Südkreis Cuxhaven

Die Linke Niedersachsen unterstützt die Kritik des DGB Niedersachsen an den aktuellen Angriffen auf Arbeitszeitrechte, Rente und Sozialstaat. Wer längere Arbeitszeiten fordert und soziale Sicherung kürzen will, betreibe Politik gegen Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit wenig Einkommen, findet Thorben Peters, Landesvorsitzen-der der Linken Niedersachsen:

„Die Erzählung vom zu teuren Sozialstaat ist ein Ablenkungsmanöver derer, die bei Beschäftigten kürzen und Vermögende verschonen wollen. Beschäftigte in Niedersachsen arbeiten längst am Limit – mit Überstunden, Stress und viel zu oft ohne Tarifvertrag. Wer jetzt den Acht-Stunden-Tag schleifen will, greift die Rechte der Beschäftigten frontal an.“

Nach Angaben des DGB wurden im vergangenen Jahr bundesweit 1,2 Milliarden Überstunden geleistet, mehr als die Hälfte davon unbezahlt. Für Die Linke Niedersachsen ist klar: Nicht längere Arbeitstage seien nötig, sondern mehr Personal, höhere Löhne und stärkere Tarifbindung.

Peters weiter:

„Die wahren Kostentreiber sitzen nicht im Bürgergeldbezug, sondern in Chefetagen, Konzernbilanzen und Vermögensdepots. Während über Kürzungen bei Armen, Kranken und Rentnern geredet wird, bleiben große Vermögen und Krisengewinne weitgehend unangetastet. Das ist soziale Schieflage mit Ansage.“

Die Linke Niedersachsen fordert, Arbeitszeitrechte zu verteidigen, Tarifbindung auszuweiten, die gesetzliche Rente zu stärken und den Sozialstaat solidarisch zu finanzieren.

„Wer den Sozialstaat attackiert, attackiert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Antwort darauf heißt nicht Kürzung, sondern Umverteilung. Die Linke steht an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften“, so Peters abschließend.

Ob im Betrieb oder Zuhause: Wir geben jeden Tag unser Bestes. Für unsere Familien und unsere Liebsten, in unseren Jobs, für ein sicheres Leben in diesem Land. Doch das wird schwieriger, weil unser Leben heute unbezahlbar ist. Die Miete, der Einkauf, das Tanken: Alles wird teurer.

Die Bundesregierung könnte uns entlasten, aber sie setzt stattdessen noch einen drauf. Weil Merz und Klingbeil die Löcher im Haushalt stopfen wollen, planen sie den großen Raub an unserem gemeinsamen Sicherheitsnetz: Rente erst mit 70, Verdopplung der Zuzahlungen bei der Krankenversicherung, Einschnitte bei gesetzlicher Pflegeversicherung.

Doch diese Sozialleistungen sind keine Almosen – wir haben sie uns mit harter Arbeit verdient. Wir schuften, wir zahlen brav die Beiträge in die gemeinsame Kasse, damit in Notzeiten niemand allein im Regen stehen muss.

Merz muss endlich das Geld bei denen holen, die uns miese Löhne zahlen, die unsere Miete erhöhen. Stattdessen schont er die großen Konzerne und seine superreichen Sponsoren vor der gerechten Vermögenssteuer und greift uns tiefer in die Tasche.

Wir machen das nicht mit! Deswegen gehen wir am 1. Mai gemeinsam auf die Straße! Als Beschäftigte, als Mieterinnen, als Eltern und Rentnerinnen. Wir halten dieses Land am Laufen. Aber nur wenn wir uns zusammentun, können wir ein Zeichen setzen, das diese Regierung nicht ignorieren kann. Gegen ihre Armutsreformen, für ein bezahlbares Leben in Würde für uns alle.

Am 1. Mai und jeden Tag.

Mitwirkende: Verein für Gleiche Rechte Dialog, Alevitischer Kulturverein, Kurdisch-Deutscher Kulturverein, Arbeitnehmerkammer, SJD Die Falken

Die Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP stellt für die Stadt-verordnetenversammlung am 07.05.26 einen Antrag, um die „Sicherheits- und friedenspolitische Bildung an Bremer-havener Schulen zu stärken“. Der Antrag sieht unter anderem vor, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr an Schulen einen Beitrag zur politischen Bildung leisten und über internationale Konflikte informieren sollen.

