Südkreis Cuxhaven

Dietmar Buttler

Kurz zur Vorgeschichte: Auf der Ratssitzung der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen am 20.06.2017 stimmten 17 der 23 Ratsmitglieder für den geplanten Neubau eines Lidl-Marktes und einer Niederlassung der Rossmann Drogeriekette am Amtsdamm 55/57 in Hagen. Die Linke hat der entsprechenden Änderung des sog. Flächennutzungsplanes seinerzeit nicht zugestimmt!

Klar ist mittlerweile: Der Discounter Lidl und die Drogeriekette haben ihr Vorhaben beerdigt! 

Mittlerweile plant aber nun aktuell der Discounter Aldi einen Umzug aus dem Gewerbegebiet Hagens (Döhrenacker) zum Amtsdamm 55!

Dietmar Buttler – Ratsmitglied in der Einheitsgemeinde Hagen – hierzu: „Die Linke im Rat war damals und ist demzufolge auch heute weiterhin der Meinung: Zu einer Belebung des alten Ortskernes von Hagen würde auch sicherlich der aktuell geplante der Umzug nicht führen. Es würde lediglich eine Umsiedlung von ca. 500 Metern des Aldi-Marktes aus dem Gewerbegebiet Hagens mitten in ein über Jahre gewachsenen Wohnbereich erfolgen! Jetzt schon vorhandene Vehrkehrsprobleme auf dem Amtsdamm werden zunehmen. Neben dem Verkaufskomplex  werden etliche Parkplätze entstehen, alter Baumbestand vernichtet und ein dörfliches Wohngebiet zerstört. Ein „moderner Zweckbau aus Beton“ wird den alten Platz am Amtsdamm einnehmen Das kann nicht im Sinne der unmittelbaren Anwohner sein!“

Buttler abschließend:“ Ein „Umzug“ des Aldi-Marktes von lediglich circa 500 Metern würde nicht zu einer „kulturellen Belebung“ des alten Ortskernes führen sondern das Gewerbegebiet schwächen!  Daher tritt Die Linke selbstverständlich auch zukünftig im Gemeinderat für den Verbleib der Märkte (Aldi/Lidl) im Gewerbegebiet Döhrenacker ein!“

Dietmar Buttler

Auf Einladung des Kreisverbandes (KV) Cuxhaven Der LINKEN kommt der Bundestagsabgeordnete und Musiker Dr. Diether Dehm am Mittwoch, 19. September 2018 nach Cuxhaven.

In der Zeit von 14 bis 16 Uhr wird er am Inforomationsstand in der Cuxhavener Fußgängerzone auf dem „Penzancer Platz“ interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu aktuellen politischen Themen stehen und zwischendurch ein wenig musizieren.

Seine Schwerpunkte sind neben der sozialen Frage die EU und Friedenspolitik.

Der Besuch wird am Abend im Spiegelsaal der Gaststätte UNIKAT (am ehemaligen Fischversandbahnhof), ?Neufelder Straße 12,  um 18 Uhr mit einer gemeinsamen Veranstaltung des KV DIE LINKE Cuxhaven und Dr. Diether Lehms mit einer Diskussionsveranstaltung in Bezug „neue Sammlungsbewegung aufstehen“ fortgesetzt.

2006 wurde die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen von der Generalversammlung in New York verabschiedet. 2008 trat die Konvention in Kraft!

Kurz: Inklusion ist ein Menschenrecht!

Immer noch werden aber viele Menschen mit Behinderungen ausgegrenzt: Sie lernen in Förderschulen, arbeiten in speziellen Werkstätten, reisen in Behindertengruppen oder werden in Heimen „untergebracht“.

Kinder im Alter z. B. von zehn oder zwölf Jahren auf unterschiedliche Schulformen aufzuteilen – widerspricht dem Konzept der Inklusion laut UN-Behindertenrechts-konvention. Derzeit werden immer noch etwa eine halbe Million Förderschüler/Innen in Deutschland separat unterrichtet. 71 Prozent von ihnen erreichen keinen Hauptschulabschluss.

Aus diesen Gründen hat die Fraktion Der Linkem u. a. in der Sitzung des Kreistages am 30.05.2018 der Schließung der Förderschulen in Hemmoor und Cuxhaven zugestimmt.

Aus den gleichen Gründen hat die Fraktion Der Linken im Kreistag am 05.09.2018 ein Resolution (siehe auch auf diesen Seiten!) zur Abstimmung eingebracht in der es u. a. heißt:

Für die niedersächsischen Regelschulen müssen ausreichende finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um dem Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention für eine schulische Inklusion, die diesen Namen auch verdient, in der Praxis umsetzen zu können.

Statt Doppelstrukturen, die Personal und finanzielle Mittel zu binden, ist die konsequente Umsetzung der Inklusion an den Regelschulen personell, materiell und inhaltlich sicherzustellen.

