Südkreis Cuxhaven

Zum juristischen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, wonach die AfD verfassungswidrig sei und ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Erfolg haben könnte, erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen:

„Dieses Gutachten ist ein weiterer Weckruf: Die AfD ist keine normale Partei. Sie greift die Grundwerte unserer Verfassung an, hetzt gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und arbeitet an einer Gesellschaft der Ausgrenzung. Wer die Menschenwürde relativiert, stellt sich gegen das Fundament unserer Demokratie.“

DasGutachten kommt zu dem Schluss, dass die AfD gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstoße. Die Autor*innen verweisen unter anderem auf ein rassistisch geprägtes politisches Konzept, ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis und die Abwertung von Menschen mit Migrationshintergrund.

Peters fordert, die politischen Konsequenzen aus dem Gutachten zu ziehen. Ein AfD-Verbotsverfahren dürfe nicht länger aus parteitaktischen Gründen verschleppt werden. Zugleich sei klar: Ein Verbot allein ersetze keine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und sozialer Verunsicherung.
„Der Rechtsstaat muss seine Mittel nutzen, wenn eine Partei die Demokratie von innen heraus bekämpft. Auch Olaf Lies muss sich für ein Verbotsverfahren einsetzen. Gleichzeitig müssen wir den Nährboden rechter Politik austrocknen: durch bezahlbare Mieten, gute Arbeit, soziale Sicherheit, starke Kommunen und konsequente Bildungsarbeit gegen Rechts“, so Peters.

Die Linke Niedersachsen fordert, ein mögliches Verbotsverfahren sorgfältig vorzubereiten und demokratische Initiativen dauerhaft abzusichern. „Wer die Verfassung bekämpft, darf sich nicht hinter ihr verstecken.“

Für eine starke Friedensbildung: Stadtverordneter Muhlis Kocaaga fordert Schulen ohne Militarisierung!

Die politische Bildung an Schulen muss unabhängig, kritisch und ausgewogen bleiben. Vor dem Hintergrund aktueller Debatten über den Einfluss der Bundeswehr im Bildungsbereich warnt der Stadtverordnete Muhlis Kocaaga eindringlich vor einer schleichenden Militarisierung an Schulen. Der Einsatz von Militärvertreterinnen und -vertretern im Unterricht gefährde die notwendige Neutralität und berge die Gefahr, einseitige Perspektiven zu fördern

Foto: Dietmar Buttler

Schülerinnen und Schüler brauchen keine Werbeveranstaltungen für den Dienst an der Waffe, sondern einen geschützten Raum für kritisches Denken, offene Fragen und Zweifel“, erklärt Kocaaga. „Die Gestaltung der politischen Bildung gehört ausschließlich in die Hände von pädagogischem Fachpersonal und unabhängigen Institutionen wie der Landeszentrale für politische Bildung.

Gerade in Zeiten globaler Unsicherheiten sei es die zentrale Aufgabe von Schule, die Fundamente unserer Demokratie zu stärken. Das gelinge nicht durch Wehrhaftigkeit im Klassenzimmer, sondern durch eine konsequente Aufklärung und die Vermittlung gewaltfreier Konfliktlösungen.

Kocaaga fordert daher einen klaren Fokus auf die Friedens- und Demokratiebildung: Wir müssen unsere Jugend dazu befähigen, Krisen friedlich und demokratisch zu reflektieren. Eine Militarisierung des Bildungsbereichs lehne ich entschieden ab. Unsere Schulen müssen Orte des Friedens und des Dialogs bleiben.

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz kritisiert Die Linke Niedersachsen die Aussagen von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zur Abschiebepolitik gegenüber syrischen Staatsangehörigen als widersprüchlich und politisch kurzsichtig.

Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt:„Die Innenministerin versucht, zwei unvereinbare Linien zu vereinen: Einerseits fordert sie mehr Abschiebungen nach Syrien, andererseits betont sie die Bedeutung gut integrierter Fachkräfte. Diese Widersprüchlichkeit schafft Unsicherheit für die Betroffenen und hilft niemandem.“

Mit Blick auf die Forderung nach konsequenteren Abschiebungen schwerer Straftäter stellt Peters klar: „Schwere Straftaten müssen geahndet werden. Aber Abschiebung darf nicht als politisches Symbolinstrument missbraucht werden. Wer glaubt, komplexe sicherheitspolitische Fragen durch einzelne Abschiebungen lösen zu können, verkennt die Realität.“ Die Linke Niedersachsen warnt zudem vor einer vorschnellen Neubewertung der Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024. „Syrien ist kein sicheres Land. Die humanitäre Lage ist weiterhin katastrophal, und es fehlt in vielen Regionen an stabilen staatlichen Strukturen. Abschiebungen in solche Verhältnisse sind unverantwortlich und gefährden Menschenleben“, so Peters.

Abschließend fordert Die Linke Niedersachsen eine klare und humane Migrationspolitik:
„Statt widersprüchlicher Signale braucht es endlich eine konsequente Politik, die Integration stärkt, Rechtssicherheit schafft und Menschenrechte achtet. Symboldebatten über Abschiebungen helfen weder der Sicherheit noch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Die niedersächsische Landesregierung will rund 4,7 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes direkt an die Kommunen weitergeben. Die Linke Nieder-sachsen begrüßt diesen Schritt, fordert aber eine dauerhafte Lösung für die chronische Unter-finanzierung von Städten und Gemeinden.

„Viele Kommunen stehen seit Jahren mit dem Rücken zur Wand. Marode Schulen, fehlender Wohnraum und kaputtgesparte Infrastruktur sind Folgen einer Politik, die den Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt, ohne sie ausreichend zu finanzieren“, erklärt Thorben Peters, Landesvor-sitzender der Partei Die Linke Niedersachsen.

Niedersachsen erhält aus dem Sondervermögen des Bundes insgesamt rund 9,4 Milliarden Euro. Etwa die Hälfte davon soll direkt und pauschal an Städte, Gemeinden und Landkreise fließen. Gleichzeitig belaufen sich die Schulden der niedersächsischen Kommunen auf rund 37 Milliarden Euro. Viele Städte und Gemeinden sind dadurch kaum noch in der Lage, dringend notwendige Investitionen aus eigener Kraft zu stemmen.

„Einmalige Sonderprogramme lösen das Problem nicht dauerhaft. Wer funktionierende Schulen, gute Mobilität, bezahlbaren Wohnraum und eine verlässliche Gesundheitsversorgung will, muss die Kommunen strukturell stärken. Dafür braucht es eine gerechte Steuerpolitik und eine dauerhaft bessere Finanzausstattung der kommunalen Ebene“, so Peters weiter.

Die finanzielle Lage der nieder-sächsischen Kommunen spitzt sich dramatisch zu. Nach Angaben des Niedersächsischen Landkreistages lag das kommunale Defizit 2025 bei rund 3,6 Milliarden Euro, nachdem bereits 2024 fast vier Milliarden Euro Minus entstanden waren. Gleichzeitig warnen kommunale Spitzenverbände und der Landesrechnungshof vor einer finanziellen Dauerkrise und massiven Investitionsrückständen.

Dazu erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen:

„Die Kommunen rufen längst um Hilfe und CDU, SPD und Grüne antworten mit immer neuen Belastungen. Auf Bundes- wie Landesebene werden Aufgaben beschlossen, aber nicht ausreichend finanziert. Die Städte und Gemeinden sollen am Ende irgendwie sehen, wie sie Schulen sanieren, Busverbindungen erhalten, Krankenhäuser sichern oder Kitas finanzieren. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit.“

Besonders im ländlichen Raum zeigten sich die Folgen unmittelbar: marode Schulgebäude, geschlossene Schwimmbäder, ausgedünnter Nahverkehr, fehlende Ärzte und immer weiter zerfallende Infrastruktur. Gleichzeitig würden Milliarden für Aufrüstung und militärische Projekte bereitgestellt, während die kommunale Daseinsvorsorge kaputtgespart werde.

