Südkreis Cuxhaven

Mit einem auf der Sitzung des Rates am 18.10.2018 gestellten Antrag forderte Die Linke u. a. , die Elternbeträge für die neunte und zehnte Stunde der KiTa-Betreuung zu streichen und die sog. Geschwisterbeiträge um 50 Prozent zu ermäßigen! (siehe auch entsprechenden Artikel auf diesen Seiten!).

Dietmar Buttler – Ratsmitglied (Die Linke):

„Dieser Antrag wurde im Rat mit deutlicher Mehrheit abgelehnt! Für die neunte und zehnte Betreuungsstunde für ihre Kinder zahlen Eltern somit zum Beispiel zukünftig 80 Euro im Monat! Die Geschwisterermäßigung bleibt bei derzeit 40 Prozent! Die Landesregierung von Niedersachsen hat hier wohlwissend den Ball ins Feld der Kommunen geschlagen! Der Rat der Einheitsgemeinde Hagen hat den Ball technisch perfekt angenommen und ein klassisches Eigentor hingelegt!

Zur Erinnerung: Bei einer Betreuungszeit von mehr als acht Stunden täglich liegt die Entscheidung bei jeder einzelner Kommune bzw. dem einzelnen Träger der Kindertageseinrichtung, ob die über acht Stunden hinausgehende Betreuungszeit beitragsfrei gestellt wird oder Elternbeiträge dafür erhoben werden sollen. Darüber hinaus entscheiden die Kommunen im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit auch über die Regelungen zur Geschwisterermäßigung für Krippen- und Hortkinder.

Es geht eben in diesem Zusammenhang auch anders! Die Stadt Geestland hat für die neunte und zehnte Stunde der KiTa-Betreuung die Elternbeiträge komplett gestrichen! Auch die Gemeinde Schiffdorf prüft z. Z. „wohlwollend“ in diesem Zusammenhang eine Befreiung der Eltern! Das nennt man dann wohl Familienfreundlichkeit! Die Entscheidung des Rates der Einheitsgemeinde Hagen sorgt u. a. jedoch für einen Flickenteppich im Kreis Cuxhaven!“

Dietmar Buttler

Am 18.10.2018 tagte der Rat der Einheitsgemeinde Hagen in der Ortschaft Uthlede. Auf der Tagesordnung stand u. a. die Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 58 „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel“!

Hinter dieser sperrigen Formulierung steht der geplante Umzug des „Aldi-Marktes“ aus dem Gewerbegebiet Döhrenacker an den Amtsdamm in der Ortsmitte. Zu der Sitzung fanden sich zahlreich betroffene Anwohner ein, die sich unisono unter den entsprechenden Tagesordnungspunkt mehr als deutlich gegen einen Umzug des Aldi-Marktes aussprachen!

Ratsmitglied Dietmar Buttler (Die Linke) eröffnete die Debatte des Rates und trug nochmals die schon im Vorfeld von Den Linken geäußerten Argumente gegen eine Ansiedlung des Aldi-Marktes vor: „Ein „Umzug“ des Aldi-Marktes von lediglich circa 500 Metern würde nicht zu einer „kulturellen Belebung“ des alten Ortskernes führen – sondern das Gewerbegebiet – dass ohnehin schon etliche Leerstände zu beklagen hat – weiter schwächen!  Jetzt schon vorhandene Verkehrsprobleme auf dem Amtsdamm würden bei Umsetzung der Planung erheblich zunehmen. Das kann nicht im Sinne der unmittelbaren Anwohner sein! Daher tritt Die Linke selbstverständlich für den Verbleib des Marktes im Gewerbegebiet Döhrenacker ein!“

Buttler:“Um es kurz zu machen: Der Rat der Einheitsgemeinde Hagen stimmte in namentlicher Abstimmung mit 14 zu 10 Stimmen für den geplanten Umzug! Die Mehrheit in den Fraktionen von SPD und CDU stimmten hierbei für eine Ansiedlung von „Aldi “ am Amtsdamm! Dieses Ergebnis ist schlicht ein Affront gegen die betroffenen Anwohner!“

Rund eine Viertelmillion Menschen haben unter dem Motto „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung“ am vergangenen Wochenende in Berlin demonstriert.

