Südkreis Cuxhaven

Seit Februar 2020 wird an einem Bau des Holzkraftwerkes auf dem „Cuxhavener Hafengelände“ geplant bzw. gearbeitet.

90 Millionen Euro wurden für Werk nebst Leitungen veranschlagt. Nach Fertigstellung soll das Kraftwerk über eine „Nennleistung“ von 49,9 Megawatt verfügen.

Dietmar Buttler – DIE LINKE im Kreistag Cuxhaven:

„Mit dieser festgelegten „Nennleistung“ werden seither die Öffentlichkeit bzw. die Kommunalpolitik im Kreis Cuxhaven ausgegrenzt! Die Kommunalpolitik hätte laut Bundes-Immissionsschutzgesetz ab eine Nennleistung von 50 Megawatt zumindest beteiligt werden müssen! Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Geplant wurde das Holzheizkraftwerk von der Betreiberfirma „Holzkraftwerke Cuxhaven. Deren Planer – Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag – Frank Berghorn – hat somit mit der Festlegung einer „Nennleistung“ knapp unter 50 Megawatt schlicht dafür gesorgt, das eine öffentliche Beteiligung im wahrsten Sinne verbaut (!) wurde.

Somit ist u. a. selbstverständlich zwingend und öffentlich mit den Umweltorganisationen im Kreis zu fragen: Welche Überlegungen waren ausschlaggebend, ein intransparentes Planungsverfahren ohne frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit zu wählen und wer war an diesem Auswahlprozess beteiligt?

Nicht zuletzt: Holzverbrennung ist nicht CO2-neutral! Einen chemischen Unterschied zu den Brennstoffen Öl, Kohle, Gas, die ebenfalls einmal organischen Ursprungs waren, gibt es nicht. Das Werk wird bei Realisierung Tonnen pro Jahr von Kohlendioxid frei setzen. In diesem Zusammenhang kann niemand von Klimafreundlichkeit sprechen.

Kurz: Hier ist eine gründliche Umweltverträglichkeitsprüfung angesagt! Eine Prüfung durch das Gewerbeaufsichtsamt reicht nicht aus.

Es bleibt dabei: Das Kraftwerk soll laut Plan nach Fertigstellung 85 % Strom und nur 15 % Fernwärme liefern. Angesichts des Stromüberschusses durch die Erzeugung von Windstrom an der Küste ist dies blanker Unsinn.

„Dass an Niedersachsens Schulen ein drastischer Lehrermangel herrscht und dadurch zahlreiche Unterrichtsstunden ausfallen, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis. Trotzdem begnügt sich Kultusminister Tonne (SPD) als Mangelverwalter. Wer in seinem Stil die dramatische Situation weiter schönredet, nimmt weiteren Unterrichtsausfall billigend in Kauf“, kritisiert Anne Zimmermann, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN.

Zimmermann weiter: „Die Landesregierung muss beim Dauerbrennerthema Lehrermangel endlich in die Socken kommen und für mehr Pädagoginnen Pädagogen an den Schulen sorgen. Dafür reicht es nicht, nur offene Stellen auszuschreiben. Damit auch in Niedersachsen künftig neue Lehrerinnen und Lehrer gewonnen werden können, müssen auch endlich die Nachwuchsgewinnung in den Blick genommen werden und an den Unis mehr Lehrkräfte ausgebildet werden. Und die lassen sich nur finden, wenn der Beruf insgesamt attraktiver gestaltet und besser vergütet wird. Denn warum Lehrkräfte an niedersächsischen Grund-, Haupt- und Realschulen immer noch schlechter bezahlt werden als ihre Kolleginnen und Kollegen an den Gymnasien, kann selbst der Kultusminister niemandem mehr plausibel erklären.“

Landesvorstandsmitglied Franziska Junker pflichtet bei: „Lehrkräfte müssen nicht nur unterrichten sowie den Unterricht vor- und nachbereiten, sondern auch die personelle Unterversorgung mit Mehrarbeit ausgleichen. Für eine deutliche Steigerung der Attraktivität des Lehrberufs wird man auch nicht darum herumkommen, die Arbeitsbelastung zu verringern, die Klassenstärken zu reduzieren und die Lehrkräfte durch ausreichend Sozialarbeiter/innen zu unterstützen. Jedes weitere Zögern der Landesregierung wird die Krise jedoch nur noch weiter vertiefen.“

Am 9. auf den 10. November, jährt sich die Reichspogromnacht zum 83stigsten mal (1938).