Peters weiter: „Die Menschen erleben ganz konkret, wie sich der Staat aus ihrem Alltag zurückzieht. Genau diese Politik produziert Frust, Ohnmacht und gesellschaftliche Entfremdung. Wer ständig von gesellschaftlichem Zusammenhalt redet, darf Kommunen nicht gleichzeitig finanziell austrocknen.“

Die Linke Niedersachsen fordert einen deutlich höheren kommunalen Finanzausgleich, die vollständige Finanzierung aller übertragenen Aufgaben durch Bund und Land sowie ein umfassendes Investitionsprogramm für Schulen, Gesundheitsversorgung, Nahverkehr und soziale Infrastruktur.

Die Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP stellt für die Stadtverordnetenversammlung am 07.05.26 einen Antrag, um die . Der Antrag sieht unter anderem vor, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr an Schulen einen Beitrag zur politischen Bildung leisten und über internationale Konflikte informieren sollen.

Nico Schmitz, Kreisvorstandssprecher der Linken Bremerhaven, sagt dazu:

„Dieser Antrag ist ein weiterer falscher Schritt in die von der Bremerhavener Koalition vorangetriebene Militarisierung unserer Stadt, der nun sogar Kinder und Jugendliche mit einbeziehen soll. Auch wenn Jugendoffiziere offiziell nicht für die Bundeswehr anwerben dürfen, werden Schüler*innen von der Bundeswehr nicht neutral informiert. Letztendlich kann bei einem Beitrag der Bundeswehr an Schulen nicht sichergestellt werden, dass nicht auch für den Dienst an der Waffe geworben wird.“

Schmitz betont darüber hinaus: „Dass Schüler*innen über die aktuellen Geschehnisse und Konflikte auf der Welt informiert werden sollten, ist richtig. Viele Kinder und Jugendliche haben seit dem Ukraine-Krieg Fragen und Sorgen, die sich durch die zunehmende Anzahl weiterer Konflikte verstärkt haben. Diese politische Bildungsarbeit sollte aber von pädagogischem Fachpersonal oder von Institutionen wie der Landeszentrale für politische Bildung geleistet werden und nicht von Jugendoffizieren der Bundeswehr.“

Die Linke Bremerhaven lehnt Jugendoffiziere der Bundeswehr an Schulen grundsätzlich ab. Schüler*innen muss ermöglicht werden, sich ein eigenes kritisches Bewusstsein über die aktuellen Konflikte und ihre gesellschaftlichen Folgen aneignen zu können. Dies geht nur, wenn die politische Bildungsarbeit von pädagogischem Fachpersonal vorgenommen wird oder ein ausgewogenes Verhältnis mit friedenspolitischen Bildungsangeboten besteht.

Nach aktuellen Zahlen des niedersächsischen Kultusministeriums hat sich der Anteil der Schüler:innen ohne gesicherten Abschluss in Niedersachsen innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt. Im Sommer 2025 verließen 9,5 Prozent der Absolvent:innen die allgemeinbildenden Schulen mit weniger als einem Hauptschulabschluss – mehr als 7.400 junge Menschen. 2016 lag die Quote noch bei 5,4 Prozent, 2024 bei 8,7 Prozent.

Thorben Peters, Landesvorsitzender von Die Linke Niedersachsen, erklärt:

„Wenn fast jeder zehnte junge Mensch ohne gesicherten Abschluss die Schule verlässt, versagt nicht das Kind – dann versagt das System. Diese Zahlen sind ein bildungspolitischer Alarmruf. Wer jetzt nur über Leistungsdruck, Disziplin und härtere Anforderungen redet, hat nichts verstanden. Kinder brauchen mehr Unterstützung, kleinere Klassen, multiprofessionelle Teams, Schulsozialarbeit und eine Schule, die nicht aussortiert, sondern fördert.“

Das Kultusministerium verweist darauf, dass die Zahlen nicht automatisch mit abgebrochenen Bildungsbiografien gleichzusetzen seien, weil viele Jugendliche später über Berufsschulen oder Ausbildung weiterhin im Bildungssystem blieben. Zugleich räumt das Ministerium ein, dass der Anstieg ernst genommen werden müsse. Für Die Linke zeigt die Entwicklung dennoch, dass Niedersachsen zu spät und zu wenig gegen Bildungsungleichheit unternimmt.

