Südkreis Cuxhaven

Am 02.10.2020 ist ein Ultimatum der Gewerkschaft ver.di an die kommunalen Arbeitgeber ausgelaufen.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, hierzu:

„Die Beschäftigten kämpfen dafür, dass sich die Arbeitsbedingungen im gesamten Bundesgebiet verbessern. Dass der Verband der kommunalen Arbeitgeber nicht einmal zu Gesprächen mit Verdi bereit ist, ist ein Unding. Wir werden keine Klimaziele erreichen, wenn wir den ÖPNV nicht zügig ausbauen. Da ist die Bundesregierung ganz eindeutig in der Pflicht. Sie muss in den Ausbau investieren und auch darein, dass Menschen für den öffentlichen Nahverkehr arbeiten wollen – also in bessere Arbeitsbedingungen. Hier nicht schnell zu investieren ist klimaschädlich und unsozial. Und auch kommunalen Arbeitgeber müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und sich auf Verdi zubewegen. Die Beschäftigte im Nahverkehr haben auch während des Lockdowns den Laden auf Laufen gehalten und verdienen selbstverständlich einen gemeinsamen Tarifvertrag, der bessere Arbeits- und Ausbildungsbe-dingungen festlegt.“

Rettet Elbe und Watten-meer! Keine Schlickver-klappungen vor unserer Haustür!

Blaues Klassenzimmer // BUND Cuxhaven // BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Ortsverband, Stadtrats- und Kreistagsfraktion Cuxhaven) // Deutsche Stiftung Meeresschutz (DSM) // Die Cuxhavener (Wählergemeinschaft) // DIE LINKE (Kreisverband Cuxhaven, Kreistagsfraktion Cuxhaven) // Fridays for Future & Parents for Future (Stadt & Landkreis Cuxhaven) // Hamburg für die Elbe (BI zum Schutz der Elbe) // NABU Cuxhaven // NABU Land Hadeln // SPD (Stadtratsfraktion und Ortsverein Cuxhaven) // Wattenmeer-Schutz Cuxhaven // Krabbenfischer André Claussen und Küstenfischer Claus Zeeck

Heute wird im öffentlichen Personennahverkehr gestreikt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Dieser Streik ist für viele ärgerlich. Aus vielen Gesprächen vor Ort weiß ich: besonders ärgern sich die Beschäftigten in den öffentlichen Verkehrsbetrieben. Dass die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) nicht einmal in Verhandlungen mit ihnen tritt ist schlicht unerträglich.

Wir sind davon überzeugt, dass die geforderten Lohnerhöhung, Regelungen zur Nachwuchsförderung und zur Entlastung der Beschäftigten richtige und wichtige Forderungen sind. Das Gleiche gilt für den bundesweiten Rahmentarifvertrag, der die Ungleichbehandlung in den Bundesländern beenden soll. Die VKA scheint nicht mal der Meinung zu sein, dass man über diese Forderung reden sollte.

Für die Kommunen gilt jetzt: stellt euch an die Seite derer, die euren Laden am Laufen halten. Kämpft für die Beschäftigten, die jeden Tag für die Menschen in der Kommune arbeiten – viele von Ihnen sogar während des Lockdowns. Klamme Kassen sind ein politisches Problem, nehmt die Bundesregierung dafür in die Verantwortung. Das darf nicht auf den Schultern der Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgeladen werden.

Die Linke im Kreis Cuxhaven unterstützt den bundesweiten Aufruf –Pflegenotstand stoppen – zur Konferenz der Gesundheitsminister am 30.09. in Berlin. Im Kreis Cuxhaven – bzw. vor dem Ameos Krankenhaus in Debstedt – wird die Linke am 30.09. ab 15.00 Uhr mit einem entsprechenden Flyer auf die angespannte Situation in der Pflege und Krankenhäuser hinweisen.

Cornelia Buttler – Kreisvorsitzende Der Linken im Kreis Cuxhaven hierzu:

„In der Corona Zeit wird den Pflegerinnen und Pflegern z. Z. viel Applaus gespendet, sogar als Held*innen wurden sie von der Regierung zwischenzeitlich betitelt. Die Wirtschaft hat Hunderte Milliarden Euro bekommen, aber die in der Krise arbeitenden Pflegekräfte sind allerdings leer ausgegangen. Es wird weiter auf Profit gearbeitet wie bisher!