Der 9. November ist der Tag, an dem organisierte faschistische Schlägertrupps jüdische Geschäfte und Synagogen in Brand setzten. Es ist der Tag, an dem tausende Jüdinnen und Juden misshandelt, verhaftet oder getötet wurden.

Spätestens an diesem Tag konnte jeder in Deutschland sehen, dass Antisemitismus und Rassismus bis hin zum Mord staatsoffiziell geworden waren. Diese Nacht war das offizielle Signal zum größten Völkermord in Europa. Das Pogrom wurde am Abend des alljährlichen Treffens der NSDAP-Führerschaft, anlässlich des gescheiterten Hitler-Putsches am 9. November 1923, nach Zustimmung Hitlers von Propagandaminister Josef Goebbels durch Hetzreden ausgelöst.

Es bleibt unsere Verantwortung das Erinnern lebendig zu halten und uns dem Rassismus sowie Antisemitismus entgegenzustellen, wo immer es auch geht. Nicht erst seit dem Attentat in Halle wissen wir, dass jüdisches Leben in Deutschland täglich bedroht oder angegriffen wird.

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, warnen vor einer Aufspaltung der Deutschen Bahn:

Janine Wissler:

„Die von Grünen und FDP geforderte Zerschlagung der Bahn ist ein Irrweg. Mehr Wettbewerb und Privatisierung sind nicht die Lösung, überall in Europa hat das zu massiven Problemen geführt. Schiene und Zugbetrieb gehören zusammen. Wir brauchen keine zwei Gesellschaften mit zwei Vorständen und einen jahrelangen lähmenden Umstrukturierungsprozess, der Tür und Tor zu weiterer Privatisierung öffnet.

Die Bahn muss Rückgrat der Verkehrswende sein. Bahnbeschäftigte, Reisende und Klima müssen geschützt und eine Zerschlagung der Bahn verhindert werden. Nötig sind höhere Investitionen in Netz und Betrieb, die Reaktivierung stillgelegter Strecken und bezahlbare Tickets. Deutschland muss Bahnland werden, um die Klimaziele zu erreichen und Mobilität für alle zu garantieren.“

Susanne Hennig-Wellsow:

„Die Zerschlagung der Bahn macht nichts besser. Sie macht aber vieles schlechter. Wenn die Strecken noch mehr von verschiedenen Unternehmen betrieben werden und die Schienen und Bahnhöfe von nochmal einen anderen Unternehmen, dann wachsen Chaos und Unsicherheiten im Zugbetrieb: Streckenbetreiber, die insolvent gehen und ihre Verträge nicht einhalten, wie derzeit im Falle von Abellio. Züge, die nicht mehr aufeinander warten. Doppel-, Dreifach-, Vielfachstrukturen bei Buchung, Information und Beschwerdemanagement. Das Projekt ‚Deutschlandtakt‘, bei dem man mit sauber getakteten Umstiegen schnell von überall nach überall in Deutschland kommen soll, kann man abschreiben, wenn die Betreiber der verschiedenen Strecken nicht mehr ordentlich zusammenarbeiten.

Der Wettbewerb wird hier, wie so oft, vor allem auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Die Kosten der Züge, der Infrastruktur, der Energie sind ja weitgehend fest. Billigere Angebote kommen vor allem zustande, weil am Personal gespart wird.

