Landesvorsitzender – Niedersachsen – Thorben Peters:
Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Israel, die derzeit massenhaft gegen die Politik der Netanjahu-Regierung protestieren.
Sie fordern das Ende des Krieges gegen Gaza, die sofortige Aufhebung der tödlichen Hungerblockade sowie die Freilassung aller Geiseln. Diese mutigen Proteste richten sich gegen eine Regierung, die mit ihrer Kriegsführung und Blockadepolitik massenhaft unschuldige Zivilist*innen tötet, grundlegende Menschenrechte mit Füßen tritt und für alle sichtbar schwerste, genozidale Kriegsverbrechen begeht.
Wir verurteilen diese Verbrechen aufs Schärfste. Es darf kein Schweigen angesichts des systematischen Mordens, der Zerstörung ziviler Infrastruktur und der bewussten Aushungerung von Millionen Menschen geben.
Die Protestierenden in Israel zeigen: Es gibt eine starke Bewegung gegen Krieg, Besatzung und Unterdrückung. Sie kämpfen für eine Zukunft, die auf Gerechtigkeit, Frieden und die Gleichberechtigung aller Menschen in Israel und Palästina gegründet ist.
Als Die Linke Niedersachsen stehen wir fest an der Seite dieser Bewegung. Wir fordern die Bundesregierung und die Europäische Union auf, ihre Komplizenschaft durch Waffenlieferungen und politische Rückendeckung vollständig zu beenden und stattdessen konsequent für einen Waffenstillstand, die Aufhebung der Blockade und die Einhaltung des Völkerrechts einzutreten.