Es hat  eine ausreichende Aufstockung des Förderpersonals an den Regelschulen, die die Kinder mit Förderbedarf unterrichten sollen – zu erfolgen!

Die lediglich 150 zusätzlichen Stellen, die die Landesregierung insgesamt zur Zeit für Niedersachsen zur Unterstützung der Arbeit der Lehrkräfte in den inklusiven Schulen aktuell zur Verfügung stellen will, reichen bei weitem nicht aus!

Der Antrag (Resolution) Der Fraktion Der Linken im Kreistag wurde nach kurzer Debatte mit deutlicher Mehrheit abgelehnt!

Aus der FDP war u. a. der Vorwurf zu hören – auch mit den Stimmen Der Linken sei schließlich die Abschaffung der Förderschulen in Hemmoor und Cuxhaven beschlossen worden! Laut CDU ist man auf u. a. Landesebene auf einen guten Weg! In der SPD ist man guten Mutes!

Da kann man nur noch sagen: Ja wat denn nu?

Dietmar Buttler

Zur Kreistagssitzung Des Kreises Cuxhaven am 05.09.2018 standen ursprünglich die Sitzungsvorlagen 185/2018 und 185/2018a auf der Tagesordnung! Die Vorlagen sind kurzfristig wieder von der Tagesordnung entfernt worden und das ist nach Auffassung  Der Linken im Kreistag vorerst auch gut so!

Denn laut der Sitzungsvorlagen ist u. a. als zusätzliche finanziell Unterstützung für die Volkshochschule (VHS) im Landkreis Cuxhaven e. V. für die Planungen des Haushaltes 2019 nochmals 300 000 Euro vorgesehen. Die Verwaltung Des Kreises soll laut der Vorlagen beauftragt werden – im laufenden Jahr 2019 die VHS im Landkreis Cuxhaven e. V. in eine Kreis-VHS zu überführen!

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken hierzu:“Bevor eventuell „eine Übernahme der Volkshochschule“ erfolgt, sollten dringend weiterführende Gespräche mit den Vertretern der Gemeinden im Kreis stattfinden! Daneben müsste Das Thema „Übernahme der Volkshochschule“ selbstverständlich gemeinsam mit den derzeitigen Bildungsträgern im Landkreis und darüber hinaus (z. B. VHS-Bremerhaven/Bremen) diskutiert werden! Offensichtlich ist die Volkshochschule des Landkreises in den Samtgemeinden des Südkreis kaum präsent. Die Bürgerinnen und Bürger nutzen zur Zeit andere Bildungsangebote (Volkshochschule Bremerhaven bzw. Bremen, LEB-Bildungswerk, Nestwerk usw.).“

Buttler weiter:“Sollte die Volkshochschule eine Einrichtung des Landkreises Cuxhaven werden, müssen also hier entsprechende Bildungsangebote auch z. B. im Bereich der Samtgemeinden Hagen, Beverstedt, Loxstedt und Schiffdorf im Südkreis dringend erfolgen! Ortsnahe Standorte müssten eventuell im Südkreis eingerichtet werden! Der Finanzbedarf der Volkshochschule würde sich somit erhöhen!“

Es also mehr als angebracht, dass der Landkreis Cuxhaven eine vernünftige Lösung unter Einbeziehung der Vertreter der Gemeinden und den vorhandenen Bildungsträgern für den Landkreis Cuxhaven und darüber hinaus schafft!

Dietmar Buttler

Zur Vorgeschichte:

Im Mai 2017 wurde die Verwaltung des Kreises beauftragt – die Kosten für die Wiederbeschaffung eines 2. Bücherbusses zu ermitteln! Eine erste Kalkulation lag dem Kulturausschuss des Kreistages am 16.11.2017 vor (siehe entsprechende Artikel auf diesen Seiten)! Eine Entscheidung bzw. Empfehlung in Bezug Bewilligung der finanziellen Mittel wurde allerdings nicht ausgesprochen!

Begründet wurde die Ablehnung im Ausschuss derzeit mit einer weiteren Haushaltskonsolidierung und dem sog. Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen, der u a. in diesem Falle Personalaufstockung verhindere. In der Folgezeit wurde u. a. auch ein Bedarf für einen 2. Bücherbus in Frage gestellt!

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzende Der Linken im Kreistag Cuxhaven; “ Diese Argumente wurden von der Fraktion der Linken schon auf der Sitzung angezweifelt und erwiesen sich dann auch in der Folgezeit als nicht haltbar! Der in diesem Zusammenhang bezweifelte Bedarf eines 2. Busses ist mehr als vorhanden! Die derzeit positive Haushaltslage des Kreises bei guter zukünftiger Prognose lässt eine Anschaffung zu. Der Personalbedarf von zweieinhalb Stellen kann laut Verwaltung aus dem vorhandenen „Bestand“ an Stellen besetzt werden. Trotzdem wurde einem Antrag der Fraktion Der Linken zwecks Anschaffung eines 2. Bücherbus im Kreistag am 30.05.18 nicht zugestimmt – sondern nochmals in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen!

