Südkreis Cuxhaven

Die Linke – Regionalverband – Südkreis Cuxhaven unterstützt folgenden Aufruf:

Refugees Welcome – gegen Rassismus und Abschottungspolitik

Die Bundesregierung feierte am 3. Oktober unter dem Motto „Grenzen überwinden“ den Mauerfall. Gleichzeitig werden die Asylgesetze verschärft, werden die Zäune um Europa höher und die Grenzen für Flüchtlinge dicht gemacht, die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen. Die Hoffnung, weitab von der Heimat ein menschenwürdiges Leben führen zu können, endet zehntausendfach mit dem Tod, weil es keine legalen und sicheren Fluchtwege nach Europa gibt.

FÄHREN STATT FRONTEX! GLOBALE BEWEGUNGSFREIHEIT FÜR ALLE!
Menschen flüchten aus berechtigten Gründen. Sie werden vertrieben von Kriegen, Gewalt, Umweltzerstörung, Diskriminierung, Existenznot und Wirtschaftskrise. Viele dieser Fluchtgründe haben hier ihren Ursprung. Sei es die Zerstörung von Lebensgrundlagen durch die EU und ihre Konzerne oder sei es durch Waffenexporte, die von der Bundesregierung bewilligt werden.

FLUCHTURSACHEN BEKÄMPFEN!
Viel zu wenige schaffen es in die Länder, in denen sie sich ein friedliches Leben in Würde erhoffen. Viel zu viele von den wenigen, die es schaffen, werden bitter enttäuscht. Traumatisierte Menschen werden von rechten Terrorbanden angegriffen. Flüchtlingsheime werden von Nazis angezündet.
Ängste werden häufig auf Geflüchtete projiziert und drücken sich in rassistischen Äußerungen oder Gewalt aus.

RASSISMUS UND RECHTEN TERROR BEKÄMPFEN!
Während Merkel Offenheit gegenüber Flüchtlingen verkündet, plant ihre Bundesregierung eine weitere massive Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Zehntausende Menschen sollen entrechtet, von Sozialleistungen und medizinischer Versorgung ausgeschlossen und mit Sachleistungen entwürdigt werden. Inhaftierungen und Abschiebungen will die Bundesregierung stark ausweiten und weitere Länder als „sicher“ deklarieren. Die Unterscheidung in vermeintlich „richtige“ und „falsche“ Flüchtlinge wird damit weiter zementiert. Besonders betroffen sind Roma vom Balkan, die in ihrer Heimat systematisch ausgegrenzt und verfolgt werden. Diesem Versuch, die Menschenwürde mit Füßen zu treten, stellen wir unseren gemeinsamen Kampf entgegen.

ASYLRECHTSVERSCHÄRFUNG STOPPEN, GLEICHE RECHTE FÜR ALLE!
Im Land Bremen bringen die politisch Verantwortlichen Geflüchtete trotz Leerstand in überfüllten Sammellagern, Turnhallen und Zelten unter und schaffen damit unzumutbare Lebensumstände. Der Bremer Senat erklärt Zelte sogar für winterfest.
Die Situation von jungen unbegleiteten Flüchtlingen hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Viele werden per Altersfestsetzung für volljährig erklärt, um sie aus der Jugendhilfe zu werfen, umverteilen oder abschieben zu können. Jugendhilfestandards und das Grundrecht auf
Bildung gelten schon lange nicht mehr für Alle.

SCHLUSS MIT DEN UNZUMUTBAREN ZUSTÄNDEN – MENSCHENWÜRDIGES LEBEN FÜR ALLE!!
Die Solidarität in der Bevölkerung mit Flüchtlingen ist beeindruckend und macht Hoffnung, aber Willkommensinitiativen allein reichen nicht.