Zu dieser mit Abstand größten Demonstration seit 2015 hatte das Bündnis #unteilbar aufgerufen, dem zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen angehören. Darunter befinden sich der Paritätische Wohlfahrtsverband, Amnesty International, kirchliche Organisationen wie die Diakonie und der Chaos Computer Club. Unter den Rednern waren Vertreter der Gewerkschaften, des Mieterbunds und streikende Beschäftigte von RyanAir.

Auch zahlreiche Wissenschaftler und Künstler unterstützten den Aufruf, in dem es heißt: „Während der Staat die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber. Nicht mit uns – Wir halten dagegen!“ Künstler wie Herbert Grönemeyer, Christiane Rösinger und Konstantin Wecker beteiligten sich am Abschlusskonzert der Demo in Nähe des Brandenburger Tors.

Die Partei DIE LINKE beteiligte sich mit über 3.000 Mitgliedern und Freunden an der Demonstration, darunter auch der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) und andere Mitglieder aus Niedersachsen. „Das war eine großartige Demo für eine solidarische Gesellschaft mit 250.000 Menschen und einem linken, humanistischen Aufruf. Das ist auch eine klare Ansage gegen die menschenverachtende Hetze der Rechtsradikalen. Wir sind mehr und die Mehrheit will keine Ausgrenzung, sondern einen solidarischen Sozialstaat“, bilanzierte Perli die erfolgreiche Demonstration.

Die Linke im Rat der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen stellt zur kommenden Sitzung am 18.10.2018 folgenden Antrag:

Für längere Betreuungszeiten (8. – und 9. Stunde!) der Kinder in den Kindertagesstätten der Einheitsgemeinde Hagen werden umgehend aus Gründen der Vereinfachung in Bezug Verwaltung keine Gebühren mehr erhoben.

Besuchen mehrere Kinder der Altersstufen Krippe und Hort eines Gebührenpflichtigen zeitgleich eine der Kindertagesstätten in der Einheitsgemeinde Hagen – ermäßigt sich die Gebühr um 50 % für das zweite und jedes weitere Kind.

Der z. Z. in diesem Zusammenhang den Ratsmitgliedern vorliegende Entwurf einer Gebührensatzung (!) ist entsprechend zu überarbeiten.

Ratsmitglied Dietmar Buttler (Die Linke) –  hierzu:

„Zur Erinnerung: Der Niedersächsische Landtag beschloss am 20. Juni 2018 durch eine Novellierung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG), dass Eltern in Niedersachsen ab dem 1. August 2018 keine Gebühren mehr für die Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesstätten zahlen müssen. Der Anspruch auf Beitragsfreiheit gilt allerdings nur bis zu einer Betreuungszeit von acht Stunden an fünf Tagen in der Woche! Daneben bleiben die Gebühren für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in einer Krippe oder von Kindern im Grundschulalter in einem Hort bestehen.

Bei einer Betreuungszeit von mehr als acht Stunden täglich liegt die Entscheidung bei der Kommune bzw. dem einzelnen Träger der Kindertageseinrichtung, ob die über acht Stunden hinausgehende Betreuungszeit beitragsfrei gestellt wird oder Elternbeiträge dafür erhoben werden sollen.

Darüber hinaus entscheiden die Kommunen im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit auch über die Regelungen zur Geschwisterermäßigung für Krippen- und Hortkinder.

