Südkreis Cuxhaven

Mit den Stimmen der SPD-CDU-Mehrheit hat der niedersächsische Landtag das kritisierte Kita-Gesetz (NKiTaG) beschlossen. „Nur Gruppen in Ganztagskindergärten sollen die dritte Fachkraft mit 20 Wochenstunden bekommen und das auch erst ab dem Jahr 2027. Das zeigt, dass der Fokus der Landesregierung nicht auf Qualitätsverbesserungen in den KiTas, sondern auf der aktuellen Kassenlage liegt. Besonders deutlich wird das, wenn die Einführung der 3. Fachkraft in ferne Zukunft verschoben wird. Damit ignoriert die Landesregierung die stetig gestiegenen Anforderungen an das Personal in den KiTas und lässt bereits vorhandenen Erzieherinnen und Erzieher mit warmen Worten und leeren Versprechungen zurück“, übt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, scharfe Kritik am novellierten Kita-Gesetz.

Landesvorstandsmitglied Franziska Junker ergänzt: „Die Bedürfnisse der Kinder sind heute doch anders als etwa vor dreißig Jahren, als das ursprüngliche KiTa-Gesetz verabschiedet wurde. Damit sind auch die Anforderungen an die Erzieherinnen und Erzieher immer größer geworden. Aber die Landesregierung verweigert ihnen schlichtweg die dringend notwendige Entlastung. Und so ist es kein Wunder, dass immer mehr pädagogische Fachkräfte dem Job den Rücken kehren und sich immer weniger junge Menschen für eine Ausbildung als Erzieherinnen/Erzieher interessieren. Bildungsminister Tonne muss endlich begreifen, dass jeder Euro, der in eine hohe Qualität frühkindlicher Bildung gesteckt wird, eine Investition in die Zukunft ist und der gesamten Gesellschaft zugutekommt. Dafür brauchen wir überall gut erreichbare Kitas mit Öffnungszeiten, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen und gleichzeitig eine qualitativ hochwertige Betreuung sicherstellen. Das geht nur mit ausreichend Personal und entsprechenden Investitionen in Qualitätsverbesserungen – doch das aktuelle Gesetz kann beides nicht in ausreichendem Maß sicherstellen!“

Foto D. Buttler

„Am 02.07.2020 stellte die Fraktion DER LINKEN im Kreistag eine Anfrage in Bezug eines Badeverbotes für den Bereich der Weser in Sandstedt bzw. Rechtenfleth durch die entsprechenden Behörden (Landesgesundheitsamt bzw. Gesundheitsamt Cuxhaven). Laut dem niedersächsischem Landesgesundheitsamt bzw. Gesundheitsamt Cuxhaven bestand derzeit für die Badestellen Badeverbot für die gesamte Badesaison 2020.

Aufgrund erhöhter Werte vor allem bei dem Parameter E. Coli im Bemessungszeitraum der letzten 4 Jahren wurde derzeit die Wasserqualität an der Badestelle Sandstedt/Rechtenfleth als mangelhaft eingestuft. Hierbei wurde die Belastung der Gewässer mit Fäkalbakterien, die beim Menschen zu Krankheiten führen können ermittelt. Die Wasserqualität richtet sich nach der nachgewiesenen Menge dieser Bakterien.

Nicht zuletzt hat die Fraktion DER LINKEN in der damaligen Anfrage weitere Nachuntersuchen und vor allen Dingen eine Ursachenforschung eingefordert.

Anstatt den Ursachen der Verschmutzung auf den Grund zu gehen und selbstverständlich wenn möglich zu beseitigen, wurde nun allerdings aktuell in 2021 wieder ein Badeverbot an den Stränden der Weser in Sandtstedt und Rechtenfleth für die gesamte Badesaison 2021 verhängt.

