Südkreis Cuxhaven

Heute beginnen in Potsdam die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Lohn für die nächsten zwölf Monate und mindestens 150 Euro zusätzlich im Monat für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen sowie eine Erhöhung der Löhne für Auszubildende und Praktikanten um 100 Euro im Monat. Diese Forderungen wies der Verhandlungsführer und Vertreter der kommunalen Arbeitgeber, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), bereits als ‚nicht realistisch‘ zurück und sieht kaum Spielraum.

Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Ob Krankenhaus- und Pflegepersonal, Kita-Erzieher*innen oder die Mitarbeiter*innen der Müllabfuhr – wer im öffentlichen Dienst arbeitet, leistet das ganze Jahr über einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und nicht nur in Krisenzeiten. Durch die Corona-Pandemie haben viele sogar deutlich mehr Arbeit, wie etwa Krankenschwestern und Pflegekräfte. Und da reicht kein Applaus. Die Anerkennung für die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss sich in einem ordentlichen Tarifergebnis spiegeln. Deshalb stehen wir als LINKE solidarisch hinter den Forderungen der Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde. Denn eine angemessene Entlohnung, gute Arbeitsbedingungen und ein gut ausgestatteter öffentlicher Dienst sind im Interesse aller Menschen, die hier leben.“

LINKEN-Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek betont: „Aufgrund des Personalmangels in vielen Bereichen des öffentlichen Diensts werden bei Bund und Kommunen tausende teils unbezahlte Überstunden geleistet. Die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort brauchen deshalb nicht nur warme Worte, sondern gerade in den unteren Gehaltsgruppen und bei den Auszubildenden spürbare Gehaltssteigerungen. Damit wird der öffentliche Dienst auch als attraktiver Arbeitgeber gestärkt, gerade im Hinblick auf die hohen Tarifabschlüsse der letzten Jahre in zentralen Wirtschaftsbranchen. Selbstverständlich ist für DIE LINKE, dass die Kommunen dafür auch finanziell entlastet werden müssen. Um gute Beschäftigte auszubilden und zu bekommen, aber auch halten zu können, braucht es also auch gutes Geld! Ein attraktiver und gut funktionierender Öffentlicher Dienst ist besser für uns alle – und nicht zum Nulltarif zu haben!“

Die Linke im Kreis Cuxhaven unterstützt den bundesweiten Aufruf –Pflegenotstand stoppen – zur Konferenz der Gesundheitsminister am 30.09. in Berlin. „Im Kreis Cuxhaven – bzw. vor dem Ameos Krankenhaus in Debstedt – wird die Linke am 30.09. ab 15.00 Uhr mit einem entsdprechenden Flyer auf die angespannte Situation in der Pflege und Krankenhäuser hinweisen.

Cornelia Buttler Kreisvorsitzende Der Linken im Kreis Cuxhaven hierzu:

„In der Corona Zeit wird den Pflegerinnen und Pflegern z. Z. viel Applaus gespendet, sogar als Held*innen wurden sie von der Regierung zwischenzeitlich betitelt. Die Wirtschaft hat Hunderte Milliarden Euro bekommen, aber die in der Krise arbeitenden Pflegekräfte sind allerdings leer ausgegangen. Es wird weiter auf Profit gearbeitet wie bisher!

Zur Erinnerung: Es werden zu oft Behandlungen durchgeführt, die Geld bringen. Stationen die Geld kosten, werden eher geschlossen. Beispiel: Immer mehr Geburtsstationen wurden geschlossen, weil sie nicht genug einbringen. Schwangere sind gezwungen weite Anfahrtswege in Kauf zu nehmen.

Aktuell werden die Gehälter im öffentlichen Dienst verhandelt. Nicht zuletzt auch für die Beschäftigten der Pflege und Gesundheit. Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten, und fordern 500 Euro mehr Gehalt muss drin sein!

Wir müssen die Pflegekräfte vor Ort entlasten und bessere Arbeitsbedingungen schaffen durch mehr Personal. Letztlich wird so eine bessere Versorgung für die Patienten gewährleistet.

