Südkreis Cuxhaven

(Liveübertragung über facebook)

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DIE LINKE. Niedersachsen hat am Sonnabend unter strengen Hygiene-Auflagen in Stade ihre Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Zum Hygienekonzept gehörten Corona-Tests beim Zugang zur Tagungshalle, FFP2-Masken im Saal sowie Einzelplätze, Desinfektionsstationen an markanten Wegpunkten und ein Konzept zur Wegeführung.

„Mit der Wahlversammlung haben wir uns personell auf die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um eine sozial und klimagerechte Zukunft vorbereitet und dafür eine starke Mannschaft zusammengestellt“, macht Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN deutlich.

Die Landesliste wird von Amira Mohammed-Ali, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, angeführt. Unter den ersten zehn Plätzen finden sich 4 amtierende Bundestagsabgeordnete sowie 6 Genossinnen und Genossen, die neu für den Bundestag kandidieren.

„Inhaltlich stellten alle Kandidat/innen vor allem die soziale Frage, die sich in allen gesellschaftliche Bereichen stellt, in den Mittelpunkt. Die Pandemie verstärke die ohnehin schon große Ungleichheit im Land. Da darf es nicht sein, dass in der Krise schon wieder ‚die kleinen Leute‘ die Zeche alleine zahlen.

„Nur mit uns wird es eine Umverteilung geben, mit der die Krisengewinnler ihre Milliardengewinne zum Wohl der Allgemeinheit anständig versteuern müssen“, fasst Landesvorsitzender Lars Leopold zusammen und betont: „Seit der letzten Bundestagswahl sind wir stärker und mehr geworden. Für die anstehenden Wahlkämpfe brauchen wir die gesamte Partei und die Wahlversammlung hat bewiesen: Wir haben die gesamte Partei. Das spiegelt sich auch in unserer Landesliste wider. Zusammen mit unseren landauf landab aktiven Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern werden wir noch mehr und noch stärker werden! Ich freue mich auf diesen Wahlkampf, in dem wir gemeinsam für bezahlbaren Wohnraum, für einen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, für eine gute Pflege und Gesundheitsversorgung und gegen Armut kämpfen.“

Insgesamt zieht die LINKE in Niedersachsen mit 18 Kandidat/innen auf ihrer Landesliste in den Wahlkampf:

Platz 1: Amira Mohammed Ali
Platz 2: Victor Perli
Platz 3: Heidi Reichinnek
Platz 4: Mizgin Ciftci

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Nicht zuletzt müssen die Kommunen infolge der Corona-Krise nach den Schätzungen des „Deutschen Städtetages“ mit enormen finanziellen Einbußen rechnen. Der Kreis Cuxhaven befindet sich in diesem Zusammenhang zur Zeit bei einem Etat von circa 400 Millionen Euro und einem Minus von 4,45 Millionen in „relativ“ ruhigen Fahrwasser. Die zukünftige Entwicklung könnte allerdings stürmischer werden.

Dietmar Buttler

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag hierzu:

„Auf einer Sondersitzung des Finanzausschusses am 30. April im Kreishaus wird über einen Nachtragshaushalt entschieden. Auf dieser Sitzung geht es nicht zuletzt auch um die Erhöhung der Kreisumlage. Klar ist hierbei: Im Interesse des Kreises sind zur Sicherstellung eigenen Aufgabenerfüllung von den kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage zu erheben.

Daneben darf allerdings dabei jedoch den Gemeinden ihr zustehendes Recht auf angemessene finanzielle Ausstattung von Aufgaben nicht genommen werden.
Ein eventueller Haushaltsausgleich des Kreises bedingt durch die Pandemie bedeutet eine weitere Verschuldung der Gemeinden und ist nichts anderes als eine Verlagerung des finanziellen Problems!

Um es klar und deutlich zu sagen: Die Fraktion DER LINKEN fordert eine Senkung der Kreisumlage der Gemeinden von derzeit 48,5 % auf 47,5 %!

