Dietmar Buttler
Die Faktion Der Linken im Kreistag Cuxhaven wird zur kommenden Kreistagssitzung (6. Februar 2019) einen Dringlichkeitsantrag in Bezug Flugplatz Nordholz stellen! Inhalt: Die Kreistagsabgeordneten des Kreistages Cuxhaven mögen sich dafür aussprechen, zukünftig keine weiteren – einseitigen – Zuschüsse zum Ausgleich des Jahresfehlbetra-ges der Flughafenbetriebsgesell-schaft Cuxhaven Nordholz mbH – kurz FBG – zu genehmigen!
Fraktionsvorsitzender Dietmar Buttler hierzu:“ Die FBG arbeitet schlicht nicht kostendeckend. Ein wirklich stichhaltiges, nachvollziehbares Konzept für eine Zukunft ohne rote Zahlen liegt z. Z. nicht vor. Der angespannte Kreishaushalt würde mit der Streichung der Subventionen in etwa um 300.000 Euro jährlich entlastet.“
Buttler weiter:“Es fehlt in diesem Zusammenhang u. a. bis zum heutigen Tag eine wasserdichte rechtliche Genehmigung! In 2. Instanz hat zum Beispiel das Oberverwaltungsgericht Lüneburg seinerzeit 2016 bestätigt, dass der Flugplatz grundsätzlich keine Genehmigung besitzt. Betroffen sind der militärische- und der zivile Bereich. Eine Revision lehnte das Gericht damals ab. Die Bürgerinitiative Nordholz/Spieka forderte seinerzeit die Schließung des Flughafens.“
Buttler abschließend:“Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht Stade in diesem Zusammenhang seinerzeit schon 2014 entschieden, dass der Flugplatz grundsätzlich über keine Genehmigung verfügt! Stichtag ist hierfür der 31. Dezember 1958. Flugplätze, die vor 1958 in Betrieb wurden, gelten als genehmigt. In Nordholz wurde der Betrieb1959 aufgenommen! Eine rechtlich unbedenkliche Genehmigung sieht wirklich anders aus!“