Südkreis Cuxhaven

Angesichts des landesweiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst erklärt Die Linke Niedersachsen ihre Solidarität mit den streikenden Beschäftigten. Der Arbeitskampf macht erneut deutlich, unter welchem Druck die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen und wie dringend spürbare Verbesserungen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen notwendig sind.

„Wer diesen Laden am Laufen hält, hat mehr verdient als warme Worte und leere Kassenargumente. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sorgen tagtäglich dafür, dass Krankenhäuser funktionieren, Straßen sicher sind und Verwaltungen arbeitsfähig bleiben, dafür kämpfen sie zu Recht für bessere Bezahlung und Respekt.“

Der aktuelle Tarifkonflikt betrifft in Niedersachsen mehrere hunderttausend Beschäftigte der Länder. Die Gewerkschaften fordern eine Entgelterhöhung von 7 Prozent, mindestens jedoch 300 Euro monatlich, sowie 200 Euro mehr für Auszubildende und dual Studierende. Hintergrund sind stark gestiegene Lebenshaltungskosten, eine anhaltend hohe Inflation der vergangenen Jahre und zunehmender Personalmangel in zentralen Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Verwaltung. Gleichzeitig verzeichnen Länder und Kommunen seit Jahren wachsende Arbeitsbelastung und Überstunden bei gleichbleibenden oder real sinkenden Einkommen.

„Es ist unehrlich und respektlos, dass die Länder einerseits über Fachkräftemangel klagen und andererseits Tarifangebote vorlegen, die faktisch Reallohnverluste bedeuten. Wer den öffentlichen Dienst kaputtspart, gefährdet soziale Sicherheit und gleichwertige Lebensverhältnisse.“

Der Landesverband Die Linke Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, das die berechtigten Forderungen der Beschäftigten ernst nimmt. Dazu gehören echte Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate, eine Stärkung der unteren und mittleren Entgeltgruppen, bessere Ausbildungsbedingungen, sowie langfristig verbindliche Personalbemessungen, um Überlastung zu beenden. Öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht länger auf Kosten derjenigen funktionieren, die sie täglich tragen.

Eine durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) erstellte Studie zu Steuermehrein-nahmen durch eine Reaktivierung der Vermögenssteuer kommt zu dem Schluss, dass Niedersachsen durch diese jährlich fast 10 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen zur Verfügung hätte. Die Ergebnisse der Studie wurden heute im Rahmen der Bundespresse-konferenz vorgestellt.

„Da die Vermögenssteuer direkt in die Länderhaushalte fließt, wären unsere Kommunen für ihre Aufgaben viel besser gerüstet: Intakte Schulen mit ausreichend Lehrkräften, genügend und gut ausgestattete Kranken-häuser, bezahlbare Wohnungen, funktionierender ÖPNV. Die Wiedereinführung der Vermögen-steuer würde einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Haushalte leisten und uns im Land mehr öffentliche Investitionen ermöglichen.“, sagt dazu Landesvorsitzende Hilke Hochheiden.



Landesvorsitzender Thorben Peters erklärt: „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit: Während sich immer mehr Menschen in Niedersachsen bei alltäglichen Ausgaben weiter einschränken müssen, steigen die Vermögen eines kleinen Teils ungehemmt an. Arbeit wird hierzulande im inter-nationalen Vergleich sehr hoch, Vermögen aber gleichzeitig extrem niedrig besteuert. Diese Ungleichheit nimmt weiter zu, wenn nicht endlich gegengesteuert wird: Es ist mehr als überfällig, dass hier was passiert!“

Am 26. Januar berieten in Hamburg die Nordseeanrainerstaaten über den Ausbau der Offshore-Windkraft. Hilke Hochheiden, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Niedersachsen, erklärt zu den Ergebnissen:

„Windkraft und Photovoltaik sind die beiden günstigsten Stromerzeugungs-quellen, die wir haben. Entsprechend wichtig ist ihr Ausbau. Beim Nordseegipfel wurden einige wichtige Weichen gestellt. Offshore muss der Ausbau der Windkraft vorangehen – dabei darf der Schutz sensibler maritimer Ökosysteme jedoch nicht vernachlässigt werden.