Die Fraktion DER LINKEN fordert in diesem Zusammenhang eine gesetzlich eingeräumte Anhörung der Kommunen im Kreis Cuxhaven. Hintergrund: Eine aktuelle Aufforderung der Kreisverwaltung zur Stellungnahme der Kommunen hält offensichtlich eine Anhörungsfrist (siehe Handlungsempfehlungen der kommunalen Spitzenverbände) nicht ein.

Klar bleibt: Ein Haushaltsausgleich bzw. der Verschuldung des Landkreises hat nach Auffassung der Fraktion DER LINKEN nicht auf Kosten der Gemeinden im Kreis zu erfolgen! Sollte eine Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage durch den Landkreises erfolgen, ist die sog. zu schützende Mindestausstattung bzw. ist eine finanzielle Handlungsfähigkeit bei Gemeinden in Gefahr“

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden: Mieten zu begrenzen ,ist allein Sache des Bundes. 284 Bundesabgeordneten von CDU/CSU und FDP reichten im Mai 2020 einen entsprechenden „Normenkontroll-antrag“ ein. Hintergrund dieses Antrages: Das Abgeordnetenhaus im Bundesland Berlin beschloss am 30.01.2020 mit einer rot-rot-grünen Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition einen Mietendeckel! Circa 1,5 Millionen Haushalte haben in der Folgezeit hiervon profitiert. Nach Auffassung der Fraktion DER LINKEN im Kreistag ist es nun mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht somit aktuell die Aufgabe des Bundes, die Explosion der Mieten in den Ländern bzw. Kreisen und nicht zuletzt im Kreis Cuxhaven zu stoppen!

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag:

„Im Kreis Cuxhaven lehnten am 22.01.2020 die Abgeordneten des Kreistages eine Resolution der Fraktion DER LINKEN durch einer „konservativ-rechten Mehrheit“ ab. Nach Auffassung der Fraktion DER LINKEN im Kreistag sollte sich derzeit das Bundesland Niedersachsen dem Vorstoß in Bundesland Berlin anschließen und ein entsprechendes Gesetz für einen Mietendeckel verabschieden.

Unsere Begründung auf der Kreistagssitzung u. a.: Nicht zuletzt große Immobilienfonds treiben die Mieten weiter nach oben, um ihren Anlegern Traumrenditen zu bescheren. Der Mietenwahnsinn macht sich flächendeckend im Kreis Cuxhaven breit! Und es ist unerträglich, dass Familien mit normalen Einkommen in Städten und Gemeinden kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden.

In den größten 24 Städten in Niedersachsen sind die Mieten im Verlauf der letzten Jahre kontinuierlich und teils rasant gestiegen. Spitzenreiter ist Wolfsburg mit einer mit einer Mietsteigerung von 63% vom Jahr 2012 bis 2018, gefolgt von Braunschweig (45%) und Hannover (42%). Mit dieser Entwicklung stehen die drei Städte nicht allein da, so stiegen die Mieten beispielsweise in Lehrte um 32%, in Peine, Hildesheim und Cuxhaven je um 27% und in Emden um 19%.

Selbstverständlich sollte sein: Die Regierungen in Bund und Land investieren umfassend in den sozialen Wohnungsbau um letztlich so der Profitgier der Großkonzerne einen Riegel vorzuschieben.

Es ist nun die Aufgabe des Bundes ein wirkungsvolles Mietpreisrecht zu schaffen.“

Cornelia Buttler

Cornelia Buttler – Vorsitzende DER LINKEN im Kreis Cuxhaven hierzu:

„Zurecht kritisieren Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und nicht zuletzt Elterninitiativen im Kreis Cuxhaven diesen perspektivlosen Gesetzentwurf der Regierungsfraktion.

Nur mit einen angemessenen Fachkräfte-Kind-Schlüssel ist u. a. eine Qualitätsverbesserung in den KiTas zu erreichen. Ziel sollte somit nach Auffassung DER LINKEN sein, mit einen mehrjährigen Stufenplan eine dritte Fachkraft in Kindergartengruppen einzuführen. Mit dem vorliegenden Entwurf von SPD und CDU wird lediglich der Mangel verwaltet.

