Südkreis Cuxhaven

Das am 10. Juli von Bundestag und Bundesrat beschlossene Beitragsstabilisierungsgesetz bedeutet laut der Linken Niedersachsen nichts weniger als ein Todesurteil für Krankenhäuser, Arztpraxen, Psychotherapie und tausende Menschen, die auf die Versorgung durch die gesetzliche Krankenkasse angewiesen sind.

„Die Auswirkungen werden wie ein Damoklesschwert über den Köpfen von Beschäftigten und Patientinnen hängen“, sagt Landesvorstandsmitglied Cornelia Kittlaus: „Pflegekräfte bekommen weniger Geld für noch schlechtere Arbeitsbedingungen, pflegende Angehörige ebenfalls. Pflegeentlastung durch Servicekräfte in Kliniken wird im großen Stil abgeschafft, ohne dass deren Nutzen überhaupt bemessen worden wäre. Die leistungsbezogene Vergütung der Pflegeleistungen in Kliniken bedeutet die Abkehr von der bedarfsgerechten Finanzierung, bevor diese überhaupt umgesetzt worden ist – dabei galt sie als die Kernverbesserung der letzten Reformen. Kliniken, insbesondere kommunale und frei-gemeinnützige, die mitten im Prozess der Umstrukturierung durch die Lauterbach’sche Krankenhausreform stehen, müssen ihre Planungen an noch weniger finanzielle Mittel anpassen und verlieren so vielerorts endgültig die Perspektive. Psychotherapie können sich bald nur noch privat Versicherte und Selbstzahlerinnen leisten. Die ohnehin schon unzumutbaren Wartezeiten werden noch verlängert, während Psychotherapeut*innen weniger Geld dafür bekommen.“

„Das beschlossene Gesetz spielt laut der Linken Niedersachsen mit Gesundheit und Leben von Millionen Versicherten und rechtfertigt dies mit Sparzwängen, die durch massive Mehrausgaben im Militär geradezu dystopisch erscheinen. Statt für die Gesundheit gibt die Bundesregierung viel Geld für Waffen aus. Die massive Aufrüstung, gepaart mit der Krankschreibung am ersten Tag und der drastischen Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes, zeigt einen verstörenden Umbau unserer Solidargemeinschaft hin zu einer Kriegswirtschaft. Statt das gute Leben und die Gesundheit in den Mittelpunkt zu rücken, werden Menschen allein nach Leistungsfähigkeit und in internationaler Konkurrenz bewertet – Zwang und Intransparenz inklusive“, so Landesvorsitzende Hilke Hochheiden. „Wenn eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt, diese Gesetze mitträgt, zeigt sie einen völligen Verlust des moralischen Kompasses.“

Statt die notwendigen Strukturreformen im Gesundheitssystem anzugehen, wird dort gekürzt, wo der Widerstand ans Krankenbett gefesselt ist. Die Pharmaindustrie konnte sich herauskaufen, sagt der Landesverband. Währenddessen trifft der Protest der Betroffenen, der Ärztinnen, Psychotherapeutinnen, pflegenden Angehörigen und gesetzlich Versicherten auf taube Ohren. Statt gemeinschaftliche Aufgaben auf alle Schultern zu verteilen, wird das Gesundheitswesen neoliberal umgebaut – von Gesundheit als Grundrecht zu Versorgung als Leistungsanreiz.

Die Linke Niedersachsen fordert nun, sich für ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin und eine Stabilisierung der Leistungen und Beitragssätze einzusetzen sowie die Steuerzuschüsse an die GKV aufrechtzuerhalten und gegebenenfalls zu erhöhen, um Überreiche gerecht an der Finanzierung des Gesundheitswesens zu beteiligen. Des Weiteren müssen Pflegebudgets erhalten und erhöht werden, um die bestehende Lücke von 100.000 fehlenden Pflegekräften nicht weiter zu vergrößern. Künftige Reformen müssen strukturell gedacht werden, um Verfahren und Finanzierung transparenter und unbürokratischer zu gestalten. Ziel ist eine solidarische Gesundheitsversorgung, die Qualität, Finanzierung und Erreichbarkeit gerecht verteilt.

Zum Reformpaket der Bundesregierung erklären die Parteivorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano, sowie die Fraktionsvorsitzenden, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, in einer gemeinsamen Stellungnahme:

„Jeden Morgen stehen Millionen Menschen auf, gehen arbeiten, pflegen Angehörige, ziehen Kinder groß und halten dieses Land am Laufen. Das sind dieselben Menschen, die seit Jahren für die Krisen zahlen: explodierende Mieten, teurer Einkauf, hohe Energiekosten und gleichzeitig sägt die Regierung Stück für Stück am Sozialstaat.

