu drängen. Deshalb muss Bundeskanzler Friedrich Merz jetzt in Peking für eine aktive Rolle Chinas werben. Ohne erhobenen Zeigefinger und ohne Drohungen muss Merz deutlich machen, dass China der entscheidende Faktor bei der Suche nach einem nachhaltigen Frieden ist. China muss Teil der Nachkriegsordnung sein und den Frieden als Garantiemacht absichern. Nur so stellen wir sicher, dass dieser Frieden kein schmutziger Deal zwischen Trump und Putin wird. Außerdem braucht es endlich einen Schuldenschnitt für die Ukraine, damit nach einem Ende des Krieges nicht der Ausverkauf des Landes droht.“

Israel und die USA haben am Morgen gemeinsam Luftangriffe gegen den Iran gestartet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken:

»Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind in diesen Stunden bei den Menschen in Teheran, Tel Aviv und der gesamten Region. Der Angriff der USA und Israels auf den Iran stellt eine große Gefahr für die Bevölkerung und die gesamte Region dar. Noch ist das Ziel der Angriffe unklar, aber sie erfolgten jedoch wenige Stunden nach dem Durchbruch bei den Atomgesprächen, in denen der Iran sich zu einem Verzicht auf jegliches atomwaffenfähiges Material zugesichert hat. Es steht zu befürchten, dass Israel und die USA einen Regimewechsel herbeibomben möchten. Im Irak und in Libyen haben militärische Versuche eines Regimewechsels zu jahrzehntelangem Bürgerkrieg geführt.

Im Mittelpunkt stehen für uns die Menschen im Iran, die seit Jahren unter einem autoritären Regime leiden. Ihre sozialen, demokratischen und feministischen Kämpfe verdienen Solidarität und Schutz. Dass viele Iraner:innen aus Verzweiflung einen militärischen Schlag als möglichen Weg sehen, um das Regime zu stürzen, ist Ausdruck dieser massiven Unterdrückung. Eine US-Intervention könnte jedoch am Ende vor allem die iranische Bevölkerung treffen und neue Gewalt erzeugen. Notwendig sind internationaler politischer Druck auf die Machthaber:innen, gezielte Sanktionen gegen die Eliten und eine konsequente Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft – und nicht Krieg als Ersatz für Diplomatie.

Es ist richtig, dass eine Atombombe des Iran auf jeden Fall verhindert werden muss. Das können aber keine militärischen Angriffe, sondern nur Verhandlungen und engmaschige Überwachungen vor Ort. Andernfalls droht das Nordkorea-Szenario: Auch dort waren Verhandlungen gescheitert, sodass das Land anschließend unkontrolliert Atombomben bauen konnte. 22 Jahre lang hat kluge Diplomatie den Bau einer iranischen Atombombe verhindert. Solange internationale Kontrolleure vor Ort waren, konnten wir sicher sein, dass der Iran kein waffenfähiges Uran herstellt.

Erst durch einen Abbruch der Gespräche und einen möglichen Austritt des Iran aus dem Atomwaffen-Abkommen könnte der Iran ungehindert eine Bombe bauen.

Alle Seiten müssen sofort deeskalieren und von weiteren Angriffen absehen, um auch die betroffene Zivilbevölkerung im Iran und in Israel zu schützen. Wenn der Westen selbst das Völkerrecht verletzt, wird es umso schwerer, globale Unterstützung für die Ukraine und den Kampf gegen den Völkerrechtsverletzer Putin zu gewinnen. Für Putin war das heute daher wieder einmal ein guter Tag.

Besonders verantwortungslos ist die aktuelle Eskalation vor dem Hintergrund des iranischen Atomprogramms. Militärische Angriffe auf die nukleare Infrastruktur bergen erhebliche Risiken für die Zivilbevölkerung und die gesamte Region. Auch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat wiederholt vor den Folgen eines bewaffneten Konflikts in diesem Zusammenhang gewarnt. Ein Krieg würde im schlimmsten Fall nicht nur politisch, sondern auch humanitär und ökologisch katastrophale Konsequenzen haben.«

Linke Niedersachsen fordert AfD-Verbotsverfahren!

Der niedersächsische Verfassungs-schutz hat den AfD-Landesverband als extremistische Bestrebung eingestuft und als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochgestuft. Die Linke Niedersachsen sieht darin eine Bestätigung dessen, wovor Initiativen, Beratungsstellen und viele Engagierte seit Jahren warnen.

Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt:

„Dass nun auch endlich der Verfassungsschutz gemerkt hat, dass die AfD aus Anti-Demokraten besteht, ist lange überfällig. Wer Menschenrechte relativiert, demokratische Institutionen verächtlich macht und rassistische Hetze normalisiert, steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung – sondern arbeitet gegen sie. Die entscheidende Frage ist jetzt nicht die Schlagzeile, sondern die Konsequenz: Keine Zusammenarbeit, keine Normalisierung, kein Wegducken.“

Peters fordert die Landesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz zu prüfen und ein entsprechendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorzubereiten:

„Wenn eine Partei aktiv und planvoll darauf hinarbeitet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung auszuhöhlen, dann ist der Rechtsstaat nicht zur Neutralität verpflichtet – sondern zum Handeln. Ein Verbotsverfahren ist kein politisches Instrument, sondern ein verfassungsrechtliches Schutzinstrument. Und um diesen Schutz muss Olaf Lies sich jetzt kümmern.“

Angesichts des landesweiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst erklärt Die Linke Niedersachsen ihre Solidarität mit den streikenden Beschäftigten. Der Arbeitskampf macht erneut deutlich, unter welchem Druck die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen und wie dringend spürbare Verbesserungen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen notwendig sind.

