Südkreis Cuxhaven

Eine Kleine Anfrage des nieder-sächsischen Bundestagsabgeordneten Jorrit Bosch (Die Linke) zur mieten- und wohnungspolitischen Entwicklung in Niedersachsen belegt das dramatische Ausmaß der Wohnungskrise. Nach den Daten der Bundesregierung sind die Angebotsmieten in Niedersachsen innerhalb von zehn Jahren um 53,6 Prozent gestiegen – von 6,31 Euro je Quadratmeter im Jahr 2015 auf 9,69 Euro im Jahr 2025.

Der Bundestagsabgeordnete Jorrit Bosch erklärt:

„Die Bundesregierung kann die Wohnungskrise nicht länger kleinreden. Ihre eigenen Zahlen zeigen, dass bezahlbarer Wohnraum für immer mehr Menschen außer Reichweite gerät. Das ist ein deutliches Warnsignal. Bund und Länder müssen endlich die politischen Konsequenzen ziehen und bezahlbares Wohnen wieder zu einer öffentlichen Aufgabe machen.“

Die Daten der Bundesregierung zeigen, dass die Angebotsmieten in Niedersachsen innerhalb eines Jahrzehnts um 53,6 Prozent gestiegen sind. Besonders hohe Angebotsmieten werden inzwischen in den Landkreisen Harburg (12,38 Euro je Quadratmeter) und Lüneburg (11,53 Euro) sowie in der Stadt Oldenburg (11,92 Euro) verlangt. Gleichzeitig weist die Bundesregierung ausdrücklich darauf hin, dass Angebotsmieten den Wohnungsmarkt widerspiegeln, auf den Wohnungssuchende tatsächlich treffen. Die Wohnungskrise ist damit längst kein Problem einzelner Großstädte mehr, sondern hat weite Teile Niedersachsens erfasst.

Der Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen, Thorben Peters, fordert deshalb einen grundlegenden Kurswechsel:

„Die Wohnungsfrage muss als Notstand behandelt werden. Diese Zahlen sind das Ergebnis einer gescheiterten Wohnungspolitik. Das Land darf die Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. Niedersachsen braucht einen massiven Ausbau kommunaler und gemeinnütziger Wohnungen, längere Sozialbindungen, eine aktive Bodenpolitik und eine konsequente Bekämpfung von Wohnungsleerstand. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht länger den Gesetzen der Rendite unterworfen werden.“

Zur Sorge, mit dem Einstieg des italienischen Bahnunternehmens Italo in den deutschen Markt würden weitere Nahverkehrsver-bindungen zugunsten zusätzlicher Fernzüge gestrichen, erklärt Hilke Hochheiden, Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen:

„Die Aufregung über den Einstieg von Italo in den deutschen Markt konzentriert sich auf Symptome statt auf Probleme und Lösungen. Dass es einen Bedarf an mehr Verbindungen im Fernverkehr gibt, ist erst einmal eine gute Nachricht für die Verkehrswende in Deutschland. Sowohl im Fern- als auch im Nahverkehr braucht es bessere und verlässlichere Verbindungen sowie Preise, bei denen man gar nicht erst anfängt zu rechnen, ob das Auto nicht selbst bei nur einer Person günstiger ist.

Um den Nah-, Fern- und Güterverkehr gut zu bedienen, muss endlich das Schienennetz ausgebaut werden. Genau das zeigt auch die Debatte um Italo. Wenn Nahverkehrsverbindungen bedroht sind, weil die Gleise durch Fernzüge blockiert sind, besteht das Problem darin, dass die Kapazitäten im Netz zu gering sind und es über Jahrzehnte versäumt wurde, die Schiene zu ertüchtigen und die Kapazitäten des Netzes zu erhöhen. Das muss endlich geschehen.“

Die letzten Weservertiefungen haben auch heute noch neue Folgewirkungen:

Die Verschlickung der Randbereiche durch ständige Baggerei und Aufwirbelungen infolge der verstärkten Tidedynamik nimmt neue Ausmaße an und betrifft mittlerweile Gebiete bis zur Flussinsel Harriersand. Badeplätze, Industrieanleger und kleine Häfen ver-schwinden unter meterdicken Schlickschichten – die Schlammgeister sind real!

