Südkreis Cuxhaven

Dietmar Buttler

Die Faktion Der Linken im Kreistag Cuxhaven wird zur kommenden Kreistagssitzung (6. Februar 2019)  einen Dringlichkeitsantrag in Bezug Flugplatz Nordholz stellen! Inhalt: Die Kreistagsabgeordneten des Kreistages Cuxhaven mögen sich dafür aussprechen, zukünftig keine weiteren – einseitigen – Zuschüsse zum Ausgleich des Jahresfehlbetra-ges  der Flughafenbetriebsgesell-schaft Cuxhaven Nordholz mbH – kurz FBG – zu genehmigen!

Fraktionsvorsitzender Dietmar Buttler hierzu:“ Die FBG arbeitet schlicht nicht kostendeckend. Ein wirklich stichhaltiges, nachvollziehbares Konzept für eine Zukunft ohne rote Zahlen liegt z. Z. nicht vor. Der angespannte Kreishaushalt würde mit der Streichung der Subventionen in etwa um 300.000 Euro jährlich entlastet.“

Buttler weiter:“Es fehlt in diesem Zusammenhang u. a. bis zum heutigen Tag eine wasserdichte rechtliche Genehmigung! In 2. Instanz hat zum Beispiel das Oberverwaltungsgericht Lüneburg seinerzeit 2016 bestätigt, dass der Flugplatz grundsätzlich keine Genehmigung besitzt. Betroffen sind der militärische- und der zivile Bereich. Eine Revision lehnte das Gericht damals ab. Die Bürgerinitiative Nordholz/Spieka forderte seinerzeit die Schließung des Flughafens.“

Buttler abschließend:“Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht Stade in diesem Zusammenhang seinerzeit schon 2014 entschieden, dass  der Flugplatz grundsätzlich über keine Genehmigung verfügt! Stichtag ist hierfür der 31. Dezember 1958. Flugplätze, die vor 1958 in Betrieb  wurden, gelten als genehmigt. In Nordholz wurde der Betrieb1959 aufgenommen! Eine rechtlich unbedenkliche Genehmigung sieht wirklich anders aus!“

Für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, für Klimagerechtigkeit und gutes Essen gehen Umweltverbände und zahlreiche weitere Organisationen 2019 wieder in Berlin auf die Straße (siehe auch Artikel auf diesen Seiten!).

Bei der „Wir haben es satt!”- Demo am Sonnabend, 19. Januar 2019, ab 12.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor demonstriert DIE LINKE unter dem Motto – Essen ist politisch – mit!

Niedersächsische LINKE erneuert ihre Kritik an Pflegekammer!

„Dass mit der Einführung der Zwangs-Interessenvertretung der Beschäftigten ein ‚Bürokratiemonster‘ geschaffen wurde, das in keiner Weise geeignet ist, die tatsächlichen Probleme in der Pflege zu lösen, war von Anfang an klar. Die vor Weihnachten versandten falschen Gebührenbescheide sind nicht nur unverschämt, instinktlos und völlig realitätsfern – Vielmehr belegen sie, dass anstelle einer Zwangskammer starke Interessensvertretungen und mehr Mitspracherechte für die Beschäftigten in der Pflege nötig sind“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN  die aktuelle Debatte zur Pflegekammer in Niedersachsen.

Leopold weiter: „Hier hilft weder die heuchlerische Kritik von Wirtschaftsminister Althusmann oder die vage Ankündigung von Sozialministerin Reimann, in einem Gespräch mit der Pflegekammer Anfang Januar auf eine Überarbeitung der Beitragsordnung drängen zu wollen. Das Experiment der Pflegekammer kann getrost als gescheitert betrachtet werden und sollte schnellstmöglich beendet werden. Um die Pflegetätigkeit grundsätzlich aufzuwerten, bedarf eines bundesweiten Paradigmenwechsel im Pflegesektor. Es braucht gute Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung, dafür sind starke Interessensvertretungen und mehr Mitspracherechte für die Beschäftigten in der Pflege nötig. Die Pflegekammer kann starke Gewerkschaften nicht ersetzen.“

LINKEN-Co-Vorsitzende Anja Stoeck ergänzt: „Wer die Pflegesituation in Niedersachsen nachhaltig verbessern will, muss endlich für mehr Personal sorgen, um den Kranken und Pflegebedürftigen gerecht zu werden und die Pflegekräfte zu entlasten. Das sind originäre Aufgaben der Niedersächsischen Landespolitik. Die niedersächsische Landesregierung will jedoch weiter an einem bürokratischen Apparat mit unklaren Handlungskompetenzen festhalten. Für uns LINKE stehen die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt einer guten Gesundheitspolitik. Die fortschreitende Politik der Privatisierung und Gewinnmaximierung im Pflegebereich auf dem Rücken der Beschäftigten lehnen wir ab. Es ist genug Geld da, um ein menschenwürdiges Pflegesystem für Betroffene, Angehörige, aber auch für die Pflegekräfte zu finanzieren. Die Pflegekammer hilft da nicht.“

Am 10.01.2019 ab 19.00 Uhr tagt der „Umwelt- Bau und Dorfentwicklungsausschuss“ des Rates der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen in der Aula der Grundschule Hagen . Im Mittelpunkt wird die Vorstellung und Diskussion über ein neues Verkehrskonzept für die Gemeinde stehen. Eine Entscheidung über dieses Konzept ist jedoch am 10.01.2018 nicht vorgesehen!