Deshalb fordern wir:
– Menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten
– Sichere Fluchtwege innerhalb Europas und von außerhalb nach Europa!
– Asylrecht für alle!
– Dezentrale Unterbringung und freie Wahl des Wohnorts für Alle!
– Kita und Schulplätze für Alle – Mehr Lehrer*innen, Erzieher*innen, und Sozialarbeiter*innen!
– Schluss mit Altersfestsetzung von minderjähriger Geflüchteten!
– Asylverschärfung mit aller Kraft verhindern!
– Keine Mauern um und innerhalb Europas! Fluchtwege öffnen, Fluchtursachen bekämpfen!

Wann? 7.11. 14 Uhr – Wo? Ernst-Reuter-Platz, Bremerhaven

Organisiert von:
Sozialistische Jugend – Die Falken Bremerhaven
Bund der Alevitischen Jugendlichen Bremerhaven (BDAJ)
Verein für gleiche Rechte Bremerhaven
Gesamtschüler*innenvertretung Bremen (GSV)
DIE LINKE Land Bremen

Unterstützer/Innen:

– Sozialistische Jugend – Die Falken Bremerhaven
– Bund der Alevitischen Jugendlichen Bremerhaven (BDAJ)
– Verein für gleiche Rechte Bremerhaven
– Gesamtschüler*innenvertretung Bremen (GSV)
– DIE LINKE Land Bremen
– Á Gauche Bremen
– Linksjugend [’solid] Landesverband Bremen
– Linksjugend [’solid] Bremerhaven / Cuxhaven
– Kurdisch-Deutscher Gemeinschaftsverein Bremerhaven
– Jusos Bremerhaven
– Katzensprung | Info- und Freiraum Bremen-Nord
– DIE LINKE Landkreis Cuxhaven
– SDS Uni Bremen
– Interventionistische Linke Bremen
– Die Linke – Regionalverband Südkreis Cuxhaven

Wenn ihr den folgenden Aufruf mit eurer Gruppe oder eurem Verein untertüzen und verbreiten wollt, schreibt an info@fishtown-falken.de. Die Unterstützer/Innen-Liste wird an die Presse weitergeleitet.

Veranstaltungshinweis

Jürgen Grässlin

Am Dienstag, den 03. November 2015 – ab 19.30 Uhr – präsentiert Jürgen Grässlin die Bücher „Netzwerk des Todes“ und „Schwarzbuch Waffenhandel“ in der Aula der Goetheschule, Deichstraße 39, Bremerhaven. Veranstalter: Verein Literatur und Politik in Kooperation mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereingte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Gruppe Bremerhaven.

Zur Person: Jürgen Grässlin – geboren 1957 – zählt seit vielen Jahren zu den profiliertesten Rüstungsgegnern Deutschlands. Er ist Sprecher der aktuellen Kampagne »Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!«, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sowie der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller. 2009 wurde Grässlin mit dem »Preis für Zivilcourage« der Solbach-Freise-Stiftung« und 2011 mit dem »Aachener Friedenspreis« ausgezeichnet. Die von ihm mitbegründete Aufschrei-Kampagne erhielt 2012 den Stuttgarter Friedenspreis zugesprochen.

Das Buch „Netzwerk des Todes“ von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg zur TV-Dokumentation „Tödliche Geschäfte“ enthält u. a. vertrauliche Dokumente der der Obersdorfer Waffenschmiede Heckler und Koch und den Rüstungsexport-Kontrollbehörden.Der Export von Abertausenden von Sturmgewehren an korrupte und menschenrechtsverletzende Sicherheitskräfte in verbotenen Unruheprovinzen Mexikos konnte gelingen, weil deutsche Rüstungsexport-Kontrollbehörden diese Kriegswaffentransfers geduldet und bei deren Abwicklung weggeschaut haben – und weil sie in bestimmten Fällen gar an diesem Waffendeal mitgewirkt haben.