Peters weiter:

„Die soziale Herkunft entscheidet in Deutschland noch immer viel zu stark über Bildungschancen. Kinder aus armen Familien, geflüchtete Kinder, Kinder mit Förderbedarf und Kinder, die zu Hause wenig Unterstützung bekommen, dürfen nicht länger durch das Raster fallen. Linke Bildungspolitik heißt: früh fördern, kostenlos unterstützen und Schulen endlich so ausstatten, dass sie ihren Auftrag erfüllen können.“

Die Linke Niedersachsen fordert ein Sofortprogramm gegen Schulabbrüche und Bildungsarmut. Dazu gehören mehr Lehrkräfte, zusätzliche Schulsozialarbeiter:innen, multiprofessionelle Teams, kostenlose Nachhilfeangebote, mehr Sprachförderung, ein Ausbau der Ganztagsschulen, kleinere Klassen und echte Lernmittelfreiheit. Außerdem müssten Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen und Regionen gezielt besser ausgestattet werden.

„Wir brauchen keine Schuldzuweisungen an Jugendliche, sondern Investitionen in ihre Zukunft. Jeder junge Mensch ohne Abschluss bedeutet weniger Chancen auf Ausbildung, Arbeit, Einkommen und gesellschaftliche Teilhabe. Das ist nicht nur ein individuelles Problem, sondern eine politische Entscheidung. Niedersachsen kann diese Entwicklung stoppen – mit den Konzepten der Linken: mehr Personal, mehr Zeit, mehr Unterstützung und Bildung, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt“, so Peters.

Abschließend erklärt Peters:

„Ein reiches Land darf sich nicht damit abfinden, dass tausende Jugendliche ohne Abschluss bleiben. Wer Fachkräfte will, muss in Bildung investieren. Wer soziale Gerechtigkeit will, muss dafür sorgen, dass kein Kind verloren geht.“

Die Linke im Landkreis Osterholz setzt ein starkes Zeichen für politische Nähe und klare Haltung: Im aktuellen ZDF-Politbarometer zählt sie zu den zehn wichtigsten Politikerinnen und Politikern Deutschlands und liegt in der Bewertung vor Bundeskanzler Merz. Am Dienstag, 12. Mai, um 17 Uhr haben die Menschen in Osterholz-Scharmbeck die Gelegenheit, sie live auf dem Marktplatz zu erleben.

Gemeinsam ins Gespräch kommen. Gemeinsam Veränderungen anstoßen.

Die Linke Niedersachsen unterstützt die Kritik des DGB Niedersachsen an den aktuellen Angriffen auf Arbeitszeitrechte, Rente und Sozialstaat. Wer längere Arbeitszeiten fordert und soziale Sicherung kürzen will, betreibe Politik gegen Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit wenig Einkommen, findet Thorben Peters, Landesvorsitzen-der der Linken Niedersachsen:

„Die Erzählung vom zu teuren Sozialstaat ist ein Ablenkungsmanöver derer, die bei Beschäftigten kürzen und Vermögende verschonen wollen. Beschäftigte in Niedersachsen arbeiten längst am Limit – mit Überstunden, Stress und viel zu oft ohne Tarifvertrag. Wer jetzt den Acht-Stunden-Tag schleifen will, greift die Rechte der Beschäftigten frontal an.“

Nach Angaben des DGB wurden im vergangenen Jahr bundesweit 1,2 Milliarden Überstunden geleistet, mehr als die Hälfte davon unbezahlt. Für Die Linke Niedersachsen ist klar: Nicht längere Arbeitstage seien nötig, sondern mehr Personal, höhere Löhne und stärkere Tarifbindung.

Peters weiter:

„Die wahren Kostentreiber sitzen nicht im Bürgergeldbezug, sondern in Chefetagen, Konzernbilanzen und Vermögensdepots. Während über Kürzungen bei Armen, Kranken und Rentnern geredet wird, bleiben große Vermögen und Krisengewinne weitgehend unangetastet. Das ist soziale Schieflage mit Ansage.“

Die Linke Niedersachsen fordert, Arbeitszeitrechte zu verteidigen, Tarifbindung auszuweiten, die gesetzliche Rente zu stärken und den Sozialstaat solidarisch zu finanzieren.

„Wer den Sozialstaat attackiert, attackiert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Antwort darauf heißt nicht Kürzung, sondern Umverteilung. Die Linke steht an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften“, so Peters abschließend.