DIE LINKE begrüßt und unterstützt die bundesweiten und internationalen Proteste für atomare Abrüstung. Es ist beschämend, dass sich die Bundesregierung bei diesem globalen, historischen Abrüstungsabkommen ins Abseits manövriert und Atomwaffen nicht verbieten will. Es braucht breiten gesellschaftlichen Druck, damit der fadenscheinig begründete Boykott des Atomwaffenverbotsvertrags beendet wird“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.
Dagdelen weiter:„Die von US-Präsident Joe Biden in Aussicht gestellte Verlängerung des New-Start-Vertrags über die Begrenzung von Atomwaffen um fünf Jahre ist überfällig und verschafft Zeit, mit Russland neue Vereinbarungen zur weiteren Rüstungskontrolle zu treffen. Notwendig bleibt eine grundsätzliche Absage an den Besitz, den Erwerb, die Entwicklung und Stationierung von Atomwaffen, wie sie der Atomwaffenverbotsvertrag regelt, statt einer weiteren Modernisierung dieser Massenvernichtungswaffen, für die allein die USA mehr als 1000 Milliarden Dollar einplanen.
Die Bundesregierung muss dieses wichtige internationale Abrüstungsabkommen unterzeichnen, die sogenannte nukleare Teilhabe in der NATO aufgeben und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten statt sie modernisieren zu lassen und für die Bundeswehr neue atomwaffenfähige Kampfjets anzuschaffen. Eine überwältigende Mehrheit von über 90 Prozent der Bevölkerung fordert den Beitritt zum Atomwaffenverbot.“
Hintergrund:
Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2017 von zunächst 53 Staaten unterzeichnet, inzwischen sind es bereits weit über 80 Länder. Am 22. Januar 2021 tritt der Vertrag – 90 Tage nach der 50. Ratifizierung – in Kraft.
Gleich im ersten Artikel verbietet der Vertrag Entwicklung, Test, Produktion, Erwerb, Lagerung, Transfer, direkte oder indirekte Kontrolle, Stationierung sowie den Einsatz von (oder die Drohung mit) Atomwaffen. Auch die sogenannte nukleare Teilhabe, bei der US-Atomwaffen unter anderem in Deutschland lagern und im Ernstfall von deutschen Kampfflugzeugen ans Ziel transportiert würden, wäre dadurch eindeutig untersagt.
Hierfür sind bislang die Tornado-Kampfflugzeuge vorgesehen, die aber nach den Vorstellungen der Bundeswehr baldmöglichst durch F-18 ersetzt werden sollen, deren Anschaffung geschätzt bis zu acht Milliarden Euro kosten könnte.
Die nukleare Teilhabe gilt als wichtiger Baustein im (nuklearen) Säbelrasseln gegen Russland und soll deshalb beibehalten werden. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat Deutschland dem Vertrag die Unterstützung bislang verweigert. Gerade aber in Zeiten, in denen die bilaterale russisch-US-amerikanische atomare Rüstungskontrolle immer stärker unter Druck gerät, ist es wichtig, den atomaren Abrüstungsprozess durch multilaterale Vereinbarungen zwischen vielen Staaten zu stärken.
Deutschland hat von Anfang an alles daran gesetzt, den Verhandlungsprozess und das Inkrafttreten des Vertrages zu torpedieren – was nun immerhin ein Ende hat. Doch das genügt nicht: Deutschland sollte ein Zeichen für nukleare Abrüstung setzen und dem Vertrag endlich beitreten, es ist höchste Zeit dafür!