Die Linke – Regionalverband – Südkreis Cuxhaven unterstützt folgenden Aufruf:
Refugees Welcome – gegen Rassismus und Abschottungspolitik
Die Bundesregierung feierte am 3. Oktober unter dem Motto „Grenzen überwinden“ den Mauerfall. Gleichzeitig werden die Asylgesetze verschärft, werden die Zäune um Europa höher und die Grenzen für Flüchtlinge dicht gemacht, die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen. Die Hoffnung, weitab von der Heimat ein menschenwürdiges Leben führen zu können, endet zehntausendfach mit dem Tod, weil es keine legalen und sicheren Fluchtwege nach Europa gibt.
FÄHREN STATT FRONTEX! GLOBALE BEWEGUNGSFREIHEIT FÜR ALLE!
Menschen flüchten aus berechtigten Gründen. Sie werden vertrieben von Kriegen, Gewalt, Umweltzerstörung, Diskriminierung, Existenznot und Wirtschaftskrise. Viele dieser Fluchtgründe haben hier ihren Ursprung. Sei es die Zerstörung von Lebensgrundlagen durch die EU und ihre Konzerne oder sei es durch Waffenexporte, die von der Bundesregierung bewilligt werden.
FLUCHTURSACHEN BEKÄMPFEN!
Viel zu wenige schaffen es in die Länder, in denen sie sich ein friedliches Leben in Würde erhoffen. Viel zu viele von den wenigen, die es schaffen, werden bitter enttäuscht. Traumatisierte Menschen werden von rechten Terrorbanden angegriffen. Flüchtlingsheime werden von Nazis angezündet.
Ängste werden häufig auf Geflüchtete projiziert und drücken sich in rassistischen Äußerungen oder Gewalt aus.
RASSISMUS UND RECHTEN TERROR BEKÄMPFEN!
Während Merkel Offenheit gegenüber Flüchtlingen verkündet, plant ihre Bundesregierung eine weitere massive Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Zehntausende Menschen sollen entrechtet, von Sozialleistungen und medizinischer Versorgung ausgeschlossen und mit Sachleistungen entwürdigt werden. Inhaftierungen und Abschiebungen will die Bundesregierung stark ausweiten und weitere Länder als „sicher“ deklarieren. Die Unterscheidung in vermeintlich „richtige“ und „falsche“ Flüchtlinge wird damit weiter zementiert. Besonders betroffen sind Roma vom Balkan, die in ihrer Heimat systematisch ausgegrenzt und verfolgt werden. Diesem Versuch, die Menschenwürde mit Füßen zu treten, stellen wir unseren gemeinsamen Kampf entgegen.
ASYLRECHTSVERSCHÄRFUNG STOPPEN, GLEICHE RECHTE FÜR ALLE!
Im Land Bremen bringen die politisch Verantwortlichen Geflüchtete trotz Leerstand in überfüllten Sammellagern, Turnhallen und Zelten unter und schaffen damit unzumutbare Lebensumstände. Der Bremer Senat erklärt Zelte sogar für winterfest.
Die Situation von jungen unbegleiteten Flüchtlingen hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Viele werden per Altersfestsetzung für volljährig erklärt, um sie aus der Jugendhilfe zu werfen, umverteilen oder abschieben zu können. Jugendhilfestandards und das Grundrecht auf
Bildung gelten schon lange nicht mehr für Alle.
SCHLUSS MIT DEN UNZUMUTBAREN ZUSTÄNDEN – MENSCHENWÜRDIGES LEBEN FÜR ALLE!!
Die Solidarität in der Bevölkerung mit Flüchtlingen ist beeindruckend und macht Hoffnung, aber Willkommensinitiativen allein reichen nicht.
Deshalb fordern wir:
– Menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten
– Sichere Fluchtwege innerhalb Europas und von außerhalb nach Europa!
– Asylrecht für alle!
– Dezentrale Unterbringung und freie Wahl des Wohnorts für Alle!
– Kita und Schulplätze für Alle – Mehr Lehrer*innen, Erzieher*innen, und Sozialarbeiter*innen!
– Schluss mit Altersfestsetzung von minderjähriger Geflüchteten!
– Asylverschärfung mit aller Kraft verhindern!
– Keine Mauern um und innerhalb Europas! Fluchtwege öffnen, Fluchtursachen bekämpfen!
Wann? 7.11. 14 Uhr – Wo? Ernst-Reuter-Platz, Bremerhaven
Organisiert von:
Sozialistische Jugend – Die Falken Bremerhaven
Bund der Alevitischen Jugendlichen Bremerhaven (BDAJ)
Verein für gleiche Rechte Bremerhaven
Gesamtschüler*innenvertretung Bremen (GSV)
DIE LINKE Land Bremen
Unterstützer/Innen:
– Sozialistische Jugend – Die Falken Bremerhaven
– Bund der Alevitischen Jugendlichen Bremerhaven (BDAJ)
– Verein für gleiche Rechte Bremerhaven
– Gesamtschüler*innenvertretung Bremen (GSV)
– DIE LINKE Land Bremen
– Á Gauche Bremen
– Linksjugend [’solid] Landesverband Bremen
– Linksjugend [’solid] Bremerhaven / Cuxhaven
– Kurdisch-Deutscher Gemeinschaftsverein Bremerhaven
– Jusos Bremerhaven
– Katzensprung | Info- und Freiraum Bremen-Nord
– DIE LINKE Landkreis Cuxhaven
– SDS Uni Bremen
– Interventionistische Linke Bremen
– Die Linke – Regionalverband Südkreis Cuxhaven
Wenn ihr den folgenden Aufruf mit eurer Gruppe oder eurem Verein untertüzen und verbreiten wollt, schreibt an info@fishtown-falken.de. Die Unterstützer/Innen-Liste wird an die Presse weitergeleitet.