AKW Esenshamm Foto: Dietmar Buttler
Die Fraktion Der Linken stellt zur nächsten Sitzung des Kreistages am 6. Februar 2019 einen Antrag (Resolution) gegen mögliche Einleitungen von kontaminierten Kühl- und Abwasser des Atomkraftwerkes Unterweser (Esenshamm) in die Weser!
Hintergrund: Die Abgeordneten des Kreistages im Kreis Cuxhaven haben auf ihrer letzten Sitzung am 19.12.2018 in Bezug des derzeitigen Rückbaues des Atomkraftwerkes Brunsbüttel an der Elbe eine Resolution an den „Umweltminister“ Albrecht in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht! Eingereicht wurde die Resolution von der SPD-Fraktion.
Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag hierzu:
“ Die Linke begrüßt diese Initiative. Wir haben allerdings schon während der Sitzung mehr als deutlich signalisiert: Es reicht nicht aus – zur möglichen Einleitung von kontaminierten Kühl- und Abwasser des stillgelegten Atomkraftwerkes Brunsbüttel in die Elbe eine Resolution an Umweltminister Albrecht in Kiel zu senden! Die Umweltprobleme sind sicherlich auch in Bezug des Atomkraftwerkes Unterweser ähnlich gelagert. Es ist somit schlicht folgerichtig – auch eine entsprechende Resolution in Bezug Rückbau des Atomkraftwerkes Unterweser das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz zu Händen Minister Lies auf den Weg zu bringen!“
Dies bedeutet laut Buttler:
„Der Kreistag Des Landkreises Cuxhaven fordert u. a. in Bezug Rückbau AKW Unterweser: Belastungen des Trinkwassers sind grundsätzlich auszuschließen! Somit: Ablehnung einer Einleitungserlaubnis durch das entsprechende Ministerium im Land Niederachsen und somit durch den niedersächsischen Landtag – verbunden mit der unwiderruflichen Auflage des Einsatzes einer entsprechenden Reinigungsanlage! Im Zuge des Rückbaus des AKW Unterweser ist in diesem Zusammenhang grundsätzlich und lückenlose Transparenz über Abgabemengen und Verbleib von radioaktiven Gas, Staub, Festabfälle und nicht zuletzt „Abwasser“ dringend notwendig! In diesem Zusammenhang: Die schriftliche Antwort auf eine entsprechende Anfrage Der Linken an die Verwaltung liegt bis zum heutigen Tag nicht vor“