Die Brackwasserzone verschiebt sich immer weiter flussaufwärts. Weserorganismen leiden unter schnell wechselnden Salzfrachten. Holzbohrmuscheln mit hohem Salzbedarf siedeln sich an und haben beispielsweise den Bremerhavener Fähranleger beschädigt. Über die Zu-wässerung ins Binnenland versalzen die Süßwasser-gräben, das Vieh kann das Grabenwasser kaum noch trinken – Salzgeister bedrohen unsere Lebewesen!

Bei der Strömungsdynamik verzeichnen wir immer schneller und höher auflaufendes Hochwasser. Durch die Trichterwirkung sind besonders auch Bremen und Oldenburg überschwemmungsgefährdet. Frühere Vogelbrutgebiete in Randbereichen werden mittlerweile regelmäßig überflutet. Die Ufer müssen immer stärker befestigt werden, um Abbrüche wie zuletzt in Brake oder Kleinensiel zu vermeiden. Das Niedrigwasser läuft aber noch stärker ab, die Grundwasserniveaus rund um den Fluss sinken, Häuser setzen sich und bekommen Risse. Die Flachwasserzonen in der Weser verschwinden, Fische verlieren ihre Laichgebiete. Überschwemmungs- wie Austrocknungsgeister wollen wir vertreiben!

Kurz vor der niedersächsischen Kommunalwahl möchten wir klar machen: So darf es nicht weitergehen – keine weiteren Weservertiefungen! Unsere Häfen in Bremerhaven und Brake brauchen eine durchdachte Zukunft, aber Vertiefungen brauchen wir dafür nicht.

In einem breiten Aktionsbündnis wollen wir mit kreativen Verkleidungen die Vertiefungsgeister beschwören und wieder eine Menschenkette „Das Blaue Band“ an der Unterweser für den Weserschutz bilden.

Dazu laden wir Euch ein:

Zu Lande um 14:30 Uhr zur Kundgebung auf dem Nordenhamer Bahnhofsvorplatz
zu Wasser mit euren Booten um 15 Uhr vor Nordenham zwischen Union Pier und Segelclub
Bitte bringt kreative Plakate, Banner und Geisterkostüme mit – wir freuen uns auf euch!

Schickt die Einladung auch an weitere Interessierte!

Das am 10. Juli von Bundestag und Bundesrat beschlossene Beitragsstabilisierungsgesetz bedeutet laut der Linken Niedersachsen nichts weniger als ein Todesurteil für Krankenhäuser, Arztpraxen, Psychotherapie und tausende Menschen, die auf die Versorgung durch die gesetzliche Krankenkasse angewiesen sind.

„Die Auswirkungen werden wie ein Damoklesschwert über den Köpfen von Beschäftigten und Patientinnen hängen“, sagt Landesvorstandsmitglied Cornelia Kittlaus: „Pflegekräfte bekommen weniger Geld für noch schlechtere Arbeitsbedingungen, pflegende Angehörige ebenfalls. Pflegeentlastung durch Servicekräfte in Kliniken wird im großen Stil abgeschafft, ohne dass deren Nutzen überhaupt bemessen worden wäre. Die leistungsbezogene Vergütung der Pflegeleistungen in Kliniken bedeutet die Abkehr von der bedarfsgerechten Finanzierung, bevor diese überhaupt umgesetzt worden ist – dabei galt sie als die Kernverbesserung der letzten Reformen. Kliniken, insbesondere kommunale und frei-gemeinnützige, die mitten im Prozess der Umstrukturierung durch die Lauterbach’sche Krankenhausreform stehen, müssen ihre Planungen an noch weniger finanzielle Mittel anpassen und verlieren so vielerorts endgültig die Perspektive. Psychotherapie können sich bald nur noch privat Versicherte und Selbstzahlerinnen leisten. Die ohnehin schon unzumutbaren Wartezeiten werden noch verlängert, während Psychotherapeut*innen weniger Geld dafür bekommen.“

„Das beschlossene Gesetz spielt laut der Linken Niedersachsen mit Gesundheit und Leben von Millionen Versicherten und rechtfertigt dies mit Sparzwängen, die durch massive Mehrausgaben im Militär geradezu dystopisch erscheinen. Statt für die Gesundheit gibt die Bundesregierung viel Geld für Waffen aus. Die massive Aufrüstung, gepaart mit der Krankschreibung am ersten Tag und der drastischen Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes, zeigt einen verstörenden Umbau unserer Solidargemeinschaft hin zu einer Kriegswirtschaft. Statt das gute Leben und die Gesundheit in den Mittelpunkt zu rücken, werden Menschen allein nach Leistungsfähigkeit und in internationaler Konkurrenz bewertet – Zwang und Intransparenz inklusive“, so Landesvorsitzende Hilke Hochheiden. „Wenn eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt, diese Gesetze mitträgt, zeigt sie einen völligen Verlust des moralischen Kompasses.“