Zur Erinnerung: Es werden zu oft Behandlungen durchgeführt, die Geld bringen. Stationen die Geld kosten, werden eher geschlossen. Beispiel: Immer mehr Geburtsstationen wurden geschlossen, weil sie nicht genug einbringen. Schwangere sind gezwungen weite Anfahrtswege in Kauf zu nehmen.

Aktuell werden die Gehälter im öffentlichen Dienst verhandelt. Nicht zuletzt auch für die Beschäftigten der Pflege und Gesundheit. Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten, und fordern 500 Euro mehr Gehalt muss drin sein!

Wir müssen die Pflegekräfte vor Ort entlasten und bessere Arbeitsbedingungen schaffen durch mehr Personal. Letztlich wird so eine bessere Versorgung für die Patienten gewährleistet.

Kurz: Ein Betrieb, ein Tarif – keine Billiglöhne durch Outsourcing von Tochterunternehmen.

Klinikkonzerne spekulieren an der Börse. Somit richten sie sich mehr nach den Interessen der Aktionäre als nach dem Bedarf kranker Menschen. Wir sagen: Schluss damit! Mit der Idee – Gesundheitswesen als Solidarsystem – wird Profit gemacht und somit „Schindluder“ getrieben. Krankenhäuser müssen zurück in öffentliche Hand. Die sogenannten Fallpauschalen müssen wieder abgeschafft werden. Stattdessen müssen die Krankenhäuser nach Bedarf finanziert werden.

Die Linke fordert in diesem Zusammenhang: Abschaffung der Fallpauschalen – 500 Euro mehr Gehalt für Pflegekräfte – 100 000 Pflegekräfte mehr in Krankenhaus und Altenpflege- Keine Profite mit Krankenhäuser und Pflegeheimen, alle Einrichtungen nach Bedarf finanzieren – Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehören in öffentliche Hand.“

Tag des Flüchtlings in Hagen – Rettungswesten als Zeichen der Solidarität

Am „Tag des Flüchtlings“ Freitag, 25.09.2020 werden an verschiedenen öffentlichen Orten und privaten Gebäuden der Gemeinde Hagen im Bremischen Rettungswesten aufgehängt.

Die Rettungswesten sind Symbole der Solidarität mit Menschen auf der Flucht, mit Flüchtlingen in Seenot, mit Flüchtlingen, die ertrunken sind und mit Menschen, die um sie trauern, mit Menschen, die helfen und versuchen zu retten.

Die Teilnehmenden zeigen damit ihre Solidarität mit den genannten Menschen und den Geflüchteten unter uns.

Es handelt sich um eine gemeinsame Aktion, organisiert durch den Initiator und Ratsherrn Heino Hüncken, dem Nestwerk e.V., der Gemeinde Hagen im Bremischen, der DLRG Hagen im Bremischen e.V. und dem Kirchengemeindeverband Wesermünde Süd Region, die am 25.09.2020 um 10:00 Uhr mit einer Kundgebung am Sandstedter Hafen unter dem Motto: Auf der Suche nach dem sicheren Hafen eröffnet wird.

Die Westen sollen bis zum Sonntag, dem 27.09.2020 hängen bleiben.

Mit einer Andacht in der St. Jacobi- Kirche Bramstedt am 27.09.2020 um 15:00 Uhr wird die Aktion abgeschlossen.

Am 17.09.2020 beschloss der Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen einstimmig auf dem Gelände der ehemaligen alten Diskothek „Pam PAM“ im Ort Hagen den Bau einer Seniorenwohnanlage bzw. Tagespflege-Einrichtung. Bauherr: Projektentwickler Rainer Gloy aus Beverstedt. Baubeginn 2022 – bezugsfertig Anfang 2023. Als Betreiber für die Tagespflege-Einrichtung könnte das Hamburger Unternehmen Emvia Living fungieren (siehe z. B. eine entsprechende Seniorenwohnanlage in Beverstedt des Betreibers).