„Wer diesen Laden am Laufen hält, hat mehr verdient als warme Worte und leere Kassenargumente. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sorgen tagtäglich dafür, dass Krankenhäuser funktionieren, Straßen sicher sind und Verwaltungen arbeitsfähig bleiben, dafür kämpfen sie zu Recht für bessere Bezahlung und Respekt.“

Der aktuelle Tarifkonflikt betrifft in Niedersachsen mehrere hunderttausend Beschäftigte der Länder. Die Gewerkschaften fordern eine Entgelterhöhung von 7 Prozent, mindestens jedoch 300 Euro monatlich, sowie 200 Euro mehr für Auszubildende und dual Studierende. Hintergrund sind stark gestiegene Lebenshaltungskosten, eine anhaltend hohe Inflation der vergangenen Jahre und zunehmender Personalmangel in zentralen Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Verwaltung. Gleichzeitig verzeichnen Länder und Kommunen seit Jahren wachsende Arbeitsbelastung und Überstunden bei gleichbleibenden oder real sinkenden Einkommen.

„Es ist unehrlich und respektlos, dass die Länder einerseits über Fachkräftemangel klagen und andererseits Tarifangebote vorlegen, die faktisch Reallohnverluste bedeuten. Wer den öffentlichen Dienst kaputtspart, gefährdet soziale Sicherheit und gleichwertige Lebensverhältnisse.“

Der Landesverband Die Linke Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, das die berechtigten Forderungen der Beschäftigten ernst nimmt. Dazu gehören echte Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate, eine Stärkung der unteren und mittleren Entgeltgruppen, bessere Ausbildungsbedingungen, sowie langfristig verbindliche Personalbemessungen, um Überlastung zu beenden. Öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht länger auf Kosten derjenigen funktionieren, die sie täglich tragen.

Eine durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) erstellte Studie zu Steuermehrein-nahmen durch eine Reaktivierung der Vermögenssteuer kommt zu dem Schluss, dass Niedersachsen durch diese jährlich fast 10 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen zur Verfügung hätte. Die Ergebnisse der Studie wurden heute im Rahmen der Bundespresse-konferenz vorgestellt.

„Da die Vermögenssteuer direkt in die Länderhaushalte fließt, wären unsere Kommunen für ihre Aufgaben viel besser gerüstet: Intakte Schulen mit ausreichend Lehrkräften, genügend und gut ausgestattete Kranken-häuser, bezahlbare Wohnungen, funktionierender ÖPNV. Die Wiedereinführung der Vermögen-steuer würde einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Haushalte leisten und uns im Land mehr öffentliche Investitionen ermöglichen.“, sagt dazu Landesvorsitzende Hilke Hochheiden.



Landesvorsitzender Thorben Peters erklärt: „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit: Während sich immer mehr Menschen in Niedersachsen bei alltäglichen Ausgaben weiter einschränken müssen, steigen die Vermögen eines kleinen Teils ungehemmt an. Arbeit wird hierzulande im inter-nationalen Vergleich sehr hoch, Vermögen aber gleichzeitig extrem niedrig besteuert. Diese Ungleichheit nimmt weiter zu, wenn nicht endlich gegengesteuert wird: Es ist mehr als überfällig, dass hier was passiert!“

Am 26. Januar berieten in Hamburg die Nordseeanrainerstaaten über den Ausbau der Offshore-Windkraft. Hilke Hochheiden, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Niedersachsen, erklärt zu den Ergebnissen:

„Windkraft und Photovoltaik sind die beiden günstigsten Stromerzeugungs-quellen, die wir haben. Entsprechend wichtig ist ihr Ausbau. Beim Nordseegipfel wurden einige wichtige Weichen gestellt. Offshore muss der Ausbau der Windkraft vorangehen – dabei darf der Schutz sensibler maritimer Ökosysteme jedoch nicht vernachlässigt werden.

Es ist richtig, dass dafür auch öffentliches Geld eingesetzt wird. Aber private Investoren bei Mega-Infrastrukturprojekten zu fördern, wiederholt Fehler der Vergangenheit im Strommarkt. Statt Flächen zu versteigern und Gewinne zu privatisieren, sollten öffentliche Unternehmen stärker im Ausbau der Windkraft – auch offshore – aktiv werden und so langfristig für Stabilität und günstige Preise sorgen. Das mag zu Beginn mit höheren Investitionen verbunden sein, ist aber langfristig günstiger und schafft echte Energiesouveränität.“