Im „Schwarzbuch Waffenhandel“zeigt Grässlin auf, wie das sog. Kriegswaffenkontrollgesetz durch das Außenwirtschaftsgesetz ausgehebelt wird. Zentrale Fragen werden hier beantwortet:Wie gelangen deutsche Waffen (legal und illegal) in Krisen- und Kriegsgebiete? Wer sind die Toptäter in der Politik und in der Rüstungsindustrie? Wer sind die Opfer dieser skrupellosen Wirtschaftspolitik?

Deutschland ist Europameister beim Waffenhandel. Kriegswaffen und Rüstungsgüter werden selbst an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten verkauft. Deutsche Rüstungskonzerne – wie Daimler/EADS, Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall, Diehl Defence oder ThyssenKrupp Marine Systems – verdienen bestens am grenzenlosen Export ihrer Großwaffensysteme. Heckler & Koch erobert den Weltmarkt der Kleinwaffen mit profitablen Gewehrlieferungen und Lizenzvergaben. Durch die Unterstützung von Banken werden die Konzerne zu Kriegsgewinnlern. Die Verantwortung tragen die Täter in der Politik und in der Rüstungsindustrie. Besonders brisante Fälle werden geheim im Bundessicherheitsrat bewilligt – z.B. LEOPARD-2-Kampfpanzer für Saudi-Arabien.

Dietmar Buttler – Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) – Bremerhaven

Foto – Dietmar Buttler

„Auf der Nationalen Maritimen Konferenz wurde den deutschen Reedern eine der unglaublichsten Subventionen versprochen, die man sich vorstellen kann. Sie dürfen in Zukunft 100 Prozent der Lohnsteuer ihrer Beschäftigten in die eigene Tasche stecken. Auch der Bremische Senat hat die Bundesratsinitiative mit dem gleichlautenden Ziel im September dieses Jahres unterstützt. Am ungebrochenen Trend der Ausflaggung nach Liberia und Antigua wird das nichts ändern. Auch für die völlig unzureichenden nautischen Ausbildungskapazitäten in Deutschland wurde kein Impuls gesetzt“, so Klaus-Rainer Rupp, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, anlässlich der Ergebnisse der Nationalen Maritimen Konferenz (NMK).

Nelson Janßen, Bremerhavener Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft: „Auch mit den Bekenntnissen zum hemmungslosen Ausbaggern von Elbe und Weser folgt die Bundesregierung keiner hafen- und umweltpolitischen Vernunft, sondern allein privaten Profitinteressen. Wie die Bundesländer dagegen die investiven Hafenlasten zukünftig unter den Bedingungen der Schuldenbremse stemmen sollen, dazu äußert sich die Bundesregierung nicht. Eine nationale Hafenkoordination, die eine zerstörerische Konkurrenz untereinander verhindert, ist nicht erkennbar.“

„Auch im Bereich der Werften zeichnet sich kein neuer Umgang ab: Zwar werden diese in Notlagen stets aus öffentlichen Geldern bezuschusst, aber im Zweifelsfall fliehen die Werften dennoch vor Arbeitnehmervertretung oder deutschen Steuergesetzen, wie kürzlich die Meyer Werft“, so Janßen weiter.

„Perspektiven lägen in einer neuen technologischen Offensive für einen ökologischen Schiffsbau, der die gesamte Produktionskette und Recycling ebenso im Blick hat wie Know-How-starke Kapazitäten für Reparatur und Umbau. Dafür müsste aber durch staatliche Beteiligung eine entsprechende Entwicklungsrichtung durchgesetzt werden, die nicht nur von einem Großauftrag bis zum nächsten denkt. Noch weiter weg von einer verantwortlichen und ökonomisch aussichtsreichen Perspektive bewegt sich die NMK mit der Spekulation auf den Tiefseebergbau. Während alle Welt darüber nachdenkt, material- und rohstoffsparender zu bauen, soll hier ein neuer Wettlauf um extrem teure und expansive Rohstoffförderung eröffnet werden. Mit einer maritimen Strategie hat das alles wenig zu tun, eher mit unzusammenhängenden Zugeständnissen und Privilegien für die nationale maritime Lobby.“

Doris Achelwilm

Cornelia und Dietmar Buttler – Wochenmarkt Hagen – Info-Tisch zu den geplanten Freihandelsabkommen

Die Linke – Regionalverband – Südkreis Cuxhaven gehört zum Unterstützerkreis eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses, dass unter dem Motto – TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! – zu einer Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin aufruft (siehe auch Beiträge auf diesen Seiten)!