Hier drängt sich unweigerlich die Frage auf: Wollen die zuständigen Behörden den Preis für eine saubere Weser nicht zahlen? Laut Badegewässerverordnung haben sie durchaus das Recht hierzu!“

„Der Personalmangel in der Gesundheits- und Krankenpflege hat in Niedersachsen drastisch zugenommen. So sind nach Angaben der Bundes-agentur für Arbeit landesweit mehr als 4.600 Stellen in Pflegeberufen un-besetzt. Und Gesundheitsministerin Behrens und Kultusminister Tonne (beide SPD) fällt offenbar nichts Besseres ein, als dem Fachkräfte-mangel mit einer verkürzten Ausbildung entgegenwirken zu wollen. Ihr Konzept ist brandgefährlich und wird zwangs-läufig zu einem Qualitätsverlust in der gesundheitlichen Versorgung führen“, kommentiert Lars Leopold, Landes-vorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die am Montag von der Landesregierung vorgestellte Kampagne ‚Meine Zukunft Pflege‘.

Leopold weiter: „Schlechte Entlohnung, miese Arbeitsbedingungen, Personalmangel oder fehlende Arbeitsschutzbekleidung – das sind die Gründe dafür, dass weiterhin viele Pflegekräfte dem Job den Rücken kehren und sich nicht mehr genügend Auszubildende finden. Aber gerade hier verweigert sich die Landesregierung seit Jahren und befeuert so den Pflegenotstand. Die Pflege von alten und kranken Menschen ist nichts, was man eben mal im Vorbeilaufen erlernen kann, sondern eine höchst anspruchsvolle Tätigkeit. Und dafür benötigen wir auch weiterhin gut ausgebildetes Fachpersonal und keine eilig angelernten Hilfskräfte. Dieses Fachpersonal wird aber nur gewonnen und letztlich auch gehalten werden können, wenn es angemessen bezahlt wird und gute Arbeitsbedingungen vorfindet. Um den Anreiz und das notwendige Vertrauen dafür zu schaffen, dass wieder mehr junge Menschen eine Ausbildung in der Pflege beginnen und auch Pflegekräfte wieder in den Beruf zurückkehren, braucht es endlich allgemeinverbindliche Tarifverträge mit Personalmindestverordnungen statt einer ‚Pflege-Ausbildung light‘! Außerdem fehlt es in der Pflege weniger an Assistenzkräften, sondern an ausgebildeten Pflegefachkräften, unter deren fachlichen Leitung Pflegeassistentinnen und Pflegeassistenten große Teile der Versorgung von Pflegebedürftigen übernehmen. Hier betreibt die Landesregierung wieder einmal Schaufenster-Politik, die für die Pflegekräfte keine spürbaren Verbesserungen hervorbringt.“

Von links nach rechts: Rolf Geffken, Heiner Massmann, Ulrich Schröder, Gabi Brussock-Lehmann, Dietmar Michalke, Heinz Thiele, Dietmar Buttler, Cornelia Buttler, Jens Krautscheidt, Monika Waldkirch (Nicht auf dem Foto: Dominik Müller und Andre Fink)

Kreisvorsitzende Cornelia Buttler vorab: „Wir brauchen handlungsfähige bzw. finanziell mindestens ausreichend ausgestattete Kommunen. Ein Ausbau des Nahverkehrs bis hin ins kleinste Dorf. Ferner bezahlbaren Wohnraum. Die Instandsetzung bzw. den Ausbau unserer Schulen nicht zuletzt auch auf den neusten technischen Stand. Kurz: Wir treten nicht nur bei Sonntagsreden oder Wahlen für die öffentliche Daseinsvorsorge z. B. Nahverkehr, Strom, Wasser und Gesundheit zurück in die öffentliche Hand ein. Aktuell in diesem Zusammenhang: Ohne eine Alternative zur Versorgung darf die Klinik in Otterndorf nicht geschlossen werden. Mit 94 stationären Betten bzw. 300 Angestellte sichert die Klinik z. Z. die Grund- und Regelversorgung der Samtgemeinden in der Region. Nicht zuletzt als verantwortliche Institution für die Gesundheitsfürsorge hat der Landkreis zukünftig somit die Regie zu übernehmen. Dafür setzen wir uns u. a. ein.“

Die Wahlen der Kandidatinnen und Kandidaten DER LINKEN für den Kreistag Cuxhaven brachten folgende Ergebnisse:

Cornelia Buttler wurde für den Wahlbereich 1 zur Kreistagswahl auf Listenplatz 1 (Stadt Cuxhaven) gewählt. Auf Platz 2 folgt Ulrich Schröder.

