Südkreis Cuxhaven

Vor der Sitzung des Verteidigungs-ausschusses zur aktuellen Lage in Afghanistan erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:

Die Bundesregierung hat bei der Evakuierung schutzsuchender Menschen aus Afghanistan auf ganzer Linie versagt. Die chaotischen Szenen am Kabuler Flughafen hat auch das Außenministerium mit seiner Hinhaltepolitik mitzuverantworten. Das begann mit einem bürokratischen Verfahren, im Zuge dessen Menschen trotz Kriegswirren nach Kabul kommen mussten, um biometrische Daten aufzunehmen und Anträge zu stellen. Mit engen Kriterien und wenig Empathie wurde selbst ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr die Möglichkeit, nach Deutschland aufgenommen zu werden, vielfach verbaut.

Das Auswärtige Amt hat es, trotz eines entsprechenden Auftrags des Kabinetts, wochenlang versäumt, Evakuierungspläne vorzulegen. Dadurch wurde wertvolle Zeit verloren.

Die Bundeswehr hat bei ihrem Abzug aus Afghanistan zwar Rest-Bier und Gedenksteine „gerettet“, aber kaum Ortskräfte. Das ist und bleibt skandalös. Der Schlamassel, der jetzt besteht, ist also sehenden Auges von der Bundesregierung in Kauf genommen worden.

Wichtig ist es jetzt, unbürokratisch und direkt den Menschen zu helfen, die gefährdet sind. Das sind nicht nur diejenigen, die mit der einen oder anderen westlichen staatlichen Organisation zusammengearbeitet haben. Diese Gefährdung besteht für sehr viele Menschen in Afghanistan, für Menschen auf der Flucht innerhalb von Afghanistan und diejenigen, die das Land bereits verlassen haben und auf dem gefährlichen (Flucht-)Weg nach Europa sind.

Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf jetzt alles dafür zu tun, den Flüchtenden aus Afghanistan zu helfen. Ehemalige Ortskräfte, ihre Familien und andere Gefährdete können häufig gar nicht über den Flughafen Kabul ausreisen, deshalb braucht es auch Anlaufstellen in den afghanischen Nachbarländern. So sind Menschen aus dem früheren Bundeswehr-Standort Masar-I-Sharif schneller in Tadschikistan oder Usbekistan als in Kabul.

Wer jetzt als einzige Antwort auf das Fiasko in Afghanistan eine Bundeswehr-Kommando-Aktion mit einzelnen Flugzeugen auf den Weg bringt, der hat das Ausmaß der Tragödie nicht verstanden und versucht den Eindruck zu vermitteln, dass militärische Lösungen möglich sind.

Zwanzig Jahre westliche Kriegsbeteiligung und Militärpräsenz in Afghanistan sind umfassend gescheitert. Jetzt gilt es, diesen Fehler aufzuarbeiten und alles dafür zu tun, dass schutzsuchende Menschen aus Afghanistan nicht den Preis dafür bezahlen, dass sie vor Ort mit westlichen Organisationen kooperiert oder dass sie sich für Menschenrechte eingesetzt haben.

Am 12.08.2021 ab 10.00 Uhr werden die Kreisvorsitzende Cornelia Buttler und der Direktkandidat DER LINKEN in unsere Region für den Bundestag – Dietmar Buttler – mit einem Informationstisch auf dem Wochenmarkt in Hagen präsent sein.

Cornelia Buttler hierzu:

„In diesem Zusammenhang werden wir unseren aktuellen Flyer – sozial denken/vor Ort handeln – vorstellen bzw. verteilen. Wir möchten mit den Marktbesuchern über unsere politischen Schwerpunkte ins Gespräch über soziale Gerechtigkeit und ein würdevolles Dasein kommen. Gesprächsstoff gibt es sicherlich genug.