Aktuell werden 50 Prozent der niedersächsischen KiTa-Kinder nicht ausreichend betreut. Für 64 Prozent der Kindern in KiTa-Gruppen stehen nicht genügend Fachpersonal zur Verfügung. Konkret: Zur Zeit werden im günstigsten Fall 25 Kinder von lediglich 2 Erzieher/Innen betreut und somit die Arbeit wegen der dünnen Personaldecke zu anstrengend. Jede vierte Fachkraft gibt ihren Beruf nach der vierjährigen Ausbildung in den ersten drei bis fünf Jahren auf.

DIE LINKE setzt sich weiterhin für eine dritte Fachkraft in den Einrichtungen bzw. mehr Zeit für Leitungsaufgaben sowie für die Zusammenarbeit mit Eltern und die Sprachförderung ein. Ein Anspruch auf einen integrativen Platz ist für Kinder mit Behinderungen im Gesetz zu verankern.

Daneben unterstützen wir die Gewerkschaften in ihren Forderungen: Nachbesserungen beim Fachkraft-Kind Schlüssel – mehr Verfügungszeiten und mehr Zeit für Fortbildungen – mehr Freistellungszeiten für Leitungen – verlässliche Rahmenbedingungen für die Fachberatung – Rechtsanspruch auf einen integrativen KiTa-Platz – Verbindliche Rahmenbedingungen für die Kita als Ausbildungsort – Fachlichkeit ausbauen und sichern!

„Die Caritas muss einen Weg finden, ihre Verweigerung flächendeckender Tariflöhne in der Altenpflege zurückzunehmen“, appelliert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, vor einem Treffen der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas (15.04.2021).

Pia Zimmermann weiter:

„Die Bundesregierung hat den kirchlichen Arbeitgebern eine Sonderrolle in den Tarifgesprächen in der Altenpflege zugebilligt, die ich ablehne. Aber nun müssen sie zumindest dieser gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden, und den Weg für gute Löhne für alle in der Altenpflege frei machen. Es geht hier nicht um den dritten Weg des kirchlichen Arbeitsrechts, der ohnehin anachronistisch ist, sondern darum, ob diese Gesellschaft den vielen hunderttausend Altenpfleger*innen endlich einen höheren Lohn zugesteht. Diesen Lohn verdienen sie im Übrigen nicht nur, weil es moralisch geboten ist, diese körperlich und psychisch schwere Arbeit auskömmlich zu vergüten, sondern weil der niedrige Lohn in der Altenpflege bei weitem nicht das hohe Maß an Qualifikation widerspiegelt, das in dem Beruf nötig ist.“

Lars Leopold, Vorsitzender DIE LINKE. Niedersachsen, ergänzt:

„Wenn die Caritas hier weiter auf der Bremse steht, hat der kirchliche Verband es zu großen Teilen mitzuverantworten, wenn Pflegekräfte den Beruf scharenweise verlassen. In Niedersachsen ist das Problem besonders groß, da die Gehälter in keinem anderen Westbundesland so schlecht sind. Es darf nicht das Problem der Pflegekräfte sein, wenn die Caritas eine schlechte Entscheidung getroffen hat. Sie muss nun dafür sorgen, dass ein Weg gefunden wird, wie Altenpfleger*innen die Versäumnisse in der Pflegepolitik nicht mehr länger ausbaden müssen. Die Zeiten, in denen Pflege eine Berufung war, mit der Frauen den „Gotteslohn“ verdienen konnten, sind – zum Glück – lange vorbei.“

Zur Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten hat das Land Niedersachsen einen einjährigen Vertrag zur Nutzung der „Luca-App“ Ende März 2021 abgeschlossen. Kosten ca. 3 Millionen Euro. Ziel: Die 43 nieder-sächsischen Gesundheitsämter werden an das System der Luca-App angeschlossen. Ohne Zustimmung der Kreistagsabge-ordneten im Kreistag hat die Verwaltung des Landkreises Cuxhaven – als einer der ersten in Niedersachsen – den Startschuss für die Einführung der Luca-App gegeben. Bedenken wurden von der Fraktion DER LINKEN im Vorfeld geäußert, jedoch nicht aufgegriffen.