Statt die notwendigen Strukturreformen im Gesundheitssystem anzugehen, wird dort gekürzt, wo der Widerstand ans Krankenbett gefesselt ist. Die Pharmaindustrie konnte sich herauskaufen, sagt der Landesverband. Währenddessen trifft der Protest der Betroffenen, der Ärztinnen, Psychotherapeutinnen, pflegenden Angehörigen und gesetzlich Versicherten auf taube Ohren. Statt gemeinschaftliche Aufgaben auf alle Schultern zu verteilen, wird das Gesundheitswesen neoliberal umgebaut – von Gesundheit als Grundrecht zu Versorgung als Leistungsanreiz.

Die Linke Niedersachsen fordert nun, sich für ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin und eine Stabilisierung der Leistungen und Beitragssätze einzusetzen sowie die Steuerzuschüsse an die GKV aufrechtzuerhalten und gegebenenfalls zu erhöhen, um Überreiche gerecht an der Finanzierung des Gesundheitswesens zu beteiligen. Des Weiteren müssen Pflegebudgets erhalten und erhöht werden, um die bestehende Lücke von 100.000 fehlenden Pflegekräften nicht weiter zu vergrößern. Künftige Reformen müssen strukturell gedacht werden, um Verfahren und Finanzierung transparenter und unbürokratischer zu gestalten. Ziel ist eine solidarische Gesundheitsversorgung, die Qualität, Finanzierung und Erreichbarkeit gerecht verteilt.

Zum Reformpaket der Bundesregierung erklären die Parteivorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano, sowie die Fraktionsvorsitzenden, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, in einer gemeinsamen Stellungnahme:

„Jeden Morgen stehen Millionen Menschen auf, gehen arbeiten, pflegen Angehörige, ziehen Kinder groß und halten dieses Land am Laufen. Das sind dieselben Menschen, die seit Jahren für die Krisen zahlen: explodierende Mieten, teurer Einkauf, hohe Energiekosten und gleichzeitig sägt die Regierung Stück für Stück am Sozialstaat.

Vor diesem Hintergrund präsentiert die Koalition ihr angeblich großes Reformpaket. Aber statt Lösungen gibt es Nebelkerzen: strengere Regeln bei der Krankschreibung, halbherzige Entlastungen bei der Einkommensteuer und kosmetische Korrekturen bei der Reichensteuer. Das ist kein Programm für Aufschwung und Beschäftigung, sondern ein Programm des Misstrauens und der Ignoranz.

Die Steuerreform wird als Entlastung für die arbeitende Mitte verkauft, ist aber ein Taschenspielertrick: Was die Regierung bei der Steuer zurückgibt, ist nicht viel mehr als der Ausgleich der kalten Progression und eine Anpassung an die Inflation. Zudem holt sie es sich an anderer Stelle durch ihre massiven Einschnitte beim Sozialstaatskahlschlag wieder zurück. . Ein paar Euro weniger Steuern gleichen höhere Lebenshaltungskosten, unsichere Renten und steigende Belastungen im Gesundheitswesen nicht aus, und die Finanzierung bleibt weitgehend unklar.

Mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der Pflicht zur Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag stellt die Regierung Millionen Beschäftigte unter Generalverdacht. Befristete Verträge sollen künftig bis zu vier Jahre dauern und sechsmal verlängert werden können. Das heißt: mehr und länger arbeiten in unsichereren Jobs, sich von Arbeitsvertrag zu Arbeitsvertrag hangeln ohne sichere Planbarkeit. Gleichzeitig verschiebt die Regierung die Debatte über den 8‑Stunden‑Tag in die Zeit nach der Sommerpause. Der nächste Angriff auf die Rechte der arbeitenden Menschen ist bereits in Sicht.

Beim Wohnen erklärt die Bundesregierung nicht den explodierenden Mieten den Kampf, sondern der Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen. Der Vonovia‑Kanzler schützt große Wohnungskonzerne, während Mieterinnen und Mieter mit steigenden Mieten und Wohnungsknappheit allein gelassen werden.