Es ist richtig, dass dafür auch öffentliches Geld eingesetzt wird. Aber private Investoren bei Mega-Infrastrukturprojekten zu fördern, wiederholt Fehler der Vergangenheit im Strommarkt. Statt Flächen zu versteigern und Gewinne zu privatisieren, sollten öffentliche Unternehmen stärker im Ausbau der Windkraft – auch offshore – aktiv werden und so langfristig für Stabilität und günstige Preise sorgen. Das mag zu Beginn mit höheren Investitionen verbunden sein, ist aber langfristig günstiger und schafft echte Energiesouveränität.“

Foto Dietmar Buttler

»Der Nordsee-Gipfel sendet angesichts der aktuellen geopolitischen Lage ein wichtiges Signal: Europa muss im Energiebereich endlich souverän agieren und enger zu-sammenarbeiten, um Abhängigkeiten konsequent zu verringern. Statt immer neue Verträge für US-Flüssigerdgas abzu-schließen, müssen die Erneuerbaren endlich konsequent ausgebaut werden.

Gleichzeitig ist klar: Katherina Reiche ist eine Gas-Lobbyistin und für diese Aufgabe eine klare Fehlbesetzung. Die Bundesregierung hat die längst fällige Überarbeitung des Ausschreibungs-Designs für Offshore-Windkraft völlig ver-schlafen. Jetzt braucht es groß angelegte Ausbauprogramme für die Offshore-Windkraft, die regionale und europäische Wertschöpfung stärken, und eine verlässliche staatliche Abnahmegarantie. Außerdem muss die Hafeninfrastruktur ertüchtigt und der öffentliche Netzausbau vorangetrieben werden. Dadurch schaffen wir sichere Energie und gute Jobs.«

Linksfraktion im Kreistag Ostholz:

Die CDU-Fraktion im Kreistag Osterholz will eine Arbeitspflicht für AsylbewerberInnen durchsetzen. Angeblich soll „eine Diskussion angestoßen“ werden. Dazu erklären Reinhard Seekamp und Herbert Behrens von der Linksfraktion im Kreistag:

„Der angebliche Auslöser der Debatte ist ein weiterer Versuch, Transferleistungsempfänger zu stigmatisieren und zu Sündenböcken einer gescheiterten Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu machen. Die CDU greift die flüchtlingsfeindliche Rhetorik der Bundesregierung, vertreten durch Innenminister Dobrindt, auf. Während CDU/CSU und SPD im Bundestag das Bürgergeld schleifen, nutzt die CDU auf kommunaler Ebene diese Vorlage, um Asylbewerber ins Visier zu nehmen.

Wenn man diese Menschen in Arbeit bringen möchte, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und gleichzeitig Sozialleistungen zu reduzieren, wäre es sinnvoll, ihnen von Anfang an Arbeitsmöglichkeiten zu bieten. Dies wird Geflüchteten derzeit bis zu sechs Monate verwehrt. Die Linke fordert einen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Hier muss Integration ansetzen.

Dabei muss der gesetzliche Mindestlohn gelten, um Existenzsicherung und Integration zu gewährleisten. Arbeitsgelegenheiten, die fernab des Arbeitsmarktes angesiedelt sind, bieten keine Anschluss-möglichkeiten und keine Perspektive.

Die Tatsache, dass das Asylbewerberleistungsgesetz von 1993 noch immer in Kraft ist, rechtfertigt keine Arbeitspflicht. Durch ein besseres Angebot an Sprachkursen und Arbeitsplatzvermittlung lässt sich das Ziel der Integration und Einbindung in unsere Gesellschaft
effektiver erreichen. Von einer Arbeitspflicht profitieren weder Landkreis noch die betroffenen Personen und auch nicht die Vereine, die ohnehin mit ihrer Tätigkeit einen großen Teil echter Integration leisten. Es geht der CDU nicht um Integrationsförderung, sondern um rechte Stimmungsmache.“

»Die Jugend stellt sich die Frage: ›Warum soll ich ein Land verteidigen, das sich nicht mit allen Mitteln für mich einsetzt?‹ Wo die Verweigerungsquote heute bei über 70 Prozent liegt, könnten es morgen schnell auch mal 80 oder 90 Prozent sein.