Vor diesem Hintergrund präsentiert die Koalition ihr angeblich großes Reformpaket. Aber statt Lösungen gibt es Nebelkerzen: strengere Regeln bei der Krankschreibung, halbherzige Entlastungen bei der Einkommensteuer und kosmetische Korrekturen bei der Reichensteuer. Das ist kein Programm für Aufschwung und Beschäftigung, sondern ein Programm des Misstrauens und der Ignoranz.

Die Steuerreform wird als Entlastung für die arbeitende Mitte verkauft, ist aber ein Taschenspielertrick: Was die Regierung bei der Steuer zurückgibt, ist nicht viel mehr als der Ausgleich der kalten Progression und eine Anpassung an die Inflation. Zudem holt sie es sich an anderer Stelle durch ihre massiven Einschnitte beim Sozialstaatskahlschlag wieder zurück. . Ein paar Euro weniger Steuern gleichen höhere Lebenshaltungskosten, unsichere Renten und steigende Belastungen im Gesundheitswesen nicht aus, und die Finanzierung bleibt weitgehend unklar.

Mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der Pflicht zur Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag stellt die Regierung Millionen Beschäftigte unter Generalverdacht. Befristete Verträge sollen künftig bis zu vier Jahre dauern und sechsmal verlängert werden können. Das heißt: mehr und länger arbeiten in unsichereren Jobs, sich von Arbeitsvertrag zu Arbeitsvertrag hangeln ohne sichere Planbarkeit. Gleichzeitig verschiebt die Regierung die Debatte über den 8‑Stunden‑Tag in die Zeit nach der Sommerpause. Der nächste Angriff auf die Rechte der arbeitenden Menschen ist bereits in Sicht.

Beim Wohnen erklärt die Bundesregierung nicht den explodierenden Mieten den Kampf, sondern der Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen. Der Vonovia‑Kanzler schützt große Wohnungskonzerne, während Mieterinnen und Mieter mit steigenden Mieten und Wohnungsknappheit allein gelassen werden.

Es braucht jetzt echte Entlastungen, bezahlbaren Wohnraum, sichere Renten und einen starken Sozialstaat. Stattdessen legt die Regierung eine groß inszenierte Nebelkerze vor, deren Finanzierung unklar ist und deren Maßnahmen neue Probleme schaffen. Dieses Reformpaket ist unsozial und unseriös. Wir werden diesem Kurs des Sozialstaatskahlschlags und des Misstrauens entschieden entgegentreten: im Parlament und an der Seite der Menschen, die dieses Land Tag für Tag am Laufen halten.“

Die Linke Niedersachsen kritisiert das kürzlich beschlossene Reformpaket der Bundesregierung scharf. Statt echter Antworten auf steigende Preise, explodierende Mieten, unsichere Renten und Druck im Arbeitsalltag liefere die Koalition vor allem Nebelkerzen, erklären die Landesvorsitzenden Hilke Hochheiden und Thorben Peters.
Hilke Hochheiden erklärt:

„Jeden Morgen halten Millionen Menschen dieses Land am Laufen — als Beschäftigte, Pflegende, Eltern oder Ehrenamtliche. Doch gerade sie zahlen seit Jahren den Preis der Krisen. Das Reformpaket ist keine Entlastung, sondern ein Programm des Misstrauens und der Ignoranz.“

Die geplante Einkommensteuerreform sei höchstens ein Ausgleich der Inflation, während soziale Einschnitte an anderer Stelle drohten. Auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Pflicht zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag lehnt Die Linke Niedersachsen ab.
Hochheiden weiter:

„Wer krank ist, braucht Unterstützung und eine funktionierende Gesundheitsversorgung — kein Misstrauen. Die neuen Regeln treffen Beschäftigte und überlasten Hausarztpraxen zusätzlich.“

Auch bei Arbeit, Wohnen und Rente setze die Bundesregierung nach Ansicht der Linken die falschen Prioritäten: längere sachgrundlose Befristungen bedeuteten mehr Unsicherheit für Beschäftigte. Beim Wohnen schütze die Koalition große Wohnungskonzerne, statt explodierenden Mieten wirksam zu begegnen. In der Rentenpolitik drohten längere Lebensarbeitszeit, niedrigere Renten und mehr Abhängigkeit von Kapitalmärkten.
Thorben Peters erklärt:

