Anfrage der der Fraktion – Die Linke – im Kreistag Cuxhaven zum geplanten „Windpark „Bramstedt-Lohe“!
Zur Vorgeschichte: Der Rat der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen hat demnächst (zum 3. Mal!) über eine Änderung des Flächennutzungsplanes in Bezug „Windpark Bramstedt-Lohe“ einen Beschluss herbeizuführen! Die Firma Energiekontor AG möchte mittlerweile drei Windparkanlagen mit jeweils 200 Metern Höhe und Rotordurchmessern von 140 Metern errichten! Im Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises Cuxhaven von 2016 heißt es u. a.: Im RROP 2016 ist die Potentialfläche 045 (Bramstedt in der Gemeinde Hagen im Bremischen) auf Grund der naturschutzfachlichen Einschätzung entfallen.
Um Zweifel in puncto Position des Kreises auszuschließen hat die Fraktion Der Linken im Kreistag Cuxhaven in diesem Zusammenhang am 22.11.2018 eine Anfrage an die Verwaltung des Landkreises Cuxhaven gestellt.
Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag:“Unsere Frage an die Verwaltung lautete: Besitzt dieser Sachverhalt von 2016 noch seine Gültigkeit oder ist mittlerweile eventuell eine andere Entscheidung getroffen worden? Wenn dies der Fall ist – bitten wir um den aktuellen Sachstand!“
Buttler weiter:“ Die Antwort der Verwaltung traf kurze Zeit später ein. Sinngemäß heißt es u. a. dort: Im mittlerweile aktuellen RROP 2017 (Teilabschnitt Windenergie!) des Landkreises Cuxhaven wurde die Sonderbaufläche Windenergienutzung Bramstedt im Rahmen einer Ziel-Ausnahme-Regelung von der Ausschlusswirkung ausgenommen. Dies bedeutet, dass die Errichtung von Windenergieanlagen in diesem Gebiet möglich ist. Laut Antwort der Anfrage hat die Berücksichtigung des gesamtgesellschaftlichen Interesse an der Verwirklichung der Energiewende, im Ergebnis dazu geführt, dass die Sonderbaufläche Windenergienutzung Bramstedt im aktuellen RROP festgelegt wurde.“
Buttler abschließend:“Die Linke lehnt weiterhin eine Flächennutzungsplanänderung in Bezug „Windpark Bramstedt-Lohe“ ab und wird sich im Rat der Gemeinde Hagen entsprechen verhalten! Grundsätzlich und aktuell in diesem Zusammenhang: Die Bundesregierung gewährt mit dem geplanten Energiegesetz u. a. der Windenergie an Land im Gegensatz zur Windenergie auf See höhere Ausbauziele! Das neue Energiegesetz würde den Ausbau auf See gefährden! Hersteller von Offshore-Windkraftanlagen werden so sicherlich nicht animiert, einen Standort in der Region zu errichten.“