Buttler weiter: „Am 05.09.2018 stand der Antrag Der Linken abermals im Kreistag zur Debatte! Ins Rollen ist der 2. Bücherbus allerdings immer noch nicht gekommen! Unser Antrag ist von der Mehrheit des Kreistages abgelehnt worden! Statt dessen stellten CDU, SPD, FDP und Die Grünen-Bündnis 90 (schwarz-rot-grün-gelbe Kooperation!) gemeinsam einen sog. Änderungsantrag! Hiermit sollen u. a. Leseförderung zusammen mit Sprachförderung, Bücherkindergarten und Bücherbus betrieben werden und u. a. digitale Medien stärkere Berücksichtigung finden! Ein entsprechendes Konzept soll nun von der Verwaltung des Kreises erarbeitet werden! Dieser Antrag wurde angenommen.“

Buttler abschließend:“ Der bundesweit überaus erfolgreiche Bücherbus steuert neben Kindergärten und Schulen nicht zuletzt auch Ortschaften, Seniorenheime, Werkhöfe der Lebenshilfe an! Sicherlich ist das Konzept der „Kooperation sinnvoll“! Es hätte in diesem Zusammenhang allerdings auch nichts gegen einen Beschluss der Kreistagsmitglieder für Anschaffung eines 2. Bücherbusses am 05.09.2018 gesprochen! Bleibt nur die Hoffnung, dass der 2. Bücherbus nun rechtzeitig nach den nächsten Haushaltsberatungen 2019/2020 ins Rollen kommt! Und eine im Bundesvergleich überaus erfolgreiche Einrichtung wieder mehr Fahrt aufnimmt. Z. Z. können etliche Schulen, Seniorenheime und Dörfer nicht angesteuert werden! Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt!“

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag Cuxhaven

Demo am 1. September um 12 Uhr am Columbus-Denkmal, Kundgebung um 13 Uhr vor der Großen Kirche in Bremerhaven!

In diesem Moment wer den Boote voller Verzweifelter aufs Mittelmeer geschickt und Schiffe an ihrer Rettung gehindert. Dieses Sterben ist nicht hinnehmbar! Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen ist ein Verbrechen!

Europa wird abgeschottet, um politische Ziele zu erreichen. ?Es werden Machtkämpfe auf dem Rücken derer ausgetragen, die ohnehin von Chancengleichheit nur träumen können. Humanität und Würde bleiben dabei auf der Strecke. Dies ist unerträglich! Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft, besonders hier!

Die Seebrücke als internationale Bewegung, getragen von verschiedenen?Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft, fordert:

? Sichere Fluchtwege zu Wasser und auf dem Land!
? Erfüllung der internationalen seerechtlichen Pflicht zur Seenotrettung, ?statt ihrer Kriminalisierung!
? Menschenwürdige Versorgung von Menschen, die fliehen müssen!
? Bewegungsfreiheit für alle Menschen!

Niemand flieht ohne Grund.

Seebrücke Bremerhaven fordert von der lokalen Politik zudem, dass das Bundesland Bremen zum 1. solidarischen Bundesland wird, indem es Gerettete aufnimmt, angekommenen Geflüchteten eine sichere und würdige Bleibe bietet und allen Menschen eine echte Chance auf Teilhabe, Bildung und Arbeit ermöglicht! Gerade in unserer weltoffenen Seestadt, die mit Auswanderung und Einwanderung ihre Bedeutung erlangt hat, müssen wir Flagge zeigen: Eine orangene Flagge mit Signalwirkung, so wie die Rettungswesten der Geflüchteten.

Bekenne Farbe: Zeige die Farbe Orange überall als Zeichen der grenzenlosen Solidarität mit Geflüchteten und der Seenotrettung. Häng diesen Flyer in Dein Fenster. Lasst uns deutlich machen, dass die Mehrheit der europäischen Bevölkerung nicht hinter der Abschottungspolitik steht. Gemeinsam sind wir stark! Wir rufen in dieser Woche in ganz Europa zu Demonstrationen auf, nachdem in den letzten Wochen schon über 35000 Menschen auf der Straße waren.

Wir unterstützen zudem die Europäische Bürgerinitiative #WelcomingEurope! als das stärkste Mittel direkter Demokratie in Europa : Bekommt diese Petition eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern, ist die Europäische Kommission verpflichtet, unsere Forderungen anzuhören.

