Zu kommenden Sonnabend, den 8. Dezember 2018 um 13:00 Uhr ruft das Bündnis #noNPOG – Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz – zu einer weiteren Großdemonstration in Hannover auf. Zeitgleich ist in Düsseldorf eine Demonstration gegen das Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen vorgesehen.
Der Demonstration in Hannover wird auf dem Opernplatz starten und von dort über den Ernst-August-Platz, die Kurt-Schumacher-Straße, den Steintorl, Leineufer, Platz der Göttinger Sieben, über den Platz der Weltausstellung und zurück zum Opernplatz ziehen.
Auf dem Opernplatz wird eine Abschlusskundgebung stattfinden. Als Redner/Innen werden unter anderem der ehemalige Datenschutzbeauftragte aus Schleswig-Holstein Thilo Weichert und die Netzaktivistin Katharina Nocun erwartet. Musikalisch wird die Band Brass Riot für das Rahmenprogramm sorgen.
Das breite Bündnis besteht inzwischen aus knapp 150 Bündnispartnern. Aus vielen niedersächsischen Städten wird für Sonnabend eine gemeinsame Anreise organsiert. Die Sprecherin des Bündnisses Juana Zimmermann erklärt dazu: „Wir wollen an unseren erfolgreichen Protest im September anschließen. Gemeinsam mit unserem Schwesternbündnis in Nordrhein-Westfalen werden wir ein deutliches Zeichen gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen senden. In beiden Ländern sehen die Regierungsparteien unter anderem Präventivgewahrsam und Überwachung gegen Unschuldige vor. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen und fordern die Zurücknahme. Angekündigte kleine Änderungen reichen uns nicht aus.“
In den letzten Wochen hat das Bündnis mit zahlreichen Informationsveranstaltungen und Aktionen zur Demonstration mobilisiert.
Ebenfalls rufen die Gewerkschaften ver.di Niedersachsen-Bremen und IG Metall Hannover auf – sich dem Protest anzuschließen.
Jakob Blankenburg, Landesvorsitzender der Jusos, berichtet vom aktuellen Stand des Gesetzes: „Die Kritik der Landtagsjuristen und -juristinnen, die bereits über 60 Stellen angemerkt haben, die sie als verfassungswidrig bis verfassungsrechtlich schwierig sehen, macht deutlich, dass dieses Gesetz so nicht beschlossen werden darf. Deshalb gehen wir am Sonnabend auf die Straße, um den Druck auf die Regierungsfraktionen noch einmal zu erhöhen.“
Torben Hansen, Sprecher der Interventionistischen Linke (IL): „Während CDU und SPD gegen die sozialen Probleme unserer Zeit untätig sind, wollen sie mit dem NPOG diejenigen schikanieren, die gegen Wohnungsnot, Ungleichheit und Rassismus kämpfen. Die größten Gefährder eines sozialen und solidarischen Miteinanders sitzen derzeit auf den Regierungsbänken.“ Gemeinsam mit anderen linken und antifaschistischen Gruppen ruft die IL erneut zu einem Block gegen Rechtsruck und Polizeistaat auf.
Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen: „Spätestens mit dem neuen Polizeigesetz hat sich Innenminister Pistorius von seinem einstigen liberalen Weg der Innenpolitik verabschiedet. Wir hoffen mit dem Protest baldige Einsicht im Innenministerium zu erzielen. Besonders die rechtlichen Bedenken des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Landtags müssen ernst genommen werden. Mit den geplanten 74-Tagen Präventivhaft wird die Unschuldsvermutung und weitere rechtsstaatliche Prinzipien offen angegriffen. Wir rufen dazu auf, sich nicht vom Weihnachtsstress oder kalten Temperaturen abschrecken zu lassen. Am Samstag ist es so wichtig auf die Straße zu gehen, weil es um die Verteidigung unserer Grundrechte geht!“
„Eine große Bewegung hat 1968 den Notstandsgesetzen die Zähne gezogen, das erhoffen wir jetzt auch“, ergänzt der politscher Geschäftsführer der Linken Michael Braedt.