Der Angriffskrieg der russischen Führung gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriges Verbrechen. Wie jeder Krieg bringt auch dieser Krieg viel Elend über die Zivilbevölkerung.
Unser Mitgefühl gilt den Opfern des Krieges und wir sehen in einer gastfreundlichen Aufnahme der Fliehenden einen Akt praktischer Solidarität.
Wir stellen fest, dass dieser Krieg auch dazu genutzt wird, eine Stimmung zu
erzeugen, in der Fragen nach Sinn und Wirksamkeit politischer Maßnahmen nicht
mehr gestellt werden.
100 Milliarden Euro sollen für die Bundeswehr bereitgestellt werden, um sie besser
auszurüsten. Was soll davon angeschafft werden und warum hat der bisherige Etat
nicht ausgereicht?
Ist eine weitere Bewaffnung überhaupt notwendig? Schließlich übersteigt der
Rüstungsetat aller NATO-Staaten den Etat Russlands um ein Vielfaches. Und zeigen
die gescheiterten Militäraktionen westlicher Staaten in Afghanistan, im Irak und in
Libyen nicht, dass man aus ihnen erst Lehren ziehen sollte, bevor man auf die
militärische Karte setzt?
Was versprechen sich Politker/innen und Parlamentar/innen von der „atomaren
Teilhabe”?
Unsere Forderungen:
Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, die zu einem Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine führen und die die Intentionen des Vertrags Minsk II berücksichtigen.
Gastfreundliche Aufnahme von Menschen aus aller Welt, die vor Krieg und Not fliehen.
Wir wenden uns gegen das 100-Milliarden-Sondervermögen für Anschaffungen der Bundeswehr.
Wir wenden uns dagegen, dass mit der Erfüllung der NATO-Forderung, 2% des Bruttoinlandprodukts für Rüstung zu verwenden, noch mehr Geld verschwendet wird.
Wir wenden uns gegen die Anschaffung und Entwicklung von Kampfdrohnen.
Wir wenden uns gegen Waffenexporte.
Wir wenden uns gegen die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland und den Wahnsinn der „atomaren Teilhabe”. Und wir treten ein für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO.
Kommt zur Kundgebung am 16. April (Ostersamstag) um 11.00 Uhr vor der Großen Kirche (Bürgermeister-Smidt-Str. 45)
Diesen Aufruf unterstützen bisher:
Initiative „Mut zum Frieden”, VVN/BdA Bremerhaven, DIE LINKE Kreisverband Cuxhaven, DIE LINKE Kreisverband Bremerhaven, GEW Stadtverband Bremerhaven, VVN/BdA Bremerhaven, DIALOG-Verein für gleiche Rechte, Aktionsbündnis links der Weser – KV Wesermarsch, Kurdisch-Deutscher Gemeinschaftsverein e.V. Bremerhaven