Beispiele: Wo keine Busse fahren, keine Versorgungszentren stehen, kulturelle Angebote fehlen, geht die Einwohnerzahl weiter zurück. Deshalb setzen wir uns unter anderem für eine Verbesserung der ÖPNV-Anbindung, den Erhalt und Schaffung von Bankfilialen und Gemeinschaftshäusern ein. Wir treten nicht zuletzt für kostenfreie KITAS und Schulen ein.“

Am 6. und 9. August 1945 wurden beim Abwurf von Atombomben auf die beiden japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki ca. 150.000 Menschen getötet. Weitere zehntausende Menschen starben in den Folgejahren.

Bis heute hat sich die Welt nicht von den Atomwaffen befreit. Auch in Deutschland lagern Atomwaffen der US-Armee, die im Kriegsfall von der Bundeswehr abgeworfen werden sollen. Mehr als 700 deutsche Städte und Gemeinden haben sich der Kampagne „Mayors for Peace“ mit dem Ziel angeschlossen (unter anderem die Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen), Atomwaffen weltweit abzuschaffen.

Diesen Appell muss die Bundesregierung ernst nehmen und die weltweite Ächtung von Atomwaffen vorantreiben. Deutschland muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen.

Zur Vorgeschichte: Auf einer Sitzung der Mitglieder des Kreistages am 15.07.20 im Cuxhaven wurde bei 5 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen beschlossen: Die Schulsportplätze in Hagen und Loxstedt können zu „Kunstrasenplätze“ umgestaltet werden. Die Fraktion DER LINKEN lehnte den Beschluss derzeit ab. Laut Auffassung der Fraktion haben grundsätzlich bei Planungen und Sanierungen klimafreundliche Alternativen an erster Stelle zu stehen.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag:

„Neben den Bedenken in Bezug Umwelt müßte die Gemeinde Hagen im Bremischen nach diesem Mehrheitsbeschluss im Kreistag, tüchtig in die Tasche greifen, sollte sich der Rat in Hagen für einen Kunstrasen-Platz entscheiden!

Zur Erinnerung: Eine Flächensanierung unter Beibehaltung des Naturrasenplatzes in Hagen würde ca. insgesamt 735 000 Euro kosten. Eine Flächensanierung einschließlich Umbau zu einem Kunstrasenfußballplatz kostet insgesamt ca.1 529 000 Euro. Der Pferdefuss: Es werden lediglich Kosten für diese Umgestaltung bis lediglich 500 000 Euro vom Kreis getragen! Nebenbei: Sollten eventuell zwecks der notwendigen Befüllung der Kunstrasenfläche keine umweltschädlichen Kunststoffpartikel (Stichwort Autoreifen!) verwendet werden sondern biologisch abbaubarer Kork ,würde diese Maßnahme nochmals in etwa 15.000 Euro Mehrkosten verursachen.

Der Verein FC Hagen/Uthlede, dem 40 000 Euro Fördermittel zustehen, will nun offensichtlich aktuell einen Bauantrag für einen Kunstrasen stellen.

Auch wenn Fußballvereine und Gemeinden es sicherlich nicht gerne hören: Gemeinden und Vereine, die einen Kunstrasen planen, könnten in eine Finanzierungsfalle laufen. Hintergrund: Bei intensiv genutzten Kunstrasen stehen unweigerlich nach fünf bis sechs Jahren Reparaturen z. B. im Bereich des Strafraums und des Elfmeterpunkts an. Spätestens ab 10 Jahren muß ein Kunstrasen ersetzt werden. Etliche Kunstrasen erreichen nicht einmal dieses Alter.

Erst wenn ein Kunstrasen mehr als 1300 Stunden pro Jahr bespielt wird, ist er rein rechnerisch wirtschaftlicher als ein professionell gepflegter Naturrasenspielplatz. Mittlerweile zeigt die Erfahrung: Auf solche Stundenwerte kommt kaum ein regionaler Kunstrasenplatz.