Deine Unterschrift zählt: weareawelcomingeurope.eu

Schafft sichere Häfen: Build Bridges not Walls! www.seebruecke.org

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag: „Im Zusammenhang mit der Schließung der Förderschulen in Hemmoor und Cuxhaven im Landkreis ist nach Auffassung Der Fraktion Der Linken im Kreistag Cuxhaven die Umsetzung der Inklusion im Kreis Cuxhaven nicht zum Nulltarif zu haben! Es hat  eine ausreichende Aufstockung des Förderpersonals an den Regelschulen, die die Kinder mit Förderbedarf unterrichten sollen – zu erfolgen! Ein Blick ins Umland von Niedersachsen lässt allerdings nichts Gutes erwarten!“

Buttler weiter:“Inklusion gelingt nur, wenn ausreichend Lehrkräfte und Sozialarbeiter/innen eingesetzt werden. Die Landesregierung hat dazu mit 150 zusätzlichen pädagogischen Fachkräfte einen zarten Anfang gemacht, der aber bei Weitem nicht ausreicht!“

Auf Bitte der Fraktion Der Linken steht daher folgende Resolution in der kommenden Sitzung des Kreistages (05.09.2018) auf der Tagesordnung: Ganzen Beitrag lesen »

Im neuen Schuljahr dauern die alten Probleme an. Entgegen der Ankündigung des Kultusministers schwappt auch in diesem Jahr eine enorme Abordnungswelle durchs Land und führt zu einem bisweilen chaotischen Start ins Schuljahr 2018/2019. Fachkräftemangel, teilweise schlechte Bezahlung und andere Baustellen bleiben bestehen.

Nun kommt der Herbst der Entscheidungen. Am 13. September befasst sich der Landtag erstmals mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2019. Damit wird der finanzielle Rahmen für Arbeitszeit, Altersermäßigung, Zwangsteilzeit und Besoldung abgesteckt. Wenn wir jetzt nicht präsent sind, entscheidet die Politik ohne uns.

Die GEW ruft zur Lehrerdemo anläßlich der Niedersächsischen Haushaltberatung auf:

13. September 2018 um 15:00 Uhr vom Schützenplatz bis zum Landtag /Platz der Göttinger Sieben in Hannover! Näheres unter gew-nds.de

Der Landesvorstand hat am Samstag folgende Erklärung einstimmig verabschiedet: 

Mit dem aktuellen Gesetzentwurf „NPOG – Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ will die rot-schwarze Landesregierung in Niedersachsen polizeiliche Befugnisse massiv ausbauen und demokratische Freiheits- und Grundrechte beschneiden. So soll es das Gesetz künftig u.a. ermöglichen, dass Bürgerinnen und Bürger ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festgenommen und bis 74 Tage eingesperrt werden können. Allein das stellt einen schweren Angriff auf Bürger- und Menschenrechte dar und ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und festnehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das ist eine ganz grundsätzliche Änderung der Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft und bedeutet de facto die Aufhebung der strikten Trennung von polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit.

Schlagwörter wie allgemeiner Terrorverdacht, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriff, genetischer Fingerabdruck, elektronische Fußfessel und verdachtsunabhängige Kontrolle prägen die Debatte um die „Innere Sicherheit“. Dabei ist es aber nicht Aufgabe der Innenpolitik, die Menschen zu bespitzeln und jeden Menschen unter Verdacht zu stellen. Es ist vor allem Aufgabe der Politik, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, auch und vor allem vor staatlichen Übergriffen.
Erst kürzlich ließen Rechtsexpert_innen und Datenschützer_innen bei der Anhörung zum „NPOG – Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ kein gutes Haar an dem Gesetzesvorhaben. Besonders die Kritik der Landesbeauftragten für Datenschutz, Barbara Thiel, fiel in der Anhörung des Innenausschusses zum Entwurf des neuen Polizeigesetzes vernichtend aus. Davon jedoch offenbar völlig unbeeindruckt will die niedersächsische Landesregierung an ihrem Vorhaben festhalten und noch in diesem Jahr eines der schärfsten Polizeigesetze nach dem der Bayern durch den Landtag peitschen.

Statt Niedersachsen in einen Polizei- und Überwachungsstaat zu entwickeln, sollte die Landesregierung sich lieber um die tatsächlichen Probleme unseres Landes kümmern – Armut, Wohnungsnot, Pflegenotstand, Lehrermangel und fehlende Kita-Plätze.
Als Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen lehnen daher wir die Ausweitung von Videoüberwachung, die Verschmelzung von Polizei und Geheimdiensten, Online-Durchsuchungen und Niedersachsentrojaner, die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung und 74 Tage Präventivhaft entschieden ab! Dieses Polizeigesetz muss verhindert werden!

Deshalb unterstützen wir das #noNPOG-Bündnis (https://nonpog.de/) und rufen unsere Mitglieder auf, sich an den geplanten Demonstrationen und Aktionen zu beteiligen.