Buttler und Carsten Zinn – die Sprecher Der Linke im Südkreis Cuxhaven hierzu:“Bei den derzeit verhandelten „Freihandelsab-kommen“ handelt es sich u. a. um eine „neue Generation“ von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die eine Machtver-schiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen. Diese Art von Verträgen würde einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung darstellen.“

Buttler und Zinn weiter:“Die Ratsmitglieder Der Linken im Südkreis haben hierzu u. a. im Frühjahr 2015 in den Gemeinden Hagen (Dietmar Buttler), Beverstedt (Carsten Zinn) und Loxstedt (Bernd Süss) Anträge gestellt, die diese Art von Abkommen in Gänze ablehnen. In der Einheitsgemeinde Hagen wurde dem Antrag der Linken nebenbei mit überwältigender Mehrheit fraktionsübergreifend zugestimmt! Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verzeichnet aktuell auf einer „Deutschlandkarte“ mittlerweile bereits 285 Gemeinden als „TTIP-freie Zone. Folgerichtig dieser Aktivitäten gehören wir auch zum Unterstützerkreis und rufen in diesem breiten Bündnis zur Großdemonstration am 10.Oktober 2015 in Berlin auf!“

Zur Orientierung:
10. Oktober 2015 in Berlin
Auftakt: 12 Uhr Berlin/Hauptbahnhof – Washingtonplatz
Start der Demonstration: 13 Uhr
Hauptkundgebung: Beginn ca. 15 Uhr, Brandenburger Tor

Der DGB stellt in Bremerhaven am Samstag, den 10. Oktober 2015 um 6.00 Uhr am Gewerkschaftshaus/Parkplatz des Magistrats Busse zur Demonstration zum Hauptbahnhof Berlin bereit! Anmeldung bitte bei der zuständigen Gewerkschaft!

Dietmar Buttler und Carsten Zinn (Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven)

Das Land Niedersachsen hat in den letzten drei Wochen 13. 000 Flüchtlinge aufgenommen. Zum Vergleich: Im Jahr 2013 kamen insgesamt 13. 000 Flüchtlinge nach Niedersachsen! Nach Ansicht Der Linken im Südkreis Cuxhaven sind die zuständigen Stellen offensichtlich mit der aktuellen Situation komplett überfordert. In der Nähe von Otterndorf leben z. B. 650 Menschen seit Wochen in Zelten hinter dem Deich!

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen hierzu:“Auch In der Einheitsgemeinde Hagen wird angesichts weiter zu erwartender Flüchtlinge und dem maroden Asylbewerberheim am Grünen Weg im Ort Hagen seit längerem nach geeignetem Wohnraum gesucht. Zur Zeit leben 100 Flüchtlinge in Hagen und den umliegenden Dörfern. Zusätzlich werden 80 Flüchtlinge in den nächsten Monaten erwartet. Die z. Z. vorhandenen Unterkünfte reichen hierfür bei weitem nicht aus!“