Nico Schmitz, Kreisvorstandssprecher der Linken Bremerhaven, sagt dazu: „Dieser Antrag ist ein weiterer falscher Schritt in die von der Bremerhavener Koalition vorangetriebene Militarisierung unserer Stadt, der nun sogar Kinder und Jugendliche mit einbeziehen soll. Auch wenn Jugendoffiziere offiziell nicht für die Bundeswehr anwerben dürfen, werden Schüler*innen von der Bundeswehr nicht neutral informiert. Letztendlich kann bei einem Beitrag der Bundeswehr an Schulen nicht sichergestellt werden, dass nicht auch für den Dienst an der Waffe geworben wird.“

Schmitz betont darüber hinaus: „Dass Schüler*innen über die aktuellen Geschehnisse und Konflikte auf der Welt informiert werden sollten, ist richtig. Viele Kinder und Jugendliche haben seit dem Ukraine-Krieg Fragen und Sorgen, die sich durch die zunehmende Anzahl weiterer Konflikte verstärkt haben. Diese politische Bildungsarbeit sollte aber von pädagogischem Fachpersonal oder von Institutionen wie der Landeszentrale für politische Bildung geleistet werden und nicht von Jugendoffizieren der Bundeswehr.“

Die Linke Bremerhaven lehnt Jugendoffiziere der Bundeswehr an Schulen grundsätzlich ab. Schüler*innen muss ermöglicht werden, sich ein eigenes kritisches Bewusstsein über die aktuellen Konflikte und ihre gesellschaftlichen Folgen aneignen zu können. Dies geht nur, wenn die politische Bildungsarbeit von pädagogischem Fachpersonal vorgenommen wird oder ein ausgewogenes Verhältnis mit friedenspolitischen Bildungsangeboten besteht.

Angesichts aktueller Berichte über die verstärkte Vorbereitung niedersächsischer Krankenhäuser auf Krisen- und Katastrophenfälle warnt Die Linke Niedersachsen vor einer weiteren Überlastung des Gesundheitssystems und fordert grundlegende politische Konsequenzen. Medienberichten zufolge bereiten sich Kliniken im Land verstärkt auf militärische Konflikte vor. Gleichzeitig stehen viele Einrichtungen bereits heute unter erheblichem Druck durch Personalmangel und wirtschaftliche Zwänge.

Der Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen, Thorben Peters, erklärt dazu:

„Dass Krankenhäuser sich auf Krisen vorbereiten müssen, ist selbstverständlich. Aber die eigentliche Krise findet längst im Alltag statt: Personalmangel, ökonomischer Druck und Klinikschließungen gefährden schon heute die Versorgung der Menschen.“

Die Linke kritisiert insbesondere die fortschreitende Zentralisierung und Schließung von Krankenhäusern im Zuge der Reformen. In Niedersachsen ist die Zahl der Kliniken in den vergangenen Jahren deutlich gesunken, weitere Zusammenschlüsse sind geplant.

Peters weiter:

„Wer gleichzeitig Krankenhäuser schließt und von Krisenresilienz spricht, handelt widersprüchlich. Eine gute Notfallversorgung braucht flächendeckende Strukturen – keine Ausdünnung.“

Die Partei fordert daher ein Umsteuern in der Krankenhauspolitik. Notwendig seien unter anderem eine bedarfsgerechte Finanzierung, bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte sowie ein Ende der Profitorientierung im Gesundheitswesen.

„Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das am Bedarf der Menschen ausgerichtet ist – nicht an Renditeerwartungen. Krisenvorsorge beginnt mit stabilen Strukturen im Alltag“, so Peters.

Die Linke Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, die Krankenhausplanung stärker am Gemeinwohl auszurichten und insbesondere ländliche Regionen vor weiterer Ausdünnung zu schützen.