Fazit: Die Fraktion DER LINKEN ist grundsätzlich der Auffassung: Neben den Kosten haben grundsätzlich bei der Planung von Neuanlagen bzw. Sanierung der Sportanlagen im Kreis Cuxhaven klimafreundliche Alternativen an erster Stelle zu stehen. Unstrittig bleibt: Die Gemeinde Hagen braucht schnellstens eine bespielbare Sportanlage! DIE LINKE setzt sich folglich weiterhin für eine Flächensanierung und Erstellung einer Kampfbahn Typ C mit 400 m Laufbahn unter Beibehaltung eines Naturrasenplatzes ein.

Der Fraktionsvorsitzende DER LINKEN – Dietmar Buttler – auf der letzten Kreistagssitzung am 28.07.2021 in Cuxhaven hierzu:

„Nach Auffassung bzw. Forderung unserer Fraktion (übrigens seit mittlerweile November 2020!!) sind grundsätzlich in den Schulen im Land Niedersachsen und somit nicht zuletzt im Kreis Cuxhaven Luftreinigungsgeräte – wenn technisch umzusetzen – zu installieren! Nur so ist ein „Präsenz-Unterricht zu gewährleisten bzw. ist eine Vermeidung einer Ansteckung mit Corona-Viren höchst wahrscheinlich zu erreichen.

Regelmäßig in kurzen Abständen zu lüften reicht schlicht nicht aus!

Aber nach aktuellem Stand der Dinge ist leider zu befürchten, dass sich Schüler und Lehrer höchstwahrscheinlich auch im Herbst 2021 wieder warm anziehen müssen.

Unsere Position ist eindeutig: Um einen „Präsenz-Unterricht“ in den Klassen gewährleisten zu können, sind die Schulen im Land Niedersachsen – und nicht zuletzt im Kreis Cuxhaven – grundsätzlich mit entsprechenden Luftreinigungsgeräte auszustatten!

Wir sollten uns in diesem Zusammenhang daran erinnern – dass die Schule neben reiner Stoffvermittlung innerhalb und außerhalb des Unterrichts vor allem auch ein Ort der Begegnung und des sozialen Lernens ist.

In diesem Zusammenhang begrüßt Die Fraktion DER LINKEN nochmals die Maßnahme der Verwaltung, seit dem 16.11.2020 insgesamt 11 zusätzliche Busse verteilt auf das gesamte Kreisgebiet einzusetzen. Die Busse tragen hoffentlich nun auch weiterhin dazu bei, die nicht zuletzt von unsere Fraktion angeprangerte Lage in Bezug Schülerbeförderung auf verschiedenen Strecken zu entspannen. In diesem Zusammenhang bitten wir um einen aktuellen Sachstand der Verwaltung in Bezug Schülerbeförderung unter Corona-Bedingungen im Kreis Cuxhaven!“

Foto D. Buttler

Laut Umweltminister Lies (SPD) in Niedersachsen ist der Deichbau aufgrund des Klimawandels zu verstärken. Hierzu werden aktuell finanzielle Mittel vom Bund eingefordert. Nach Ansicht der Fraktion DER LINKEN im Kreistag reicht diese Maßnahme allein nicht aus.

Fraktionsvorsitzender Dietmar Buttler hierzu:

„Zuständig für den Deichbau ist der „Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz“ (NLWKN). Beim NLWKN sind z. Z. 120 Angestellte mit der Planung und dem Bau wasserwirtschaftliche Anlagen beschäftigt. Allerdings haben hiervon 35 Beschäftigte lediglich einen befristeten Arbeitsvertrag!

Für den Deichbau braucht es nicht zuletzt anerkannte Fachleute. Diese sind dünn gesät. Gerade in Zeiten des Ingenieurmangels wird auf Dauer nicht genug qualifiziertes Personal gefunden werden können. Die befristen 35 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen somit schnellsten Festverträge bekommen!

Offensichtlich hält allerdings die Landesregierung mindestens an 25 befristeten Stellen fest und riskiert damit in unverantwortliche Weise, dass sich die notwendigen Deicherhöhungen eventuell in die Länge ziehen.

