Südkreis Cuxhaven

Trauerkundgebung und Demonstration zum Senator des Inneren: Montag, 20. April 2015, 17 Uhr, Marktplatz Bremen.

400 Tote vor 4 Tagen, jetzt 700 Tote – unvorstellbare Zahlen, aber es ist leider die grausame Wahrheit: Allein bei zwei Bootskatastrophen binnen einer Woche sind mehr als 1.000 Menschen im Zentralen Mittelmeer zwischen Libyen und Italien ums Leben gekommen. Und das sind nur die offiziellen Zahlen. Hinzu kommen mehrere „kleinere“ Unglücke mit ebenfalls dutzenden Toten.

Ein Aufschrei ist nötig! Sämtliche dieser Toten wären verhinderbar gewesen. Denn hätte die EU nicht Ende letzten Jahres auf maßgeblichen Druck von Deutschland das italienische Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum gestoppt und durch die viel kleinere Frontexoperation Triton ersetzt (welche die europäischen Grenzen „schützen“, nicht aber Menschen retten soll), wäre es wahrscheinlich möglich gewesen, die jetzt ums Leben gekommenen Bootsflüchtlinge rechtzeitig zu retten.

Doch selbst Mare Nostrum reicht nicht! Wir fordern vielmehr, dass Bootsflüchtlinge auf den täglich über das Mittelmeer pendelnden Fähren Europa sicher und kostengünstig erreichen können. Das Massensterben könnte bereits morgen Geschichte sein – wenn es nur gewollt wäre! Und auch wäre es möglich, auf diese Weise den zu Recht an den Pranger gestellten Schleusern von einem Tag auf den nächsten die Geschäftsgrundlage zu entziehen!

Wann, wenn nicht jetzt? Lasst uns auf die Straße gehen!

NoLager Bremen/Afrique-Europe-Interact

P.S. Anbei eine Pressemitteilung des von Afrique-Europe-Interact
mitbegründeten Watch The Med Alarm Phone:

Die EU tötet Flüchtlinge: Fähren statt Frontex – 19.04.2015!

Gestern Nacht sind mindestens 650 Bootsflüchtlinge ca. 73 Seemeilen nördlich der libyschen Küste auf dem Weg nach Italien ertrunken. Sie waren an Bord eines 30 Meter langen Kutters, der kenterte, als sich das Frachtschiff King Jacob näherte, um Hilfe zu leisten. Es gibt nur 28 Überlebende.

Es ist die größte Flüchtlings-Schiffskatastrophe in der neueren Geschichte des Mittelmeers. Die EU ist mit ihrem Beschluss vom 27. August 2014, die Seenotrettung im Mittelmeer herunterzufahren, verantwortlich für dieses Massensterben. Die EU hätte die Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten. Aber sie lässt die Menschen ertrinken.

In den letzten Wochen wurden wir als Alarm-Telefon von Watch the Med direkte ZeugInnen, wenn Flüchtlinge auf Booten um das Überleben kämpften und Angehörige um sie bangten. Wir wurden zudem ZeugInnen, wie sich die Küstenwachen Italiens und Maltas sowie immer mehr Besatzungen kommerzieller Schiffe um Rettung bemühten, das Sterben aber oftmals nicht verhindern konnten, weil sie zur Rettung nicht ausreichend ausgerüstet waren.

Hintergrund sind politische Entscheidungen der Europäischen Union.

Die Festung Europa hat in den letzten 25 Jahren zu zehntausenden Toten im Mittelmeer geführt.

Verantwortlich sind:

Die PolitikerInnen und Polizeien, die mit dem Schengen-Regime den pauschalen Visazwang und die organisierte Fahndung nach visalosen Flüchtlingen und MigrantInnen beschlossen haben,

Die PolitikerInnen, die Polizeien und Militärs, die in den letzten 10 Jahren mit Frontex den Grenzschutz vor die Menschenrechte gestellt und seit dem arabischen Frühling das Meer zwischen Libyen und Italien zu einer Meeres-Hochsicherheitszone umgewandelt haben,

Die EU-SpitzenpolitikerInnen, die am 27. August 2014 in Brüssel das Ende der italienischen Mare Nostrum Operation, das Herunterfahren der Rettungsprogramme im Mittelmeer und die Abschottungsoperation Triton-Frontex vor den italienischen Küsten beschlossen haben!

