Südkreis Cuxhaven

Foto: Dietmar Buttler

„Vier Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine scheint der Frieden greifbar und doch in weiter Ferne. Während bereits verhandelt wird, sterben noch immer täglich Menschen, werden die Städte zerstört und Menschen zur Flucht getrieben. Putins Krieg hat unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht – und die Spirale der Gewalt dreht sich trotz der Verhandlungen weiter. Für uns ist klar: Die Ukraine hat das Recht, sich gegen diesen Überfall zu verteidigen – doch wirkliche Sicherheit für die Menschen dort wie auch in Russland wird es nur durch Frieden geben, nicht durch militärische Eskalation.

Vier Jahre Krieg sind vier Jahre zu viel. Jeder weitere Tag bedeutet Tod, Trauma und Zerstörung. Jetzt ist die Zeit gekommen, die Waffen zum Schweigen zu bringen – im Interesse der Menschen in der Ukraine, in Russland und in ganz Europa. Ernsthafte Verhandlungen sind kein Zeichen der Schwäche – sondern die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden.

Wir wollen und können dieses Töten nicht hinnehmen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und ernsthafte Verhandlungen, die nicht von vornherein zu Lasten der Ukraine gehen. Es ist ein Fehler, dass China nicht in die direkten Verhandlungen einbezogen wurde. Denn nur Peking hat die Macht, Russland zu einem Frieden zu drängen. Deshalb muss Bundeskanzler Friedrich Merz jetzt in Peking für eine aktive Rolle Chinas werben. Ohne erhobenen Zeigefinger und ohne Drohungen muss Merz deutlich machen, dass China der entscheidende Faktor bei der Suche nach einem nachhaltigen Frieden ist. China muss Teil der Nachkriegsordnung sein und den Frieden als Garantiemacht absichern. Nur so stellen wir sicher, dass dieser Frieden kein schmutziger Deal zwischen Trump und Putin wird. Außerdem braucht es endlich einen Schuldenschnitt für die Ukraine, damit nach einem Ende des Krieges nicht der Ausverkauf des Landes droht.“

Israel und die USA haben am Morgen gemeinsam Luftangriffe gegen den Iran gestartet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken:

»Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind in diesen Stunden bei den Menschen in Teheran, Tel Aviv und der gesamten Region. Der Angriff der USA und Israels auf den Iran stellt eine große Gefahr für die Bevölkerung und die gesamte Region dar. Noch ist das Ziel der Angriffe unklar, aber sie erfolgten jedoch wenige Stunden nach dem Durchbruch bei den Atomgesprächen, in denen der Iran sich zu einem Verzicht auf jegliches atomwaffenfähiges Material zugesichert hat. Es steht zu befürchten, dass Israel und die USA einen Regimewechsel herbeibomben möchten. Im Irak und in Libyen haben militärische Versuche eines Regimewechsels zu jahrzehntelangem Bürgerkrieg geführt.

Im Mittelpunkt stehen für uns die Menschen im Iran, die seit Jahren unter einem autoritären Regime leiden. Ihre sozialen, demokratischen und feministischen Kämpfe verdienen Solidarität und Schutz. Dass viele Iraner:innen aus Verzweiflung einen militärischen Schlag als möglichen Weg sehen, um das Regime zu stürzen, ist Ausdruck dieser massiven Unterdrückung. Eine US-Intervention könnte jedoch am Ende vor allem die iranische Bevölkerung treffen und neue Gewalt erzeugen. Notwendig sind internationaler politischer Druck auf die Machthaber:innen, gezielte Sanktionen gegen die Eliten und eine konsequente Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft – und nicht Krieg als Ersatz für Diplomatie.

Es ist richtig, dass eine Atombombe des Iran auf jeden Fall verhindert werden muss. Das können aber keine militärischen Angriffe, sondern nur Verhandlungen und engmaschige Überwachungen vor Ort. Andernfalls droht das Nordkorea-Szenario: Auch dort waren Verhandlungen gescheitert, sodass das Land anschließend unkontrolliert Atombomben bauen konnte. 22 Jahre lang hat kluge Diplomatie den Bau einer iranischen Atombombe verhindert. Solange internationale Kontrolleure vor Ort waren, konnten wir sicher sein, dass der Iran kein waffenfähiges Uran herstellt.

Erst durch einen Abbruch der Gespräche und einen möglichen Austritt des Iran aus dem Atomwaffen-Abkommen könnte der Iran ungehindert eine Bombe bauen.

