Südkreis Cuxhaven

Unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“ rufen die Gewerkschaften und der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zu Kundgebungen und Demonstrationen am 1. Mai auf. Auch DIE LINKE wird sich in Niedersachsen in zahlreichen Städten und Gemeinden an den Aktivitäten beteiligten. Die Vorsitzenden der niedersächsischen Linkspartei Franziska Junker und Thorben Peters rufen alle Menschen dazu auf, am internationalen Kampftag der Arbeiter/innen auf die Straße zu gehen. In einer gemeinsamen Erklärung der beiden Co-Vorsitzenden heißt es:

„Wir fordern am 1. Mai ein klares Signal für eine Umverteilung von oben nach unten, denn die Preise explodieren: Nahrungsmittel, Mieten und Energie werden immer teurer. Während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, machen Energiekonzerne, Rüstungsindustrie und Supermarktketten Milliarden-Profite – und die Börse meldet Rekorde. 2023 werden deutsche Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor! Reiche werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäftigten auffrisst. Die soziale Schere öffnet sich weiter, weil Reichtum kaum besteuert wird.

DIE LINKE steht dagegen dafür, Superreiche und Konzerne gerecht zu besteuern. Es geht darum, solidarisch umzuverteilen. Denn es sind die Arbeiter/innen und Angestellten, die unsere Gesellschaft am Laufen halten und die Gewinne produzieren. Konkret heißt das für uns: Erstens muss die Vermögensteuer wieder eingeführt und eine einmalige Abgabe auf Vermögen über zwei Millionen Euro erhoben werden, um damit die Kosten der Krise zu bezahlen. Zweitens wollen wir Krisengewinne abschöpfen. Die immensen Extra-Profite der Rüstungskonzerne und Energieunternehmen müssen künftig zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt werden – durch Steuern oder die Überführung von zentralen Industriebereichen in gemeinnütziges und gesellschaftliches Eigentum. Drittens wollen wir die Menschen entlasten. Das heißt: Die Löhne müssen rauf und so die Inflation ausgleichen. Zudem müssen das Bürgergeld um 200 Euro angehoben werden und Menschen mit geringem Einkommen ein monatliches Inflationsgeld bekommen: 125 Euro für jeden Haushalt plus 50 Euro für jede weitere Person. Schließlich rufen wir Politik und Gesellschaft auf, sich mit den vielen derzeit laufenden Arbeitskämpfen solidarisch zu zeigen – sei es zum Beispiel an den Amazon-Standorten, im öffentlichen Dienst, in den Krankenhäusern oder der Metallindustrie!“

Ab 2024 will die Niedersächsische Landesregierung über eine landeseigene Wohnungsbaugesell-schaft selbst bezahlbaren Wohnraum bauen. Doch die im Nachtragshaushalt für 2023 bisher vorgesehenen Mittel sind laut eines Berichts des Politik-journals „Rundblick“ nur für die „Konzeption“ der künftigen Arbeit vorgesehen. Unter anderem stünden einem schnellen Start der Wohnungsbaugesellschaft interne Debatten über die Auslegung der Schuldenbremse im Weg. DIE LINKE mahnt nun entschlossenes Handeln an, denn bezahlbare Wohnungen fehlen auch in Niedersachsen in großem Maßstab. Die bisher vorgesehenen Mittel des Landes seien viel zu gering, kritisiert die Partei.