„Ein paar Euro Steuerersparnis gleichen keine steigenden Mieten, keine höheren Gesundheitskosten und keine unsichere Rente aus. Die Bundesregierung verschont Millionäre, stellt Kranke unter Generalverdacht und lässt Mieter*innen sowie Beschäftigte im Regen stehen.“

Die Linke Niedersachsen fordert stattdessen echte soziale Entlastungen: bezahlbare Mieten, sichere Arbeitsverhältnisse, eine starke gesetzliche Rente, gute Gesundheitsversorgung und eine gerechte Finanzierung durch höhere Steuern auf große Vermögen, Erbschaften und Spitzeneinkommen.
Hochheiden und Peters abschließend:

„Dieses Reformpaket schafft keinen Aufschwung. Es verschärft Unsicherheit und schwächt den Sozialstaat. Deutschland braucht keine Nebelkerzen, sondern soziale Sicherheit, bezahlbares Leben und Umverteilung von oben nach unten.“

Ab zum 01.07.2026 wird verschärft sanktioniert, das heißt, bei kleinsten Verstößen gekürzt. Die Regierungs-koalition von CDU/CSU und SPD hat das Bürgergeld abgeschafft. Die Linke Osterholz bietet weiterhin freitags von 10 bis 12 Uhr im Parteibüro Marktplatz Unterstützung an, wenn’s Fragen zur neuen Grundsicherung gibt.

„Das ist der tiefste Eingriff in das soziale Sicherungssystem seit langem“, sagt Herbert Behrens von der Osterholzer Linken und Mitglied im Sozialausschuss des Kreistages. Das einst von der SPD gefeierte Bürgergeld ist abgeschafft und durch eine Grundsicherung ersetzt. Der Druck auf Betroffene durch Leistungskürzungen wird erhöht, der Kooperationsplan mit dem Jobcenter abschafft, der Schutz von Ersparnissen, die Karenzzeit bei den Mietkosten verkürzt, der Zwang zur Arbeitsaufnahme drastisch verschärft. Damit werden die Daumen-schrauben, die einst von der SPD/Grünen-Regierung bei Hartz IV erfunden worden sind, wieder hervorgeholt und eingesetzt. Angeblich sollen die Sanktionen die so genannten Totalverweigerer treffen.

Bedroht werden aber alle Hilfeempfänger. Das sind im Landkreis Osterholz 2451 Menschen. 748 von ihnen sind arbeitslos. Sie werden jetzt in den Fokus des Jobcenters geraten. Nicht mehr die berufliche Weiterbildung und Qualifizierung der Betroffenen steht im Vordergrund, sondern eine Turbo-Arbeitsmarkt-Integration. Egal welche Ausbildung und frühere Tätigkeit, erstmal raus aus der Statistik, lautet die Devise.

Die Linke protestiert gegen diesen Sozialabbau, der mit einem Umbau des Rentensystems, der Kürzung des Wohngeldes, der Nicht-Anpassung des Bafög und anderen Maßnahmen fortgesetzt werden soll. Der Widerstand wächst – ein bisschen, aber immerhin. Die Linke ist eine verlässliche Partnerin beim Kampf gegen die Politik der Reichen gegen die Armen.

Zum juristischen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, wonach die AfD verfassungswidrig sei und ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Erfolg haben könnte, erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen:

„Dieses Gutachten ist ein weiterer Weckruf: Die AfD ist keine normale Partei. Sie greift die Grundwerte unserer Verfassung an, hetzt gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und arbeitet an einer Gesellschaft der Ausgrenzung. Wer die Menschenwürde relativiert, stellt sich gegen das Fundament unserer Demokratie.“

DasGutachten kommt zu dem Schluss, dass die AfD gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstoße. Die Autor*innen verweisen unter anderem auf ein rassistisch geprägtes politisches Konzept, ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis und die Abwertung von Menschen mit Migrationshintergrund.

Peters fordert, die politischen Konsequenzen aus dem Gutachten zu ziehen. Ein AfD-Verbotsverfahren dürfe nicht länger aus parteitaktischen Gründen verschleppt werden. Zugleich sei klar: Ein Verbot allein ersetze keine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und sozialer Verunsicherung.
„Der Rechtsstaat muss seine Mittel nutzen, wenn eine Partei die Demokratie von innen heraus bekämpft. Auch Olaf Lies muss sich für ein Verbotsverfahren einsetzen. Gleichzeitig müssen wir den Nährboden rechter Politik austrocknen: durch bezahlbare Mieten, gute Arbeit, soziale Sicherheit, starke Kommunen und konsequente Bildungsarbeit gegen Rechts“, so Peters.