Alle Seiten müssen sofort deeskalieren und von weiteren Angriffen absehen, um auch die betroffene Zivilbevölkerung im Iran und in Israel zu schützen. Wenn der Westen selbst das Völkerrecht verletzt, wird es umso schwerer, globale Unterstützung für die Ukraine und den Kampf gegen den Völkerrechtsverletzer Putin zu gewinnen. Für Putin war das heute daher wieder einmal ein guter Tag.

Besonders verantwortungslos ist die aktuelle Eskalation vor dem Hintergrund des iranischen Atomprogramms. Militärische Angriffe auf die nukleare Infrastruktur bergen erhebliche Risiken für die Zivilbevölkerung und die gesamte Region. Auch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat wiederholt vor den Folgen eines bewaffneten Konflikts in diesem Zusammenhang gewarnt. Ein Krieg würde im schlimmsten Fall nicht nur politisch, sondern auch humanitär und ökologisch katastrophale Konsequenzen haben.«

Linke Niedersachsen fordert AfD-Verbotsverfahren!

Der niedersächsische Verfassungs-schutz hat den AfD-Landesverband als extremistische Bestrebung eingestuft und als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochgestuft. Die Linke Niedersachsen sieht darin eine Bestätigung dessen, wovor Initiativen, Beratungsstellen und viele Engagierte seit Jahren warnen.

Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt:

„Dass nun auch endlich der Verfassungsschutz gemerkt hat, dass die AfD aus Anti-Demokraten besteht, ist lange überfällig. Wer Menschenrechte relativiert, demokratische Institutionen verächtlich macht und rassistische Hetze normalisiert, steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung – sondern arbeitet gegen sie. Die entscheidende Frage ist jetzt nicht die Schlagzeile, sondern die Konsequenz: Keine Zusammenarbeit, keine Normalisierung, kein Wegducken.“

Peters fordert die Landesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz zu prüfen und ein entsprechendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorzubereiten:

„Wenn eine Partei aktiv und planvoll darauf hinarbeitet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung auszuhöhlen, dann ist der Rechtsstaat nicht zur Neutralität verpflichtet – sondern zum Handeln. Ein Verbotsverfahren ist kein politisches Instrument, sondern ein verfassungsrechtliches Schutzinstrument. Und um diesen Schutz muss Olaf Lies sich jetzt kümmern.“

Angesichts des landesweiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst erklärt Die Linke Niedersachsen ihre Solidarität mit den streikenden Beschäftigten. Der Arbeitskampf macht erneut deutlich, unter welchem Druck die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen und wie dringend spürbare Verbesserungen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen notwendig sind.

„Wer diesen Laden am Laufen hält, hat mehr verdient als warme Worte und leere Kassenargumente. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sorgen tagtäglich dafür, dass Krankenhäuser funktionieren, Straßen sicher sind und Verwaltungen arbeitsfähig bleiben, dafür kämpfen sie zu Recht für bessere Bezahlung und Respekt.“

Der aktuelle Tarifkonflikt betrifft in Niedersachsen mehrere hunderttausend Beschäftigte der Länder. Die Gewerkschaften fordern eine Entgelterhöhung von 7 Prozent, mindestens jedoch 300 Euro monatlich, sowie 200 Euro mehr für Auszubildende und dual Studierende. Hintergrund sind stark gestiegene Lebenshaltungskosten, eine anhaltend hohe Inflation der vergangenen Jahre und zunehmender Personalmangel in zentralen Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Verwaltung. Gleichzeitig verzeichnen Länder und Kommunen seit Jahren wachsende Arbeitsbelastung und Überstunden bei gleichbleibenden oder real sinkenden Einkommen.

„Es ist unehrlich und respektlos, dass die Länder einerseits über Fachkräftemangel klagen und andererseits Tarifangebote vorlegen, die faktisch Reallohnverluste bedeuten. Wer den öffentlichen Dienst kaputtspart, gefährdet soziale Sicherheit und gleichwertige Lebensverhältnisse.“

Der Landesverband Die Linke Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, das die berechtigten Forderungen der Beschäftigten ernst nimmt. Dazu gehören echte Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate, eine Stärkung der unteren und mittleren Entgeltgruppen, bessere Ausbildungsbedingungen, sowie langfristig verbindliche Personalbemessungen, um Überlastung zu beenden. Öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht länger auf Kosten derjenigen funktionieren, die sie täglich tragen.