Die Bundesregierung kündigt 1000 Euro Soforthilfeprämie als Entlastung an, aber zahlen sollen es andere. Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, erklärt dazu:

“Die Bundesregierung kündigt eine 1.000-Euro-Entlastungsprämie an, aber zahlen sollen es andere, nämlich die Arbeitgeber und das auch noch freiwillig. Das Ganze ist ein politischer Bluff auf dem Rücken hart arbeitender Menschen. Viele Arbeitgeber werden das gar nicht können oder schlicht nicht tun. Am Ende gehen Millionen Beschäftigte leer aus. Die Krönung: Der Staat kündigt groß an, hält sich selbst aber komplett raus. Für Beamte ist die Zahlung völlig offen, aus der Union kommen bereits klare Absagen. Wer im öffentlichen Dienst arbeitet oder etwa bei der Bahn, muss damit rechnen, keinen Cent zu sehen. Die Regierung täuscht Entlastung vor, übernimmt selbst aber null Verantwortung dafür. Wer es ernst meint mit Entlastung, zahlt sofort ein Energie-krisengeld von 150 Euro, deckelt die Preise und holt sich das Geld bei den Krisenprofiten der Konzerne zurück.”

Jan van Aken, Ko-Vorsitzender der Partei Die Linke, wird sein Amt zum Parteitag der Linken im Juni aus gesundheitlichen Gründen niederlegen. Dazu erklärt Jan van Aken:

»Anders als bislang geplant, kann ich leider im Juni auf dem Bundesparteitag der Linken nicht wieder als Parteivorsitzender antreten. Aus gesundheitlichen Gründen muss ich mein Amt im Juni niederlegen. In der nächsten Zeit werde ich mich verstärkt um meine Gesundheit kümmern müssen. Aber es besteht kein Grund zu größerer Sorge um mich, es ist keine lebensbedrohliche Krankheit. Trotzdem muss ich auf mich aufpassen. Das tue ich hiermit. Ich werde nicht komplett ausfallen. Das Mandat im Bundestag werde ich bis zum Ende der Legislatur ausüben und weiterhin der Partei zur Verfügung stehen, im Rahmen des dann Möglichen. Mein Amt als Parteivorsitzender werde ich zum Parteitag im Juni niederlegen. Bis dahin werde ich weiter an der Seite von Ines Schwerdtner Vorsitzender bleiben.

Mir fällt dieser Schritt sehr schwer, weil ich es immer anders geplant hatte. Ich werde die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ines vermissen. Danke dir für alles, Ines!
Ich finde, die Partei ist auf einem guten Weg. Wir haben bei allen vier Wahlen in diesem Jahr deutlich zugelegt. Es kommen immer weiter neue Mitglieder dazu, wir haben Themen wie Mietendeckel und Vermögensteuer bundesweit stark gemacht. Die anderen Parteien fangen an, bei uns abzuschreiben. Daher bin ich zuversichtlich, dass Die Linke in den nächsten Jahren eine immer größere Rolle in diesem Land spielen wird. Ich freue mich sehr darauf, mit dabei zu sein – auch wenn es dann in einer anderen Funktion sein wird.

Im Übrigen bin ich noch immer der Meinung, dass es keine Milliardäre geben sollte.«

Die Linke Lilienthal/Worpswede

Am Donnerstag, 9. April, ab 19 Uhr informiert die Bundestagsabgeordnete der Linken, Doris Achelwilm, über Auswege aus der Finanzkrise der Kommunen. Die Veranstaltung findet in Worpswede im Nachbarschaftstreff „Umme Ecke“, Martha-Vogeler-Straße 2A, statt.

Achelwilm ist Mitglied im Ausschuss für Finanzen im Deutschen Bundestag. „Die chronische Unterfinanzierung führt vielerorts zur Handlungsunfähigkeit der Gemeinden – und gefährdet damit unsere Demokratie“, sagt die Bremer Bundestagsabgeordnete. Das können die Kommunal-politiker der Linken in Osterholz-Scharmbeck, Lilienthal, Worpswede und Schwanewede dick unterstreichen. Umso wichtiger ist es, gemeinsam Alternativen zu entwickeln, um die Misere zu überwinden. Kindern und jungen Erwachsenen ist nicht damit gedient, weitere Milliarden in die Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft zu stecken, wenn ihnen gleichzeitig Top-Bildungschancen verwehrt werden.