Dietmar Buttler – Die Linke – Mitglied im Rat der Gemeinde Hagen hierzu:

„Vorab: Die Linke sieht aktuell schätzungsweise (!) einen Bedarf für einen Wohnraum für Senioren in der Gemeinde. Uns ging es nicht mehr und nicht weniger auf der letzten Ratssitzung um eine konkrete Feststellung hinsichtlich des tatsächlichen (!) Bedarfes in Bezug Seniorenwohnraum in der Gemeinde Hagen.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit? Mitnichten – unser vorgetragenes Ansinnen einer Bedarfsermittlung wurde im Rat brüsk abgelehnt! In diesem Zusammenhang steht Die Linke nicht allein da. Schon auf einer Sitzung des Umwelt,- Bau- und Dorfentwicklungsausschusses am 31.08.2020 regte laut Niederschrift ein beratendes Mitglied aus Kreisen der CDU ein Gutachten hinsichtlich des Bedarfes von Seniorenwohnraum an. Dabei ist es dann auch in dieser Sitzung allerdings geblieben.

Wir hoffen letztlich, daß u. a. in einem zu bildenden Arbeitskreis aus Politik, Verwaltung und Investor die Arbeitsbedingungen bzw. Bezahlung der Beschäftigten zur Sprache kommen.“

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im ländlichen Raum muss gestärkt werden. Dazu gehören auch bessere Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung für die Beschäftigten. Das fordert DIE LINKE im Bundestag anlässlich der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst. „Ohne einen attraktiven Nahverkehr wird die Verkehrswende nicht gelingen. Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen müssen Bus- und regionale Bahnverbindungen ausgebaut und gut getaktet werden, damit es gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt gibt. Viele Menschen wollen nicht ständig auf ein Auto angewiesen sein“, sagt der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (LINKE).

Ein zentrales Problem sei jedoch, dass vielen Kommunen das Geld für wichtige Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr fehle. Aus diesem Grund, so Perli, müsse der Bund die Kommunen beim Ausbau finanziell stärker unterstützen. Die Linksfraktion hat dazu im Bundestag bereits Vorschläge gemacht. Eine weitere Herausforderung sei die personelle Stärkung des ÖPNV. „In den letzten 20 Jahren wurden von den Verkehrsbetrieben massiv Stellen abgebaut, obwohl der Bedarf an Bussen und Bahnen gestiegen ist“, erklärt Perli. Auch die Gewerkschaft ver.di warnt vor einem Fachkräftemangel in den nächsten Jahren. Den Verkehrsbetrieben fehlten schon heute rund 15.000 Fachkräfte, bis 2030 müssten 100.000 Stellen neu besetzt werden. „Hier muss die Politik für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne sorgen, damit die Berufe der Busfahrers und der Straßenbahnfahrerin attraktiver wird“, fordert Perli, der im Haushaltsausschuss des Bundestags tätig ist.

Die Angestellten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen, zu denen auch die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs gehören, fordern in der aktuellen Lohnrunde eine Lohnsteigerung von 4,8 Prozent oder mindestens 150 Euro mehr pro Monat.

In Moria brennt nicht nur ein Flüchtlingslager, sondern auch der europäische Gedanke. Solidarität, Menschenwürde und Sicherheit werden trotz monatelanger Mahnungen und Appelle ignoriert. Gleichzeitig gibt es für Warenströme kein Problem nach Europa zu gelangen.

Dabei sind die Zustände seit Monaten bekannt und selbst der Ministerpräsident Laschet hat sich schon einen Eindruck der Situation vor Ort machen wollen. Geändert für die Menschen hat sich nichts und nun kam auch noch hinzu, dass in dem völlig überlaufenen Lager das ursprünglich nur für 3.000 Menschen konzipiert war und in dem mittlerweile 20.000 Menschen eingepfercht wurden, der Corona-Virus ausgebrochen ist. Ein Lager mit Menschen, die auch aufgrund der europäischen Außen-, Handels- und Sicherheitspolitik aus ihren Heimatländern vertrieben wurden.