Sie tragen die Verantwortung für die tausenden von Toten der letzten Monate in der Meereszone zwischen Libyen und Italien.

Das Sterben muss ein Ende haben:
Wir fordern eine sofort einzurichtende direkte Fährverbindung für Flüchtlinge aus Tripolis und anderen Orten Nordafrikas nach Europa.
Wir fordern sichere und legale Wege, um Zufluchtsorte zu erreichen ohne sich in tödliche Gefahren begeben zu müssen.
Wir rufen, über alle Konfessionen und politischen Spektren hinweg, zu sofortigen direkten Aktionen gegen die mörderische Politik der EU auf.

Watch the Med Alarm Phone – http://www.watchthemed.net/ – info@watchthemed.net

28.Juli 2014 – Demo in Hagen

Der Landkreis Cuxhaven ist sich mit dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz einig, dass sog. Deponiekapazitäten für Boden und Bauschutt vorrangig von der privaten Wirtschaft geschaffen und betrieben werden sollen.

Dietmar Buttler Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven und Mitglied des Gemeinderates Hagen hierzu :“So nimmt man in Kauf, dass Umweltaufgaben der Abfallentsorgung offensichtlich allein unter Profit-Gesichtspunkten abgehandelt werden. Ergebnis – siehe Antragsunterlagen der Firma Freimuth. Zur Erinnerung: Vom 9. April bis zum 8. Mai 2015 findet eine öffentliche Beteiligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie in Driftsethe statt. “

Buttler weiter: “Nach Durchsicht der 811 Seiten Antragsunterlagen der Firma Freimuth zeichnet sich nun folgendes Szenario ab: Radioaktiv verseuchter Bauschutt – nicht einmal mehr für den Straßenbau zu verwenden – wird neben diversen anderen Giftstoffen auf der Deponie gelagert. Verseuchtes Sickerwasser wird von der Deponie per Druckrohrleitung ins Klärwerk Sandstedt geleitet. Der hier anfallende Klärschlamm wird dann auf die umliegenden Felder aufgebracht. Da die anfallenden Gefahrguttransporte aus dem im Rückbau befindlichen AKW Esenshamm aus Sicherheitsgründen nicht durch den Weser-Tunnel fahren dürfen, werden diese mit der Fähre über Sandstedt transportiert!“

Dietmar Buttler abschließend: „In der Einheitsgemeinde Hagen setzen wir seit geraumer Zeit mit den beiden Bürgerinitiativen und den im Gemeinderat vertretenen politischen Fraktionen alles daran, jegliche Deponiepläne in der Einheitsgemeinde Hagen zu verhindern. Gemeinsam mit den Bürgern der Einheitsgemeinde sind wir nun mehr denn je gefordert – deutliche Zeichen zu setzen!“

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven – Mitglied des Gemeinderates in der Einheitsgemeinde Hagen

Vier Wochen nach den ersten Warnstreiks der Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten gibt es am 16.04.2015 in Bremerhaven und im Kreis Cuxhaven größere Warnstreiks. In einigen Einrichtungen gibt es Notdienste, und Kitas bleiben geschlossen. Die Arbeitgeber mauern immer noch – eine Eingruppierung, die der verantwortungsvollen Arbeit genügt, ist noch nicht auf dem Verhandlungstisch.