Dazu sagt Franziska Junker, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Steigende Mieten sind ein massives Armutsrisiko. In Niedersachsen fehlen derzeit mindestens 140.000 Wohnungen. Gerade die zu geringe Zahl an Sozialwohnungen ist für viele Menschen ein großes Problem. Das Land und die Kommunen müssen schnell handeln! Daher begrüßen wir den Plan der Landesregierung, mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, künftig selbst zu bauen und bezahlbare Angebote zur Verfügung zu stellen. Denn Wohnen muss der Marktlogik entzogen werden und bezahlbar sein. Doch die nun eingeplanten Mittel reichen vorn und hinten nicht – und der Streit in der Regierung um die Schuldenbremse hemmt das Vorhaben. Wir fordern das Land auf, mehr Geld zur Verfügung zu stellen und die versprochene Wohnungsbaugesellschaft vor allem schnell ins Leben zu rufen. Die Menschen brauchen jetzt bezahlbare Wohnungen und keine ewige Diskussion in der Verwaltung um die richtige Auslegung der Schuldenbremse!“

Nach einem Urteil des Bundes-gerichtshofes (BGH) wurden zahlreichen Betriebsräten Gehälter gekürzt. Dagegen sind nun bei mehreren Arbeitsgerichten Verfahren anhängig. Dazu sagt Franziska Junker, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen:

„Das Urteil des BGH ist ein klarer Angriff auf die Arbeiterklasse. Das Urteil sagt, dass Betriebsratsarbeit ´Ehrenamt´ und nicht so ´wertvoll´ sei, als wenn ich meine normale Arbeit nachgehen würde. Die Betriebsräte kämpfen aber um gute Arbeitsplätze – und das ist kein Ehrenamt, sondern eine harte und verantwortungsvolle Arbeit. Das die Mitbestimmung in den Betrieben immer weiter ausgehöhlt wurde und wird, ist die Verantwortung der Politik. Ohne legitimierte und anerkannte Bezahlungsregelungen bleiben Betriebsräte immer dem Verdacht der persönlichen Bereicherung ausgesetzt. Die Verdächtigungen und womöglich strafrechtliche Ermittlungen sind ein unwürdiger Zustand für unsere Betriebsräte. Wir brauchen motivierte Arbeitnehmervertreter, die die Interessen der Arbeiterklasse vertreten. Mitbestimmung ist ein elementarer Baustein der Demokratie, die Betriebsräte müssen fair bezahlt werden.“

Durch die aktuelle Gesetzeslage werden Betriebsratsmitglieder bei der Betriebsratsvergütung benachteiligt. 1972 wurde der gesetzliche Anspruch auf Freistellung eingeführt, hier bestimmt der Paragraph 37 des Betriebsverfassungsgesetzes, dass das Entgelt von Betriebsräten nicht geringer sein soll als der vergleichbare Arbeitnehmer*innen. Der Verweis auf vergleichbare Arbeitnehmer*innen soll vor Benachteiligung schützen, also ein Schutz nach unten sein. Leider wirkt die Regelung aber heute vor allem als eine Begrenzung nach oben.

DIE LINKE Niedersachsen unterstützt die angestrebte Gesetzesnovellierung der Gewerkschaften. Dabei soll das in Paragraph 37(4) des Betriebsverfassungsgesetzes festgelegte Vergleichungsprinzip.“

Niedersachsen will mit einer Gesetzes-änderung künftig Paketbot/innen besser schützen, das hat Wirtschafts-minister Olaf Lies jetzt angekündigt. Bereits im März hatten die rot-rot-grün regierten Länder Bremen und Thüringen sowie das Saarland eine ähnliche Initiative in den Bundesrat eingebracht. DIE LINKE begrüßt die Forderung nach besserem gesetzlichen Schutz für die Beschäftigten, fordert aber darüber hinaus vernünftige Tarifverträge und Mitbestimmung in der Branche.

Dazu sagt die Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen Franziska Junker: „Mehr Schutz und bessere Arbeits-bedingungen für die Beschäftigten unter-stützen wir.