Die Verzweiflung der Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flohen, ist greifbar, doch Hilfe gab es kaum. Europa muss nun schleunigst seiner humanitären Pflicht nachkommen und medizi-nische Hilfe leisten und die Menschen so verteilen, dass nicht wieder Familien auseinanderge-rissen werden. Das Lager gehört aufgelöst, allen Menschen gehört das Recht auf Asyl unter menschenwürdigen Bedingungen in Europa gewährt. Eine Situation wie in den letzten Jahren ist nicht tragbar und darf sich nicht wiederholen.

Foto – D. Buttler

Cornelia Buttler – Vorsitzende Der Linken im Kreis Cuxhaven hierzu:„Der Deich-verband Osterstader Marsch hat kürzlich an der Weser südlich von Bremerhaven auf ein Zaunprojekt von 18 Kilometern Länge errichten lassen. Der Zaun hat eine Höhe von 1,50 Meter und ist stromführend! Mit cirka 400 000 Euro wurde dieses Projekt vom Land Niedersachsen gefördert. Somit scheinen aktuell von Bremerhaven bis Bremen die Schafe vor Wölfen nahezu sicher. Schäfer, Deichverband und „Wolfsbüro“ sollen nun fünf Jahre dieses Projekt testen. Viele betroffenen Menschen allerdings fühlen sich erheblich eingeschränkt bzw. gestört.“

Buttler weiter:“Letztlich wurden die betroffenen Anwohner schlicht nicht über die starken Einschränkungen in Bezug Begehung auf dem Deich und Deichvorland informiert und somit vor vollendeten Tatsachen gestellt! Berücksichtigt wurden auch die Rehe nicht, die im Frühling ihre Jungen groß ziehen. Bei Beobachtungen wurde festgestellt, daß die Rehe aus dem Vordeichland kommend, die Hürde von 1,50 Meter nicht überwinden konnten. Sicherlich ist so eine Förderung in Bezug Akzeptanz der Wölfe kaum zu erreichen. Eine kreative Lösung sieht wirklich anders aus. Deichverbandsgeschäftsführer Thomas Ströer sollte somit in diesem Zusammenhang als erste Maßnahme schnellstens in die öffentliche Sitzungen der betroffenen Gemeinderäte eingeladen werden!“

Nach den Schätzungen des „Deutschen Städtetages“ müssen die Kommunen infolge der Corona Krise mit finanziellen Einbußen rechnen, die in der der Geschichte der Bundesrepublik wohl ohne Übertreibung beispiellos sein werden. Die Belastungen liegen nach einer aktuellen Prognose bei mindestens 20 Milliarden Euro in diesem Jahr. Mindestens 15 bis 20 Prozent der Gewerbesteuer würden im Bundesdurchschnitt wegbrechen. Nicht zuletzt haben somit aktuell und auch zukünftig die kommunalen Haushalte im Kreis Cuxhaven somit mit hohen Einbußen zu kämpfen.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag hierzu:

„Nach Auffassung der Fraktion Der Linken im Kreistag brauchen wir vor diesem Hintergrund dringend einen Schutzschirm für die Gemeinden. In Folge der Corona Pandemie verlieren nicht zuletzt die Gemeinden im Kreis einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen aus Gewerbesteuer und Gebühren. Gleichzeitig steigen die Sozialkosten massiv an.

Wir sind vor diesem Hintergrund mit den Bürgermeistern der Gemeinden im Kreis der Auffassung, dass in diesem Zusammenhang kurzfristig und als sicher nur ersten Schritt die Kreisumlage zügig wieder von 48,5 – auf 47 Prozentpunkte gesenkt werden muß! Zur Erinnerung: Begründet wurde derzeit die Erhöhung mit einem Minus von 7 Millionen Euro in 2019 – offensichtlich ausgelöst durch nicht erkannte finanzielle Nachforderungen eines Pensionsfonds des Kreises!

Im Übrigen: Der Bund hat nach dem Grundgesetz letztlich die Gestaltungsmacht, die nun notwendigen erheblichen finanziellen Mehrausgaben zu finanzieren. Vorschläge gibt es zuhauf. Denkbar ist z. B. eine Vermögensabgabe, die nebenbei in außergewöhnlichen Situationen zulässig ist (siehe Beispiel Lastenausgleichsabgabe – 1952). Möglich wäre auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.“