Im diesem Zusammenhang ist das alte plattdeutsche Sprichwort – Keen nich will dieken, de mutt wieken – immer noch aktuell. In frühen Zeiten wurden Jemanden das Grundstück zu entzogen, weil er seinen Pflichten zur Deichunterhaltung nicht nach kam. In diesem Zusammenhang: Die Landesregierung nimmt den Küstenschutz offenbar auf die leichte Schulter und will vor dem Hintergrund steigendem Meeresspiegel mindestens 25 Stellen für den Küstenschutz nicht in Festverträge einstellen.“

Friedrich Albers/Stephan Marquardt:

Als die IG Metall 1984 die 35 Stundenwoche in einer der härtesten Auseinandersetzungen der Gewerkschaftsgeschichte für die Metallindustrie erkämpfte, ging es nicht nur um mehr Freizeit, Ziel war es auch, die Arbeit neu zu verteilen – ganz nach dem Motto: „Arbeitszeitverkürzung schafft Arbeitsplätze“.Tatsächlich nutzten die Industrieunternehmen in der Bankenkrise 2008 sehr erfolgreich das Instrument der Kurzarbeit um viele Arbeitsplätze durch die Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit und staatlicher Unterstützung abzusichern. Oftmals konnten Gewerkschaften und Betriebsräte eine Aufzahlung auf das Kurzarbeitergeld durchsetzen.

Nachdem die IG Metall im Jahr 2020 mit dem Ausbrechen der Coronakrise konfrontiert war, wurde die Tarifrunde auf das Jahr 2021 verschoben. Auch im vergangenen Jahr erwies sich das Instrument der Kurzarbeit als sehr wirksam, um Kündigungen zu verhindern. Zwar sind die gesetzlichen Regelungen mittlerweile verbessert, sie reichen aber an vielen Stellen nicht aus, um Einkommensverluste zu verhindern. Anstatt gemeinsam an einer Bewältigung der Krise zu arbeiten nutzten viele Kapitalisten die Pandemie als Vorwand, große Teile ihrer Belegschaft zu entlassen und Standorte zu schließen. In großen Teilen der Metall- und Elektroindustrie, wurden große Entlassungswellen angekündigt oder waren bereits in Vorbereitung und so beschlossen die Metaller*innen das Instrument der Arbeitszeitverkürzung auf die Füße eines Tarifvertrages zu stellen.

Während sich die Arbeitgeberverbände in den ersten Verhandlungsrunden nicht bewegten und ganz klar die Kraft der Gewerkschaft anzweifelten, einen Arbeitskampf während einer Pandemie zu organisieren, zeigten die Gewerkschafter*innen, dass sie durchaus im Stande waren ihre Arbeitskämpfe neu zu erfinden und sich auf diese Herausforderungen einzustellen. Letztendlich erkämpfte man einen Tarifvertrag, der neben noch eher schwachen Regelungen für Standorttarifverträge und einer neuen Einmalzahlung auch erweiterte Möglichkeiten zur Arbeitszeitabsenkung in der Krise vorsieht. Diese wird jedoch zunächst hauptsächlich dadurch finanziert, dass eine neu verhandelte Einmalzahlung von 27,8% eines Monatseinkommens dazu genutzt werden kann, um die Entgelteinbußen bei der Arbeitszeitabsenkung gegen zu finanzieren. Damit erkaufen sich Beschäftigte einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.