Der extreme Anstieg ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn in Wahrheit wollen wahrscheinlich noch viel mehr junge Menschen den Dienst an der Waffe ablehnen, aber sie wissen oft nicht, wie. Die Bürokratie ist abschreckend, Informationen fehlen und es gibt kaum unabhängige Beratung.

Genau hier setzen wir an: Mit ‚Die Linke hilft‘ bauen wir eine eigene bundesweite Infrastruktur auf, um Kriegsdienstver-weigerung zu erleichtern. Wir bieten Beratungen, Informationsveranstaltungen, Aufklärung in Schulen und vor allem Solidarität.

Unser Ziel ist es, die Verweigerungsquote weiter zu erhöhen. Anstatt junge Menschen zu mustern, sollten wir ihnen zuhören. Wer alle Fakten kennt und die Konsequenzen versteht, wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit gegen den Dienst an der Waffe entscheiden.«

Der Landesvorstand Die Linke Niedersachsen verurteilt den völkerrechtswidrigen militärischen Angriff der USA auf Venezuela auf das Schärfste. Die Bombardierung venezolanischer Städte, Angriffe in der Hauptstadt Caracas sowie die behauptete Entführung des Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau sind Akte offenen Staatsterrorismus.

Mit diesem Angriff wurde die Friedenszone Lateinamerika attackiert und das Völkerrecht eklatant gebrochen. Militärische Gewalt ohne UN-Mandat, Angriffe auf urbane Gebiete und die Entführung eines amtierenden Staatsoberhauptes untergraben die internationale Rechtsordnung.

Die jahrelangen Sanktionen, die faktische See-Blockade und nun offene Bombardierungen treffen vor allem die Zivilbevölkerung und verschärfen die humanitäre Lage in Venezuela weiter.

Der Landesvorstand Der Linken Niedersachsen fordert:

• die sofortige Verurteilung des völkerrechtswidrigen US-Angriffs durch die Bundesregierung,

• eine Initiative Deutschlands bei den Vereinten Nationen zur Verurteilung dieses Völkerrechtsbruchs,

• ein Ende der militärischen Angriffe, der Blockade und der US-Sanktionen

• Freilassung des entführten venezoelanischen Staatsoberhauptes sowie seiner Frau

Der Landesvorstand Die Linke Niedersachsen unterstützt ausdrücklich Proteste, Demonstrationen und außerparlamentarische Aktionen gegen Krieg, Staatsterrorismus und Völkerrechtsbruch und ruft zur breiten Beteiligung auf.

Beschluss des Landesvorstandes vom 3. Januar 2026

Niedersachsen steht derzeit im Zeichen des Widerstands junger Menschen gegen die drohende Wiederaufnahme von Musterung und Wehrpflicht. Die massenhaften Schulstreiks in Hannover, Braunschweig, Göttingen, Lüneburg, Wilhelmshaven und Osterode am Harz zeigen: Jugendliche lassen sich nicht zu Kanonenfutter degradieren. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite.

Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen, erklärt:

„Es ist ein starkes und wichtiges Zeichen, wenn Schülerinnen und Schüler ihre Stimme gegen Zwangsdienste erheben. Wir lehnen jede Form von Wehrpflicht oder Musterung ab. Niemand darf gezwungen werden, sein Leben für militärische oder wirtschaftliche Interessen aufs Spiel zu setzen.“

Am 5. Dezember 2025 folgten an zahlreichen Orten in Niedersachsen tausende Jugendliche dem Aufruf zum „Schulstreik gegen Wehrpflicht“. Hintergrund ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung, nach dem ab 2026 alle 18-jährigen Männer einen Fragebogen zur Wehrdiensteignung erhalten sollen – ab 2027 steht eine verpflichtende Musterung an. Laut aktuellen Umfragen lehnen rund 63 % der 18- bis 29-Jährigen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab.