Wir hoffen – dass der Antrag Der Linken eine Mehrheit im Rat findet und somit die betroffenen Eltern finanziell entlastet werden!“

Die Linke im Südkreis Cuxhaven unterstützt den Aufruf :

„Bremerhaven bleibt bunt! Wir sind mehr!“

Chemnitz, Köthen … was kommt als Nächstes? Landauf, landab verbreiten Neonazist*innen und Faschist*innen gemeinsam mit Rechtspopulist*innen Hass und Hetze gegen Migrant*innen, Geflüchtete und Andersdenkende. Auch in Bremerhaven haben bedrohliche Auftritte, Provokationen und Sachbeschädigungen durch Neonazist*innen stark zugenommen. Dieser Entwicklung werden wir nicht tatenlos zusehen.

Aus den bitteren Erfahrungen der Nazi-Zeit entstand das Grundgesetz. In Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt für alle Menschen, auch für Zugewanderte und Geflüchtete. Das Grundgesetz erkennt die Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit der Welt an.

Mehr denn je kommt es darauf an für diese Grundwerte einzustehen. Durch eine veränderte Stimmung im Land wird die rechte Szene gestärkt. Es besteht die Gefahr der Zerstörung unserer offenen demokratischen Gesellschaft. Es besteht die Gefahr einer ausgrenzenden und nationalistischen Gesellschaft.

Am 10. November – zum 80.Jahrestag der Reichspogromnacht, mit der das Naziregime von systematischer Diskriminierung der Jüdinnen und Juden zum Holocaust überging – wollen wir gemeinsam demonstrieren und ein Zeichen setzen für ein tolerantes, friedliches und weltoffenes Bremerhaven.

Gegen Neonazist*innen, Faschist*innen und Rechtspopulist*innen!

Die demokratische Mehrheit in unserer Gesellschaft ist stark. Wir sind mehr!

Für Demokratie, Solidarität und gleiche Rechte!

Die Jobcenter sollen ältere Erwerbslose nicht mehr zum vorzeitigen Rentenbezug zwingen können. Das fordert ein Antrag der Linken im Bundestag. „Es kann nicht sein, dass Erwerblosen die Chance genommen wird, sich wieder auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren, weil sie über 60 Jahre alt sind. Unterm Strich droht vielen dann eine Rentenhöhe auf Armutsniveau“, kritisiert Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Niedersachsen.

Seit 2008 können ältere Erwerbslose von den Jobcentern durch die sogenannte Zwangsverrentung verpflichtet werden, vorzeitig in die Rente zu gehen, auch wenn dies durch Abschläge zu lebenslangen finanziellen Einbußen führt. Perli führte aus, dass die Linke eine komplette Abschaffung der Zwangsverrentung fordere.

Diese Position wird unter anderem auch vom Sozialverband Volkssolidarität und dem Deutschen Gewerkschaftsbund vertreten. „Die Regierung muss aufhören, ältere Erwerbslose vorzeitig in die Rente zu zwingen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bei einer Anhörung. Es sei zudem widersprüchlich, dass die Große Koalition einerseits Arbeitnehmern längere Lebensarbeitszeiten aufbrummen wolle und gleichzeitig Personengruppen gegen ihren Willen vorzeitig in die Altersrente schicke.

Der Abgeordnete Perli wies darauf hin, dass die Zwangsverrentung ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen sei. „Wir fordern, diese Zwangsverrentung abzuschaffen, die Rentenkürzungen der letzten Jahre zurückzunehmen und eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro einzuführen. Das ist die wirksamste Strategie, um den Anstieg der Altersarmut zu stoppen“, so Perli

Zu der Ankündigung der Deutschen Bahn, im Dezember abermals die Preise zu erhöhen, erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Wieder einmal setzt die Bahn die falschen Signale und vergrault die Kundinnen und Kunden. Statt endlich ein gerechtes Tarifsystem einzuführen, wird wie in den Vorjahren an der Preisschraube gedreht. Schon heute aber ist die Bahnfahrt für viele nicht nur viel zu teuer, sie ist aufgrund der Massenverspätungen und der Unterversorgung der ländlichen Räume im Streckennetz einfach unattraktiv. Immer mehr Menschen werden abgeschreckt und werden in den ökologisch nicht sinnvollen Individualverkehr abgedrängt.