„Nach wie vor haben die Arbeitgeber kein Angebot zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe durch eine bessere Eingruppierung unterbreitet“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Onno Dannenberg nach den Verhandlungen am 9. April in Düsseldorf. Die kommunalen Arbeitgeber haben sich trotz deutlicher Signale der Beschäftigten, die in eindrucksvollen Warnstreiks ihre Forderungen deutlich gemacht hatten, kein Stück bewegt.

ver.di fordert eine Neuregelung der Eingruppierungsvorschriften und Tätigkeitsmerkmale, die für die rund 240.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst zu Einkommensverbesserungen von durchschnittlich zehn Prozent führen würden. ver.di bekräftigt die Forderung nach einer nachhaltigen Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst.

In den Kitas sind überwiegend weibliche Personen beschäftigt. Sicher ist das auch ein Grund für die schlechtere Bezahlung in diesem Bereich. Es wird hier hochwertige und sehr verantwortungsvolle Arbeit von Frauen und (etwas weniger) Männern geleistet. Die Arbeit mit und für Menschen Gerade einmal 0,46 Prozent des Bruttoinlandprodukts gibt Deutschland für Vorschulerziehung aus. verdient deutlich mehr Anerkennung.

In anderen Europäischen Ländern wie Frankreich (0,68 %), Spanien (0,70 %), Schweden (0,71 %) und Dänemark (1,01 %) sind die öffentlichen Ausgaben deutlich höher.

DIE LINKE fordert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas endlich entsprechend ihrer hohen Qualifikation und der Verantwortung, die sie tragen, bezahlt werden.

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Streikenden.

Günter Matthiessen

Es ist bei einigen Krankenkassen wieder so weit. Die Dividenden für das Jahr 2014 werden jetzt per Verrechnungsscheck ausgezahlt. Die Ersten haben ihre Schecks bereits bei den übervollen Schaltern der Banken eingelöst.Die Handelskrankenkasse zahlt zum Beispiel 100 Euro aus, die BKK firmus 120 Euro, die AOK zahlt keine Dividende.

Nicht dabei sind EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld I und Hartz IV. Im Webseitentext der hkk heißt es: „Die Dividende entfällt bei Beitragsschulden sowie für Zeiträume, in denen die Beiträge vollständig von Dritten getragen werden und die Dividende zudem auf eine Sozialleistung angerechnet wird.“ Dritte sind für die hkk die Jobcenter bzw. die Agentur für Arbeit. Dieser Satz aus dem Text der hkk findet sich sinngemäß bei allen Krankenkassen wieder, die eine Dividendenausschüttung vornehmen.

Diese Einbehaltung der Dividenden von Hartz IV- bzw. ALG I EmpfängerInnen ist grob rechtswidrig.

Bereits im letzten Jahr konnten sich streitbare Mitglieder von hkk, Techniker Krankenkasse usw. mit Hilfe des BEV ihre Dividende einfordern. Der erste Schritt ist die Beantragung bei der jeweiligen Krankenkasse. Die Krankenkasse lehnt die Auszahlung mit einem Standardschreiben ab. Hiergegen wird mit der normalen Frist von einem Monat Widerspruch eingelegt. Jetzt muss die Androhung einer Klage erfolgen. Denn Eines möchten die Krankenkassen in jedem Fall vermeiden: Eine Niederlage vor dem Sozialgericht. Dazu lassen Die Krankenkassen es nicht kommen und zahlen aus. Diese Schritte waren in 2014 fast immer erfolgreich.

Jede Krankenversicherte sollte also prüfen, ob die eigene Krankenkasse eine Dividende zahlt und die oben beschriebenen Schritte einleiten.

Der Bremer Erwerbslosenverband hält das Vorgehen der Krankenkassen für dreist, rechtswidrig und asozial. Sollte es den Krankenkassen an Geld mangeln, wäre es sinniger die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben um sich fehlende Mittel bei den BesserverdienerInnen zu holen, als bei den unterhalb der Armutsgrenze lebenden Hartz IV EmpfängerInnen zu kassieren.

Herbert Thomsen

Bremer ErwerbslosenVerband

bev-bremen@web.de

Lindenstr. 1 b

28755 Bremen

Telefon: 0421 – 69 60 808

Anmerkung:

Mit der Einführung von Hartz IV wurde die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Hartz IV ist eine der einschneidendsten sog. „Sozialreformen“ in der deutschen Geschichte. Herbert Thomsen engagiert sich seit 2008 im Bremer Erwerbslosenverband für die Betroffenen.