Die Linke Niedersachsen fordert, ein mögliches Verbotsverfahren sorgfältig vorzubereiten und demokratische Initiativen dauerhaft abzusichern. „Wer die Verfassung bekämpft, darf sich nicht hinter ihr verstecken.“

Für eine starke Friedensbildung: Stadtverordneter Muhlis Kocaaga fordert Schulen ohne Militarisierung!

Die politische Bildung an Schulen muss unabhängig, kritisch und ausgewogen bleiben. Vor dem Hintergrund aktueller Debatten über den Einfluss der Bundeswehr im Bildungsbereich warnt der Stadtverordnete Muhlis Kocaaga eindringlich vor einer schleichenden Militarisierung an Schulen. Der Einsatz von Militärvertreterinnen und -vertretern im Unterricht gefährde die notwendige Neutralität und berge die Gefahr, einseitige Perspektiven zu fördern

Foto: Dietmar Buttler

Schülerinnen und Schüler brauchen keine Werbeveranstaltungen für den Dienst an der Waffe, sondern einen geschützten Raum für kritisches Denken, offene Fragen und Zweifel“, erklärt Kocaaga. „Die Gestaltung der politischen Bildung gehört ausschließlich in die Hände von pädagogischem Fachpersonal und unabhängigen Institutionen wie der Landeszentrale für politische Bildung.

Gerade in Zeiten globaler Unsicherheiten sei es die zentrale Aufgabe von Schule, die Fundamente unserer Demokratie zu stärken. Das gelinge nicht durch Wehrhaftigkeit im Klassenzimmer, sondern durch eine konsequente Aufklärung und die Vermittlung gewaltfreier Konfliktlösungen.

Kocaaga fordert daher einen klaren Fokus auf die Friedens- und Demokratiebildung: Wir müssen unsere Jugend dazu befähigen, Krisen friedlich und demokratisch zu reflektieren. Eine Militarisierung des Bildungsbereichs lehne ich entschieden ab. Unsere Schulen müssen Orte des Friedens und des Dialogs bleiben.

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz kritisiert Die Linke Niedersachsen die Aussagen von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zur Abschiebepolitik gegenüber syrischen Staatsangehörigen als widersprüchlich und politisch kurzsichtig.

Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt:„Die Innenministerin versucht, zwei unvereinbare Linien zu vereinen: Einerseits fordert sie mehr Abschiebungen nach Syrien, andererseits betont sie die Bedeutung gut integrierter Fachkräfte. Diese Widersprüchlichkeit schafft Unsicherheit für die Betroffenen und hilft niemandem.“

Mit Blick auf die Forderung nach konsequenteren Abschiebungen schwerer Straftäter stellt Peters klar: „Schwere Straftaten müssen geahndet werden. Aber Abschiebung darf nicht als politisches Symbolinstrument missbraucht werden. Wer glaubt, komplexe sicherheitspolitische Fragen durch einzelne Abschiebungen lösen zu können, verkennt die Realität.“ Die Linke Niedersachsen warnt zudem vor einer vorschnellen Neubewertung der Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024. „Syrien ist kein sicheres Land. Die humanitäre Lage ist weiterhin katastrophal, und es fehlt in vielen Regionen an stabilen staatlichen Strukturen. Abschiebungen in solche Verhältnisse sind unverantwortlich und gefährden Menschenleben“, so Peters.

Abschließend fordert Die Linke Niedersachsen eine klare und humane Migrationspolitik:
„Statt widersprüchlicher Signale braucht es endlich eine konsequente Politik, die Integration stärkt, Rechtssicherheit schafft und Menschenrechte achtet. Symboldebatten über Abschiebungen helfen weder der Sicherheit noch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Die niedersächsische Landesregierung will rund 4,7 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes direkt an die Kommunen weitergeben. Die Linke Nieder-sachsen begrüßt diesen Schritt, fordert aber eine dauerhafte Lösung für die chronische Unter-finanzierung von Städten und Gemeinden.

„Viele Kommunen stehen seit Jahren mit dem Rücken zur Wand. Marode Schulen, fehlender Wohnraum und kaputtgesparte Infrastruktur sind Folgen einer Politik, die den Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt, ohne sie ausreichend zu finanzieren“, erklärt Thorben Peters, Landesvor-sitzender der Partei Die Linke Niedersachsen.

Niedersachsen erhält aus dem Sondervermögen des Bundes insgesamt rund 9,4 Milliarden Euro. Etwa die Hälfte davon soll direkt und pauschal an Städte, Gemeinden und Landkreise fließen. Gleichzeitig belaufen sich die Schulden der niedersächsischen Kommunen auf rund 37 Milliarden Euro. Viele Städte und Gemeinden sind dadurch kaum noch in der Lage, dringend notwendige Investitionen aus eigener Kraft zu stemmen.