Für den Wahlbereich 2 (Stadt Geestland und Gemeinde Wurster Nordseeküste) wurde Jens Krautscheidt auf Listenplatz 1 nominiert. Auf Platz 2 wurde Gabi Brussock-Lohmann gewählt.

Für den Wahlbereich 3 (Samtgemeinden Börde, Lamstedt, Hemmoor und Land Hadeln) wurde Rolf Geffken auf den 1. Listenplatz gewählt. Den 2. Platz belegt Heinz Thiele

Für den Wahlbereich 4 (Gemeinden Beverstedt, Hagen im Bremischen, Loxstedt und Schiffdorf) wurde Dietmar Buttler auf Listenplatz 1 gewählt.

Die Wahlen der Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinden (Ortsrate) brachten folgende Ergebnisse:

Ortsrat Langen: Jens Krautscheid

Ortsrat Elmlohe: Gabriele Brussock-Lohmann.

Wurster Nordseeküste: 1. Platz belegt Heiner Maßmann. Auf den zweiten Platz folgt Andre Fink.

Im Stadtrat Geestland belegt Jens Krautscheidt den 1. Platz. Es folgen Gabi Brussock-Lohmann, Dietmar Michalke und Dominik Müller.

In der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen treten Dietmar Buttler und Cornelia Buttler auf die Plätze 1 und 2 an.

Für den Gemeinderat Cadenberge kandidiert Rolf Geffken.

Für den Gemeinderat bzw. Ortsrat Schiffdorf bewirbt sich Monika Waldkirch.

Für den Samtgemeinderat Hemmoor und Gemeinderat Osten stellt sich Heinz Thiele den Wählern.

Nicht zuletzt wurde Dietmar Buttler aus Hagen im Bremischen von den Delegierten zum Direktkandidaten DER LINKEN für unseren Wahlkreis 29 zur Wahl in den Bundestag nominiert.

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung gestern (22.06.) übergab DIE LINKE Lilienthal eine Regenbogenflagge an den Bürgermeister Tangermann.

Das Hissen der Regenbogenflagge anlässlich des Christopher-Street-Day vor dem Rathaus in Lilienthal wird von den LINKEN begrüßt.

„Da der Bürgermeister unsicher war, ob er eine Fahne rechtzeitig beschaffen könne, sind wir gerne sofort tätig geworden“, so Andreas Strassemeier.

Die LINKEN wünschen sich zudem, dass dies keine einmalige Aktion bleibt. Sie fordern den Gemeinderat auf, per Beschluss das jährliche Hissen der Regenbogenflagge als Zeichen der Solidarität und Unterstützung für die LSBTIQ-Personen festzuschreiben.

Die Mitglieder des „Schulausschusses“ des Kreistages votierten am 15.06.2021 für eine Überführung der Volkshoch-schule (VHS) in eine gemeinnützige GmbH (VHS Cuxland gGmbH). Der Kreis soll demnach laut Plan die Hälfte der Anteile der gGmbH übernehmen. Die andere Hälfte tragen die Städte und Gemeinden, sofern diese sich beteiligen. Hintergrund: In den letzten Jahren musste die VHS jährlich mit circa 300 000 Euro vom Kreis über Wasser gehalten werden.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKE hierzu:

„Zukünftig soll u. a. laut Beschluss des Schulausschusses des Kreistages die Erwachsenenbildung im Kreis Cuxhaven mit einem Euro pro Einwohner in den Kommunen des Kreises unterstützt werden – sowie auch Bildungsträger oder auch die „gGmbH“ selbst. Nach Auffassung Der Fraktion DER LINKEN wäre in diesem Zusammenhang eine Stützung vom Kreis in Höhe von drei Euro pro Einwohner mehr als angemessen!

Ferner sieht der Beschluss eine Abdeckung durch den Kreis von Verlusten bis höchstens 340 000 Euro vor! Siehe Verluste in den letzten Jahren. Darüber hinaus werden auch die übrigen freien Erwachsenenbildungsträger, wie das Nestwerk in Hagen im Bremischen, Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen e. V, die Ländliche Erwachsenbildung (LEB) in Beverstedt, Evangelisches Bildungswerk in Bad Bederkesa und Evangelische Erwachsenenbildung Stade weiterhin vom Landkreis Cuxhaven nach anerkannten Stunden des Landes unterstützt.

Nicht zuletzt darf es vor dem Hintergrund der Gründung der „VHS Cuxland gGmbH“ nach Ansicht Der Linken keinesfalls zu „Einsparungen“ bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führen. Die Schmerzgrenze ist bei den Beschäftigten ist längst überschritten. Hier sind gesicherte Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen!“

Das letzte Wort haben nun die Mitglieder des Kreistages auf ihrer kommenden Sitzung.

Aus dem von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) entwickelten freiwilligen Tierwohllabel für Schweinefleisch wird nichts, weil die SPD im Bundestag eine notwendige Abstimmung verhinderte.

Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Offenbar hat die SPD im Bund endlich begriffen, dass freiwillige Maßnahmen für mehr Tierschutz ‚keinem Schwein helfen‘. Nur die CDU hält im Bund immer noch an einem freiwilligen Label fest. Da sind ja selbst deren Parteifreunde in Niedersachsen deutlich weiter und fordern ein verbindliches, für jedermann verpflichtendes Label.“

Leopold weiter: „Wenn ein Tierwohllabel wirklich helfen soll, den Tierschutz nachhaltig zu verbessern, dann darf das nicht nur freiwillig sein, sondern muss auf einheitlichen und nachprüfbaren Kriterien beruhen. Nur so können Verbraucher*innen anhand der Kennzeichnung auf den Verpackungen feststellen, wie die Tiere gehalten und transportiert wurden sowie unter welchen Bedingungen sie geschlachtet wurden. Alles andere ist reine Symbolpolitik und Augenwischerei.“

Franziska Junker, Landesvorstandmitglied der LINKEN, ergänzt: „So eine verpflichtende Kennzeichnung mit klaren Haltungsbedingungen für Schwein, Rind und Geflügel fordern wir schon lange. Sie kann aber nur ein Baustein für mehr Tierwohl sein. Für einen sozialverträglichen Umbau der Tierhaltung müssen auch die Tierbestände gedeckelt werden, sowohl regional als auch standortbezogen. Darüber hinaus dürfen die tierhaltenden Betriebe nicht weiter im Stich gelassen werden. Sie brauchen nicht nur Geld, sondern vor allem Schutz vor dem übermächtigen Druck von Schlacht- und Handelskonzernen und deren Preisdiktaten. Wer nämlich Dumpingpreise und die Unmoral von Tönnies und Co duldet, macht sich mitschuldig am Höfesterben und an Tierschutzverstößen!“

„Damit aus dem Ganzen eine runde Sache wird, müssen jetzt auch noch die Verbraucher*innen die guten Lebensmittel leisten können. Die können mit kleinem Lohn, Mini-Rente oder Sozialhilfe nicht mal eben im Biomarkt einkaufen, sondern müssen sich bei Lebensmitteln viel zu oft für das billigste Angebot beim Discounter entscheiden. Deshalb müssen Löhne, Renten und Sozialleistungen steigen, damit Landwirtinnen und Landwirte für gute Produkte endlich auch wieder gutes Geld erhalten und von ihrer Produktion leben können“, macht Leopold abschließend deutlich.