In der Paket-, Kurier- und Expressbranche sind ausbeuterische und prekäre Formen von Beschäftigung entstanden. Während die Online-Konzerne immense Gewinne erwirtschaften, sind in der Branche schlechte Bezahlung sowie Verstöße gegen den Arbeitsschutz und die Sozialversicherungsbestimmungen an der Tagesordnung. Die rot-rot-grün regierten Länder Bremen und Thüringen sowie das Saarland haben im März mit ihrer Initiative im Bundesrat zum Schutz der Beschäftigten gut vorgelegt: Wir brauchen, ähnlich wie für die Fleischwirtschaft, ein Verbot von Werkverträgen für die Zustellung von Paketen. So können wir ausbeuterische Arbeitsbedingungen, unmenschlichen Arbeitsdruck und Lohndrückerei eindämmen und die Kuriere und Boten besser als bisher schützen. Die Aufsplitterung in formal selbstständige Subunternehmer, Scheinselbstständige und Kleinstfirmen erschwert die Interessenvertretung. Daher sind gesetzliche Regelungen nötig. Darüber hinaus braucht es jedoch am Ende vernünftige und flächendeckende Tarifverträge sowie mehr Mitbestimmung in der Branche. Das Geschäftsmodell `Ausbeutung´ in der Paket-Branche muss ein Ende haben!“

Zum Hintergrund: Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat eine Änderung des Paketbotenschutzgesetz von 2019 gefordert und dazu eine Bundesratsinitiative angekündigt. Unter anderem solle der Einsatz von Fremdpersonal zum Transport und zur Auslieferung verboten und nur die Auslieferung von maximal 20 Kilogramm schweren Paketen durch Paketbot/innen erlaubt werden. Mehr Kontrollen und Kennzeichnungspflicht für schwere Paketen seien zudem nötig. Die rot-rot-grün regierten Länder Bremen und Thüringen sowie das Saarland hatten im März eine ähnliche Bundesratsinitiative in die Länderkammer eingebracht, um die Beschäftigten besser zu schützen.

In der Lingener Brennelementefabrik sollen zusätzliche Uran-Brennelemente in Lizenz für osteuropäische Kernkraftwerke produziert werden. Dazu haben russische und französische Firmen ein neues Gemeinschaftsunternehmen gegründet. DIE LINKE lehnt die weitere Nutzung der Atomkraft ab und fordert das atomrechtlich zuständige Niedersächsische Umweltministerium auf, die Genehmigung zu versagen.

Dazu sagt Franziska Junker: „Wir stehen für den Ausstieg aus der tödlichen Atomkraft und für einen schnellen Umstieg auf ökologische Energien, mit denen auch internationale Abhängigkeiten reduziert werden können. Eine Genehmigung dieser zusätzlichen Brennelemente-Produktion wäre ein Fehler in jeder Hinsicht. Ich fordere das grüne Umweltministerium auf, diese Genehmigung nicht zu erteilen. Niedersachsen war mit seinen End- und Zwischenlagern, Atomkraftwerken und der Brennelementeproduktion lang genug ein Zentrum der Atomindustrie – das muss ein Ende haben und darf nicht immer wieder verlängert werden! Raus aus der Atomkraft, das heißt auch: Raus aus der Brennelementeproduktion!“

links Herbert Behrens

Die Bundesregierung hat auf die dramatischen Preissteigerungen bei Mieten, Energie und Lebensmitteln schnell reagiert. Das Wohngeld plus wurde auf den Weg gebracht. Aber die Stadt Osterholz-Scharmbeck hat Mühe, das Mehr an Anträgen zu bewältigen. Die Linksfraktion im Stadtrat fordert Sofortmaßnahmen, damit niemand in die Schuldenfalle tappen muss.

Die Bundesregierung hat auf die dramatischen Preissteigerungen bei Mieten, Energie und Lebensmitteln schnell reagiert. Das Wohngeld plus wurde auf den Weg gebracht. Aber die Stadt Osterholz-Scharmbeck hat Mühe, das Mehr an Anträgen zu bewältigen. Die Wohngeldstelle des Landkreis, zuständig für die Gemeinden im Landkreis, will laut Homepage binnen 30 Tagen über einen Antrag befinden können. Die Stadtverwaltung, zuständig für Wohngeld-Empfänger in der Kreisstadt, braucht laut Aussage der Sozialabteilung zwischen 56 und 84 Tage. (Osterholzer Kreisblatt, 15. Februar 2023)