Hier nun die Bedenken der Fraktion DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven an der Luca-App:

Nicht zuletzt „Digital-Rights-Experten“ kritisieren an der Luca-App Urheberrechtsverletzungen, falsch verwendete GPL-Lizenzen, Nutzungsbestimmungen (die die Analyse und Publikation potenzieller Schwachstellen verhindern), fragwürdige Technik, unsichere und nicht nachvollziehbare Sicherheitslösungen (vor allem bei Verschlüsselung, Schlüsselablage und Metadaten) und nur zaghaft, widerwillig und teilweise veröffentlichter Code.

Die Luca-App speichert die sensiblen Daten auf zentralen, privatwirtschaftlichen Servern. Dies bedeutet: Nach heutigen Stand können bei der Luca-App alle Gesundheitsämter mit dem gleichen „Schlüssel“ auf die Datenbank zugreifen. Somit steht allerdings letztlich auch die gesamte Datenbank mit ihren sensiblen Daten nach einen erfolgreichen Hacker-Angriff offen. Daher setzt sich die Fraktion DER LINKEN für dezentrale App-Lösungen ein, da somit Hackern deutlich weniger Angriffsflächen in Bezug Datenmissbrauch geboten würden.

Nebenbei: Mit der „Corona-Warn-App“ der Bundesregierung ist bereits eine öffentliche App vorhanden. Diese soll laut Angaben des Bundesgesundheitsministeriums bald auch um die Funktion erweitert werden, sich per QR-Code in Gaststätten oder bei Veranstaltungen registrieren zu können.

Mit einer zusätzlichen App wird es für die Menschen im Kreis Cuxhaven nicht übersichtlicher.

Die staatlich maximal datenschutzkonforme Corona Warn App wird offensichtlich kritisiert, weil angeblich unsolidarische BürgerInnen (wie viele eigentlich?) eine mögliche Covid-Infektion nicht freiwillig und anonym an ihre unbekannten Kontaktpersonen melden. Damit diese sich, ebenso freiwillig, testen lassen.

Selbstverständlich muss die Kontaktverfolgung möglich sein. Allerdings nicht mit teilweise öffentlich ausgelegten Listen in Restaurants und sonstigen Stätten. Im Übrigen: Das ein „Check-In-Modul via QR-Code“ erst in circa 2 Wochen in die Corona Warn App eingebaut wird dafür ist die App bzw. seine Entwickler nicht verantwortlich. Die Corona Warn App arbeitet lediglich nach Auftrag.

Mit freundlichen Grüßen – Dietmar Buttler und Jens Krautscheidt

Foto Dietmar Buttler

Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, fordert ein sofortiges Umdenken bei der Finanzierung der Krankenhäuser: „Es darf nicht sein, dass die Gesundheitsversorgung ganzer Regionen eingestampft wird, weil sich damit kein Geld verdienen lässt. Gesundheit ist keine Ware. Das sollte doch spätestens seit der Coronakrise klar sein. Wir brauchen dringend eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser und mehr statt weniger Kliniken.“

Mohamed Ali macht die Bundesregierung für die Unterfinanzierung verantwortlich: „Viele Krankenhäuser sind chronisch unterfinanziert, müssen sich mit den Kostenträgern in zermürbenden Verhandlungen um das Nötigste streiten. Sie werden durch das unrealistische Fallpauschalensystem, nach dem nicht die tatsächlichen Behandlungskosten, sondern teilweise vollkommen unzureichende Pauschalen erstattet werden, an allen Ecken und Enden zu Einsparungen getrieben. Diesem Kostendruck müssen immer mehr Kliniken weichen. Das ist der Bundesregierung seit Jahren bekannt, dennoch werden die Fehler nicht korrigiert. Im Gegenteil werden die Klinikschließungen von der Bundesregierung sogar befürwortet. Das hat mit Verantwortung für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger nichts zu tun.“

Die Linksfraktion lässt den Bundestag nun über eine Rückkehr zur Selbstkostendeckung abstimmen. „Unser Antrag sieht vor, dass den Krankenhäusern die tatsächlich entstehenden Behandlungskosten erstattet werden. Neben den Ländern soll sich künftig auch der Bund an der Finanzierung von Investitionen in die Krankenhäuser beteiligen. Wir wollen außerdem eine bundesweit einheitliche Personalbemessung und eine bedarfsgerechte Krankenhausplanung durchsetzen. Die wohnortnahe Versorgung und höchste Behandlungsqualität sollten wieder die Ziele von Gesundheitspolitik sein“, meint Mohamed Ali.

Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, betont: „Aufgabe von Krankenhäusern ist es, eine am Menschen und dessen Bedarf orientierte Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Ministerpräsident Weil hat bisher für seine Aussage – ganz bewusst in unserem großen Flächenland ein dezentrales Krankenhausangebot aufrechtzuerhalten – sehr wenig getan. Die rot-schwarze Landesregierung sitzt die Probleme einfach weiter aus und setzt je nach Kassenlage auf punktuelle Förderung von Krankenhäusern, statt den tatsächlichen Bedarf zu berücksichtigen. Die Landesregierung muss endlich einen umfassenden Landesgesundheitsplan vorlegen. Wir brauchen ein Konzept für eine Krankenhausförderung, die die Existenz der Kliniken sichert. Markt und Wettbewerb sind eben keine geeigneten Mechanismen, um die Krankenhausversorgung zu steuern und haben in der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts verloren.“

Leopold weiter: „Die Gesundheitsversorgung im Land leidet nicht unter der Anzahl der Krankenhäuser, sondern unter deren Kommerzialisierung und dem zunehmenden Druck, Gewinne für große Konzerne erwirtschaften zu müssen. Eine Fortsetzung dieser Gesundheitspolitik geht zu Lasten der Belegschaften, der Versorgungsqualität und damit letztlich der Patientinnen und Patienten. Was wir brauchen, ist eine gemeinwohlorientierte Krankenhausversorgung und die Finanzierung des medizinisch und pflegerisch notwendigen Bedarfs. Das geht jedoch nur, wenn Krankenhäuser ordentlich ausfinanziert sind, in öffentlicher Hand betrieben werden und damit dem Markt sowie dem ruinösen Wettbewerb entzogen werden.“

Der Antrag der LINKEN für einen Systemwechsel bei der Krankenhausfinanzierung ist unter folgendem Link abrufbar: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/261/1926168.pdf

Auch unter den schwierigen Bedingungen durch Corona soll in diesem Jahr ein Friedensmarsch in Bremen stattfinden – natürlich mit entsprechenden Abständen und mit Masken.

Folgender Aufruf des Friedensforums zum Ostermarsch wurde u. a. vom Bremer Landesverband DER LINKEN unterzeichnet:

Wer Frieden will, muss abrüsten!

Wer Frieden will, darf nicht Milliarden in Rüstungsprojekte investieren,

darf nicht Spannungen provozieren und Kriege vorbereiten,

darf nicht den Abwurf von Atombomben auf Russland üben,

darf nicht durch Rüstungsexporte und Auslandseinsätze den Tod exportieren!

Statt friedlichem Ausgleich und Diplomatie wird mit Sanktionen und Wirtschaftskriegen wieder Konfrontationspolitik betrieben. Aggressiver Nationalismus nimmt zu. Armut und soziale Ungleichheit zwischen den Völkern werden immer krasser. Die globale Klimakrise bedroht uns alle. Kriege und Naturzerstörung führen zu Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie offenbart, dass die Auszehrung des Gesundheitswesens jetzt Tausenden das Leben kostet.

Statt diese Probleme zu bewältigen, reagiert Deutschland an erster Stelle mit Militärpolitik. Die weltweiten Militärausgaben stiegen 2020 trotz Klimakrise und Pandemie auf unvorstellbare 1.920 Mrd. US-Dollar. Die Rüstungsausgaben allein der USA betrugen 2019 fast das Dreifache der chinesischen und mehr als das Elffache der russischen Ausgaben. Deutschland liegt auf Platz sieben und gibt in 2021 erstmals mehr als 50 Milliarden Euro für das Militär aus. Beim Rüstungsexport erreicht unser Land sogar den skandalösen fünften Rang. Bremen ist bei Rüstungsproduktion und-export eine Hochburg.