Es braucht jetzt echte Entlastungen, bezahlbaren Wohnraum, sichere Renten und einen starken Sozialstaat. Stattdessen legt die Regierung eine groß inszenierte Nebelkerze vor, deren Finanzierung unklar ist und deren Maßnahmen neue Probleme schaffen. Dieses Reformpaket ist unsozial und unseriös. Wir werden diesem Kurs des Sozialstaatskahlschlags und des Misstrauens entschieden entgegentreten: im Parlament und an der Seite der Menschen, die dieses Land Tag für Tag am Laufen halten.“

Die Linke Niedersachsen kritisiert das kürzlich beschlossene Reformpaket der Bundesregierung scharf. Statt echter Antworten auf steigende Preise, explodierende Mieten, unsichere Renten und Druck im Arbeitsalltag liefere die Koalition vor allem Nebelkerzen, erklären die Landesvorsitzenden Hilke Hochheiden und Thorben Peters.
Hilke Hochheiden erklärt:

„Jeden Morgen halten Millionen Menschen dieses Land am Laufen — als Beschäftigte, Pflegende, Eltern oder Ehrenamtliche. Doch gerade sie zahlen seit Jahren den Preis der Krisen. Das Reformpaket ist keine Entlastung, sondern ein Programm des Misstrauens und der Ignoranz.“

Die geplante Einkommensteuerreform sei höchstens ein Ausgleich der Inflation, während soziale Einschnitte an anderer Stelle drohten. Auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Pflicht zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag lehnt Die Linke Niedersachsen ab.
Hochheiden weiter:

„Wer krank ist, braucht Unterstützung und eine funktionierende Gesundheitsversorgung — kein Misstrauen. Die neuen Regeln treffen Beschäftigte und überlasten Hausarztpraxen zusätzlich.“

Auch bei Arbeit, Wohnen und Rente setze die Bundesregierung nach Ansicht der Linken die falschen Prioritäten: längere sachgrundlose Befristungen bedeuteten mehr Unsicherheit für Beschäftigte. Beim Wohnen schütze die Koalition große Wohnungskonzerne, statt explodierenden Mieten wirksam zu begegnen. In der Rentenpolitik drohten längere Lebensarbeitszeit, niedrigere Renten und mehr Abhängigkeit von Kapitalmärkten.
Thorben Peters erklärt:

„Ein paar Euro Steuerersparnis gleichen keine steigenden Mieten, keine höheren Gesundheitskosten und keine unsichere Rente aus. Die Bundesregierung verschont Millionäre, stellt Kranke unter Generalverdacht und lässt Mieter*innen sowie Beschäftigte im Regen stehen.“

Die Linke Niedersachsen fordert stattdessen echte soziale Entlastungen: bezahlbare Mieten, sichere Arbeitsverhältnisse, eine starke gesetzliche Rente, gute Gesundheitsversorgung und eine gerechte Finanzierung durch höhere Steuern auf große Vermögen, Erbschaften und Spitzeneinkommen.
Hochheiden und Peters abschließend:

„Dieses Reformpaket schafft keinen Aufschwung. Es verschärft Unsicherheit und schwächt den Sozialstaat. Deutschland braucht keine Nebelkerzen, sondern soziale Sicherheit, bezahlbares Leben und Umverteilung von oben nach unten.“

Ab zum 01.07.2026 wird verschärft sanktioniert, das heißt, bei kleinsten Verstößen gekürzt. Die Regierungs-koalition von CDU/CSU und SPD hat das Bürgergeld abgeschafft. Die Linke Osterholz bietet weiterhin freitags von 10 bis 12 Uhr im Parteibüro Marktplatz Unterstützung an, wenn’s Fragen zur neuen Grundsicherung gibt.

„Das ist der tiefste Eingriff in das soziale Sicherungssystem seit langem“, sagt Herbert Behrens von der Osterholzer Linken und Mitglied im Sozialausschuss des Kreistages. Das einst von der SPD gefeierte Bürgergeld ist abgeschafft und durch eine Grundsicherung ersetzt. Der Druck auf Betroffene durch Leistungskürzungen wird erhöht, der Kooperationsplan mit dem Jobcenter abschafft, der Schutz von Ersparnissen, die Karenzzeit bei den Mietkosten verkürzt, der Zwang zur Arbeitsaufnahme drastisch verschärft. Damit werden die Daumen-schrauben, die einst von der SPD/Grünen-Regierung bei Hartz IV erfunden worden sind, wieder hervorgeholt und eingesetzt. Angeblich sollen die Sanktionen die so genannten Totalverweigerer treffen.