Der Bremer Erwerbslosenverband (BEV) wurde 2008 in Bremen gegründet und unterhält zwei Beratungsstellen mit dem Schwerpunkt „Hartz IV Beratung“ in Bremen Nord und in der Bremer Neustadt . Der BEV setzt sich für die Rechte der Betroffenen ein und hilft bei der zunehmend schwerer werdenden Inanspruchnahme und Beantragung staatlicher Hilfeleistungen.

Die bisherige Beratungspraxis zeigt z. B. laut BEV, dass ca. 50 % der Bescheide falsch sind (z. B. Fehlerquellen in Mietkosten und zu berücksichtigenden Einkommen – keine oder falsche Nebenkostenanrechnung und/oder falsche Anrechnung von Rente, Kindergeld und sonstigen Frei- und Absetzbeträgen).

Wir danken Herbert Thomsen für diesen Beitrag!

Dietmar Buttler – Sprecher des Regionalverbandes – Die Linke – Südkreis Cuxhaven

Die Linksjugend [`solid] Basisgruppe Bremerhaven und Cuxhaven sind Teil des Bremerhavener Bündnisses gegen Faschismus und veröffentlichen hier folgende Pressemitteilung:

Am Ostersamstag wollten Neofaschist/Innen in der Nähe des Flüchtlingsheims Rudloffstraße eine rassistische Kundgebung abhalten. Über 300 Antifaschist/Innen und machten ihnen jedoch einen dicken Strich durch die Rechnung und verhinderten die Kundgebung bevor sie überhaupt starten konnte.

Möglich war dies nur durch eine entschlossene Mobilisierung im Vorfeld und das Engagement des neugegründeten „Bremerhavener Bündnis gegen Faschismus“, das zu der Gegendemo aufgerufen hatte. Im Vorfeld hatte bereits die Nordsee-Zeitung ausführlich über den Aufruf und das Vorhaben der Nazis berichtet und auch am Samstag war Radio Bremen vor Ort, so dass auch eine mediale Präsenz gesichert war.

Unterstützt wurde der Protest zudem durch Antifaschist/Innen, aus Bremen, dem nahen Landkreis sowie allgemein aus Niedersachsen, die sich dem Aufruf anschlossen und ihre Solidarität mit den lokalen Kräften zeigten. Gegen 13 Uhr versammelten sich die Antifaschist/Innen auf dem Kundgebungsplatz der Nazis und verbrachten die Zeit mit Reden, Tanz und Gesprächen. Nachdem klar war dass die Besetzung des Platzes keine Kundgebung mehr zuließ, wurde sie vom NPD-Anmelder von Malek abgesagt, wie die Polizei mitteilte.

Die Absage bedeutet einen großen Erfolg gegen Nazi-Umtriebe in Bremerhaven und macht deutlich, dass entschlossener Widerstand gegen menschenverachtende Ideologien erfolgreich sein kann und die Nazis in der Stadt nichts zu suchen haben. Wir werden auch in Zukunft wachsam sein und bei weiteren Anmeldungen von Kundgebungen oder Demos von Nazis Protest organisieren!

Die linksjugend[`solid] Basisgruppen Bremerhaven und Cuxhaven sind Teil des Bremerhavener Bündnisses gegen Faschismus und veröffentlichen hier den Aufruf zu den Gegenaktivitäten gegen die Nazikundgebung, die am 04.04.2015 in Bremerhaven stattfinden soll.

Nazis am 04.04.2015 in Bremerhaven blockieren!