Buttler weiter:“Das ehemalige Restaurant „La Caravella“ an der Kreisstraße 51 bei Driftsethe (Weißenberg) scheint in diesem Zusammenhang ein geeignetes Objekt zu sein. Das Haus ist insgesamt in einem guten baulichem Zustand. Die Eigentümer haben das Haus der Gemeinde zum Kauf angeboten. Somit hätte die Einheitsgemeinde Hagen nahezu eine zusätzliche bezugsfertige Flüchtlingsunterkunft. Die vor kurzem bekannt gewordene ablehnende Haltung des Bauaufsichtsamtes des Landkreises („das Gebäude liegt im Außenbereich“) ist hier nicht zu akzeptieren. Weißenberg ist eine Siedlung in der Einheitsgemeinde, die erheblich näher bei Hagen liegt als z.B. der Ort Rechtenfleth, in dem z. Z. sieben Flüchtlinge aus Eritrea leben. Auch In Otterndorf z. B. liegt die Unterkunft für 650 Flüchtlinge erheblich weiter vom Ort entfernt. Die Menschen sind hier zudem lediglich in Zelten untergebracht – ein unhaltbarer Zustand!“

Buttler:“Werden hier die wahren Gründe verschleiert? Die angeführten Argumente sind jedenfalls absurd. Seit 2008 steht das Gebäude leer – daher ist eine Sondergenehmigung im Außenbereich erloschen. Scheinbar wollen die Zuständigen im Landkreis verhindern, dass diese Genehmigung wieder auflebt, da dies ein weiteres Argument gegen eine geplante Deponie wäre. Die Firma Freimuth plant nach wie vor trotz heftigem Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in der Einheitsgemeinde Hagen seit 2008 auf ihrem Gebiet an der Kreisstraße 51 (am Weißenberg) – die Einrichtung einer Bauschuttdeponie. In diesem Zusammenhang stellt sich unweigerlich die Frage, warum man auf Landkreisebene an der Einrichtung der Deponie so stark interessiert ist, dass sogar eine bezugsfertige Flüchtlingsunterkunft bei der derzeitigen Notlage abgelehnt wird.

Dietmar Buttler – Sprecher des Regionalverbandes Der Linken – Südkreis Cuxhaven – Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen

Cornelia Buttler

In der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen besteht nach Ansicht DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven ein akuter Mangel an allgemeinmedizinischer Versorgung. DIE LINKE untersützt daher die Förderung in Bezug Ansiedlung von Haus- und Fachärzten in der Einheitsgemeinde. Im Zusammenhang mit einem aktuell geplanten Ärztehaus in Hagen darf eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung die auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln schnell erreichbar ist, allerdings nicht aus den Augen verloren werden.

Cornelia Buttler, DIE LINKE im Südkreis Cuxhaven hierzu:„Die Unterversorgung ist seit langem sichtbar. Ursache ist die schrittweise Aufgabe des solidarischen Gesundheitswesens durch die politisch Verantwortlichen. Die Entwicklung geht von Patienten hin zu sogenannten Kunden. Um es mit deutlichen Worten zu sagen: Dieser Umbau im Gesundheitswesen führt zu einem Ausverkauf der Menschlichkeit zugunsten eines reinen Profitstrebens!“

Cornelia Buttler weiter:“Hausärzte stehen hier am unteren Ende der Ärzteeinkommen. Der Beruf ist schlicht unattraktiv geworden. Hinzu kommt eine u?berbordende Bu?rokratie, z.B. in Bezug des Abrechnungssystems. Der Patient wird so minimal versorgt und finanziell maximal ausgenommen, die Ärzte werden mit komplizierten Abrechnungssystemen und verschiedenen Qualitäts- und Zertifizierungsmaßnahen unter Druck gesetzt!“

Ärzte können laut Buttler zudem ihre monatlichen Kosten nur noch mit einem bestimmten Anteil an Privatversicherten decken. Es ist sei daher für Hausärzte nicht attraktiv, sich in Regionen anzusiedeln, in denen u?berwiegend gesetzlich Versicherte bzw. ältere und ärmere Menschen leben.

Die Linke fordert seit langem eine solidarische Bu?rgerinnen- und Bu?rgerversicherung. Gut Verdienende mu?ssen endlich einen fairen Anteil in die allgemeine Versorgungsleistung einzahlen!“

Cornelia Buttler