Peters weiter:

„Die Prioritäten müssen anders gesetzt werden. Unsere Zukunft liegt nicht in Kasernen oder Schützengräben, sie liegt in Bildung, sozialen Rechten, Klima- und Friedenspolitik. Statt Milliarden für Rüstung auszugeben, brauchen wir Investitionen in Schulen, soziale Infrastruktur und echte Zukunftschancen für junge Menschen.“

Die Bundesregierung plant weitreichen-dere Verschärfungen in der Grund-sicherung als bisher angekündigt:

Strengere Mitwirkungspflichten, verschärfte Sanktionen, zusätzliche Prüfverfahren und insbesondere die Überprüfung psychisch erkrankter Menschen durch Jobcenter-Mit-arbeitende. Diese Maßnahmen würden Betroffene erheblich stärker belasten und verschärfen bestehende soziale Ungleichheiten. Aus Sicht der Linken Niedersachsen ist dies ein sozial-politischer Irrweg – sachlich falsch, fachlich unhaltbar und gesellschaftlich gefährlich.

Thorben Peters, Landesvorsitzender Die Linke Niedersachsen dazu:

„Diese Reform trifft nicht Strukturen, sondern Menschen – und zwar diejenigen, die ohnehin am wenigsten haben. Besonders problematisch ist die geplante Überprüfung psychisch kranker Menschen durch Jobcenter-Beschäftigte, die dafür weder ausgebildet noch zuständig sind. Das ist unfachlich, belastend und für viele Betroffene schlicht retraumatisierend. Wer Arme drangsaliert, statt Armut zu bekämpfen, hat die Grundidee des Sozialstaats komplett aus den Augen verloren.“

Rund 5,4 Millionen Menschen leben in Bedarfsgemeinschaften, darunter 3,9 Millionen erwerbsfähige Leistungsbeziehende. Jährlich sind bis zu 150.000 Vollsanktionen vorgesehen, gekoppelt mit geplanten Einsparungen von rund 170 Millionen Euro. Gleichzeitig gehören Alleinerziehende, von denen 35 Prozent auf Grundsicherung angewiesen sind, zu den am stärksten betroffenen Gruppen. Diese Kombination aus Bürokratieverschärfung, Misstrauenslogik und Kürzungsfantasie belastet gezielt diejenigen, die ohnehin unter enormem sozialen Druck stehen.

„Die Bundesregierung verkauft Kontrolle als Modernisierung und Sanktionen als Effizienz. In Wahrheit wird hier ein gefährlicher Doppelstandard gepflegt: Bei Menschen in Not legt man jedes Detail auf die Goldwaage, aber bei Steuervermeidung, Cum-Ex-Geschäften und anderen Großbetrugsmodellen, die den Staat Milliarden kosten, wird über Jahre weggeschaut. Diese Schieflage zerstört Vertrauen und sendet ein fatal falsches Signal: Wer wenig hat, wird kontrolliert – wer viel hat, wird verschont. Eine gerechte Gesellschaft kann so nicht funktionieren“, so Peters.

Die Linke Niedersachsen fordert:

• den sofortigen Stopp aller geplanten Verschärfungen in der Grundsicherung,

• die Abschaffung unfachlicher Prüfungen psychisch erkrankter Menschen durch Jobcenter und stattdessen qualifizierte medizinisch-fachliche Verfahren,

• eine Sozialpolitik, die Unterstützung vor Sanktion stellt,

• Investitionen in Qualifizierung, Beratung, soziale Teilhabe und existenzsichernde Beschäftigung,

• gezielte Maßnahmen zur Entlastung besonders vulnerabler Gruppen,

• und eine konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug, der den Staat und damit die Gesellschaft um Milliarden bringt.