Kurz: Ein Betrieb, ein Tarif – keine Billiglöhne durch Outsourcing von Tochterunternehmen.

Klinikkonzerne spekulieren an der Börse. Somit richten sie sich mehr nach dem Interesse der Aktionäre als nach dem Bedarf kranker Menschen. Wir sagen: Schluss damit! Mit der Idee – Gesundheitswesen als Solidarsystem – wird Profit gemacht und somit „Schindluder“ getrieben. Krankenhäuser müssen zurück in öffentliche Hand. Die sogenannten Fallpauschalen müssen wieder abgeschafft werden. Stattdessen müssen die Krankenhäuser nach Bedarf finanziert werden.

Die Linke fordert in diesem Zusammenhang: Abschaffung der Fallpauschalen – 500 Euro mehr Gehalt für Pflegekräfte – 100 000 Pflegekräfte mehr in Krankenhaus und Altenpflege- Keine Profite mit Krankenhäuser und Pflegeheimen, alle Einrichtungen nach Bedarf finanzieren – Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehören in öffentliche Hand.“

Am Donnerstag, dem 3. September, um 19 Uhr, trifft sich die Osterholzer Linke zu ihrer nächsten Mitgliederver-sammlung.

In das Schuljahr 2020/21 möchte Niedersachsen nach den Sommerferien wieder in voller Klassenstärke starten, erklärte die Landesregierung kürzlich. Einen Mindestabstand soll es nicht geben, stattdessen wird noch über eine Maskenpflicht diskutiert.

„Die Landesregierung steuert hier planlos auf das neue Schuljahr zu. Die Corona-Krise wirkt wie ein Brennglas auf die Probleme in unserem Bildungssystem und bringt bekannte Mängel, wie fehlende Lehrkräfte und den katastrophalen Zustand vieler Sanitäranlagen in Schulen deutlich zum Vorschein. Die halbgaren Pläne der Landesregierung sind fahrlässig und stellen eine Gefahr für die Gesundheit von Lehrenden und Schülerinnen und Schülern dar.“, kritisiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen, die Pläne von Kultusminister Tonne.

Reichinnek weiter: „Hygienekonzepte sind schön und gut, doch wie werden sie umgesetzt, wenn es in einigen Schulen schon an heißem Wasser zum Händewaschen mangelt? Schulen brauchen ausreichend Geld für Ausstattung und Sanierung der Gebäude. Anstatt die Mängel endlich grundlegend anzugehen, werden sie weiter verwaltet. Seit Jahren schlagen Gewerkschaften und Schulen wegen fehlender Lehrkräfte Alarm. Geteilte Klasse, Vertretung für Personen aus Risikogruppen – alles nicht möglich durch verfehlte Bildungspolitik der letzten Landesregierungen. Wenn Kultusminister Tonne jetzt nicht endlich bewusst wird, dass wir massive Investitionen in unsere Schullandschaft brauchen,  steuern wir in den nächsten Jahren auf eine Katastrophe zu. Den Vorgeschmack liefert die Corona-Krise. Die Landesregierung muss handeln!“

Dr. Heiner Maßmann – DIE LINKE – Mitglied des Gemeinderats Wurster Nordseeküste:

„Es ist schon erschreckend und gleichzeitig entlarvend, mit welchen immer neuen Argumenten die A20-Befürworter diesen unsinnigen Neubau der Bevölkerung schmackhaft machen wollen.

So hieß es beispielsweise zu Beginn der Planungsphase, die A20 sei die optimale Hinterlandanbindung für die deutschen Seehäfen, die sonst an der riesigen Menge abzutransportierender Container ersticken würden. Und die Kosten insbesondere für Elbquerung und Trassenführung in moorigem Gelände seien bei weitem nicht so hoch, wie von Kritikerseite angegeben.