Am 04.April planen Neonazis eine Kundgebung am südlichen Ende der Rudloffstraße, vor dem Flüchtlingsheim abzuhalten.Die Kundgebung ist unter strengen Auflagen genehmigt worden. Zuvor war ein Aufmarsch durch den Multi-Kulti-Stadtteil Lehe geplant. Eben dieser wurde vom Bürger- und Ordnungsamt nicht genehmigt.Der geplante Aufmarsch wurde unter dem Motto “Lehe wehrt sich“ von dem NPD-Mitglied Alexander von Malek, angekündigt, der bereits diesen Februar versucht hat eine Demo von Pegida in Bremerhaven anzumelden. Die damalige Absage konnte durch ein schnelles und entschlossenes Agieren des Bremerhavener Bündnisses „Für eine demokratische und tolerante Gesellschaft- Bremerhaven ist und bleibt weltoffen“ bewirkt werden.

Bezüglich des bevorstehenden Naziaufmarsches kann dies leider nicht behauptet werden: Zwar hat das oben genannte Bündnis bereits zu einem Treffen eingeladen, mit dem bisherigen Ergebnis: es solle an dem Tag getrunken, gegessen und Reden geschwungen werden, statt „Kein Fußbreit dem Faschismus“.Dabei drängt sich ein konsequentes Auftreten geradezu auf: die NPD möchte ihre Kundgebung unmittelbar vor dem Flüchtlingsheim in der Rudloffstraße abhalten. Flüchtlinge, die u.a. wegen politischer Verfolgung gerade Zuflucht gefunden haben, werden offen bekennenden Rassisten ausgesetzt, die sie mit menschenverachtenden Parolen beschallen werden…oder Schlimmeres.

Das so genannte „Fest der Kulturen“ mag mit Sicherheit eine Möglichkeit für Menschen sein, um an diesem Tage mit den Neonazis nicht allein zu sein. Jedoch ist dies keinesfalls ausreichend. „Kein Fußbreit dem Faschismus“ sollte nicht länger eine hohle Phrase bleiben, sondern an ein Versprechen erinnern, jederzeit und aktiv, menschenverachtenden Ideologien entgegenzutreten, statt einen solchen Aufmarsch an dem Tage überhaupt zu zulassen.Diese Aktionsformen und Gedankengänge haben sich bereits in der Vergangenheit regelmäßig bewährt: um an die verhinderten und abgesagten Naziaufmärsche z.B. in Dresden und Magdeburg allein in diesem Jahr zu erinnern.Oft wird davon gesprochen, dass ein Wegsehen, Nichtbeachten oder Ignorieren der Nazis, dafür sorgt, ihnen „Die Aufmerksamkeit zu entziehen“.

Es besteht die absolute Notwendigkeit, sich rassistischem und nationalistischem Denken entgegenzustellen, um den Nazis das Leben so schwer wie möglich zu machen. Zudem ist es absolut notwendig, die Ursachen zu bekämpfen, die die Grundlage für reaktionäre Bewegungen wie Pegida, NPD etc. bilden um eine emanzipatorische und fortschrittliche Gesellschaft voranzutreiben.

Gleiches Recht für alle hier lebenden Menschen! Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben!

NO PASARAN am 04.04.2015

Bremerhavener Bündnis gegen Faschismus

Treffpunkt? 13.00 Uhr am südlichen Ende der Rudloffstraße (Flüchtlingsheim)

Die bremischen Häfen sind eine zentrale Drehscheibe für den weltweiten Waffenhandel und den Umschlag von Kriegsgerät. Wer in den Medien Bilder von Kriegen sieht, sollte daran denken, dass dort eingesetzte Waffen in Bremen oder Bremerhaven mit großer Wahrscheinlichkeit verschifft wurden“ , meinen Carsten Zinn und Dietmar Buttler, Sprecher des Regionalverbandes – Die Linke – Südkreis Cuxhaven.