„Einmalige Sonderprogramme lösen das Problem nicht dauerhaft. Wer funktionierende Schulen, gute Mobilität, bezahlbaren Wohnraum und eine verlässliche Gesundheitsversorgung will, muss die Kommunen strukturell stärken. Dafür braucht es eine gerechte Steuerpolitik und eine dauerhaft bessere Finanzausstattung der kommunalen Ebene“, so Peters weiter.

Die finanzielle Lage der nieder-sächsischen Kommunen spitzt sich dramatisch zu. Nach Angaben des Niedersächsischen Landkreistages lag das kommunale Defizit 2025 bei rund 3,6 Milliarden Euro, nachdem bereits 2024 fast vier Milliarden Euro Minus entstanden waren. Gleichzeitig warnen kommunale Spitzenverbände und der Landesrechnungshof vor einer finanziellen Dauerkrise und massiven Investitionsrückständen.

Dazu erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen:

„Die Kommunen rufen längst um Hilfe und CDU, SPD und Grüne antworten mit immer neuen Belastungen. Auf Bundes- wie Landesebene werden Aufgaben beschlossen, aber nicht ausreichend finanziert. Die Städte und Gemeinden sollen am Ende irgendwie sehen, wie sie Schulen sanieren, Busverbindungen erhalten, Krankenhäuser sichern oder Kitas finanzieren. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit.“

Besonders im ländlichen Raum zeigten sich die Folgen unmittelbar: marode Schulgebäude, geschlossene Schwimmbäder, ausgedünnter Nahverkehr, fehlende Ärzte und immer weiter zerfallende Infrastruktur. Gleichzeitig würden Milliarden für Aufrüstung und militärische Projekte bereitgestellt, während die kommunale Daseinsvorsorge kaputtgespart werde.

Peters weiter: „Die Menschen erleben ganz konkret, wie sich der Staat aus ihrem Alltag zurückzieht. Genau diese Politik produziert Frust, Ohnmacht und gesellschaftliche Entfremdung. Wer ständig von gesellschaftlichem Zusammenhalt redet, darf Kommunen nicht gleichzeitig finanziell austrocknen.“

Die Linke Niedersachsen fordert einen deutlich höheren kommunalen Finanzausgleich, die vollständige Finanzierung aller übertragenen Aufgaben durch Bund und Land sowie ein umfassendes Investitionsprogramm für Schulen, Gesundheitsversorgung, Nahverkehr und soziale Infrastruktur.

Die Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP stellt für die Stadtverordnetenversammlung am 07.05.26 einen Antrag, um die . Der Antrag sieht unter anderem vor, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr an Schulen einen Beitrag zur politischen Bildung leisten und über internationale Konflikte informieren sollen.

Nico Schmitz, Kreisvorstandssprecher der Linken Bremerhaven, sagt dazu:

„Dieser Antrag ist ein weiterer falscher Schritt in die von der Bremerhavener Koalition vorangetriebene Militarisierung unserer Stadt, der nun sogar Kinder und Jugendliche mit einbeziehen soll. Auch wenn Jugendoffiziere offiziell nicht für die Bundeswehr anwerben dürfen, werden Schüler*innen von der Bundeswehr nicht neutral informiert. Letztendlich kann bei einem Beitrag der Bundeswehr an Schulen nicht sichergestellt werden, dass nicht auch für den Dienst an der Waffe geworben wird.“

Schmitz betont darüber hinaus: „Dass Schüler*innen über die aktuellen Geschehnisse und Konflikte auf der Welt informiert werden sollten, ist richtig. Viele Kinder und Jugendliche haben seit dem Ukraine-Krieg Fragen und Sorgen, die sich durch die zunehmende Anzahl weiterer Konflikte verstärkt haben. Diese politische Bildungsarbeit sollte aber von pädagogischem Fachpersonal oder von Institutionen wie der Landeszentrale für politische Bildung geleistet werden und nicht von Jugendoffizieren der Bundeswehr.“

Die Linke Bremerhaven lehnt Jugendoffiziere der Bundeswehr an Schulen grundsätzlich ab. Schüler*innen muss ermöglicht werden, sich ein eigenes kritisches Bewusstsein über die aktuellen Konflikte und ihre gesellschaftlichen Folgen aneignen zu können. Dies geht nur, wenn die politische Bildungsarbeit von pädagogischem Fachpersonal vorgenommen wird oder ein ausgewogenes Verhältnis mit friedenspolitischen Bildungsangeboten besteht.