Bedroht werden aber alle Hilfeempfänger. Das sind im Landkreis Osterholz 2451 Menschen. 748 von ihnen sind arbeitslos. Sie werden jetzt in den Fokus des Jobcenters geraten. Nicht mehr die berufliche Weiterbildung und Qualifizierung der Betroffenen steht im Vordergrund, sondern eine Turbo-Arbeitsmarkt-Integration. Egal welche Ausbildung und frühere Tätigkeit, erstmal raus aus der Statistik, lautet die Devise.

Die Linke protestiert gegen diesen Sozialabbau, der mit einem Umbau des Rentensystems, der Kürzung des Wohngeldes, der Nicht-Anpassung des Bafög und anderen Maßnahmen fortgesetzt werden soll. Der Widerstand wächst – ein bisschen, aber immerhin. Die Linke ist eine verlässliche Partnerin beim Kampf gegen die Politik der Reichen gegen die Armen.

Zum juristischen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, wonach die AfD verfassungswidrig sei und ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Erfolg haben könnte, erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen:

„Dieses Gutachten ist ein weiterer Weckruf: Die AfD ist keine normale Partei. Sie greift die Grundwerte unserer Verfassung an, hetzt gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und arbeitet an einer Gesellschaft der Ausgrenzung. Wer die Menschenwürde relativiert, stellt sich gegen das Fundament unserer Demokratie.“

DasGutachten kommt zu dem Schluss, dass die AfD gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstoße. Die Autor*innen verweisen unter anderem auf ein rassistisch geprägtes politisches Konzept, ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis und die Abwertung von Menschen mit Migrationshintergrund.

Peters fordert, die politischen Konsequenzen aus dem Gutachten zu ziehen. Ein AfD-Verbotsverfahren dürfe nicht länger aus parteitaktischen Gründen verschleppt werden. Zugleich sei klar: Ein Verbot allein ersetze keine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und sozialer Verunsicherung.
„Der Rechtsstaat muss seine Mittel nutzen, wenn eine Partei die Demokratie von innen heraus bekämpft. Auch Olaf Lies muss sich für ein Verbotsverfahren einsetzen. Gleichzeitig müssen wir den Nährboden rechter Politik austrocknen: durch bezahlbare Mieten, gute Arbeit, soziale Sicherheit, starke Kommunen und konsequente Bildungsarbeit gegen Rechts“, so Peters.

Die Linke Niedersachsen fordert, ein mögliches Verbotsverfahren sorgfältig vorzubereiten und demokratische Initiativen dauerhaft abzusichern. „Wer die Verfassung bekämpft, darf sich nicht hinter ihr verstecken.“

Für eine starke Friedensbildung: Stadtverordneter Muhlis Kocaaga fordert Schulen ohne Militarisierung!

Die politische Bildung an Schulen muss unabhängig, kritisch und ausgewogen bleiben. Vor dem Hintergrund aktueller Debatten über den Einfluss der Bundeswehr im Bildungsbereich warnt der Stadtverordnete Muhlis Kocaaga eindringlich vor einer schleichenden Militarisierung an Schulen. Der Einsatz von Militärvertreterinnen und -vertretern im Unterricht gefährde die notwendige Neutralität und berge die Gefahr, einseitige Perspektiven zu fördern

Foto: Dietmar Buttler

Schülerinnen und Schüler brauchen keine Werbeveranstaltungen für den Dienst an der Waffe, sondern einen geschützten Raum für kritisches Denken, offene Fragen und Zweifel“, erklärt Kocaaga. „Die Gestaltung der politischen Bildung gehört ausschließlich in die Hände von pädagogischem Fachpersonal und unabhängigen Institutionen wie der Landeszentrale für politische Bildung.

Gerade in Zeiten globaler Unsicherheiten sei es die zentrale Aufgabe von Schule, die Fundamente unserer Demokratie zu stärken. Das gelinge nicht durch Wehrhaftigkeit im Klassenzimmer, sondern durch eine konsequente Aufklärung und die Vermittlung gewaltfreier Konfliktlösungen.

Kocaaga fordert daher einen klaren Fokus auf die Friedens- und Demokratiebildung: Wir müssen unsere Jugend dazu befähigen, Krisen friedlich und demokratisch zu reflektieren. Eine Militarisierung des Bildungsbereichs lehne ich entschieden ab. Unsere Schulen müssen Orte des Friedens und des Dialogs bleiben.