Eine durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) erstellte Studie zu Steuermehrein-nahmen durch eine Reaktivierung der Vermögenssteuer kommt zu dem Schluss, dass Niedersachsen durch diese jährlich fast 10 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen zur Verfügung hätte. Die Ergebnisse der Studie wurden heute im Rahmen der Bundespresse-konferenz vorgestellt.

„Da die Vermögenssteuer direkt in die Länderhaushalte fließt, wären unsere Kommunen für ihre Aufgaben viel besser gerüstet: Intakte Schulen mit ausreichend Lehrkräften, genügend und gut ausgestattete Kranken-häuser, bezahlbare Wohnungen, funktionierender ÖPNV. Die Wiedereinführung der Vermögen-steuer würde einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Haushalte leisten und uns im Land mehr öffentliche Investitionen ermöglichen.“, sagt dazu Landesvorsitzende Hilke Hochheiden.



Landesvorsitzender Thorben Peters erklärt: „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit: Während sich immer mehr Menschen in Niedersachsen bei alltäglichen Ausgaben weiter einschränken müssen, steigen die Vermögen eines kleinen Teils ungehemmt an. Arbeit wird hierzulande im inter-nationalen Vergleich sehr hoch, Vermögen aber gleichzeitig extrem niedrig besteuert. Diese Ungleichheit nimmt weiter zu, wenn nicht endlich gegengesteuert wird: Es ist mehr als überfällig, dass hier was passiert!“

Am 26. Januar berieten in Hamburg die Nordseeanrainerstaaten über den Ausbau der Offshore-Windkraft. Hilke Hochheiden, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Niedersachsen, erklärt zu den Ergebnissen:

„Windkraft und Photovoltaik sind die beiden günstigsten Stromerzeugungs-quellen, die wir haben. Entsprechend wichtig ist ihr Ausbau. Beim Nordseegipfel wurden einige wichtige Weichen gestellt. Offshore muss der Ausbau der Windkraft vorangehen – dabei darf der Schutz sensibler maritimer Ökosysteme jedoch nicht vernachlässigt werden.

Es ist richtig, dass dafür auch öffentliches Geld eingesetzt wird. Aber private Investoren bei Mega-Infrastrukturprojekten zu fördern, wiederholt Fehler der Vergangenheit im Strommarkt. Statt Flächen zu versteigern und Gewinne zu privatisieren, sollten öffentliche Unternehmen stärker im Ausbau der Windkraft – auch offshore – aktiv werden und so langfristig für Stabilität und günstige Preise sorgen. Das mag zu Beginn mit höheren Investitionen verbunden sein, ist aber langfristig günstiger und schafft echte Energiesouveränität.“

Foto Dietmar Buttler

»Der Nordsee-Gipfel sendet angesichts der aktuellen geopolitischen Lage ein wichtiges Signal: Europa muss im Energiebereich endlich souverän agieren und enger zu-sammenarbeiten, um Abhängigkeiten konsequent zu verringern. Statt immer neue Verträge für US-Flüssigerdgas abzu-schließen, müssen die Erneuerbaren endlich konsequent ausgebaut werden.

Gleichzeitig ist klar: Katherina Reiche ist eine Gas-Lobbyistin und für diese Aufgabe eine klare Fehlbesetzung. Die Bundesregierung hat die längst fällige Überarbeitung des Ausschreibungs-Designs für Offshore-Windkraft völlig ver-schlafen. Jetzt braucht es groß angelegte Ausbauprogramme für die Offshore-Windkraft, die regionale und europäische Wertschöpfung stärken, und eine verlässliche staatliche Abnahmegarantie. Außerdem muss die Hafeninfrastruktur ertüchtigt und der öffentliche Netzausbau vorangetrieben werden. Dadurch schaffen wir sichere Energie und gute Jobs.«

Linksfraktion im Kreistag Ostholz:

Die CDU-Fraktion im Kreistag Osterholz will eine Arbeitspflicht für AsylbewerberInnen durchsetzen. Angeblich soll „eine Diskussion angestoßen“ werden. Dazu erklären Reinhard Seekamp und Herbert Behrens von der Linksfraktion im Kreistag:

„Der angebliche Auslöser der Debatte ist ein weiterer Versuch, Transferleistungsempfänger zu stigmatisieren und zu Sündenböcken einer gescheiterten Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu machen. Die CDU greift die flüchtlingsfeindliche Rhetorik der Bundesregierung, vertreten durch Innenminister Dobrindt, auf. Während CDU/CSU und SPD im Bundestag das Bürgergeld schleifen, nutzt die CDU auf kommunaler Ebene diese Vorlage, um Asylbewerber ins Visier zu nehmen.