Unsere Welt ist auf Gemeinsamkeit und Gegenseitigkeit angewiesen, wenn wir die Erderwärmung begrenzen und globale Gerechtigkeit, dauerhafte Abrüstung und Frieden schaffen wollen. Eine neue Entspannungspolitik ist in gesamt-europäischer Perspektive notwendig, ein friedliches Verhältnis zu Russland und China. Europa kann und muss so zu einem zivilen Friedensprojekt werden.

„Verantwortung übernehmen“ heißt für uns nicht, sich von militärischen Konzepten leiten zu lassen, sondern zivile und diplomatische Wege zu suchen.

Wir wollen:

Ächtung aller Atomwaffen, Abzug der US-Atombomben aus Büchel und sofortiger Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag;

Aufgabe des NATO-Ziels, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für militärische Zwecke auszugeben;

eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, um ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierte Abrüstung zu erreichen.

Rüstungsexporte und Militäreinsätze im Ausland müssen beendet werden.

Autonome Waffensysteme müssen weltweit geächtet werden. Keine Haushaltsgelder für die Entwicklung von Killerdrohnen. Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr.

Abrüsten statt aufrüsten ist das Gebot der Stunde.

Dafür demonstrieren wir am Samstag vor Ostern, 3. April 2021 in Bremen

Die Demo beginnt am 3. April 2021 (Samstag), um 11 Uhr auf dem Bremer Bahnhofsvorplatz. Anschließend findet um 12 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz der Hansestadt.

Auftaktkundgebung: 11 Uhr, Bahnhofsvorplatz, Begrüßung: Ekkehard Lentz, Eva Böller, Kurzbeiträge: Christian Gerlin (Linksjugend Bremen), Joachim Schuster (MdEP SPD) und Hans-Ludwig Schröder (Friedensinitiative Achim), anschl. Demo durch die Innenstadt.

Abschlusskundgebung: 12 Uhr, Marktplatz, Redner/Innen: (u.a.) Michael Müller (Bundesvorsitzender der Naturfreunde), Mod.: Barbar Heller (Bremer Friedensforum), , mit Infotischen: u.a. DFG-VK Bremen, VA: Bremer Friedensforum (Ende circa 13 Uhr)

Offensichtlich kommen nach geologischen Kriterien der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) laut einem aktuellen Zwischenbericht u. a. 45 Kreise und Städte im Land Niedersachsen neben anderen Bundesländern für ein Atommüll-Endlager in Frage. Hierzu zählen nicht zuletzt auch Gebiete im Kreis Cuxhaven bzw. in den „Nachbarkreisen“ Wesermarsch, Rotenburg, Stade, Osterholz und Verden.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven:

„Die Fraktion DER LINKEN im Kreistag begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Initiative von Bürgermeister Thorsten Krüger (Geestland) in Bezug gemeinsames Vorgehen der Verwaltung und den Bürgermeistern im Kreis Cuxhaven zum Thema Endlagersuche. Eine entsprechende Arbeitsgruppe nimmt nun hoffentlich schnellstens Fahrt auf.

Hintergrund: Als mögliche Lagerstätten im Kreis Cuxhaven benennt die BGE u. a. die Bereiche Hagen/Bramstedt, Altenbruch/Lüdingworth und Hechthausen/Großenwörden. Allerdings ist nach Auffassung der Fraktion zu berücksichtigen: Die vorliegende Liste ist z. Z. noch keine Festlegung auf einen Standort! Die BGE wird u. a. hoffentlich weiterhin neben rein geologischen Kriterien auch z. B. die Siedlungsdichte, die technische Umsetzung, Naturschutz und nicht zuletzt die Überschwemmungsgefahr auswerten.

Im Übrigen: Im Land Niedersachsen sind laut BGE 80 Prozent der Landesfläche für ein Endlager geeignet. Nach Plan soll bis 2031 die Suche für ein bundesdeutsches Atommüll-Endlager erfolgreich abgeschlossen werden. Ab 2050 sollen nach Plan Behälter mit strahlendem Abfall unterirdisch eingelagert werden. Schnelle und einfache Lösungen wird es sicherlich nicht geben.“