Foto: Dietmar Buttler

Auf der Sitzung des Kulturausschusses des Kreistages (08.06.21) berichtete Dezernent Friedhelm Ottens: Die Verwaltung hat zwei Arbeitsgruppen eingesetzt, die ein Zukunftskonzept für das Allmers-Haus erarbeiten sollen. Darin soll es sowohl um die Finanzierung der dringend nötigen Sanierung als auch um die künftige Nutzung gehen.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag hierzu:

„Bleibt zu hoffen, dass der kürzlich sein Amt niedergelegte Vorsitzender der Allmersstiftung – der ehemaligen Bremerhavener Oberbürgermeisters Jörg Schulz – mit seiner deutlichen Kritik am 11. Februar scheinbar einen Weckruf gelungen ist. Hoffen wir somit, dass ein Kulturdenkmal nicht durch „Nichtstun“ beseitigt wird. Die „Seute Dern“ lässt grüßen!

Zur Erinnerung:: Seit 2017 liegt der Kreisverwaltung ein Gutachten vor. Dieses besagt schlicht: Das marode Gebäude hat einen hohen Sanierungsbedarf. Ein Rettungsanker wurde damit beileibe nicht geworfen. Bis heutigen Tag kämpft die Allmers-Gesellschaft bzw. das Team von Ehrenamtlichen ums Überleben des originalgetreu erhaltenden Künstlerhauses aus dem 19. Jahrhundert.

Zur Erinnerung: Bis 2008 war ein Hausmeister-Ehepaar im Einsatz. Aus finanziellen Gründen wurde diesen Stellen gestrichen. Seither wird durch ehrenamtliches Engagement der Museumsbetrieb aufrecht erhalten. Die Fraktion DER LINKEN fordert in diesen Zusammenhang die Hausmeister-Stelle umgehend zu besetzen!

Im April 2010 rief die Allmers-Gesellschaft mit Unterstützung der Kreissparkasse Wesermünde-Hadeln mit einem Gründungskapital von 25 000 Euro die rechtsfähige Hermann-Allmers-Stiftung ins Leben. Ein Rettungsanker wurde hiermit nicht geworfen. Der derzeit aktuelle Kassenstand von 73 000 Euro der Stiftung Euro reicht laut Gutachten beileibe nicht aus! Aktuell kämpft somit die Allmers-Gesellschaft und mit ihr das Team der Ehrenamtlichen ums Überleben des Allmers-Haus.“

Aufgrund von Video-Aufnahmen des Berliner Vereins ‚Deutsches Tierschutzbüro‘ ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg aktuell gegen den Inhaber einer Schweinemastanlage im Landkreis Osnabrück wegen des Vorwurfs schwerer Tierschutz-Verstöße. Die Missstände in der Mastanlage wurden mittlerweile auch durch den Veterinärdienst des Landkreises nach einer amtstierärztlichen Kontrolle bestätigt. Im Landwirtschaftsministerium geht man davon aus, dass es sich um ‚das bedauerliche individuelle Versagen des Tierhalters‘ handele.

Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Immer wieder decken Tierschutzvereine mit ihren Aufnahmen eklatante Missstände in der Tierhaltung und Fälle von Tierquälerei auf. Angesichts der sich häufenden Fälle ist es schier unerträglich, mit welcher Beharrlichkeit diese Fälle seitens des Landwirtschaftsministeriums immer wieder als bedauerliche Einzelfälle heruntergespielt werden. Dabei belegen die Bilder von verdreckten und überfüllten Ställen, kranken und toten Tieren fast schon regelmäßig, dass Niedersachsen nicht nur eine Hochburg der Fleischproduktion, sondern auch eine Hochburg der Verstöße gegen Tierschutzvorgaben ist. Und trotzdem hält die Landesregierung weiter an einer Intensivtierhaltung, die das Tierwohl mit Füßen tritt, unökologisch ist und katastrophale Arbeitsbedingungen mit sich bringt, fest.“