Während man sich im Westen also mit dem neuen Tarifvertrag den Einstieg in die Vier-Tage-Woche erkämpft hat, ist die Tarifrunde für Kolleg*Innen in Sachsen und Berlin/Brandenburg noch nicht beendet. Dort kämpft man für ein tarifliches Angleichungsgeld, welches die Lohnunterschiede zwischen Ost und West endlich beenden soll. Doch die Arbeitgeberverbände weigern sich beharrlich, ihren „Wettbewerbsvorteil“ aufzugeben und die Metaller*Innen im Osten genauso zu bezahlen wie die im Westen oder durch mögliche betriebliche Regelungen die wöchentliche Arbeitszeit bei vollem Entgeltausgleich endlich auf 35 Stunden zu reduzieren.  Nach dem verlorenen Kampf um die Einführung der 35 Stundenwoche im Osten hat die IG Metall nun die Chance, ihr damals erlittenes Traume endlich abzustreifen und reinen Tisch zu machen. Hierfür braucht es Solidarität aus Westdeutschland inner- und außerhalb der Gewerkschaft.
Im Juni war es dann soweit, der Durchbruch für die Angleichung der Arbeitsbedingungen im Osten ist geschafft. Die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen und die Arbeitgeberverbände Berlin-Brandenburg (VME) und Sachsen (VSME) haben sich am Abend des 25. Juni in Leipzig in der dritten Verhandlungsrunde auf einen tariflichen Rahmen zur Angleichung geeinigt.

Ab Juli 2021 sollen die Betriebsparteien, sprich Betriebsräte und Arbeitgeber, darüber verhandeln in welchen Zeiträumen die Arbeitszeit abgesenkt wird. In Betriebsvereinbarungen wird zukünftig festgehalten wie dieses geschehen soll. Damit die Betriebsräte nicht alleine in der Verantwortung für die Vereinbarungen stehen, müssen die Tarifvertragsparteien, also die IG Metall und die VME und VSME, diesen Vereinbarungen zustimmen. Die Auswertung der betrieblichen Vereinbarungen wird im Jahr 2022 stattfinden. Die in den Betrieben ausgehandelten Arbeitszeitverkürzungen werden auch nach Auslauf des Tarifvertrages und der Betriebsvereinbarungen nicht zurückgenommen!
In den folgenden Monaten wird der Kampf um eine Angleichung der Arbeitszeit in die Betriebe verlagert. Nach dem harten Arbeitskampf für diesen Tarifabschluss ist noch lange nicht Schluss für die Kollegen und Kolleginnen im Osten. Die Betriebsräte brauchen fachliche Unterstützung Ihrer Gewerkschaftsfunktionäre, auf die jede Menge Arbeit zukommt.

Deshalb braucht die IG Metall und Ihre Betriebsräte jede Form der Solidarität, damit die gewerkschaftlich errungene 35 Stunden Woche endlich auch für die östlichen Bundesländer gilt.

23 Prozent, also fast jedes vierte Kind in Niedersachsen lebt in Armut. Eine aktuelle Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes belegt die Verschlechterung der Lage.

„So lange jedes vierte Kind in Niedersachsen in Armut groß wird, kann Stephan Weil keinen glaubwürdigen Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit führen. Wie die steigenden Zahlen belegen, war die Landesregierung in Sachen Kinderarmut tatenlos“, kritisiert Felix Mönkemeyer, jugendpolitischer Sprecher der niedersächsischen LINKEN. Mönkemeyer weiter: „In Berlin macht DIE LINKE vor, wie der Kampf gegen Kinderarmut aussehen kann. Dort bekommen Kinder eine kostenlose warme Mahlzeit in der Schule und dürfen kostenlos den Nahverkehr nutzen. Solche konkreten Maßnahmen muss es in Niedersachsen auch geben!“

„Armut bedeutet für Kinder nicht nur materiellen Mangel, sondern auch Stress und Angst. Sie schadet der körperlichen und seelischen Entwicklung von Kindern und es ist ein absoluter Skandal, dass in Deutschland so viele Kinder in Armut leben müssen. Gerade kinderreiche Familien und Alleinerziehende sind betroffen. Die Landesregierung muss im Bundesrat endlich auf eine unabhängige Kindergrundsicherung pochen. Strom- und Energiesperren müssen endlich beendet werden – welches Kind kann denn etwas dafür, wenn in der Familie Schulden auflaufen?“, ergänzt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen.

