Dietmar Buttler
Zwecks Beschlussvorlage hatte der Kreistag des Kreises Cuxhaven am 19.12.2018 über eine aktuelle Finanzielle Hilfe des Kreises für der Stadt Cuxhaven in Höhe 330.000 € abzustimmen. Zeitraum: 9 Jahre! Gesamtsumme: circa 3 Millionen Euro!
Dietmar Buttler, Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag hierzu: „Vor 3 Jahren wurde zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Cuxhaven eine sogenannte Stabilisierungsverein-barung getroffen. Im Sommer 2018 hat die Verantwortlichen der Stadt Cuxhaven – sicherlich nicht zuletzt wegen der immer noch anhaltenden prekären finanziellen Situation u. a. Widerspruch gegen die Kreisumlage gestellt! Die Fraktion Der Linken im Kreistag befürwortet nicht zuletzt vor diesem Hintergrund die entsprechende Beschlussvorlage!“
Buttler weiter:“ Wir weisen an dieser Stelle allerdings vorsorglich darauf hin: Auch zum Beispiel mit den Kommunen – Hagen im Bremischen, Beverstedt, Börde Lamstedt, Hemmoor – wurden derzeit Zukunftsverträge bzw Stabilisierungshilfen vereinbart! Auch in diesen Gemeinden ist man nicht auf Rosen gebettet! Entsprechende Gespräche mit den kommunalen Vertretern sollten zwecks Gleichbehandlung der Kommunen zügig in 2019 aufgenommen werden!“
Dietmar Buttler