DIE LINKE plädiert mit Nachdruck für eine nachhaltige und kundenfreundliche Verkehrswende. Wir brauchen deutlich niedrigere Normaltarife und ein nachvollziehbares Preissystem bei der Bahn. Und wir brauchen endlich auch mehr Investitionen in die Erneuerung und den Ausbau des Streckennetzes. Wir stehen dabei an der Seite der Bahnbeschäftigten. Mehr Kundenfreundlichkeit und bessere Preise dürfen nicht mit niedrigen Löhnen und Beschäftigungsabbau gegenfinanziert werden.“

Mitte der letzten Woche fand ein Treffen von örtlichen Lehrkräften, Interessierten und GEW-Mitgliedern mit Uwe Santjer (Landtagsabgeord-neter und Vorsitzender der SPD im Cuxland) statt! Thema: Umsetzung der Inklusion! Hier machten die Lehrkräfte zurecht ihren Ärger mehr als deutlich Luft! Von Uwe Santjer wurde zugesagt, die beklagten und nicht zu übersehenden Missstände in Punkto Umsetzung der Inklusion weiterzutragen!

Dietmar Buttler Fraktionsvorsitzender Der Linken Im Kreistag: „Damit ist der Landtagsabgeordnete Santjer immerhin schon ein Stück weiter als seine „Genossen“ im Kreis! Ein entsprechender Antrag (Resolution) Der Fraktion Der Linken wurde im Kreistag am 05. September nach kurzer Debatte mit u. a. überdeutlichen Mehrheit der Abgeordneten der SPD abgelehnt!“

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Dietmar Buttler

Mittlerweile ist offiziell bestätigt worden, dass der seit Wochen anhaltende Moorbrand auf einem Testgelände der Bundeswehr bei Meppen im Niedersachsen durch Schießübungen eines „Tiger-Kampfhubschraubers“ ausgelöst wurde!

Dietmar Buttler, Fraktionsvorsitzender Der Linken Im Kreistag Cuxhaven:“Dieser Moorbrand im Nordwesten Niedersachsens ist eine Katastrophe für die betroffenen Menschen und letztlich der Umwelt. Laut des Naturschutzbundes (Nabu) hat der Brand bisher zu einem Ausstoß von 500.000 Tonnen Kohlendioxid geführt! Zwischenzeitlich haben die Verantwortlichen im Landkreis Emsland am 21.09.2018 den Katastrophenfall ausgerufen. Eine Evakuierung der Gemeinden Groß Stavern und Klein Stavern wurde nicht ausgeschlossen! Im Raum Bremen, Hamburg bis hoch nach Schleswig-Holstein war der Brandgeruch wahrzunehmen. Nicht zuletzt deshalb ist das Land Niedersachsen gut beraten, die aktuellen Messdaten zu veröffentlichen bzw. Analysen zu erstellen!“

Buttler weiter:“ Statt zu beschwichtigen, sind Konsequenzen gefordert. Es ist an der Zeit – zumindest den Einsatz von scharfer Munition auf den Truppenübungsplätzen bzw. Bundeswehrstandorten zu verbieten! Grundsätzlich sind diese Übungen angesichts der immer noch vorhandenen Massenvernichtungswaffen auf europäischen bzw. deutschen Boden zumindest aus der Zeit gefallen und letztlich angesichts der fehlenden Bedrohungslage nicht zu begründen!“

Am Samstag, den 29.09.2018 für ein respektvolles und menschenwürdiges Cuxhaven einsetzen! Eingeladen sind hierzu Organisationen, Vereine, Parteien und nicht zuletzt Privatpersonen! Zeigen wir Gesicht gegen Ausgrenzung, Hass und Rassismus!

Ablauf – bisherige Unterstützer: