DIE LINKE – stellt zur nächsten Sitzung des Kreistages einen Antrag zwecks Vermeidung von Strom- und Gassperren im Kreis Cuxhaven! Kreistagsmitglied Dietmar Buttler hierzu:
„Die Strompreise und Mieten in Deutschland sind mittlerweile so hoch wie nie zuvor. Zahlten Verbraucherinnen und Verbraucher vergangenes Jahr im Schnitt noch 31,9 Cent pro Kilowattstunde, sind es im Januar 2022 bereits 34,6 Cent. Allein die Preiserhöhungen bei Strom und Gas sind für zahlreiche Haushalte nicht mehr zu verkraften. Hinzu kommt: Als Folge der Corona- Pandemie haben viele Menschen durch Kurzarbeit, bzw. ein Aussetzen der selbstständigen Tätigkeit starke Einkommenseinbußen zu verkraften. So befürchtet offensichtlich jede bzw. jeder vierte Befragte in der Republik, in den nächsten zwölf Monaten regelmäßige oder außergewöhnliche Verbindlichkeiten des Haushaltes nicht bezahlen zu können. Diese Entwicklung geht leider selbstverständlich an den Kreis Cuxhaven nicht vorbei!
In diesem Zusammenhang: In November 2019 fand im Zuge einer Anfrage der Fraktion DER LINKEN ein Briefverkehr zwischen der EWE AG Oldenburg und der Verwaltung Cuxhaven statt. Hieraus ging u. a. eindeutig hervor: Speziell im Kreis Cuxhaven wurden in 2019 ca. 600 Haushalte im Kreis von Strom- und Gas gesperrt. Aktuelle Zahlen liegen leider z. Z. nicht vor. Die Corona-Pandemie bzw. steigende Energiepreise dürften aber die Probleme weiterhin erheblich verschärft haben! Vor diesem Hintergrund sollten die Mitglieder des Kreistages die Energielieferanten als ersten Schritt auffordern – im Bereich Kreis Cuxhaven kurzfristig von Strom- und Gassperren in Bezug private Haushalte mit geringem Einkommen bis auf weiterem auszusetzen. Gerade in der aktuellen Notsituation durch die immer noch anhaltende Corona-Pandemie sind ausreichende Hygiene bzw. Zugang zu Strom, und Wärme für die Daseinsvorsorge wichtiger denn je!
Langfristig allerdings besteht weiterhin die dringende Notwendigkeit zur Vermeidung der stillen Katastrophen Stromsperren und Wassersperrungen im Kreis Cuxhaven zukünftig im Rahmen des „Saarbrücker-Vier-Punkte-Modells“ zu agieren. Dies bedeutet – eine Vernetzung bzw. Zusammenarbeit von Stadtwerken und Jobcenter, Verbraucher-, Schuldner- und Sozialberatungen. Das Saarbrücker Vier-Punkte-Modell zur Vermeidung von Stromsperren machte und macht weiterhin Schule in etlichen Ländern bzw. Kreise in der Republik. Ein entsprechenden Antrag der Fraktion DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven wurde in einer Sitzung des Kreistages am 23. April 2019 (!) in den Sozialausschuss verwiesen. Dieser Antrag sollte nicht zuletzt vor dem aktuell verschärften Hintergrund in Bezug Corona-Pandemie und kontinuierlich steigenden Strom- und Gaspreisen endlich zum Abschluß kommen!
Grundsätzlich sollte aktuell gelten: Der Verzicht von Strom- und Gassperren ist als Sofortmaßnahme gegen Energiearmut ist dringend notwendig.“