„Mit ihrer Zustimmung zum Offshore-Terminal-Bremerhaven (OTB) hat die rot-grüne Regierungskoalition in Bremen das nächste Millionengrab für das hochverschuldete Bundesland geschaffen“, sagt Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE).
Rund 180 Millionen Euro kostet der Spezialhafen nach dem derzeitigen Planungsstand, über den Windparks auf hoher See beliefert werden sollen. Erst im April hatte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) bekannt gegeben, dass für Offshore Windparks in der Nordsee auf unbestimmte Zeit keine Genehmigungen mehr erteilt werden. Der Grund: Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht eine Reduzierung des Ausbauziels von Offshore-Windparks für 2020 um 3,5 Gigawatt vor. Bis 2030 sollen die Windparks im Meer maximal 15 Gigawatt leisten.
„Mit dieser Kapazitätsbeschränkung ist die Wirtschaftlichkeit des OTB dahin“, sagt der Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die mangelnde Wirtschaftlichkeit lässt sich auch daran erkennen, dass sich kein privater Investor für den Hafen finden lässt. Insbesondere die Zustimmung der Grünen zum OTB wird von Behrens kritisiert. „Neben der mangelnden Wirtschaftlichkeit gibt es enorme naturschutzfachliche Bedenken. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Grünen demnächst auch ungeachtet der Umweltfolgen für die umstrittene Weservertiefung einsetzen werden.“