Anfrage der der Fraktion – Die Linke – im Kreistag Cuxhaven an die Verwaltung des Landkreises Cuxhaven
Laut Diskussion in der letzten Sitzung des Umweltausschusses des Kreistages möchte der Betreiber des stillgelegten Atomkraftwerkes in Brunsbüttel u. a. radioaktiv kontaminiertes Kühl- und Abwasser in die Elbe einleiten! Offenbar laut eines gestellten Antrages (?) zwecks „Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von erwärmtem Kühl- und Abwasser!“
Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag Cuxhaven:“Dieser Vorgang scheint der Kreisverwaltung in Cuxhaven bis dato nicht bekannt gewesen zu sein! Die bisherige Informationspolitik ist offensichtlich nicht ausreichend. Nötig scheint zumindest Transparenz!
Im Zuge des Rückbaus des Atomkraftwerkes Brunsbüttel und ausdrücklich auch des Atomkraftwerkes Unterweser stellt die Kreistagsfraktion Der Linken somit folgende Fragen an die Verwaltung und nicht zuletzt an Landrat Bielefeld:
Liegen zur Zeit der Verwaltung des Kreises Cuxhaven ausführliche Begründungen der beiden Standorte über die beantragten Abgabemengen von radioaktivem Gas und Staub, über Festabfälle und nicht zuletzt dem Abwasser vor?
Sind Belastungen des Trinkwassers grundsätzlich auszuschließen, wenn Kühl- und Abwasser und somit radioaktive Stoffe (Nuklide) in Elbe und Weser geleitet werden und in Seitenarme bzw. Kanäle gelangen?
Wird eine genaue Bestandsaufnahme der Abfälle einschließlich deren Verbleib an beiden Standorten nachvollziehbar dokumentiert?“