Foto D. Buttler

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitze Der Fraktion Die Linke im Kreistag hierzu nochmals u. a. in seinem Redebeitrag hierzu:

Entscheidend war und ist letztlich für unsere Fraktion: Bei einer Schließung des Krankenhaus Land Hadeln in Otterndorf würde die Region unweigerlich in eine Unterversorgung rutschen!

Hintergrund: Mit aktuell 94 stationären Betten bzw. 280 Angestellte sichert das Krankenhaus die Grund- und Regelversorgung der Samtgemeinden in der Region.
Letztlich ist es Aufgabe der Politik (und somit unsere Aufgabe im Kreistag !), eine am Menschen und dessen Bedarf bzw. wohnortnahe Versorgung orientierte Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Nebenbei würde kaum ein Mensch in unserer Region verstehen, daß eine Klinik schließen muss, weil wirtschaftliche Erwartungen – sprich Rendite – nicht erfüllt werden!

Grundsätzlich war und bleibt es ein Fehler, öffentliche Krankenhäuser zu privatisieren. Der hohe wirtschaftliche Druck durch die Profitorientierung geht auf Kosten der Patientinnen und Patienten und nicht zuletzt auf Kosten der Beschäftigten. Die Linke wird in diesem Zusammenhang auf Abschlüssen von Tarif gerechten Beschäftigungsverhältnissen pochen! Es muss in Zukunft Schluss sein mit Tarifflucht und Entlassungen um schlicht der Rendite willen!

Unser Fazit: Wettbewerb bzw. Markt – kurz Kommerzialisierung – haben letztlich in der Krankenhausversorgung bzw. in der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts zu suchen. Gesundheit ist schlicht keine Ware!

Zum zehnten Mal zeigen die „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace) in Deutschland am 8. Juli gemeinsam Flagge und setzen sich für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen ein (u. a. die Stadt Bremen).

Im Vorfeld dieser bundesweiten Aktion stellte Ratsmitglied Dietmar Buttler (DIE LINKE) in der Einheitsgemeinde Hagen im Bremen folgende Anfrage an Bürger-meister Wittenberg der Gemeinde:

„Sehr geehrter Bürgermeister – am 21.07.2016 habe ich Im Rat der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen den Antrag – Den Bürgermeistern für den Frieden beitreten – gestellt!
In der Folge sind Sie am 16.08.2016 als Bürgermeister im Namen der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen dem Städtebündnis „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Frieden beigetreten und so dem Beispiel unter anderem von 465 Amtskolleginnen und Amtskollegen in den Gemeinden und Städten in Deutschland gefolgt.

Der Antrag Der Linken wurde derzeit zuvor mit den Beigeordneten im Verwaltungsausschuss diskutiert und zustimmend zur Kenntnis genommen.

Diese Entscheidung verdient allein schon vor dem Hintergrund des damaligen Wahlkampfgetöses meinen Respekt!

In der Folgezeit sind allerdings bis zum heutigen Tag weder auf der Webseite der Einheitsgemeinde noch in sonstigen Publikationen entsprechende Hinweise zu finden.
In diesem Zusammenhang bitte ich um Antwort auf folgende Fragen:
Wie steht die Verwaltung zu dem Anliegen, den Beschluss aus dem Jahr 2016 sowie die Mitgliedschaft in der Initiative „Mayors for Peace“ auf der Webseite der Gemeinde sowie in sonstiger Weise bekannt zu machen?

Welche Möglichkeiten sehen sie bzw. wie steht die Verwaltung zu dem Anliegen, dass sich die Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen am „Hiroshima-Tag“ (6. August eines jeden Jahres!), an der weltweiten Forderung auf Ächtung der Atomwaffen aktiv zu beteiligen (z.B. durch entsprechende Flaggen, Erklärungen etc.)?“

Fazit: Mittlerweile ist ein Hinweis auf der WEB-Seite der Gemeinde zu finden!