Dietmar Buttler – Die Linke – Ratsmitglied in der Einheitsgemeinde hierzu: “ Nicht zuletzt geht es hier über eine Verkehrsleitplanung mit der die Verkehrsführung in Bezug Hagen-Nordost geregelt werde soll. Der zum Beispiel hierzu vorliegende Planungsentwurf beinhaltet vier Varianten“. Jeder dieser Varianten hat letztlich zum Ziel – den Verkehr über den Ortsteil Kassenbuch umzuleiten!

Buttler weiter:“Die Befürchtungen der betroffenen Anwohner in Bezug einer erheblichen Zunahmen des Straßenverkehrs sind leider mehr als berechtigt. Bereits aktuell hat die Belastung bzw. Gefährdung durch den Straßenverkehr eine erträglich Grenze überschritten! Eine Entscheidung hat hier letztlich der Rat der Einheitsgemeinde zu treffen! Die Linke wird nach aktuellem Planungsstand dem Planungsvorschlag im Rat der Einheitsgemeinde nicht zustimmen! Hier ist nach weiteren Alternativen zu suchen!“

AKW Esenshamm Foto: Dietmar Buttler

Die Fraktion Der Linken stellt zur nächsten Sitzung des Kreistages am 6. Februar 2019 einen Antrag (Resolution) gegen mögliche Einleitungen von kontaminierten Kühl- und Abwasser des Atomkraftwerkes Unterweser (Esenshamm) in die Weser!

Hintergrund: Die Abgeordneten des Kreistages im Kreis Cuxhaven haben auf ihrer letzten Sitzung am 19.12.2018 in Bezug des derzeitigen Rückbaues des Atomkraftwerkes Brunsbüttel an der Elbe eine Resolution an den „Umweltminister“ Albrecht in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht! Eingereicht wurde die Resolution von der SPD-Fraktion.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag hierzu:
“ Die Linke begrüßt diese Initiative. Wir haben allerdings schon während der Sitzung mehr als deutlich signalisiert: Es reicht nicht aus – zur möglichen Einleitung von kontaminierten Kühl- und Abwasser des stillgelegten Atomkraftwerkes Brunsbüttel in die Elbe eine Resolution an Umweltminister Albrecht in Kiel zu senden! Die Umweltprobleme sind sicherlich auch in Bezug des Atomkraftwerkes Unterweser ähnlich gelagert. Es ist somit schlicht folgerichtig – auch eine entsprechende Resolution in Bezug Rückbau des Atomkraftwerkes Unterweser das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz zu Händen Minister Lies auf den Weg zu bringen!“

Dies bedeutet laut Buttler:
„Der Kreistag Des Landkreises Cuxhaven fordert u. a. in Bezug Rückbau AKW Unterweser: Belastungen des Trinkwassers sind grundsätzlich auszuschließen! Somit: Ablehnung einer Einleitungserlaubnis durch das entsprechende Ministerium im Land Niederachsen und somit durch den niedersächsischen Landtag – verbunden mit der unwiderruflichen Auflage des Einsatzes einer entsprechenden Reinigungsanlage! Im Zuge des Rückbaus des AKW Unterweser ist in diesem Zusammenhang grundsätzlich und lückenlose Transparenz über Abgabemengen und Verbleib von radioaktiven Gas, Staub, Festabfälle und nicht zuletzt „Abwasser“ dringend notwendig! In diesem Zusammenhang: Die schriftliche Antwort auf eine entsprechende Anfrage Der Linken an die Verwaltung  liegt bis zum heutigen Tag nicht vor“

Dietmar Buttler

Zwecks Beschlussvorlage hatte der Kreistag des Kreises Cuxhaven am 19.12.2018 über eine aktuelle Finanzielle Hilfe des Kreises für der Stadt Cuxhaven in Höhe 330.000 € abzustimmen. Zeitraum: 9 Jahre! Gesamtsumme: circa 3 Millionen Euro!

Dietmar Buttler, Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag hierzu: „Vor 3 Jahren wurde zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Cuxhaven eine sogenannte Stabilisierungsverein-barung getroffen. Im Sommer 2018 hat die Verantwortlichen der Stadt Cuxhaven – sicherlich nicht zuletzt wegen der immer noch anhaltenden prekären finanziellen Situation u. a. Widerspruch gegen die Kreisumlage gestellt! Die Fraktion Der Linken im Kreistag befürwortet nicht zuletzt vor diesem Hintergrund die entsprechende Beschlussvorlage!“

Buttler weiter:“ Wir weisen an dieser Stelle allerdings vorsorglich darauf hin: Auch zum Beispiel mit den Kommunen – Hagen im Bremischen, Beverstedt, Börde Lamstedt, Hemmoor – wurden derzeit Zukunftsverträge bzw Stabilisierungshilfen vereinbart! Auch in diesen Gemeinden ist man nicht auf Rosen gebettet! Entsprechende Gespräche mit den kommunalen Vertretern sollten zwecks Gleichbehandlung der Kommunen zügig in 2019 aufgenommen werden!“

Dietmar Buttler

Zur Ratssitzung der Einheitsgemeinde Hagen am 10.12.2018 stand u. a. die Beschlussfassung über eine Flächen-nutzungsplanänderung in Bezug Bau eines Windparks Bramstedt-Lohe zum dritten Mal auf der Tagesordnung!