Die Zerschlagung der Bahn sorgt für schlechtere Qualität, schlechtere Arbeitsbedingungen und torpediert am Ende auch den Beitrag der Bahn zum Klimaschutz.“

Dietmar Buttler (Mitglied im Kreistag Cuxhaven) hierzu:

„Die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne sowie die fraktionslosen Abgeordneten stimmten am 13.10.2021 dagegen – die Regierungs-fraktionen SPD und CDU dafür! Die Besetzung kommunaler Ausschüsse wird somit zukünftig nicht mehr nach Hare-Niemeyer sondern nach d’Hondt aufgeteilt.

Offensichtlicher Hintergrund: Bei der aktuellen Kommunalwahl haben SPD und CDU in vielen Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten Mandate an kleinere Parteien und Wählergemeinschaften verloren. Durch diese Änderungen am Kommunalverfassungsgesetz werden zukünftig die kleinen Parteien bei der Sitzverteilung in Bezug Ausschüsse benachteiligt (siehe auch Beiträge auf diesen Seiten)! “

Am Samstag, den 23. Oktober 2021 wählten die zahlreich erschienenen Mitglieder auf einer Kreismitgliederversammlung DER LINKEN – Landkreis Cuxhaven – im Gemeinschaftshaus in Bramstedt (Niedersachsenhaus) Turnus gemäß einen neuen Vorstand.

Ergebnis: Zukünftig wird der Vorstand von vier Personen geführt, wobei drei davon schon der letzten Wahlperiode angehörten. Zur Vorsitzenden wurde Cornelia Buttler aus Rechtenfleth für weitere 2 Jahre wiedergewählt. Zum Stellvertreter wurde Nils Nickisch aus Cuxhaven bestimmt. Ingo Krenzer wurde als Schatzmeister im Amt weiterhin bestätigt. Ebenso bleibt Dietmar Buttler Beisitzer für weitere 2 Jahre. Die 4 Vorstandsmitglieder wurden jeweils einstimmig von den anwesenden Mitgliedern gewählt!

Cornelia Buttler – Vorsitzende DER LINKEN – hierzu:

„Vorrangig ging es unter dem Tagesordnungspunkt „Wahlnachlese“ selbstverständlich um die hinter uns liegenden Kommunalwahlen bzw. der Bundestagswahl. In beiden Bereichen mussten wir starke Einbußen hinnehmen – da sich nahezu 50 % der Wählerinnen und Wähler DER LINKEN für die SPD und den Grünen entschieden haben. Die Gründe hierfür befinden sich u. a. noch in der Auswertung u. a. durch die Rosa Luxemburg Stiftung.

Nicht zuletzt dankten die anwesenden Mitglieder des Kreisverbandes Dietmar Michalke für sein Engagement in der Kommunalarbeit. Dietmar Michalke war seit 2011 Stadtrat und Ortsrat in Langen – später Geestland. Von 2014 bis 2016 war er Kreistags-Abgeordneter im Kreis Cuxhaven. Dietmar M. trat bei der Kommunalwahl 2021 nicht mehr an“

Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie sind die Beförderungszahlen der Weserfähre Sandstedt-Brake aktuell weiterhin stark rückläufig. Hinzu kommt ein stetiger Preisanstieg des benötigen Dieselkraftstoffes (Verdoppelung des Preises seit dem Frühjahr!). Ein wirtschaftliches Arbeiten ist so schlicht nicht möglich! Aktuell 9 Arbeitsplätze sind somit weiterhin stark gefährdet! An dringend notwendig zusätzliches Personal (Kapitän und Decksmann) ist vor diesem Hintergrund nicht zu denken.

Dietmar Buttler – DIE LINKE im Kreistag Cuxhaven – hierzu:

„Die Fähre ist für unsere Region in Bezug Wirtschaft, Tourismus und nicht zuletzt der Arbeitsplätze unverzichtbar. Eine enge Abstimmung in Bezug Ziel der Rettung der Fähre auf allen politischen Ebenen ist somit dringend erforderlich.