Leopold weiter: „Statt die Probleme weiter klein zureden und für eine ‚Fleischsteuer‘, die keinem Schwein hilft, zu trommeln, muss sich Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast (CDU) endlich für eine echte Agrarwende stark machen. Diese beginnt damit, regionale Vermarktung und Modelle nachhaltiger Landwirtschaft zu fördern und zu unterstützen. Dafür muss mit Blick auf die bestehenden Schweine- und Rinderfabriken auch endlich eine Reduzierung der Tierbestände auf die agrarpolitische Tagesordnung kommen!“

Landesvorstandsmitglied Anne Zimmermann ergänzt: „Solange Fleisch als Massenware hergestellt wird, dass möglichst billig für den Weltmarkt produziert werden muss, werden die Missstände in der Tierhaltung nicht abnehmen und die ohnehin unterbesetzten Veterinärämter mit den erforderlichen Kontrollen der Tierschutzvorgaben nicht hinterherkommen. Deshalb muss die Landwirtschaftsministerin endlich ihre Hausaufgaben machen und sich dafür einsetzen, dass die zuständigen Veterinärämter mit genügend Personal ausgestattet werden. Nur so können Tierschutzkontrollen in ausreichendem Maß durchgeführt und etwaige Missstände bei der Tierhaltung oder in Schlachthöfen rechtzeitig aufgedeckt bzw. verhindert werden. Darüber hinaus müssen Subventionen für die Landwirtschaft künftig in tiergerechte Haltung und nachhaltigen Ackerbau fließen und nicht wie bisher nach der Größe des Betriebs verteilt werden. Dann ist der längst überfällige Umbau der Nutztierhaltung auch zu finanzieren und kleinere Betriebe, die bereits heute nachhaltig und ökologisch wirtschaften, kommen nicht unter die Räder.“

Radschnellwege verbinden meist zwei oder mehr Gemeinden sowie Regionen möglichst direkt, mit wenig Kreuzungen und weitgehend ohne Umwege miteinander. Die Trassierung soll möglichst auf eigenen Flächen erfolgen und in eine Richtung mehr als zwei Meter, bei Zweirichtungsradwegen mindestens vier Meter breit sein. Ein einheitliches Logo dient zur Orientierung und als Leitsystem. Diese Standards gelten in Deutschland und großteils auch in den Niederlanden sowie in den Ballungsräumen London und Kopenhagen.

Radschnellwege werden in der Öffentlichkeit gern als Fernwege gedacht. Es gibt Ideen, einen Radschnellweg nach Bremen bauen zu wollen. Das wäre nett, hat aber wenig mit den täglichen Mobi-litätsbedürfnissen vieler Menschen zu tun.

48 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland leben in einer Entfernung von zehn Kilometern zu ihrem Arbeitsplatz. Eine Strecke, die heute wegen des noch löchrigen ÖPNV-Fahrplans häufig mit dem Auto gefahren wird. Ein attraktiver Schnellweg von Hambergen nach Osterholz-Scharmbeck (ca. elf Kilometer) oder von Worpswede nach Lilienthal (ca. elf Kilometer) oder von Ritterhude nach Osterholz-Scharmbeck (ca. sechs Kilometer) würde viele Autofahrten überflüssig machen können.

Und es werden mehr Fahrräder denn je angeschafft. 2020 wurden über fünf Millionen Fahrräder. Knapp zwei Millionen davon waren-E-Bikes. Die Fahrzeuge für eine gesunde Mobilität sind also da. Jetzt fehlen noch die Wege.

Ein Schwerpunkt unserer Kommunalpolitik nach Wahl: Gute und sichere Fahrradtrassen in den Gemeinden und zwischen den Gemeinden!