Wenn man diese Menschen in Arbeit bringen möchte, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und gleichzeitig Sozialleistungen zu reduzieren, wäre es sinnvoll, ihnen von Anfang an Arbeitsmöglichkeiten zu bieten. Dies wird Geflüchteten derzeit bis zu sechs Monate verwehrt. Die Linke fordert einen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Hier muss Integration ansetzen.

Dabei muss der gesetzliche Mindestlohn gelten, um Existenzsicherung und Integration zu gewährleisten. Arbeitsgelegenheiten, die fernab des Arbeitsmarktes angesiedelt sind, bieten keine Anschluss-möglichkeiten und keine Perspektive.

Die Tatsache, dass das Asylbewerberleistungsgesetz von 1993 noch immer in Kraft ist, rechtfertigt keine Arbeitspflicht. Durch ein besseres Angebot an Sprachkursen und Arbeitsplatzvermittlung lässt sich das Ziel der Integration und Einbindung in unsere Gesellschaft
effektiver erreichen. Von einer Arbeitspflicht profitieren weder Landkreis noch die betroffenen Personen und auch nicht die Vereine, die ohnehin mit ihrer Tätigkeit einen großen Teil echter Integration leisten. Es geht der CDU nicht um Integrationsförderung, sondern um rechte Stimmungsmache.“

»Die Jugend stellt sich die Frage: ›Warum soll ich ein Land verteidigen, das sich nicht mit allen Mitteln für mich einsetzt?‹ Wo die Verweigerungsquote heute bei über 70 Prozent liegt, könnten es morgen schnell auch mal 80 oder 90 Prozent sein.

Der extreme Anstieg ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn in Wahrheit wollen wahrscheinlich noch viel mehr junge Menschen den Dienst an der Waffe ablehnen, aber sie wissen oft nicht, wie. Die Bürokratie ist abschreckend, Informationen fehlen und es gibt kaum unabhängige Beratung.

Genau hier setzen wir an: Mit ‚Die Linke hilft‘ bauen wir eine eigene bundesweite Infrastruktur auf, um Kriegsdienstver-weigerung zu erleichtern. Wir bieten Beratungen, Informationsveranstaltungen, Aufklärung in Schulen und vor allem Solidarität.

Unser Ziel ist es, die Verweigerungsquote weiter zu erhöhen. Anstatt junge Menschen zu mustern, sollten wir ihnen zuhören. Wer alle Fakten kennt und die Konsequenzen versteht, wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit gegen den Dienst an der Waffe entscheiden.«

Der Landesvorstand Die Linke Niedersachsen verurteilt den völkerrechtswidrigen militärischen Angriff der USA auf Venezuela auf das Schärfste. Die Bombardierung venezolanischer Städte, Angriffe in der Hauptstadt Caracas sowie die behauptete Entführung des Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau sind Akte offenen Staatsterrorismus.

Mit diesem Angriff wurde die Friedenszone Lateinamerika attackiert und das Völkerrecht eklatant gebrochen. Militärische Gewalt ohne UN-Mandat, Angriffe auf urbane Gebiete und die Entführung eines amtierenden Staatsoberhauptes untergraben die internationale Rechtsordnung.

Die jahrelangen Sanktionen, die faktische See-Blockade und nun offene Bombardierungen treffen vor allem die Zivilbevölkerung und verschärfen die humanitäre Lage in Venezuela weiter.

Der Landesvorstand Der Linken Niedersachsen fordert:

• die sofortige Verurteilung des völkerrechtswidrigen US-Angriffs durch die Bundesregierung,

• eine Initiative Deutschlands bei den Vereinten Nationen zur Verurteilung dieses Völkerrechtsbruchs,

• ein Ende der militärischen Angriffe, der Blockade und der US-Sanktionen

• Freilassung des entführten venezoelanischen Staatsoberhauptes sowie seiner Frau

Der Landesvorstand Die Linke Niedersachsen unterstützt ausdrücklich Proteste, Demonstrationen und außerparlamentarische Aktionen gegen Krieg, Staatsterrorismus und Völkerrechtsbruch und ruft zur breiten Beteiligung auf.

Beschluss des Landesvorstandes vom 3. Januar 2026