DIE LINKE fordert Verbot von Rüstungsexporten
Wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sevim Da?delen hervorgeht, haben niedersächsische Unternehmen im vergangenen Jahr Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von gut 1,2 Milliarden Euro erhalten. Damit liegt Niedersachsen beim Export von Rüstungsgütern im bundesweiten Vergleich hinter Schleswig-Holstein auf Platz zwei.
„Niedersächsische Unternehmen haben für 600 Millionen Euro mehr als im Vorjahr Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter erhalten. Das ist angesichts der weltweit steigenden Zahl bewaffneter Konflikte eine besorgniserregende Entwicklung. Wir haben mit Rheinmetall einen der größten Waffenlieferanten im Land. Der verdient fröhlich mit, wenn die Bundesregierung hemmungslos Waffen etwa nach Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, die autoritäre Türkei oder das autokratisch regierte Ägypten liefern lässt. Das hat mit einer restriktiven Rüstungsexportpolitik nichts zu tun. Dabei lehnen hierzulande viele Menschen Rüstungsexporte ab. Doch das interessiert die Regierung in Berlin scheinbar wenig. Nur so ist es zu erklären, dass Waffenlieferungen an sogenannte Drittstaaten, also an Länder, die nicht zur NATO oder zur EU gehören, längst keine Ausnahmen mehr sind und eine Rüstungsexportkontrolle kaum noch stattfindet. Dieser todbringenden Entwicklung muss endlich Einhalt geboten werden. Dafür brauchen wir endlich ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten und Waffenausfuhren über Tochterfirmen deutscher Rüstungskonzerne im Ausland“, fordert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, angesichts der zunehmenden Ausfuhrgenehmigungen.
Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen ergänzt: „Platz 2 beim Export von Rüstungsgütern ist eine traurige Spitzenposition für unser Bundesland. Mit den Waffen, die hier produziert werden, werden auch Kriege geführt und Despoten unterstützt. Von Deutschland sollte nie wieder Krieg ausgehen, was auch bedeutet, keine Waffen in Krisengebiete zu verkaufen. Jeder Euro, der mit Tod und Leid verdient wird, ist einer zu viel! Jeder Euro, der mit Tod und Leid verdient wird, ist einer zu viel! Insbesondere die Corona-Krise hat offengelegt, wo das Geld stattdessen gebraucht wird – In der Gesundheit, der Pflege und den Schulen. Die Landesregierung sollte die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion fördern. Was wir brauchen ist ein Landes-Konversionsfond, der die Gelder der Rüstungskonversion den unterfinanzierten Gemeinden und Kommunen gibt.“