Foto – Dietmar Buttler
Resolution gegen mögliche Einleitungen von kontaminierten Kühl- und Abwasser des Atomkraftwerkes Unterweser (Esenshamm) in die Weser mit deutlicher Mehrheit im Kreistag Cuxhaven angenommen!
Am 6. Februar 2019 stimmten die Kreistagsabgeordneten des Kreistages Cuxhaven einem entsprechenden Antrag Der Linken mit deutlicher Mehrheit zu!
Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken – in seiner Begründung:
„Die Abgeordneten des Kreistages haben auf ihrer vorigen Sitzung am 19.12.2018 in Bezug des derzeitigen Rückbaues des Atomkraftwerkes Brunsbüttel an der Elbe eine Resolution an den „Umweltminister“ Albrecht in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht! Eingereicht wurde der entsprechende Antrag von der SPD-Fraktion.
Die Linke hat diese Initiative ausdrücklich begrüßt! Wir haben allerdings schon während der Sitzung deutlich signalisiert:Es reicht nicht aus – zur möglichen Einleitung von kontaminierten Kühl- und Abwasser des stillgelegten Atomkraftwerkes Brunsbüttel in die Elbe eine Resolution an Umweltminister Albrecht in Kiel zu senden! Die Umweltprobleme sind sicherlich auch in Bezug des Atomkraftwerkes Unterweser ähnlich gelagert. Es ist somit schlicht folgerichtig – auch eine entsprechende Resolution in Bezug Rückbau des Atomkraftwerkes Unterweser das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz zu Händen Minister Lies auf den Weg zu bringen!
Im Vorfeld wurde eine entsprechende schriftliche Anfrage Der Linken an die Verwaltung auf Sitzung des Kreistages vom 19. Dez 2018 (!) Verwaltung beantwortet! Ich möchte die Beantwortung unserer 3. Fragen durch die Verwaltung hier nicht ausführlich kommentieren! Jede/Jeder Abgeordnete kann sich letztlich selbst ein Bild beim Lesen der Niederschrift vom 19. Dezember 2018 machen!
Lediglich als Beispiel mag die Beantwortung der Frage 3 Der Linken dienen:
Die Frage lautet: Wird eine genaue Bestandsaufnahme der Abfälle und deren Verbleib an den Standorten Elbe und hier ausdrücklich Weser nachvollziehbar dokumentiert?
Antwort: Eine mögliche Dokumentation und Überwachung der Abfälle liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Verwaltung des Landkreises Cuxhaven, sondern beim Land Schleswig-Holstein. Sinniger Weise wird in diesem Zusammenhang gleich die Adresse des dortigen Umweltministeriums mitgeliefert!
Kurz: Nichts genaues weiß man nicht!
In diesem Zusammenhang; Bürgermeister Zarthe Land Hadeln hat am 21.Nov, 2018 in einem Schreiben an Umweltminister Lies um Aufklärung bzw. Auswirkung über die Einleitungen radioaktiv verseuchtem in die Elbe gebeten! Antwort bis heute Fehlanzeige!
Trotz alledem: Es ist nach wie vor dringend notwendig – eine entsprechende Resolution an Minister Lies in Hannover/Niedersachsen zu senden! Nochmals zur Erinnerung: AKW-Betreiber Preussen-Elektra an der Unterweser hat vor kurzem ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob die Deponie in Braker Ortsteil „Käseburg“ dazu geeignet ist, die in den kommenden Jahren anfallenden radioaktiv belasteten Abfälle aufzunehmen! Mittlerweile ist hinreichend bekannt: Schon vor 20 Jahren wurde damit begonnen – radioaktiv belastete Abfälle aus dem AKW-Unterweser auf der Deponie zu entsorgen! Hier haben eine Bürgerinitiative und mehrere Fraktionen des zuständigen Kreistages den Landrat dazu aufgefordert, die Abfall-Pläne abzulehnen!
Dies kann nur bedeuten: Die Abgeordneten des Kreistages des Landkreises Cuxhaven fordern in Bezug Rückbau AKW Unterweser: Im Zuge des Rückbaus des AKW Unterweser ist grundsätzlich und lückenlose Transparenz über Abgabemengen und Verbleib von radioaktiven Gas, Staub, Festabfälle und nicht zuletzt „Abwasser“ dringend notwendig! Belastungen des Trinkwassers sind grundsätzlich auszuschließen! Somit: Ablehnung einer eventuellen Einleitungserlaubnis durch das entsprechende Ministerium im Land Niederachsen und somit durch den niedersächsischen Landtag – verbunden mit der unwiderruflichen Auflage des Einsatzes einer entsprechenden Reinigungsanlage!“
Antrag – Fraktion Der Linken – Kreistag Cuxhaven:
Die Mitglieder des Kreistages mögen folgende Resolution an den niedersächsischen Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz in Hannover beschließen:
Resolution zur möglichen Einleitung von kontaminierten Kühl- und Abwasser des stillgelegten AKW Unterweser in die Weser
Sehr geehrter Herr Minister Lies Minister fDie Abgeordneten des Kreistages im Kreis Cuxhaven haben auf der Sitzung des Kreistages am 19.12.2018 in Bezug des Rückbaues des AKW Brunsbüttel an der Elbe eine Resolution (siehe Anhang!) an den „Umweltminister“ Albrecht in Schleswig-Holstein gesendet!
Es reicht allerdings nicht aus – zur möglichen Einleitung von kontaminierten Kühl- und Abwasser des stillgelegten AKW Brunsbüttel in die Elbe eine Resolution an Umweltminister Albrecht in Kiel zu senden!
Die Umweltprobleme sind sicherlich in Bezug AKW Unterweser ähnlich gelagert! Es ist somit also folgerichtig – auch eine entsprechende Resolution in Bezug Rückbau AKW Unterweser an das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz zu senden!
Dies bedeutet demzufolge:
Der Kreistag Des Landkreises Cuxhaven fordert u. a. in Bezug Rückbau AKW Unterweser:
Belastungen des Trinkwassers sind grundsätzlich auszuschließen! Somit: Ablehnung einer Einleitungserlaubnis durch das entsprechende Ministerium im Land Niederachsen und somit durch den niedersächsischen Landtag – verbunden mit der unwiderruflichen Auflage des Einsatzes einer entsprechenden Reinigungsanlage!
Im Zuge des Rückbaus des AKW Unterweser ist in diesem Zusammenhang grundsätzlich und lückenlose Transparenz über Abgabemengen und Verbleib von radioaktiven Gas, Staub, Festabfälle und nicht zuletzt „Abwasser“ notwendig!
Dietmar Buttler (Fraktionsvorsitzender – Die Linke)