Nach aktuellem Plan sollten laut An-tragsteller drei Windenergieanlagen mit jeweils 200 Metern Höhe und Rotor-Durchmessern von 140 Metern errichtet werden. Die Entfernung zum Ortsteil Bramstedt-Gauckau würde 700 Meter betragen! Zahlreiche betroffene Anwohner verfolgten die Diskussion der Sitzung des Rates im Veranstaltungssaal der Gaststätte Mensing – Ortschaft Rechtenfleth in der Einheitsgemeinde Hagen!

Dietmar Buttler – Ratsmitglied (Die Linke) hierzu:“Die Linke lehnte eine Flächen-nutzungsplanänderung ab! Hier nochmals unsere Begründung auf der Ratssitzung: Laut regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) 2016 ist die sogenannte „Potentialfläche“ für einen „Windpark“ (Bramstedt-Lohe) auf Grund einer naturschutzfachlichen Ein-schätzung entfallen. Eine aktuelle Anfrage der Kreistagsfraktion der Linken (22.11.2018) an die Kreisverwaltung, beantwortete diese allerdings sinngemäß u. a.: Im mittlerweile aktuellen RROP 2017 (Teilabschnitt Windenergie!) des Landkreises Cuxhaven wurde die Sonderbaufläche Windenergienutzung Bramstedt im Rahmen einer Ziel-Ausnahme-Regelung von der Ausschlusswirkung ausgenommen.“

Buttler weiter: „Dieser offensichtlicher Widerspruch war und ist für Die Linke nicht zu akzeptieren! Wir sind mit den betroffenen Anwohnern der Meinung: Eine vernünftige Energiepolitik sollte Ressourcen schonen, auf Umwelt und Natur Rücksicht nehmen und dem Wohl der Menschen dienen!

Kurz: Mit 11 zu 10 Stimmen sprachen sich die Mitglieder des Rates gegen die vorliegende Flächennutzungsplanänderung aus! Somit ist der geplante Windpark in Lohe vorerst vom Tisch! Die Erleichterung bei den anwesenden Anwohnern nach 10 Jahren Ungewissheit war mit den Händen zu greifen!“

Petra Brand

Die Gruppe der LINKEN in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung bedauert, dass der Antrag vom 1. November: „Konsequenzen aus Deponie-Skandal ziehen“ auf der letzten Sitzung der Stadtverordnetenver-sammlung nicht mehr behandelt werden konnte.

Die Stadtverordneten werden darin aufgefordert, von den zuständigen Behörden und dem Betreiber der Deponie nachvollziehbare Lösungsvorschläge für die Beseitigung der bekannten Missstände einzufordern und bis dahin den weiteren Ausbau der Deponie Grauer Wall zu stoppen. Sollten keine Lösungsvorschläge vorgelegt werden, sei die Deponie zu schließen. Weiterhin sollte ihre Unschädlichkeit zukünftig von unabhängigen Instituten überwacht und die Kosten dafür dem Betreiber Remondis auferlegt werden.

Grundlage für diesen Antrag sind Unterlagen, die der Stadtverordneten Petra Brand sowie „buten un binnen“ vorliegen. Danach wurde in der Vergangenheit beim Betrieb der Deponie Grauer Wall unverantwortlich gehandelt. Daraus resultieren eine nicht ausreichende Basisabdichtung für den weitaus größten Teil der Deponie und die Einlagerung von hochgiftigen Stoffen, wo eigentlich nur minder giftige Stoffe gelagert sein sollten.

Petra Brand, Stadtverordnete der LINKEN, erklärt dazu: „Der Bürgerinitiative BIKEG ist es zu verdanken, dass die unhaltbaren Zustände auf der Deponie endlich der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurden. Die Bremerhavener Behörden und der Betreiber Remondis müssen jetzt Konzepte liefern, ansonsten muss die Deponie geschlossen werden. Weitere Umweltschädigungen und Gesundheitsbelastungen für die Menschen in der Umgebung der Deponie müssen verhindert werden. Vom Umweltdezernenten erwarten wir in dieser Sache einen ernstzunehmenden Einsatz. Ob es dazu kommt, darf nach seinen Ausflüchten im „buten un binnen“- Interview zu den ungeklärten Krankheitsfällen in der Umgebung der MBA bezweifelt werden. Auch die Äußerungen des Kämmerers in Sachen Remondis wurden von vielen Menschen in Bremerhaven als überheblicher Affront gegen berechtigte Bürgerinteressen wahrgenommen.“