Dietmar Buttler
Der Rat der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen beschloss auf seiner Sitzung in Bramstedt am 06.02.2019 den Haushalt 2019 mit deutliche Mehrheit der Ratsmitglieder! Der Ergebnishaushalt liegt mit rund 566 000 Euro im Minus. Der Saldo der Investitionen liegt bei ca. 707 000 Euro. Auch im Haushalt ausgewiesen: Eine sog. Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 350 000 Euro in Bezug Investitionen für den Bereich Fahrzeugbeschaffung für die Feuerwehren.
Dietmar Buttler – Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde – DIE LINKE hierzu: „Die notwendigen Investitionen für das Jahr 2019 wurden auf den Weg gebracht! Für DIE LINKE im Rat in diesem Zusammenhang wichtig: Der Haushalt 2019 beinhaltet „Planungskosten“ in Höhe von 100 000 Euro für die Bereiche Kindertagesstätten und Horte! Die Einstellung dieser Planungskosten ist dringend erforderlich um entsprechende Förderanträge fristgerecht einreichen zu können! Dies ist nun mit dem Beschluss im Rat gewährleistet!
Buttler weiter: Auf Unverständnis stößt bei DEN LINKEN, das die Verwaltung im Vorfeld den Ratsmitgliedern auf die hier einzuhaltenden Fristen nicht frühzeitg aufmerksam gemacht hat! Somit kam der Antrag der CDU letztlich gerade noch zur rechten Zeit! Eine entsprechende Bedarfsplanung wird hoffentlich nun von der Verwaltung in Kürze vorliegen. Hiernach kann der Rat der Einheitsgemeinde entsprechend fundierte Entscheidungen zwecks Anzahl, Größe und Standorte von Kindertagesstätten und Horte treffen.“
Buttler abschließend:“Grundsätzlich:Die spürbaren finanziellen Entlastungen der kreisangehörigen Kommunen durch die Erhöhung der Kita-Betriebskostenzuschüsse und der Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage auf 47 % durch den Kreis haben eine positive Entwicklung in den Gemeinden in Gang gesetzt! Nicht zuletzt auch in der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen. Hier sollte laut Auffassung Der Linken von seitens des Kreises nicht gekürzt werden! Allerdings: Nicht zuletzt hat die „Kenia-Koalition“ (CDU, SPD und Grüne) auf Kreisebene angesichts der aktuellen Haushaltslage – 4,3 Millionen Verluste bei einem 360 Millionen-Haushalt – die Verwaltung beauftragt – nach Sparmöglichkeiten zu suchen! Die Politik hat ihre Arbeit auf Kreisebene somit eingestellt und kommt ihrer ureigenen Aufgabe nicht nach! Dies lässt nun wirklich nichts gutes ahnen!“