Dazu erklärt Herbert Behrens, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat:

Es ist dringend nötig, dass Anspruchsberechtigte in der Kreisstadt schneller an ihnen Mietzuschuss kommen. Vermieter werden nicht Monate warten, bis sie ihr Geld erhalten. Bürgerinnen und Bürger, die einen gesetzlichen Anspruch auf öffentliche Leistungen haben, verfügen in der Regel über keine finanziellen Polster und geraten schnell in die Schuldenfalle. Aber selbst diejenigen Antragsteller, die sich etwas zurückgelegt haben, müssen die Ersparnisse nicht auflösen. Hier gelten Freibeträge in fünfstelliger Höhe.

Unsere Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, die Antragsteller darüber aufklären, dass ein Vorschuss gezahlt werden kann, wenn absehbar ist, dass ein Mietzuschuss zu erwarten ist. Sind seit der Antragstellung acht Wochen vergangen und wurden alle notwendigen Unterlagen abgegeben, kann ein Vorschuss gezahlt werden. Dieser wird mit dem später gezahlten Wohngeld verrechnet. Zu prüfen ist auch, ob es in Niedersachsen ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen möglich ist, einen vorläufigen Wohngeldbescheid zu erhalten. Dafür wäre lediglich die Vorlage des Mietvertrages und einer monatlichen Verdienstabrechnung erforderlich.

Je früher ein Antrag gestellt wird, desto mehr Unterstützung ist drin. Denn: Bewilligt wird Wohngeld ab dem Monat, in dem der Antrag gestellt wird. Wer rückwirkend ab dem 1. Februar einen Mietzuschuss braucht, der muss seinen Antrag bis spätestens 28. Februar bei der Stadt abgegeben haben.

Wir haben bei unseren Gesprächen mit Hilfesuchenden erfahren, dass manche meinen, ihnen stünde sowieso nichts zu. Da kann der Wohngeld-Rechner des Bundesministeriums helfen, der über einen Link auf der Seite der Stadt zu finden ist. Diese Online-Berechnung ersetzt nicht den Antrag. Die Linksfraktion im Stadtrat bietet an jedem ersten Freitag ab 10 Uhr im Monat im LINKEN-Büro Marktplatz 8 in Osterholz-Scharmbeck ihre Hilfe an, wenn es um Fragen zum Anspruch und zum Antragsverfahren gibt.

Foto D. Buttler

Krankenhaus Otterndorf erhalten – Zivilflughafen Nordholz (FBG) schließen – Menschen vor Profite:

Mit aktuell 94 stationären Betten bzw. 280 Angestellte sichert das Krankenhaus die Grund- und Regelver-sorgung der Samtgemeinden in der Region. Somit ist es schlicht die Aufgabe der Politik (bzw. die Mitglieder/Innen des Kreistages!), eine am Menschen und dessen Bedarf bzw. wohnortnahe Versorgung orientierte Gesundheits-versorgung sicherzustellen.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund wurden auf einer Klausurtagung der Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grüne“ kürzlich Stimmen in Bezug der aktuellen Verluste (!) des Krankenhauses Otterndorf laut. O-Ton auf der Klausur-tagung aus Reihen der SPD): „Das werden wir uns uns nicht auf Dauer leisten können!“

Leider ist keine entsprechende Aussage in Bezug z. B. Zivilflughafen Nordholz gefallen. Unsere Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE im Kreistag fordert stattdessen: Zivilflughafen Nordholz (FBG) schließen Begründung: 2006 stieg der Kreis bei der FBG ein und hält seither circa 70 % Anteile an der FBG! Seither arbeitet die FBG bis zum heutigen Tag schlicht nicht kostendeckend. Ein wirklich stichhaltiges, nachvollziehbares Konzept für eine Zukunft ohne rote Zahlen liegt auch weiterhin nicht vor. Wie lange noch – fragen wir? Der Kreishaushalt könnte durch die Beendigung der Zahlungen um jährlich im Schnitt 400.000 Euro entlastet werden.

Kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen:

Die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft ist laut kürzlich der Gruppe SPD/Grüne im Kreistag offensichtlich vom Tisch. Nunmehr sollen schon vorhandenen kommunale Wohnungsbaugesellschaften im Kreis gefördert werden.

Die Position der Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE hierzu: Nur gemeinnützige kommunale Wohnungen können nachhaltig bezahlbare Mieten garantieren. Konkret: Wir würden den aktuellen eingeschlagenen Weg der Gruppe SPD /Grüne mitgehen – wenn z. B. folgende Bedingung aus dem aktuellen Antrag unserer Gruppe umgesetzt wird: Die kommunalen Wohnungsbaugesell-schaften des Landkreises Cuxhaven – Neubauvorhaben von mindestens 50 % der Wohnungen im Geschosswohnungsbau sind mit einer Mietpreisbindung vorzusehen.

Klimaschutz umsetzen:

Der Klimaschutz sollte eine zentrale Aufgabe der Politik sein. Zur Erinnerung: Ein Antrag DER LINKEN in Bezug Klimaschutz wurde bei lediglich 5 Gegen-stimmen im Kreistag am 12.12.19 (!) angenommen.

Wir fordern vor diesem Hintergrund nochmals nachdrücklich: „Es sind Strukturen und Verfahren für den Landkreis und seine Einrichtungen zu entwickeln, die sicherstellen, dass der Klimaschutz als wichtiger Aspekt kommunalen Handelns auf allen Ebenen und in allen Prozessen verankert wird. Klimaschutz erfordert ein übergreifendes Handeln der Verwaltung auf der Kreisebene. Die Klimakrise betrifft nicht nur Umweltpolitik, sondern auch Verkehrs-, Gesundheits- und Sozialpolitik. Kurz: Alle Entscheidungen sind auf ihre Auswirkungen in Bezug Klima zu bewerten. Entsprechend-es Personal ist zusätzlich einzustellen.

Beispiel: Zur Zeit sind 3 Kunstrasenplätze im Kreis Cuxhaven in Betrieb! Aus ökologischer Sicht sind dies 3 Kunstrasenplätze zu viel! Wir bleiben dabei – neben Kosten haben grundsätzlich bei der Planung von Neuanlagen bzw. Sanierung der Sportanlagen im Kreis Cuxhaven klimafreundliche Alternativen an erster Stelle zu stehen.

Wir hoffen – das zukünftig sich Landrat Krüger für ein Verbot von Kunstrasen aus „ökologischen Gründen“ im Kreis Cuxhaven aussprechen wird! Wir meinen: Grundsätzlich haben bei der Planung von Neuanlagen bzw. Sanierung der kreiseigenen Sportanlagen klimafreundliche Alternativen an erster Stelle zu stehen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat kürzlich den ersten Bauabschnitt der A 20 für rechtswidrig erklärt. Richtig so! Diese Autobahn ist verkehrstechnisch wie wirtschaftlich überflüssig, übermäßig teuer und nicht zuletzt klimapolitisch eine Katastrophe.

Die Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE lehnt eine Weservertiefung ab: Mit einer weiteren Weservertiefung ist durch größeren Tidehub und eine dann noch stärkere Strömung ein deutlich zunehmender Salzeintrag zu erwarten. Eine Weservertiefung würde zu schweren ökologische Schäden führen. Einen Stopp der Weservertiefung in allen Abschnitten und „eine kooperative Hafenpolitik“ der norddeutschen Länder, die umweltschädliche Standortkonkurrenzen verhindert ist somit dringend erforderlich!

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Aktuell wird in Deutschland wieder einmal die Rückkehr zur Wehrpflicht diskutiert. Die Debatte um den Pflichtdienst bei der Bundeswehr, die es in den vergangenen Jahren immer wieder mal gegeben hatte, wird derzeit durch den Ukraine-Krieg neu befeuert.

Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Kaum vereidigt, schon liebäugelt Verteidigungsminister Pistorius (SPD) mit einem Comeback der Wehrpflicht. Klar, wer die Aufgabe hat, die Bundeswehr im Eiltempo mit einem 100 Milliarden schweren Sondervermögen hochzurüsten, braucht natürlich auch Kanonenfutter. Doch weder der aktuelle Krieg in der Ukraine noch künftige Konflikte lassen sich mit einer hochgerüsteten deutschen Streitmacht lösen. Und Deutschland sollte angesichts seiner Geschichte nun wirklich kein Staat sein, der Konflikte befeuert oder gar aktiv an ihnen mitwirkt. Ganz im Gegenteil: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen! Deshalb lehnen wir als LINKE die Wehrpflicht als rückwärtsgewandte Idee aus vergangenen Jahrhunderten strikt ab. Sie gehört nicht nur ausgesetzt, sondern komplett abgeschafft.“

Leopold weiter: „Statt mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht wieder zehntausende junge Menschen zum Zwangsdienst an der Waffe zu rekrutieren und in Kasernen aufs Töten zu trimmen, sollte die Bundesregierung lieber ein Konzept vorlegen, wie Kriegseinsätze der Bundeswehr beendet und die Soldatinnen und Soldaten nach Hause zurückgeholt werden können. Die Gelder, die so für einen antiquierten Kriegsdienst wie die Wehrpflicht verfeuert würden, sind im Gesundheitswesen oder in der Bildung wesentlich besser investiert. Die Bundesregierung kann nicht jede Woche aufs Neue den Fachkräftemangel bejammern und gleichzeitig, abertausende junge Erwachsene von einer qualifizierten Ausbildung abhalten wollen, um sie zu einem überholten und unsinnigen Zwangsdienst zu verpflichten. Das wäre geradezu grotesk!“

Foto D. Buttler

Dazu sagt Franziska Junker, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Der Bund betreibt das LNG-Terminal-Schiff und trägt die Verantwortung dafür. Die Regierung kann sich nicht allein damit rausreden, dass sich das Schiff in niedersächsischen Gewässern und somit in der Zuständigkeit der Landesbehörden befindet. Es ist verantwortungslos, sich im Wissen um die Chlorbelastung des einmaligen Naturraums Wattenmeer hinter solchen Formalia zu verstecken. Ich erwarte grade von dem grün-geführten Umweltministerium mehr Problembewusstsein und ein Ende der Chloreinleitung in unser Wattenmeer!“

Zu den aktuellen Meldungen, dass Immobilienkonzerne wie Vonovia in 2023 keine Neubauvorhaben starten wollen, sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Wer Bauland brach liegen lässt, weil die erwartete Rendite zu niedrig ist, kann kein verlässlicher Partner für die Wohnungs-politik sein. Die privaten Immobilien-konzerne sind ein Totalausfall für die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum. Durch Aufkäufe, Luxussanierungen und Mieterhöhungen vernichten sie bezahl-baren Wohnraum statt welchen zu schaffen. Der Markt scheitert dramatisch beim Wohnungsbau. Wohnungsbau muss in öffentlicher und gemeinnütziger Hand erfolgen.

Außerdem brauchen wir endlich eine erhöhte Grundsteuer C auf baureife Grundstücke, um der Spekulation mit Bauland entgegenzuwirken.

Für Berlin zeigt sich: Ausreichend Bauen geht nur mit enteignen. Der Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co enteignen muss schnellstmöglich umgesetzt werden, um große Wohnungsbe-stände der Profitlogik zu entziehen und Bauland für den öffentlichen Wohnungsbau verfügbar zu machen. Auch der Bundeskanzler sollte das demokratische Votum von 59 % der Berlinerinnen und Berliner beim Volksentscheid respektieren statt sich gegen die Umsetzung auszusprechen.“