DIE LINKE hierzu:

Auf der Ebene der Kreispolitik sind die Landkreise Cuxhaven und Wesermarsch in der Pflicht – durch einen überparteilichen Konsens den Betreibern der Fähre schnellstens eine finanzielle Unterstützung zu garantieren.

Somit sollte in dieser Angelegenheit dringend die Zusammenarbeit der Politik und Verwaltung des Landkreises Wesermarsch angestrebt werden. Beide Landkreise profitieren von der Fährverbindung als wichtige Infrastruktur- und Tourismusmaßnahmen.

Selbst bei eventuell angespannten Haushaltslagen können somit für die Landkreise Cuxhaven Wesermarsch sinnvoll finanzielle Mittel eingesetzt werden.

Es bleibt dabei: Diese wichtige Verbindung ist mit konkreten Maßnahmen zu erhalten! Mit lediglich Showveranstaltungen allein ist die Fähre nicht zu retten!

Wie sagt der Norddeutsche: Hier muss Butter bei die Fische!“

Obwohl dem Land Niedersachsen seit Mitte Juli rund 18,8 Millionen Euro Bundesfördermittel für mobile Luftfilteranlagen in Kitas und Schulen zustehen hat das Kultusministerium in Hannover bisher keinen Cent davon beantragt.

Der Grund: Es fehlt immer noch an einer landesrechtlichen Regelung für das Antragsverfahren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali hervor.

Die Oldenburger Abgeordnete zeigte sich empört: „Es ist unverantwortlich, dass Kultusminister Tonne Millionenbeträge über Monate liegen lässt und stattdessen lieber auf die Maskenpflicht im Unterricht setzt. Die Luftfilter können, ergänzend zum Lüften, die Virenlast deutlich reduzieren. Andere Bundesländer sind bereits viel weiter. In Bremen ist nahezu jeder Klassenraum mit Luftfiltern ausgestattet.“

Auch mit der Bundesregierung geht Mohamed Ali hart ins Gericht: „Bei der Gesundheit der Kinder darf nicht länger gespart werden. Die 200 Millionen Euro, die der Bund allen Ländern insgesamt zur Verfügung stellt, sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein für die Anschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Schulklassen in Niedersachsen wären rund 110 Millionen Euro notwendig. Die Förderbedingungen schließen viele Schulen aus. Geld gibt es derzeit nur für Geräte, die in Räumen ohne ausreichende Lüftungsmöglichkeit aufgestellt werden. Einige Schulen verriegeln deshalb bereits ihre Fenster. Außerdem gilt die Förderung nur für Schulen, an denen Kinder bis maximal 12 Jahre unterrichtet werden und der Bund übernimmt nur 50 Prozent der Anschaffungskosten. Damit muss Schluss sein. Die Bundesregierung muss mehr Geld in die Hand nehmen, damit alle Klassen und Kitas mit Luftfiltern ausgestattet werden können.“

Zum Großen Zapfenstreich zum Ende des Afghanistan-Einsatzes erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Dieser Große Zapfenstreich ist völlig deplatziert. Der Afghanistan-Einsatz ist komplett gescheitert. Da gibt es nichts zu „feiern“ mit einem großen Zapfenstreich.

Der Einsatz hat Afghanistan keinen Frieden gebracht. Jahrelang haben die Bundeswehr und die jeweiligen Bundesregierungen an der Behauptung festgehalten, dass der Bundeswehreinsatz das Land nachhaltig verändert habe. Das schnelle Vorrücken der Taliban und der Fall von Kabul zeigen deutlich, dass das eine einzige große Illusion war.

Nach 20 Jahren bleibt die ernüchternde Bilanz: Alle Investitionen in die afghanische Armee waren letztlich rausgeschmissenes Geld. Und dann hat die Bundesregierung auch noch beim Abzug völlig versagt. Die afghanischen Helfer*innen der Bundeswehr wurden weitestgehend schmählich im Stich gelassen. Auf dem Flughafen Kabul kam es deshalb zu einem humanitären Desaster. Dafür trägt die Bundesregierung die Verantwortung.