Da man anscheinend inzwischen gemerkt hat, dass man sich in der Himmelsrichtung vertan hat (die A20 verläuft ja bekannterweise in Ost-West- und nicht in Nord-Süd-Richtung) und auch die Kostenberechnung alles andere als realistisch war, ist man jetzt auf eine neue Begründung gekommen. In der Presse ist nun zu lesen, die „Ost-West-Verbindung A20“ bilde den „sinnvollen nördlichen Lückenschluss von Polen bis in die Niederlande und darüber hinaus.“

Mit anderen Worten: Wir verschandeln unsere schöne norddeutsche Landschaft mit einer vierspurigen Autobahn, um die Seehäfen in den Niederlanden und Belgien besser mit dem Hinterland in Mittel- und Osteuropa zu verbinden. Ankommende Schiffe könnten ihre Ladung dann bereits in Rotterdam und/oder Antwerpen löschen und müssten nicht mehr bis in deutsche Gewässer weiterfahren. Die katastrophale Folge davon wäre aber, dass wir dadurch diesen westeuropäischen Häfen einen zeitlichen und somit auch finanziellen Vorteil verschaffen, deren Wachstum fördern und die positive wirtschaftliche Entwicklung deutscher Häfen schwächen (z.B. Cuxhaven, Wilhelmshaven, Bremerhaven).

Welche Auswirkungen wird dies wohl auf die Arbeitsplätze in den deutschen Häfen haben? Wird entlang der A20-Transitautobahn auch nur ein einziger neuer Arbeitsplatz entstehen? Und was ist mit den gewaltigen CO2-Emissionen der vielen LKW, die von Antwerpen und Rotterdam kommend durch Norddeutschland – und insbesondere durch Niedersachsen – gen Osteuropa fahren werden? Müssten deutsche Klima-Politiker nicht sofort Sturm gegen die A20 laufen?

Und nicht zu vergessen: Die enormen Kosten für die A20 in Höhe von mehreren Milliarden Euro dürfen wir SteuerzahlerInnen natürlich auch noch aufbringen! Ist es angesichts der durch die Corona-Epidemie leeren Kassen eigentlich nicht intelligenter, unser Geld für wichtigere Dinge auszugeben? Zum Beispiel für marode Schulen, schlechte Straßen und Brücken, unterfinanziertes Gesundheitswesen, Feuerwehr…und…und…und?“

Die Zuständigen in der Kreisverwaltung sind aktuell offensichtlich der Auffassung, dass die Beförderung der Schülerinnen und Schüler im Kreis Cuxhaven im sogenannten „Regelbetrieb mit geringfügigen Einschränkungen“ wieder aufgenommen werden kann. Konkret fahren somit laut Verwaltung voraussichtlich wieder die vorhandenen und vollkommen überfüllten „Schülerbusse“ trotz Corona-Pandemie nach „Fahrplan“.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag hierzu:

„Was bringen die besten Hygienekonzepte in den Schulen, wenn in der Regel die Schülerinnen und Schüler in grundsätzlich komplett überfüllten Bussen transportiert werden? Abstandsregeln waren und sind in den aktuell vorhandenen Bussen im Kreis Cuxhaven grundsätzlich nicht einzuhalten. Gedränge in ausnahmslos überfüllten Bussen ist an der Tagesordnung! Hinzu kommt: In der Schule sind die Schüler/Innen in feste Gruppen eingeteilt, die sich beispielsweise im Schulbus wieder vermischen. Eine sog. konsequente Maskenpflicht hilft in dieser Situation mehr schlecht als recht.

Eine zusätzliche Beförderung z. B. zur 3. Unterrichtsstunde würde den Andrang auf die Busse verringern. An Mehrkosten sollte bzw. darf diese Maßnahme nach Auffassung Der Linken nicht scheitern!

Schwacher Trost: Erziehungsberechtigte haben die Möglichkeit ihre Kinder selbst zur Schule fahren! Bedingungen: Ihre Kinder gehören zur „Risikogruppe“. Um die Fahrkosten ersetzt zu bekommen, ist ein ärztliches Attest beim Amt Schulen und Kultur vorzulegen.

Nicht zuletzt ist auch die Landesregierung in punkto „Rahmenbedingungen“ in der Verantwortung. Die Landesregierung in Niedersachsen hat schlicht und einfach im Kreis zusätzliche Schulbusse einzusetzen. Im diesem Zusammenhang: Reisebusse stehen z. Z. wegen der Corona-Pandemie in ihren Großgaragen.“