Carsten Zinn:“Aktuell werden u. a. 600 Kampf- und Schützenpanzer der US-Armee im Kaiserhafen und dem Nordhafen in Bremerhaven entladen. Hintergrund: Mit den osteuropäischen Verbündeten der NATO werden in den kommenden Wochen verstärkt Manöver an den Grenzen zu Russland abgehalten – sprich eine Drohkulisse in bezug Ukraine-Konflikt aufgebaut! Seit Wochen eskaliert der Konflikt um die Ukraine – und wird so weiter befeuert“

Dietmar Buttler:“Die USA haben bereits Anfang Juni 2014 eine „European Reassurance Initiative“ ins Leben gerufen. Bis zu 1. Mrd. Dollar wurden bereit gestellt , um „Alliierte und Partner der NATO“ zu unterstützen. Zu den hiervon finanzierten Maßnahmen gehören: Verstärktes Training und größere Präsenz vor allem in Osteuropa; Entsendung von „US-Planern“ nach Osteuropa; Ausbau vorwärtsstationierten Materials in Osteuropa zur Verkürzung von sogenannten Reaktionszeiten; höhere Beteiligung der US Navy im NATO-Rahmen; und der Ausbau der Kapazitäten von „Partnern“, um so sie besser im Einklang mit der NATO operieren zu können.“

Zinn und Buttler:“Die bremischen Häfen grundsätzlich für den Umschlag von Rüstungsgütern bzw. Kriegsmaterial zu sperren, wäre nicht zuletzt vor diesem bedrohlichen Hintergrund ein deutliches Zeichen bremischer Friedenspolitik. Die für den Hafenumschlag zugrunde liegenden Gesetze könnten mit entsprechendem politischen Willen geändert werden.“

Zinn:„Eine Einstellung des Rüstungsexports bzw. Umschlag von Kriegsgütern über bremische Häfen wird aber bis heute von den etablierten Parteien im Land Bremen u. a. mit dem Hinweis auf die Rolle der Häfen als Universalhäfen und übergeordnetem Bundesrecht abgelehnt.“

Buttler:“Die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) befindet sich mehrheitlich in Bremer Staatsbesitz und ist für einen großen Teil des Hafenumschlags in Bremen und Bremerhaven zuständig. Die im Aufsichtsrat und Beirat der BLG sitzenden PolitikerInnen vom Grünen und SPD sollten endlich Friedenspolitik betreiben und sich dafür einzusetzen, dass im Bundesland Bremen keine Kriegsmaterialien umgeschlagen werden.“

Buttler und Zinn: „Wir erinnern an dieser Stelle die Landesregierung an den Geist der Bremischen Landesverfassung. In § 65 wurde formuliert, dass „Frieden und Völkerverständigung“ sowie die „friedliche Entwicklung der Welt“ zu den Staatsaufgaben der Freien und Hansestadt Bremen gehören. Umschlag von Kriegsgerät und massenhafte Waffenexporte über die bremischn Häfen widersprechen diesen Zielen. Es fehlt hier schlicht der entsprechende politische Wille!“

Buttler in diesem Zusammenhang:“Das seit 1993 bestehende Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. (u. a. Träger des Aachener Friedenspreises 1996) gab vor einigen Tagen bekannt, dass einige Tausend, möglicherweise sogar Hunderttausend Wehrpflichtige 2014 und 2015 aus der Ukraine geflüchtet sind. Sie wollen schlicht nicht in einem Krieg gegen ihre eigenen Nachbarn eingesetzt werden. Leider liegen zur Situation im Osten der Ukraine, derzeit kontrolliert durch die separatistischen Kräfte, kaum Informationen vor. Es ist aber laut dem Netzwerk davon auszugehen, dass diejenigen, die sich dort einem (zwangsweisen) Einsatz entziehen, vor allem nach Russland, zu Tausenden aber auch in den Westen der Ukraine flüchten. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Die Länder der Europäischen Union (EU) sollten nicht zuletzt vor diesem Hintergrund Kriegsdienstverweigerung endlich als vollwertigen Asylgrund anerkennen.“

„Gründe genug, sich an den Ostermärschen der Friedensbewegung z. B. in Bremen und Bremerhaven zu beteiligen“, meinen Carsten Zinn und Dietmar Buttler, die Sprecher des Regionalverbandes – Die Linke – Südkreis Cuxhaven.