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan war auch ein Kriegseinsatz mit allen schrecklichen Konsequenzen. 59 deutsche Bundeswehr-Soldaten kamen dabei ums Leben. Der Tiefpunkt war das Massaker von Kundus, als ein deutscher Offizier zahlreiche afghanische Zivilistinnen und Zivilisten bombardieren ließ. Insofern ist jetzt eine grundlegende Aufarbeitung der verschiedenen Einsätze in Afghanistan dringend nötig, doch die Bundesregierung drückt sich um eine echte Aufarbeitung des Bundeswehr-Einsatzes: Statt eines Großen Zapfenstreichs brauchen wir jetzt eine gründliche Aufarbeitung durch einen Untersuchungsausschuss und durch Evaluierung von außerhalb dieses Einsatzes.

Und es müssen auch Konsequenzen gezogen werden: Nach diesem Desaster müssen auch alle anderen Einsätze der Bundeswehr auf den Prüfstand. Vor allem der Einsatz in Mali: Auch dort soll die Bundeswehr das lokale Militär ertüchtigen, auch dort verläuft der Einsatz nach Angaben der Bundesregierung angeblich erfolgreich, doch die Anzeichen sind gegenteilig. Solche Behauptungen sind nach den Erfahrungen in Afghanistan völlig unglaubwürdig.

DIE LINKE war immer gegen den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Wir fordern jetzt den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Mali sowie einen Stopp aller Rüstungsexporte und der sogenannten Ertüchtigung afrikanischer Militärs. Wir werden in diesem Sinne im Bundestag und von außerhalb entsprechend Druck machen auf die nächste Bundesregierung.“

Dietmar Buttler – DIE LINKE im Kreistag Cuxhaven – zu den aktuellen Plänen der Landesregierung in Niedersachsen – die Besetzung kommunaler Ausschüsse zukünftig nicht mehr nach Hare-Niemeyer sondern nach d’Hondt aufzuteilen:

Wird diese Veränderung des Verteilungsschlüssels beschlossen – würden kleine Parteien und Wählergemeinschaften erheblich benachteiligt. Letztlich würden die großen Parteien in den Ausschüssen auf Kosten der kleinen Parteien mehr Sitze erhalten. Zur Erinnerung: Nicht zuletzt findet in den Ausschüssen die inhaltliche politische Arbeit statt!

Offensichtlicher Hintergrund: Bei der aktuellen Kommunalwahl haben SPD und CDU in vielen Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten Mandate an kleinere Parteien und Wählergemeinschaften verloren. Vor diesem wird aktuell versucht, die kleinen Parteien nach der Wahl durch Änderungen am Kommunalverfassungsgesetz bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen zu benachteiligen bzw. kleine Parteien von der Willensbildung auszuschließen.

Nebenbei: Dies ist nicht übrigens der erste Versuch der niedersächsischen „GroKo“, kleine Parteien von der Willensbildung auszuschließen.

Die Landesregierung hat in der aktuellen Wahlperiode bereits versucht durchzusetzen, dass Parteien und Wählergemeinschaften in den Räten erst ab drei statt wie aktuell ab zwei Mitgliedern Fraktionsstatus und die damit verbundene Unterstützung sowie Möglichkeiten erhalten. Dies ist an dem landesweit großen Widerstand aus den Räten selbst gescheitert!

Kurz: DIE LINKE in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, Abstand von den aktuellen Plänen zu nehmen. Statt die Rechte kleinerer Parteien und deren Mitwirkungsmöglichkeiten zu beschneiden – bzw. die Meinungsvielfalt auszuhebeln – sollte sich die Landesregierung lieber für eine echte Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung einsetzen und die chronische Unterfinanzierung der Kommunen beenden.

Mittwoch, den 13.10.2021 ist das Thema im Landtag in Hannover für 10:20 Uhr angesetzt!